Landwirtschaftsministerin Kaniber: Einigung bei GAP wäre möglich – Grüne Kollegen dürfen Leistungen der Landwirtschaft nicht aus ideologischen Gründen klein reden
München – Bei der Agrarministerkonferenz in dieser Woche müssen die Landwirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen endgültig Farbe bekennen. Bei der anstehenden Konferenz muss die bundesweite Grundlage für den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen werden. Diese Erwartung hat die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für das Treffen in Berlin in Richtung ihrer grünen Kollegen formuliert. „Die Grünen müssen Realitäten anerkennen und für umfassende Landwirtschaftspolitik Farbe bekennen. Wer Verantwortung für Agrarpolitik trägt, der muss umfassend gestalten und kann sich nicht mit plakativen und thematisch eingeengten Slogans durchs Wahljahr schlängeln“, so die Ministerin.
Manche Länder in Deutschland seien nämlich hinsichtlich der ökologischen Leistungen ihrer Landwirtschaft längst dort, wo die Grünen Agrarminister hoffen, erst hinkommen zu können. Deshalb gehe es mancherorts mehr ums Hausaufgabenmachen und nicht um ideologische Kämpfe. Es dürfe auch nicht länger bei den Verhandlungen ausgeblendet werden, „dass wir mit der Gemeinsamen Agrarpolitik beim Thema Ökologie nicht bei null anfangen. Von den Mitteln für die ländliche Entwicklung, für die die Länder verantwortlich sind, werden in Ländern wie Bayern bereits über 50 Prozent für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt.“ Unbestritten sei, dass aufgrund internationaler Verpflichtungen und der EU-Grundlagen für die GAP die Höfe weder bisher noch künftig von Umweltleistungen allein leben könnten. Auch die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln könnte so nicht sichergestellt werden. Kaniber: „Wer den Bauernfamilien die Direktzahlungen massiv einkürzt, macht sich am daraus folgenden Höfesterben schuldig. Das trifft vor allem die Kleinen, übrig bleiben die Großen. Das kann niemand wollen.“
Eine klein gegliederte Agrarstruktur sei ökologisch wertvoller, weshalb sich die bayerische Landwirtschaftsministerin über die Blockade der Grünen in diesem Bereich wundere. Existierende Kostennachteile kleinerer Betriebe müssten durch eine Besserstellung der ersten Hektare ausgeglichen werden. Die Agrarminister von CSU, CDU, SPD, FDP und Linke hätten gemeinsam zuletzt eine Einigung zum Greifen nahegebracht. Nun müssten die grünen Kollegen endlich Farbe bekennen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin hofft darauf, dass Deutschland seine Vorbereitungen zum GAP-Strategieplan nun wie vorgesehen auf den Weg bringen kann. Andernfalls könnten die Agrarzahlungen und die Umweltmaßnahmen nicht pünktlich im Jahr 2023 starten. „Das wäre ein schwerer Schlag, den unsere Höfe nicht brauchen können“, so Kaniber abschließend.