Mehr Sicherheit vor Terroranschlägen in Europa
+++ Ein deutlich intensiverer Grenzschutz vor allem an den EU-Außengrenzen und eine viel engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden gerade beim Informationsaustausch – für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (EVP), sind das die entscheidenden Weichenstellungen für mehr Sicherheit vor Terroranschlägen in Europa. Dazu haben Herrmann und Weber heute in München ein europäisches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Terrorbekämpfung vorgestellt. „Wir werden nicht zusehen, wie Terroristen europäische Sicherheitslücken ausnutzen und mit abscheulichen Attentaten die westliche Welt erschüttern“, machten beide deutlich. „Wir setzen auf ein starkes Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ +++
Wie Herrmann betonte, sind Deutschland und Europa weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Eine Entspannung der Gefährdungslage sei nicht in Sicht. Das zeigen auch die jüngsten Festnahmen aufgrund möglicher Anschlagsplanungen in der Düsseldorfer Altstadt. „Unsere Sicherheitsbehörden sind höchst wachsam, gerade angesichts der heute beginnenden Fußball-Europameisterschaft“, erklärte der Minister. „Neben unseren verstärkten nationalen Maßnahmen muss aber auch die Europäische Union ihre wichtige sicherheitspolitische Rolle noch besser ausfüllen.“ Hier setzt Herrmann auch auf die tatkräftige Unterstützung der EVP-Fraktion als starken Partner, um auf europäischer Ebene die bestehenden Sicherheitslücken schnellstens zu schließen. Das betreffe insbesondere einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen und eine deutlich bessere Vernetzung sicherheitsrelevanter Informationen. „Mit den Grenzkontrollen der Bundespolizei und unseren sehr intensiven Schleierfahndungsmaßnahmen können wir nicht alle europäischen Defizite vollständig ausgleichen“, warnte der Minister. „Die Gefahr ist zu groß, dass Terroristen unter einem Deckmantel unerkannt nach Europa einreisen.“
Der bayerische Innenminister fordert neben einer EU-weiten Erfassung von Fluggastdaten dringend auch ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass alle Flüchtlinge, die nach Europa einreisen, konsequent mit ihren Fingerabdrücken erfasst werden. Hier habe es in den vergangenen Monaten in einigen Ländern teilweise erhebliche Defizite gegeben, die jetzt nachträglich ausgeglichen werden müssten. Ferner müsse im Schengener Informationssystem möglichst bald ein automatisiertes Fingerabdruckerkennungssystem integriert werden. Außerdem müssen nach den Worten Herrmanns alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung aus dem Ratsbeschluss von Prüm nachkommen und einen automatisierten Zugriff auf DNA-, Fingerabdruck- und Kraftfahrzeug-Registerdaten ermöglichen. Zudem hält Herrmann einen Europäischen Kriminalaktennachweis von Polizei- und Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich und längst überfällig. „Damit könnte europaweit abgefragt werden, ob über eine Person polizeiliche Akten vorliegen und ob es Hinweise auf ihre Gefährlichkeit gibt“, erläuterte der Minister. Das würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich erleichtern und gezieltere Maßnahmen gegen Gefährder ermöglichen.
„Die angespannte Bedrohungslage erfordert Handeln von der Politik, auch auf europäischer Ebene. Die Menschen erwarten von Europa zu Recht, dass es zu ihrer Sicherheit beiträgt“, betonte Manfred Weber. „Für ein Mehr an Sicherheit ist mehr Zusammenarbeit notwendig. Europa muss zu einer Sicherheitsunion werden.“ Bayern sei „Modellland für eine effektive und gelungene Sicherheitspolitik“. Das Land könne daher mit seinen Erfahrungen viel für die europaweite Debatte einbringen. Die „in Bayern erfundene“ Schleierfahndung werde inzwischen europaweit kopiert.
Die EVP-Fraktion hat nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe an Projekten durchsetzen können. So habe man ein europäisches Fluggastdatensystem auf den Weg gebracht, die Polizeibehörde Europol gestärkt und mit mehr Kompetenzen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ausgestattet und der Aufbau einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur verbesserten Sicherung der Außengrenze werde in Kürze beschlossen.
„Jetzt darf aber niemand seine Hände in den Schoss legen“, sagte Weber. Deshalb dränge seine Fraktion auf die Schaffung einer Gefährderdatei, um den systematischen Datenaustausch etwa zur Überwachung von Islamisten zu verbessern. „So wie in Deutschland die Länderbehörden eine gemeinsame bundesweite Fahndungsdatei nutzen, so muss das auch in Europa funktionieren.“ Ebenso wolle man eine sanktionsbewährte Zusammenarbeit mit den großen Internetkonzernen erreichen, wirksamere Maßnahmen gegen die Terror-Finanzierung schaffen oder die Forschung zur Terrorbekämpfung verstärken. Ein laufendes Kernprojekt sei das von Innenminister Herrmann angesprochene Ein- und Ausreiseregister. Weber: „Europa ist heute zur Gewährleistung der Sicherheit eine zwingende Ergänzung zur Politik in Bayern und Deutschland.“