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Ministerpräsident Boyko Borissov zu Migration und Sicherheit

Am 01.02.2018 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung die Veranstaltung „Eine neue Rolle für den Balkan: Lösungen für mehr Sicherheit und besseres Migrationsmanagement“ mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov statt. Weitere Sprecher waren die Ministerin der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilyana Pavlova, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber und die Europaabgeordnete Eva Maydell. Die mehr als 250 hochrangigen Gäste wurden von der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a. D. Prof. Ursula Männle, und der Leiterin der Bayerischen Vertretung, Barbara Schretter, begrüßt.

Die Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft möchte bis Mitte 2018 eine Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielen. Das Prinzip der Solidarität bei der Bewältigung der Migrationskrise stehe dabei im Mittelpunkt, so Ministerin Pavlova. Zudem werde ein besonderes Augenmerk auf die Länder des West-Balkans gelegt, die eine absehbare Beitrittsperspektive zur EU benötigen. Nur durch „Liebe zu diesen Ländern“ könne eine Ausweitung des Einflusses anderer Staaten wie Russland, China und der Türkei vermieden werden, so Borissov. Gleichzeitig sei der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum erklärtes Ziel. Der Ministerpräsident hob hervor, dass sein Land bewiesen habe, die EU-Außengrenzen effektiv schützen zu können. Manfred Weber unterstrich, dass Bulgarien ein Vorbild beim Grenzschutz sei. Es müsse bereits an den EU-Außengrenzen schnell entschieden werden, wer zuwandern dürfe und wer zurückkehren müsse. Nur dann sei ein nachhaltiges Migrationsmanagement möglich, so Weber.

Die Europaabgeordnete Maydell schloss die Veranstaltung unter dem Motto der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft „Einheit macht stark“ – „Nur gemeinsam können wir die Zukunft Europas gestalten!“