Neue Zentrale Ausländerbehörde für Niederbayern nimmt Arbeit auf
+++ Heute nimmt die neue Zentrale Ausländerbehörde für Niederbayern am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf ihre Arbeit auf. Dies ist der Auftakt für eine schrittweise Umstrukturierung von Aufgaben der Ausländerbehörden in ganz Bayern mit dem Ziel, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2015 sieht eine geänderte Rechtsverordnung vor, dass bei allen Bezirksregierungen jeweils an den Standorten der Aufnahmeeinrichtungen eigene Zentrale Ausländerbehörden eingerichtet werden. Schwerpunkte der Arbeit sind die rasche Klärung der Identität, die Beschaffung von Heimreisepapieren und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, auch rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wir reagieren damit auch auf den ansteigenden Zustrom von Asylbewerbern“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. +++
Nach den Worten Herrmanns soll bei abgelehnten Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten, etwa den Westbalkanstaaten, stammen, die Aufenthaltsbeendigung soweit möglich noch aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. Denn deren Asylanträge werden nun vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prioritär bearbeitet und haben kaum Aussicht auf Erfolg. „Allerdings belegen solche Asylbewerber Unterbringungsplätze, die wir für andere Menschen benötigen, die wirklich politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen“, so Herrmann.
Er kündigte an, die neuen Zentralen Ausländerbehörden auch mit dem dafür notwendigen Personal auszustatten. „Wir wollen vorhandenes Personal einsetzen, Leute mit Erfahrung im Ausländerwesen. Zusätzlich sind bislang für jede neue Zentrale Ausländerbehörde 21 Mitarbeiter eingeplant, für die der Landtag im Haushalt für 2015 die Voraussetzungen geschaffen hat. Mein Ziel ist, ab 2016 noch weitere Stellen zu bekommen.“
Ähnliche Konstruktionen gibt es bereits in der Münchner Bayernkaserne und in Zirndorf mit den dort bereits bestehenden Zentralen Rückführungsstellen. Neben Deggendorf werden weitere Zentrale Ausländerbehörden folgen: Schweinfurt voraussichtlich am 1. Juli 2015, später in Bayreuth sowie in Augsburg und Regensburg.
Entlastet werden dabei auch die Kreisverwaltungsbehörden. In Abhängigkeit vom künftigen Asylbewerberzugang sollen Schritt für Schritt die Zuständigkeiten für Asylbewerber auf die neuen Zentralen Ausländerbehörden zurückübertragen werden. Sie mussten aus Kapazitätsgründen in den vergangenen Jahren an die Kreisverwaltungsbehörden abgegeben werden. Unterstützung erhält der Minister dabei vom Bayerischen Landkreistag sowie vom Bayerischen Städtetag.