Neuer Beirat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien / Europaministerin Huml: „Für eine starke Stimme der Grenzregion“
Bayern hat am Donnerstag im Prinz-Carl-Palais der Bayerischen Staatskanzlei einen Beirat für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit gegründet. Bayerns Europaministerin Melanie Huml: „Es ist die Neuaufstellung Bayerns in der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland und Partner Tschechien. Damit wollen wir die guten bayerisch-tschechischen Beziehungen zusätzlich beleben. Der neue Beirat soll für eine optimale Abstimmung entlang der gemeinsamen Grenze sorgen und die zahlreichen Projekte und Initiativen – auch der Ministerien – koordinieren sowie als einheitlicher Ansprechpartner für die Akteure unserer Zusammenarbeit aufzutreten. Er soll das zentrale Instrument für den Austausch der Staatsregierung zu grenzraumspezifischen Themen mit Tschechien sein und der ostbayerischen Grenzregion eine starke Stimme in München und Prag geben.“ Hierzu wird, so Huml, auch eine Geschäftsstelle bei der Regierung von Oberfranken eingerichtet.
Unter dem Vorsitz der Ministerin wird das Gremium aus den drei ostbayerischen Regierungs- und Bezirkstagspräsidenten, den Landräten der Grenzlandkreise, den Vorsitzenden der Euregios Egrensis und Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn sowie den bayerischen Präsidiumsmitgliedern der Europaregion Donau-Moldau mindestens zweimal jährlich zusammenkommen. Eine Jahrestagung soll den Themen und Partnern der Zusammenarbeit ein öffentliches Forum bieten und deren Aktivitäten der Öffentlichkeit präsentieren. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats wurde der Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, Franz Löffler, gewählt.
„Die Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit Tschechien ist mir ein zentrales Anliegen. Auch deshalb hat mich meine erste Auslandsreise als Europaministerin im Juli 2021 bewusst nach Prag geführt. Für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommt es wesentlich darauf an, dass sich die verschiedenen Ebenen in Bayern gut austauschen und koordinieren. Das ist ein lang gehegtes Bedürfnis, das sich gerade in der Corona-Zeit besonders gezeigt hat. Die Arbeit des Beirats wird maßgeblich in die Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung in Prag mit einfließen. Wir wollen sicherstellen, dass alles, was nicht direkt vor Ort geregelt werden kann, seinen Weg zu den richtigen Stellen und Ebenen findet“, so Huml.
Die bayerisch-tschechische Grenze erstreckt sich über 357 Kilometer vom Dreiländereck mit Österreich am Dreisessel in Süden bis zum Dreiländereck mit Sachsen im Fichtelgebirge im Norden. Auf bayerischer Seite geht sie durch die drei Regierungsbezirke Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern, mit acht Grenzlandkreisen, zwei Euregios und der Europaregion Donau-Moldau.
Als nächstes ist die Durchführung der ersten Jahrestagung diesen Sommer geplant.
Fotos von der konstituierenden Sitzung des Beirats können auf www.bayern.de heruntergeladen werden.