Bayerische Staatskanzlei

Ab sofort können Sie den Messenger-Service der Bayerischen Staatsregierung auch auf Signal, Threema und Telegram abonnieren. 

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. September 2021

(30.09.2021) Corona-Pandemie / Verlängerung der Regelungen bis zum 29. Oktober 2021 / Maskenpflicht im Unterricht entfällt / Clubs und Diskotheken können mit „3G plus“ wieder öffnen / Verbot von Volksfesten wird aufgehoben

Senior Leaders Day 2021

(30.09.2021) Im Rahmen des Senior Leaders Day 2021 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, am 30. September 2021 den Kommandeur der U.S. Army Europe, General Christopher G. Cavoli, den Kommandeur des 7. Army Training Command, Brigadegeneral Joseph E. Hilbert, und den Direktor des Installation Management Command Europe (IMCOM-Europe), Mr. Tommy Mize, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Antrittsbesuch des belgischen Botschafters Geert Muylle

(29.09.2021) Europaministerin Melanie Huml, MdL, hat am 29. September 2021 den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, zu dessen Antrittsbesuch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Start der barrierefreien Notruf-App „nora“: Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr im Notfall schnell und einfach erreichbar, gerade auch für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

(28.09.2021) Mit der neuen bundesweiten Notruf-App ‚nora‘ sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst im Notfall schnell und einfach zu erreichen – überall in Deutschland. „Vor allem auch Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung können über ‚nora‘ mit wenigen Klicks einen passgenauen Notruf selbstständig absetzen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt den mehr als 100.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern: Den freien Sonntag zu opfern ist „gelebte Demokratie“ – Reibungsloser Ablauf trotz Pandemie-Bedingungen

(28.09.2021) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den mehr als 100.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihr Engagement in den Wahllokalen und bei der Auszählung der Stimmen für die Bundestagswahl gedankt. „Sie haben Ihren freien Sonntag für die Durchführung der Bundestagswahl geopfert. Mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung haben Sie dazu beigetragen, dass die Stimmabgabe und Stimmauszählung so reibungslos ablaufen konnte. Das ist gelebte Demokratie.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Mehr Engagement beim sozialen Wohnungsbau“ / Bayern hat eigene Anstrengungen bereits deutlich verstärkt / Auch Bund muss sozialer Verantwortung gerecht werden / Ausweitung des bezahlbaren Wohnraums muss höchste Priorität haben

(28.09.2021) In der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig die Wohnung als alternativer Arbeitsplatz und erst recht als Rückzugsort für die Menschen ist. Darum ist bezahlbarer Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor ein essenzielles Anliegen. Der jährliche Wegfall von Sozialwohnungen aus der Preisbindung nötigt allen Beteiligten stärkere Anstrengungen ab. Deshalb hält der Freistaat Bayern seine Mittel für die Wohnraumförderung seit Jahren auf hohem Niveau.

Verkehrsministerin Schreyer: „Schiene hat in Bayern nicht nur Tradition, sondern auch viel Zukunft“ – Connecting Europe Express (CEE) hält in München / Halt des EU-Sonderzugs CEE am Hauptbahnhof München / Zentrale Aktion im Rahmen des EU-Themenjahrs „Jahr der Schiene“ / Bayerns Verkehrsministerin überreicht Bayern-Wimpel

(27.09.2021) Bayern und München standen in diesem September ganz im Zeichen der Mobilität: Nach der IAA Mobility in der ersten Monatshälfte hat nun der Connecting Europe Express (CEE) im Rahmen des Themenjahrs „Europäisches Jahr der Schiene 2021“ am 26. und 27. September nach Schwandorf und Regensburg auch in München Halt gemacht.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ab Freitag gelten härtere Anti-Stalking-Regeln / Mehr Fälle und verurteilte Täter / Hürden für die U-Haft gesenkt / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Stalkern frühzeitig Grenzen setzen“

(29.09.2021) Ab Freitag (1. Oktober) müssen Stalker in Deutschland mit härteren Strafen rechnen. Dann tritt das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Künftig sind bei besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und eine schnellere Sicherungshaft möglich. Es ist gut, dass Berlin damit unser bayerisches Konzept aufgegriffen hat. Wir müssen Stalkern frühzeitig Grenzen setzen, um die Opfer besser zu schützen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler wird weiter ausgebaut / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz gibt Startschuss zu neuem Modellversuch – „Gezielte Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche endet nicht mit der vierten Klasse“

(27.09.2021) Von einfachen Rechenspielen bis zum großen Einmaleins: Im Mathematikunterricht der Grundschule machen sich die Schülerinnen und Schüler mit den wichtigsten Rechenarten vertraut und tauchen zum vielleicht ersten Mal ein in die spannende Welt der Zahlen. Trotz aller Begeisterung kann es dabei immer wieder vorkommen, dass einzelne Kinder besondere Probleme beim Rechnenlernen zeigen.

„Zukunftsprojekt, das Bedeutung und Stellenwert der Bildung im Freistaat widerspiegelt“ – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz bei Spatenstich des neuen Schulzentrums Südwest in Nürnberg – Heimat für rund 2.500 Schülerinnen und Schüler

(27.09.2021) Das Sigmund-Schuckert-Gymnasium und die Peter-Henlein-Realschule blicken auf eine lange und stolze Tradition im Nürnberger Schulzentrum Südwest zurück und sind aus der Bildungslandschaft in der Frankenmetropole nicht wegzudenken. Die beiden Schulen gehen auch künftig gemeinsame Wege, denn „mit dem Neubau ihres Schulzentrums erhalten die beiden Bildungseinrichtungen bald ein neues Zuhause, in dem sie ihre Lehr- und Lerntradition unter einem gemeinsamen Dach fortsetzen werden“, so Anna Stolz, die am 27. September 2021 dem Spatenstich des Neubauprojekts beiwohnte.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Rückkehr in Präsenz: Start der Vorlesungen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen / Innovatives Lehrangebot mit rund 65 neuen Studiengängen – Fokus auf Zukunftsthemen wie Energie, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Gesundheit

(01.10.2021) Bayerns Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) und Technische Hochschulen (TH) starten in das Wintersemester 2021/2022. Ab 4. Oktober beginnt die Vorlesungszeit an den 17 staatlichen Hochschulen und die Studentinnen und Studenten kehren für das erste Präsenz-Semester in der Corona-Pandemie auf den Campus zurück.

LMU Klinikum leistet wichtigen Beitrag zur Behandlung und Erforschung von Post-Covid / Wissenschaftsminister Bernd Sibler informierte sich über Versorgungsstrukturen und Forschungsprojekte: „LMU Klinikum trägt entscheidend dazu bei, dass die Rehabilitation gezielt erfolgen kann und die Nachsorge für die Patientinnen und Patienten optimiert wird“

(29.09.2021) Durch die hervorragende medizinische Versorgung leisten die bayerischen Universitätsklinika seit Beginn der Corona-Pandemie einen elementaren Beitrag bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Um dem Corona-Virus, seiner Komplexität und seinen Auswirkungen nach fast zwei Jahren in der Pandemie noch wirksamer begegnen zu können, ist auch die Forschung an den Universitätsklinika und Medizinischen Fakultäten entscheidend.

Künstlerinnen Iris Böhnlein und Sophia Mainka sowie Komponisten Tom Smith und Jakob Stillmark erhalten Stipendium an Cité internationale des arts in Paris / Kunstminister Bernd Sibler gibt Stipendiatinnen und Stipendiaten für sechsmonatigen Aufenthalt in Frankreich bekannt: „In inspirierender Umgebung Zeit für die eigene Kunst und künstlerische Weiterentwicklung finden“

(26.09.2021) Die Bildende Künstlerin Iris Böhnlein, die Bildhauerin Sophia Mainka und die Musiker Tom Smith und Jakob Stillmark erhalten in diesem Jahr ein sechsmonatiges Aufenthaltsstipendium an der Cité internationale des arts in Paris. Das gab Kunstminister Bernd Sibler am 26. September 2021 in München bekannt: „Mit den Auslandsstipendien an der Cité international des arts möchten wir künstlerischen Nachwuchstalenten im Freistaat die Chance bieten, sich mit begabten Künstlerinnen und Künstlern aus aller Welt zu vernetzen, neue Sicht- und Arbeitsweisen kennenzulernen und sich kreativ auszuprobieren.“

Künftige UNESCO-Welterbestätten: Bayern schlägt Justizpalast Nürnberg und Olympiapark München vor / Kunstminister Sibler: „Zwei historisch herausragende Stätten im Freistaat, die den Lauf der deutschen Geschichte entscheidend geprägt haben“ – Justizminister Eisenreich: „In Saal 600 des Nürnberger Justizpalasts schlug die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts“

(24.09.2021) „Mit dem Justizpalast Nürnberg sowie dem Olympiapark in München schlagen wir der Kultusministerkonferenz zwei historisch herausragende Stätten im Freistaat, die den Lauf der deutschen Geschichte entscheidend geprägt haben, für die Aufnahme auf die deutsche Vorschlagsliste zum UNESCO-Welterbe vor,“ kommentierte Kunstminister Bernd Sibler am 24. September 2021 in München den Beschluss des Ministerrats vom 21. September 2021.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Wirtschaftsminister begrüßt Erlaubnis von Festen und Öffnung von Clubs / Aiwanger: „Erlaubnis von Volksfesten, Christkindlmärkten und Öffnung von Clubs sind gut für Gesellschaft und Wirtschaft“

(30.09.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich seit Monaten für die Veranstaltung von Weihnachtsmärkten und Volksfesten sowie die Öffnung von Clubs und Diskotheken eingesetzt – am 30. September 2021 wurde dies vom Bayerischen Kabinett beschlossen. Aiwanger: „Wir erlauben in Bayern Volksfeste und Weihnachtsmärkte wieder – das ist gut für die Gesellschaft und die Wirtschaft.“

Bayerns Wirtschaftsminister zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2021 / Aiwanger: „Der Aufschwung am Arbeitsmarkt braucht weiteren Rückenwind“

(30.09.2021) Der Stabilisierungskurs am bayerischen Arbeitsmarkt hat sich im September fortgesetzt. Das geht aus der am 30. September 2021 von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Monatsstatistik hervor.

Förderung aus dem neuen Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ jetzt beantragen / Aiwanger: „Wir fördern Investitionen im Tourismus mit 30 Millionen Euro“

(27.09.2021) Tourismusbetriebe und Kommunen können ab dem 27. September 2021 die Förderung aus dem neuen Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ beantragen. Das 30-Millionen-Euro-Programm wird einen kraftvollen Neustart der Branche nach der Coronakrise ermöglichen. Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger: „Mit dem Sonderprogramm fördern wir den nachhaltigen, smarten, barrierefreien und ökologischen Tourismus in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Oberallgäu wird mit staatlicher Förderung zur Modellregion für Besucherlenkung / Erstes Naturparkzentrum Bayerns in Immenstadt offiziell eröffnet

(28.09.2021) Das Oberallgäu ist deutschlandweit eine der beliebtesten Ausflugsregionen. Gleichzeitig ist der Alpenraum besonders schützenswert – eine Vielzahl seltener Tiere und Pflanzen haben hier ihre Heimat. Für ein harmonisches Miteinander von Mensch und Natur sind kluge Konzepte zum Besuchermanagement wichtig. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber gab daher am 28. September 2021 den Startschuss für das Modellprojekt Besucherlenkung 2.0 im Landkreis Oberallgäu.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Landwirte sind Lebensmittelretter – Ernährungsministerin Kaniber stellt aktuelle Erhebung vor

(27.09.2021) In der Debatte über den Klimawandel spielt die Lebensmittelverschwendung eine wichtige Rolle. Denn die Vermeidung reduziert auch unnötige Treibhausgase. Im Vorfeld der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung hat die bayerische Ernährungsministerin Michaela Kaniber nun neue Zahlen vorgestellt. Danach sind die Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft um zehn Prozent zurückgegangen. Bei den Verbrauchern dagegen sind die Verlustmengen um rund drei Prozent leicht gestiegen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Arbeitsmarkt im September 2021 / Arbeitsministerin Trautner: „Bayerns Arbeitsmarkt ist weiter auf Erholungskurs – jetzt muss das Arbeitskräftepotential der Älteren stärker genutzt werden“

(30.09.2021) Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat September am 30. September 2021 erklärt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner erfreut: „Der bayerische Arbeitsmarkt setzt seine Erholungsfahrt im September weiter fort. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Vormonat um rund 11.900 Personen bzw. 4,7 Prozent zurückgegangen. Insgesamt waren im September in Bayern 241.254 Menschen arbeitslos gemeldet und damit rund 51.700 weniger als noch vor einem Jahr.“

Aktion gegen Verschwörungsmythen – Fachtag am 7. Oktober 2021 / Sozialministerin Trautner: „Das Interesse an unserer Aktion gegen Verschwörungsmythen ist enorm! Gemeinsam stellen wir uns dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“

(28.09.2021) Um umfassend über das komplexe Thema der Verschwörungsmythen zu informieren und zu sensibilisieren, werden seit Herbst 2020 wegweisende Initiativen und Maßnahmen von Partnern und Projektträgern im Aktion gegen Verschwörungsmythen eingestellt.

9. Bayerischer CSR-Tag am 30. September 2021 / Sozialministerin Trautner: „Wir müssen heute schon an übermorgen denken. Soziales und nachhaltiges Wirtschaften schafft Generationengerechtigkeit“

(24.09.2021) Die bayerischen IHKs und das Bayerische Sozialministerium haben herzlich zum 9. Bayerischen CSR-Tag (Corporate Social Responsibility) unter dem Motto „Aufbruch in Zeiten des Umbruchs: Mit Tatkraft ins Jahrzehnt nachhaltiger Weichenstellungen“ am 30. September 2021 eingeladen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bayerische Impfzentren werden ab 1. Oktober vorwiegend mobil impfen – Bayerns Gesundheitsminister zieht positive Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit der Impfzentren: In rund neun Monaten etwa 8,8 Millionen Impfungen

(29.09.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat darauf hingewiesen, dass die bayerischen Impfzentren ab dem 1. Oktober den Fokus ihrer Arbeit verändern.  Der Minister erläuterte am 29. September 2021 in München: „Wir richten die Bayerische Impfstrategie neu aus: Ab Oktober steht das Impfangebot der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie der Betriebsärztinnen und -ärzte im Vordergrund.“

Holetschek will Umgang mit Demenz weiter verbessern – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister zieht positive Bilanz der Demenzwoche – Freistaat stellt kostenlose Demenzparcours und Demenzkoffer bereit

(26.09.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat eine positive Bilanz der Bayerischen Demenzwoche (17. bis 26. September) gezogen. Holetschek sagte am 26. September 2021: „Die Resonanz auf die Bayerische Demenzwoche war sehr gut. Einrichtungen, Vereine und Organisationen haben mehr als 600 Veranstaltungen auf die Beine gestellt, um das Thema Demenz in die Gesellschaft zu tragen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: BayernApp wird zum digitalen Amt in der Hosentasche / Bereits über 20.000 Online-Dienste angebunden / Erweiterung mit Lokalinfos geplant

(30.09.2021) „Die BayernApp wird zum digitalen Amt in der Hosentasche!“ So fasst Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach die Entwicklung der im Frühjahr gestarteten zentralen Service-App des Freistaats für Bürgerinnen und Bürger zusammen. Inzwischen sind insgesamt mehr als 20.000 Online-Dienste über die App ansteuerbar.  Dabei können rund 340 verschiedene Services gestartet werden.

Gerlach fordert schnellere Verwaltungsdigitalisierung für Unternehmen / „Der Bund muss liefern“

(29.09.2021) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach unterstützt die deutschen Unternehmen in ihrer Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Verwaltungsleistungen durch die neue Bundesregierung. „Der Bund muss liefern. Unternehmen sind mit durchschnittlich rund 200 Behördenkontakten im Jahr dringend darauf angewiesen, dass der Staat digitalen Service anbietet.“

Stadt und Landratsamt Würzburg werden „Digitale Ämter“ / Digitalministerin Gerlach überreicht Auszeichnungen an Oberbürgermeister Schuchardt und Landrat Eberth

(28.09.2021) Die Stadt und das Landratsamt Würzburg erhalten das Prädikat „Digitales Amt“. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach überreichte die Auszeichnungen an Oberbürgermeister Christian Schuchardt und Landrat Thomas Eberth. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben.