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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 10. August 2018

Bayerische Staatskanzlei

Eröffnung der Inselhalle Lindau

Ein Gruppenbild zur Erinnerung an die Eröffnung der Inselhalle Lindau.vergrößern

(08.08.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. August 2018 an den Feierlichkeiten anlässlich der Eröffnung der Inselhalle Lindau teilgenommen und eine Rede gehalten.

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Gespräch mit Landwirtschaftsvertretern am Bodensee

Das Gespräch zur Situation der Landwirtschaft am Bodensee findet im schwäbischen Nonnenhorn im Landkreis Lindau statt.vergrößern

(08.08.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. August 2018 Landwirtschaftsvertreter aus der Bodenseeregion zu einem Gespräch in Nonnenhorn getroffen.

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Besuch der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild und Kabinettssitzung in Ursberg

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(08.08.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. August 2018 die Wallfahrtskirche Maria Vesperbild in Ziemetshausen besucht. Im Anschluss hat Ministerpräsident Dr. Söder die Sitzung des Ministerrates im Ringeisen-Gymnasiums der St. Josefkongregation in Ursberg geleitet.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 08. August 2018

(08.08.2018) 1. Leben mit Behinderung und Inklusion / Kabinett beschließt Förderung von inklusivem Wohnraum / „Bayern barrierefrei“ / bessere Teilhabe am Arbeitsleben / 2. Errichtung eines Interdisziplinären Medizinischen Zentrums für Menschen mit Behinderung an der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg / 3. Inklusion an bayerischen Schulen weiter stärken. / Neuer Ausbildungsstandort für Sonderpädagogik in Regensburg sowie zusätzliche Studienplätze in München und Würzburg / 4. Staatsregierung setzt auf rasche Hilfen für dürregeschädigte Landwirte / Mehrkosten für Futtermittel sollen zur Hälfte ausgeglichen werden / Bayern hilft auch bei massiv von Ernteausfällen betroffenen Betrieben / Bund muss schnell für Klarheit beim Ersatz von Ernteausfällen sorgen

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Leben mit Behinderung und Inklusion – Bayern

(08.08.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. August 2018 die Sitzung des Ministerrates im Ringeisen-Gymnasiums der St. Josefkongregation in Ursberg geleitet. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit den Themen „Leben mit Behinderung“ und Inklusion. An der Kabinettssitzung nahmen auch die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, und die Präsidentin des Bayerischen Landtags und Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern e.V., Barbara Stamm, teil.

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Aushändigung Verdienstorden an den Fürther Oberbürgermeister Dr. Jung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), gratuliert dem Oberbürgermeister der Stadt Fürth Dr. Thomas Jung (rechts). Dr. Jung ist seit 2002 Oberbürgermeister der Stadt Fürth, seit 1995 ist er Vorsitzender der Lebenshilfe Fürth. Seit 2008 hat er die Position des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags für den Bezirk Mittelfranken inne und gehört er zum Kuratorium der Diakonie Neuendettelsau.vergrößern

(07.08.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 7. August 2018 dem Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung, den Bayerischen Verdienstorden ausgehändigt.

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Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebes im Mittelfranken – Bayern

(07.08.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 7. August 2018 zusammen mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL, einen landwirtschaftlichen Betrieb in Mittelfranken besucht, um sich vor Ort ein Bild der Auswirkungen durch die anhaltenden heißen Temperaturen und den geringen Niederschlag zu machen. Die lang anhaltende Hitze- und Dürreperiode stellt die bayerische Landwirtschaft vor teils große Herausforderungen. Ministerpräsident Dr. Söder: „Wir lassen unsere Landwirte in dieser besonderen Situation nicht allein.“

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Hackathon „KI im Bürgerdialog“

Digitalminister Georg Eisenreich, MdL (links), beim Hackathon „KI im Bürgerdialog“ in der Hochschule für Politik in München.vergrößern

(08.08.2018) Medien- und Digitalminister Georg Eisenreich, MdL, hat am 8. August 2018 am Hackathon „KI im Bürgerdialog“ in der Hochschule für Politik in München und im Bayerischen Landtag teilgenommen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018 vor: Islamismus bleibt die größte Bedrohung – Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten – Auch linksextremistische Gewalt abweichend vom Bundestrend rückläufig

(07.08.2018) Bayern ist im 1. Halbjahr von schweren extremistischen Gewalttaten verschont geblieben. Dennoch hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach wie vor den Islamismus für die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Herrmann sagte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018, das nach wie vor weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto gewaltbereitbereiter Islamisten gehen.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Ergebnisse der Waffenamnestie 2017/2018 vor: „Wichtiger Sicherheitsgewinn und ein voller Erfolg!“ – 13.485 Schusswaffen, 320.825 Stück Munition und 1.371 weitere Waffen abgegeben

(06.08.2018) Mit dem 1. Juli 2018 endete die bundesweite Waffenamnestie 2017/2018 und damit auch für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, straf- und kostenfrei illegal besessene Waffen und Munition bei der Waffenbehörde oder bei der Polizei abzugeben. Innenminister Joachim Herrmann hat Bilanz gezogen: „Die Amnestieregelung war in Bayern wieder ein voller Erfolg und ein großer Beitrag zur Sicherheit in unserem Land!“

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauministerin Ilse Aigner: 36.600 Wohnungsbaufreigaben / Baugenehmigungen im Wohnungsbau steigen weiter / Wohnungsoffensive wirkt / Neu gegründete BayernHeim nimmt Betrieb auf

(07.08.2018) „In Bayern wird fleißig gebaut. Im ersten Halbjahr 2018 wurden für insgesamt 36.600 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 ist dies ein Plus von 1,5 Prozent.“ Das hat Bayerns Bauministerin Ilse Aigner zu den neuen Zahlen des Landesamts für Statistik gesagt.

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Verkehrsministerin Ilse Aigner: Urbane Seilbahnen voranbringen / Mehr als 20 Spezialisten bei Seilbahn-Kick-Off / Ilse Aigner: Seilbahnen können den Nahverkehr sinnvoll ergänzen – nicht nur in München

(06.08.2018) Hängt Bayerns ÖPNV-Zukunft in den Seilen? Im positiven Sinn schon – denn was Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz und Kosten anbelangt, sind urbane Seilbahnen als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine echte Alternative. Es trafen sich mehr als 20 Spezialisten auf Einladung von Bayerns stellvertretender Ministerpräsidentin Ilse Aigner zu einem Kick-Off-Meeting zum Thema „Urbane Seilbahnen in Bayern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Zusammenarbeit von Universität Regensburg und KZ-Gedenkstätte Flossenbürg eröffnet neue Dimension der Erinnerungsarbeit“

(07.08.2018) Kultusminister Bernd Sibler unterzeichnet gemeinsam mit dem Präsidenten der Universität Regensburg Prof. Dr. Udo Hebel, dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg Dr. Jörg Skriebeleit und dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller Kooperationsvereinbarung.

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Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner im Gespräch mit Vertretern des Landesschülerrats / „Landesschülerrat gestaltet Schulleben aktiv mit und ist wertvoller Gesprächspartner bei Bildungsthemen“

(09.08.2018) „Es ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler das Schulleben in Bayern aktiv mitgestalten. Ich schätze deshalb ihren engagierten Einsatz in den verschiedenen Schülergremien sehr und danke ganz besonders den Vertreterinnen und Vertretern des Landesschülerrats für ihre wertvollen Beiträge“, lobte Staatssekretärin Carolina Trautner bei einem Gespräch mit dem Landesschülerrat im Kultusministerium in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kunstministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle: „Über 450.000€ Zuschuss für Instandsetzung der südlichen Stadtmauer Scheßlitz“ / Kunstministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle gibt Bereitstellung von Mitteln aus Entschädigungsfonds für Instandsetzung des oberfränkischen Baudenkmals bekannt

(09.08.2018) „Zu Füßen der andechs-meranischen Giechburg gelegen, beherbergt Scheßlitz ein ganz besonderes Kleinod. Ich freue mich, dass wir die Sanierungsmaßnahme der historischen südlichen Stadtmauer mit 457.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds unterstützen können“, sagte Kunstministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle anlässlich der Bekanntgabe der Förderung.

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Kunstministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle: „250.000€ Zuschuss für Instandsetzung des ehem. Nürnbergischen Pflegschlosses in Gräfenberg“ / Kunstministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle gibt Bereitstellung von Mitteln aus dem Entschädigungsfonds für die Instandsetzung des oberfränkischen Baudenkmals bekannt

(09.08.2018) „Ich freue mich, dass wir die Sanierungsmaßnahme des ehemaligen Nürnbergischen Pflegschlosses und heutigen Gräfenberger Rathauses mit einer viertel Million Euro aus dem Entschädigungsfonds unterstützen können“, sagte Kunstministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle bei der Bekanntgabe in München.

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Kunstministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle: „Neue Gästekarten sollen Touristen reichhaltiges kulturelles Erbe näherbringen“ / Die Stadt München, die Bayerische Schlösserverwaltung sowie staatliche Museen und Sammlungen führen Gästekarten in München ein

(09.08.2018) München erhält ein neues touristisches Produkt. Zum 16. August 2018 kommen offizielle Gästekarten für München in den Verkauf, die für Gäste der Stadt den Besuch in Museen und die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern und verbilligen. Die Karten werden in Kooperation mit der Landeshauptstadt München von der Firma „Turbopass“ herausgegeben.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

FÜRACKER: SCHLOSS NEUSCHWANSTEIN WIRD HERAUSGEPUTZT /
Heimatminister informiert sich vor Ort über die Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten

(09.08.2018) „Jährlich kommen rund 1,5 Millionen Besucher in das Schloss Neuschwanstein von König Ludwig II. Im Sommer drängen sich im Durchschnitt täglich mehr als 6.000 Besucher durch Räume, die für einen einzigen Bewohner bestimmt waren. Das führt – in Verbindung mit dem alpinen Klima und Licht – zu erheblichen Belastungen für die wertvollen originalerhaltenen Möbel und Textilien. Deshalb laufen seit 1886 erstmalige, vollumfängliche Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten der Prunkräume von Schloss Neuschwanstein“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei einem Informationsbesuch in Schloss Neuschwanstein mit.

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FÜRACKER: NEUE HOCHSCHULE IN KRONACH RÜCKT NÄHER / Ehemaliges Baumarktgebäude wird abgebrochen // Freistaat investiert über 50 Millionen Euro

(07.08.2018) Die Einrichtung der neuen Außenstelle der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Finanzwesen, in Kronach rückt näher. „Das leerstehende Gebäude des früheren Baumarkts wird abgebrochen. Damit wird das Baufeld freigemacht für die Errichtung der neuen Hochschulgebäude für 200 Studienplätze“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker aus Anlass des Beginns der vorbereitenden Abbrucharbeiten mit.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie

Spitzentreffen mit dem Verband der Freien Berufe in Bayern / Pschierer: „Freie Berufe sind Wachstumsmotor – Erfolgsgrundlagen müssen gesichert bleiben“

(07.08.2018) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer trifft mit dem Präsidium des Verbands der Freien Berufe zusammen, um sich über die Belange von selbstständigen Freiberuflern zu informieren. Hintergrund ist die steigende Bedeutung der freien Berufe für den Wirtschaftsstandort Bayern.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Huber: Bayerische Landesgartenschauen 2024 bis 2026 in Kirchheim, Furth im Wald und Schweinfurt

(07.08.2018) Die Gewinnerstädte für die Bayerischen Landesgartenschauen 2024 bis 2026 stehen fest: Kirchheim b. München (2024, Oberbayern), Furth im Wald (2025, Oberpfalz) und Schweinfurt (2026, Unterfranken). Umweltminister Dr. Marcel Huber gratulierte den erfolgreichen Bewerbern: „Die Bewerber haben qualitativ hochwertige und innovative Ideen für die Entwicklung ihrer Kommunen eingereicht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Tierwohl-Preis für bayerische Landwirte

(06.08.2018) Für ihre stimmigen Gesamtkonzepte zur Verbesserung des Tierwohls hat Agrarministerin Michaela Kaniber am Montag in München zwei landwirtschaftliche Betriebe mit dem Tierwohl-Preis 2018 ausgezeichnet. Die mit jeweils 5.000 Euro dotierten Preise gingen an den Milchviehbetrieb Schwimmer aus Sankt Wolfgang (Lkr. Erding) und den Öko-Mastschweinehalter Kloning aus Oettingen (Lkr. Donau-Ries).

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Kindergeld darf nicht missbraucht werden / Sozialministerin Schreyer: „Höhe des Kindergeldes muss an Kaufkraft des Wohnsitzlandes angepasst werden!“

(09.08.2018) „Die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen, ist eine bayerische Initiative“, erklärt Sozialministerin Kerstin Schreyer. „Ich freue mich, dass unsere Forderung nun auch außerhalb Bayerns aufgegriffen wird. Es liegt in der Hand des Bundes, möglichen Missbrauch des Kindergelds zu unterbinden und damit verbundene Anreize zur Trennung von Familien abzuschaffen.“

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Mehr soziale Gerechtigkeit in der Rente / Sozialministerin Schreyer: „Damit die Mütterrente auch bei den Betroffenen ankommt – Erhöhung der Einkommensfreibeträge bei Witwenrenten“

(03.08.2018) Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenkonzept reicht aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer nicht aus. Sie sagte: „Von der Mütterrente II profitiert jede vierte Rentnerin mit einem Rentenplus von durchschnittlich 3,8 Prozent. Bei Witwen kommt diese Anerkennung der Erziehungszeiten aber nicht immer an, weil ihr eigenes Einkommen auf die Witwenrente angerechnet wird.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml verstärkt Einsatz für Hebammenversorgung – Bayerns Gesundheitsministerin: Runder Tisch im Herbst – Ergebnisse der Hebammenstudie stehen jetzt online

(07.08.2018) Die jetzt vom bayerischen Gesundheitsministerium veröffentlichte Studie zur Hebammenversorgung in Bayern belegt eine hohe Zufriedenheit von Müttern und Schwangeren mit der Qualität der Hebammenversorgung. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hingewiesen.

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