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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 13. Oktober 2017

Bayerische Staatskanzlei

Auszeichnung der Preisträger des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“

(09.10.2017) Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber hat am 9. Oktober 2017 den bayerischen Siegern des diesjährigen Bundeswettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ bei einem Empfang in der Staatskanzlei gratuliert. 15 Preisträger aus ganz Bayern wurden für ihre Projekte und Initiativen zum Thema „Offen denken – Damit sich Neues entfalten kann“ ausgezeichnet.

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Erste regionale Bürgerkonferenz in Memmingen für das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber (rechts) und Manfred Schilder, Oberbürgermeister der schwäbischen Stadt Memmingen (links). Staatskanzleiminister Dr. Huber betonte zum Start: „Wenn es um Visionen und Ziele für Bayerns Zukunft geht, sind vor allem die Menschen in unserem Land Experten und wichtige Ansprechpartner. Deshalb laden wir die Menschen in Bayern ein, sich persönlich an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen zu beteiligen.“ (07.10.2017) Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber hat die erste regionale Bürgerkonferenz im Rahmen des Bürgergutachtens 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT gestartet. Im Oktober und November 2017 formulieren Bürgerinnen und Bürger in Bürgerkonferenzen in jedem Regierungsbezirk sowie in der Landeshauptstadt München Ideen und Handlungsempfehlungen für die Politik. Jeweils 30 Bürgergutachter und -gutachterinnen diskutieren zwei Tage über die Zukunft ihrer Heimat Bayern.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Herrmann begrüßt Verlängerung der Binnengrenzkontrollen / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Binnengrenzkontrollen: Unverzichtbar für die Sicherheit in der Bundesrepublik – Besserer Schutz der EU-Außengrenzen notwendig

(12.10.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, erklärte Herrmann vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen. „Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen können sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen.“

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Weitere Sammelabschiebung / Sammelabschiebung von 44 abgelehnten albanischen, kosovarischen und bosnischen Asylbewerbern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden – Dringender Handlungsbedarf vor allem bei Marokko, Algerien und Tunesien“

(10.10.2017) Am Dienstag um kurz vor zwölf Uhr mussten 44 Albaner, Kosovaren und Bosnier vom Flughafen München aus in ihre jeweiligen Heimatländer, alles sogenannte sichere Drittstaaten, zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihr Asylgesuch bestandskräftig abgelehnt. Unter den Abgeschobenen befanden sich acht Straftäter, die unmittelbar aus der Strafhaft heraus abgeschoben wurden. Von den insgesamt 44 Personen kamen 43 aus Bayern, ein weiterer abgelehnter Asylbewerber wurde aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet bayernweit neuntes Schüler-Gericht in Passau / Bausback: „Schülergerichte beugen erfolgreich kriminellen Karrieren vor / Von Gleichaltrigen vorgehaltener Spiegel wirkt oft besser als der erhobene Zeigefinger eines Erwachsenen!“

(09.10.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet in Passau das bayernweit insgesamt neunte Schülergericht („Teen-Court“). Bausback bei der Vorstellung des Projekts: „Aus unseren jahrelangen Erfahrungen und mehreren wissenschaftlichen Begleituntersuchungen wissen wir: Schülergerichte beugen erfolgreich kriminellen Karrieren vor.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei 90-jährigem Jubiläum der Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften / „Kommission für bayerische Landesgeschichte ist seit 90 Jahren Essential bayerischen Selbstverständnisses in der akademischen Welt“

(12.10.2017) „Die Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ist ein wesentlicher Teil dieser renommierten Akademie und seit nunmehr 90 Jahren ein Essential bayerischen Selbstverständnisses in der akademischen Welt“, betonte Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei der Jahressitzung der Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Diese feiert in diesem Jahr zugleich ihr 90-jähriges Bestehen

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Kultusminister Spaenle zur Situation an Bayerns Hochschulen zu Beginn des Wintersemesters 2017/2018

(11.10.2017) „Vielfältige Spitzenleistungen in Forschung und Lehre sowie ein enorm breites Lehrangebot in ganz Bayern, diese beiden Entwicklungen kennzeichnen die Situation von Wissenschaft und Hochschule im Freistaat im aktuellen Wintersemester 2017/2018“, betonte Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in München.

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209 neue Wohnheimplätze für Studierende in Landshut: „Wertvoller Beitrag zur Attraktivität des Hochschulstandorts“ / Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler bei der Einweihung der Wohnanlage an der Bürgermeister-Zeiler-Straße

(09.10.2017) Als einen „wertvollen Beitrag zur Attraktivität des Hochschulstandorts Landshut“ bezeichnete Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler bei der Einweihung die neue Wohnanlage an der Bürgermeister-Zeiler-Straße in Landshut. „Denn mit den zusätzlichen 209 Wohnheimplätzen, die hier in Landshut entstanden sind, können wir die soziale Infrastruktur für unsere Studierenden vor Ort weiter verbessern“, freute er sich.

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Alexander Kluge erhält Jean-Paul-Preis 2017 für sein Lebenswerk – Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle verleiht Literaturpreis des Freistaats als Würdigung des literarischen Gesamtwerkes des Schriftstellers 

(09.10.2017) Den Jean-Paul-Preis des Freistaats Bayern erhält in diesem Jahr der Schriftsteller Alexander Kluge. Das gab Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle in München bekannt. „Alexander Kluge ist eine Ausnahmepersönlichkeit des zeitgenössischen Geisteslebens und Aufklärer der Gegenwart, der sein medienübergreifendes Lebenswerk als Chronist und Diagnostiker der gesellschaftlichen Zustände stets deren Verbesserung gewidmet hat“, so der Minister. Daher habe er dem Vorschlag der Jury mit großer Überzeugung zugestimmt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

FÜRACKER: EIN WICHTIGER SCHRITT ZUR SICHEREN DIGITALEN VERWALTUNG
Heimatstaatssekretär nimmt BSI-Zertifikat für Authega entgegen / Bürgerinnen und Bürger können erste Verwaltungsverfahren sicher elektronisch abwickeln

(09.10.2017) Die Digitalisierung der Verwaltung erfordert sichere, schriftformwahrende IT-Lösungen, mit denen Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln können. Ein „sonstiges sicheres Verfahren“ nach dem bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz für Schriftformersatz setzt eine ISO 27001-Zertifizierung voraus, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verliehen wird. Diese Zertifizierung wurde nunmehr für das bayerische Authega-Verfahren durchgeführt.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayerns Wirtschaftsstaatsekretär Franz Josef Pschierer besucht Tschechien und die Slowakei / Pschierer: „Wir wollen die Beziehungen zu Tschechien und der Slowakei weiter vertiefen“

(09.10.2017) Bayerns Wirtschaftsstaatsekretär Franz Josef Pschierer ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Brünn aufgebrochen. „Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich unsere Beziehungen zur Tschechischen Republik kontinuierlich verbessert. Heute ist das Land nicht nur ein wichtiger EU-Partner, sondern gerade für Bayern auch ein bedeutender Wirtschaftspartner.

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Sterneverleihung an Bayerns Hotellerie und Gastronomie / Aigner: „Die Sterne sind eine Anerkennung für die Leistungen der Betriebe und Ausweis höchster Qualität“

(09.10.2017) Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner und die Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, Angela Inselkammer, haben heute in München Sterne-Klassifizierungen an 74 Hotels, Gasthäuser und Pensionen im Freistaat verliehen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Sabotage am Wolfsgehege nicht hinnehmbar / 10.000 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung des Täters

(12.10.2017) Das Bayerische Umweltministerium setzt für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, der das Freigehe der Wölfe im Bayerischen Wald geöffnet haben soll, eine Belohnung von 10.000 Euro aus. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in München: „Es steht weiterhin der ungeheuerliche Verdacht im Raum, dass die Tiere gezielt freigelassen wurden. Das ist in keinster Weise hinnehmbar. Damit wurde in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen, zum Beispiel bei einem Wildunfall.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Ausgezeichnete Bayerische Küche“ für 35 Gasthäuser

(10.10.2017) Weitere 35 Gastwirte in ganz Bayern können ab sofort offiziell mit ihrer „Ausgezeichneten Bayerischen Küche“ werben. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, überreichten ihnen ihre Urkunden am Dienstag im Landwirtschaftsministerium in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

IAB-Betriebspanel in Bayern 2016 / Arbeitsministerin Müller: „Weiterbildung wird durch die Digitalisierung der Arbeitswelt immer wichtiger – wir unterstützen Betriebe und ihre Mitarbeiter“

(11.10.2017)Seit 2001 ist der Anteil der Beschäftigten, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, um 15 Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil der Betriebe, die in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten investieren, hat sich um zehn Prozentpunkte erhöht. „Nahezu jedes zweite Unternehmen in Bayern setzt auf Weiterbildung und Qualifizierung seiner Beschäftigten. Das ist ein gutes Signal. Die Anpassung an die Digitalisierung erfordert aber mehr.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml lehnt „Bürgerversicherung“ strikt ab – Bayerns Gesundheitsministerin beim Europäischen Gesundheitskongress 2017 in München: Wettbewerb garantiert Stabilität im Gesundheitssystem – Forderung nach fairer Krankenkassenfinanzierung

(12.10.2017) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat ihre Absage an die Einführung einer sogenannten „Bürgerversicherung“ bekräftigt. Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des Europäischen Gesundheitskongresses in München: „Wir haben ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und eine hervorragende medizinische Versorgung. Auch die Gesetzlichen Krankenkasseni können eine gute finanzielle Lage vorweisen. Für ideologielastige Projekte wie eine Bürgerversicherung fehlt daher jeder fachliche Grund.“

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