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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 15. September 2017

Bayerische Staatskanzlei

Europaministerin Dr. Merk in den Niederlanden

Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) unterzeichnet mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp‎ (rechts) eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation.vergrößern(13.09.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk ist vom 13. bis 14. September 2017 nach Den Haag und Amsterdam/Niederlande gereist. Mit ihrem Besuch setzte die Ministerin die Tradition der langjährigen guten Beziehungen zwischen Bayern und den Niederlanden fort.

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Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert EU-Kommissionspräsident Juncker / Merk: „Aufnahme aller EU-Staaten in Eurozone und Schengenraum heute utopisch / Menschen erwarten von Europa keine riskanten Experimente, sondern mehr Sicherheit und Stabilität“

(13.09.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich bei ihrem Besuch zu politischen Gesprächen in den Niederlanden entschieden gegen die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Merk: „Europa leidet seit Jahren an den Folgen einer zu schnellen Ausweitung sowohl der Eurozone als auch des Schengenraums. Weder in der Eurozone noch im Schengenraum erfüllen alle Staaten die geltenden Voraussetzungen.“

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Sicherheitsland Nr. 1 – Bayern

(12.09.2017) Innenminister Joachim Herrmann hat am 12. September 2017 über das Thema „Sicherheit in Bayern“ informiert. Weiterer Rückgang der Wohnungseinbrüche, die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Ländervergleich und die höchste Aufklärungsquote – das ist der Trend, der sich im Bericht über die Entwicklung der Sicherheitslage in Bayern in diesem Jahr abzeichnet. Herrmanns Fazit: „Insgesamt können wir auf eine sehr erfreuliche Entwicklung der Sicherheitslage im Freistaat blicken.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. September 2017

(12.09.2017) 1. Sicherheit in Bayern / Innenminister Joachim Herrmann: „Trend zu noch besserer Aufklärungsquote und weniger Straftaten / Anzahl der Wohnungseinbrüche seit 2015 rückläufig / 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit / Weitere personelle Verstärkung der Polizei erforderlich“ / 2. Asyl- und Flüchtlingspolitik / Innenminister Joachim Herrmann unterstreicht Eckpfeiler für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung: Zuwanderung kontrollieren, Fluchtursachen bekämpfen, Familiennachzug begrenzen, deutsche Binnengrenzen schützen, Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten / 3. Kabinett stockt Förderung für Sanierung der Inselhalle Lindau um weitere 2,5 Millionen Euro auf / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Inselhalle Lindau als Austragungsort für die international einzigartige Nobelpreisträgertagung sichern“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Zahl der Schulwegunfälle in Bayern um fast 9 Prozent gesunken – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann appelliert zum Start ins neue Schuljahr an Autofahrer: „Vorsicht auf den Schulwegen!“- Landesweite Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei zur Überwachung der Gurtpflicht

(11.09.2017) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat kurz vor Ende der Sommerferien die aktuelle Statistik zu Schulwegunfällen vorgestellt. Wie Herrmann mitteilte, ist die Zahl der Schulwegunfälle in Bayern zuletzt spürbar gesunken. 2017 kam es bis Ende Juli zu 411 Unfällen. Damit ist ein Rückgang um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen.

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Auszeichnung für Zivilcourage – Räuber gestoppt, Wohnungseinbrecher gestellt, Trickbetrüger überführt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeichnet 33 Bürgerinnen und Bürger mit der Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit für vorbildliche Zivilcourage aus

(11.09.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Münchner Odeon 33 Bürgerinnen und Bürgern die Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit verliehen, kurz die sogenannte ‚Courage-Medaille‘. „Sie haben mit Ihrem couragierten Handeln gezeigt, dass das persönliche Engagement jedes Einzelnen ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. Durch Ihren Einsatz konnte die Polizei Gewalt- und Sexualstraftäter, Wohnungseinbrecher, Trickbetrüger und Räuber festnehmen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

„Meilenstein für die Krebsforschung“ – Wissenschaftsminister Dr. Spaenle bei feierlicher Eröffnung des Zentralinstituts für Translationale Krebsforschung der Technischen Universität München

(14.09.2017) „Das neue Zentralinstitut für Translationale Krebsforschung der Technischen Universität München wird den medizinischen Fortschritt in der Onkologie maßgeblich voranbringen. Dieses Projekt ist nicht nur ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Bayern, für die Krebsforschung ist es von nationaler Bedeutung“, hob Minister Dr. Ludwig Spaenle in seiner Rede zur Eröffnung des Zentralinstituts für Translationale Krebsforschung der Technischen Universität München (TranslaTUM) hervor.

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Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle zu den Veröffentlichungen „Education at a glance 2017“ und statistischen Daten aus Deutschland / Sehr gute Bildungschancen und Perspektiven für junge Menschen in Bayern – Sehr gute Beschäftigungsmöglichkeiten auf solidem Fundament

(13.09.2017) „In Bayern sind die Bildungschancen und Perspektiven für junge Menschen besonders gut“, fasst Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle die Daten der Publikation „Education at a glance – Bildung auf einen Blick 2017“ der OECD und die vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts und der statistischen Landesämter „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“ zusammen.

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„Auch vor dem Hintergrund des Brexit halten wir an Kooperationen mit britischen Hochschulen fest“ – Staatssekretär Sibler zieht nach Besuchen an den Universitäten in Cambridge, London, Edinburgh und Glasgow Bilanz / Sibler: frühzeitiges Signal der Partnerschaft wichtig

(13.09.2017) „Auch vor dem Hintergrund des Brexit halten wir an unseren Kooperationen mit britischen Hochschulen fest. Dieses frühzeitige Signal, dass wir sie als wertvolle Partner schätzen und die Kooperationen weiter intensivieren wollen, war und ist mir ein großes Anliegen. Denn Enttäuschung und Unsicherheit über den beschlossenen Brexit und seine Folgen für Forschung und Lehre waren bei den vielfältigen Gesprächen, die ich an britischen Universitäten geführt habe, deutlich zu spüren“, erklärte Bayerns Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler im Anschluss an seine Delegationsreise nach England und Schottland.

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Staatssekretär Georg Eisenreich bei Jahreshauptveranstaltung der „Gemeinschaftsaktion Sicher zur Schule – Sicher nach Hause“ / „Den Schulweg für unsere Schülerinnen und Schüler sicher zu gestalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe“

(13.09.2017) „Rund 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler machen sich in Bayern tagtäglich auf den Weg zur Schule. Den Schulweg sicher zu gestalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe“, sagte Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich bei der Jahreshauptveranstaltung der „Gemeinschaftsaktion Sicher zur Schule – Sicher nach Hause“ in Landshut.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: FREISTAAT BIETET DIGITALES BEZAHLEN IM INTERNET AN / Zentrale E-Payment-Lösung für die Behörden des Freistaats Bayern // Weiterer Schritt für die Verwaltung rund um die Uhr

(13.09.2017) „Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Wir wollen, dass Behördengänge zukünftig rund um die Uhr und von überall über das Internet möglich werden – dazu gehört auch eine sichere und moderne digitale Bezahlmöglichkeit“, sagte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist, beim Start des erweiterten Service im Bereich ePayment.

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SÖDER STELLT NEUE KARTE „ALLGÄU“ VOR / Neuerscheinung der Bayerischen Vermessungsverwaltung mit 8.303 km Rad- und Wanderwegen und über 1.500 Sehenswürdigkeiten Kartenreihe 1:100.000 nunmehr für ganz Bayern fertig

(13.09.2017) Gute und aktuelle topographische Karten sind der ideale Begleiter für Freizeitaktivitäten in der Natur. „Einheimische und Gäste können mit der neuen Karte reizvolle Berg- und Naturlandschaften erleben oder vielfältige Sehenswürdigkeiten der Heimat erkunden. Zahlreiche Rad- und Wanderwege laden in der Region zu einem Ausflug ins idyllische Grüne oder die Berge ein“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder aus Anlass der Neuerscheinung der Amtlichen Topographischen Karte der Bayerischen Vermessungsverwaltung „Allgäu-Memmingen-Kaufbeuren-Oberstdorf-Lindau“ fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Thüringer Strombrücke geht vollständig in Betrieb / Aigner: „Wichtiger Schritt für die Energiewende“

(14.09.2017) Über eineinhalb Jahre nachdem in Bayern die Bauarbeiten abgeschlossen wurden, geht die Thüringer Strombrücke vollständig in Betrieb. Die Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern wird Strom von Norddeutschland in den Süden bringen. So wird vor allem der Windstrom aus dem Nordosten besser angebunden und die Versorgung Bayerns für die nächsten Jahre gestärkt.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Klimaschutz lebt von internationaler Partnerschaft / Kooperation mit Westkap gestartet

(15.09.2017) Der Freistaat setzt sich für den Klimaschutz ein und startet dafür ein neues internationales Projekt mit der Provinz Westkap in Südafrika. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf im Vorfeld des morgigen Tages der Ozonschicht. „Beim Klimaschutz müssen wir alle schädlichen Klimagase im Auge haben. Klimaschutz darf nicht an Landesgrenzen halt machen. Klimaschutz ist ein internationales Gemeinschaftsprojekt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Jahrgang 2017: Harmonisch, fruchtig und mit Charakter – Brunner startete die Weinlese in Franken

(15.09.2017) Die Freunde des Frankenweins erwartet heuer nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ein guter bis sehr guter Jahrgang. „Wir können uns auf harmonische, fruchtige Weine mit viel Charakter freuen“, sagte der Minister beim offiziellen Start der Weinlese in den Steillagen bei Stetten im Landkreis Main-Spessart. Zwar hätten Wetterextreme wie Frost und Hagel den fränkischen Winzern heuer besonders viel Arbeit beschert. Der Lohn dafür sei aber jetzt ein Jahrgang, der ausreichend Potenzial hat, um in der Qualitätsliga ganz oben mitzuspielen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern / Familienministerin Müller: „Millionenschweres Investitionsprogramm startet – erste Förderung geht nach Schwaben!“

(15.09.2017) Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Als erstes profitiert davon der Landkreis Dillingen an der Donau: „Ich freue mich sehr, dass im Kinderhaus am Bahnhof in Lauingen 12 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der Freistaat unterstützt die Kommune dabei mit einer Förderung in Höhe von insgesamt über 230.000 Euro“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller.

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Unternehmenswettbewerb ‚Erfolgreich.Familienfreundlich‘ / Bayerns familienfreundlichste Arbeitgeber gesucht – Bewerbungen sind ab sofort möglich

(12.09.2017) Bayerns Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer haben den Startschuss für den Unternehmenswettbewerb ‚Erfolgreich.Familienfreundlich‘ gegeben. Gesucht werden die 20 familienfreundlichsten Unternehmen in Bayern. Hintersberger und Pschierer betonten: „Familienfreundlichkeit ist keine Frage der Größe, der Branche oder des Standortes. Im Gegenteil: Jedes Unternehmen kann individuell für seine Beschäftigten Lösungen anbieten – der Katalog an Möglichkeiten ist unbegrenzt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerischer Demenzpreis wird im Frühjahr 2018 zum dritten Mal verliehen – Pflegeministerin Huml: Ausgezeichnet werden herausragende Projekte für Demenzkranke – Bewerbungsfrist dauert bis zum 30. Oktober

(11.09.2017) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wird im Frühling nächsten Jahres zum dritten Mal den Bayerischen Demenzpreis verleihen. Das kündigte Huml am Montag in München an. Sie betonte: „Mein Ziel ist, dass Menschen mit Demenz ein Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Deshalb zeichnen wir herausragende Projekte für Demenzkranke und ihre Angehörigen aus. Die Bewerbungsfrist hat jetzt begonnen und dauert bis zum 30. Oktober 2017.“

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