Bayerische Staatskanzlei

Besuchs des Windkraftprojekts „Rückenwind“

Am 12. Juni 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Forstministerin Michaela Kaniber im Rahmen eines Besuchs des Windkraftprojekts „Rückenwind“ den Gewinner des Auswahlverfahrens für den künftigen Waldwindpark im Chemiedreieck Burghausen verkündet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit der Windkraft in Bayern geht es schnell voran: Hier im Altöttinger und Burghauser Forst wird der größte Waldwindpark Süddeutschlands entstehen. Von 40 Windrädern wird grüner Strom für unser bayerisches Chemiedreieck kommen. Danke an die Bayerischen Staatsforsten, die dieses gewaltige Projekt und noch viele weitere in Bayerns Staatswäldern vorantreiben. Bis 2030 sollen in Bayern über 1000 neue Windräder gebaut werden. Wald und Windkraft – das passt sehr gut zusammen. Nachhaltig, natürlich und zukunftsträchtig.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Juni 2023

1. Deutliche Erhöhung der Schwimmbad­förderung in Bayern / Bessere Förderbedingungen für Kommunen und Vereine / Neuauflage des Seepferdchen­programms / 2. Förderung für regionale Wasserstofferzeugung steht in den Startlöchern / 150 Millionen Euro für bis zu 50 Elektrolyse-Anlagen / Erster Förderaufruf voraussichtlich im 3. Quartal 2023

„Air Defender 2023“: Besuch des Fliegerhorsts Lechfeldkaserne

Am 15. Juni 2023 hat der Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, den Fliegerhorst Lechfeldkaserne besucht und sich, gemeinsam mit US-Generalkonsul Timothy Liston, über die Luftwaffenübung „Air Defender 2023“ informiert. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Air Defender ist die größte Luftverlegeübung seit Gründung der NATO. 25 Nationen, über 250 Flugzeuge, davon 100 aus den USA, und mehr als 10.000 Beteiligte zeigen: Deutschland und seine Partner sind bereit, die Sicherheit der Menschen in Europa und im Bündnisgebiet zu schützen und zu verteidigen. Der Fliegerhorst Lechfeld ist zentraler Knotenpunkt bei dieser wichtigen Übung, die von der Bundeswehr seit 2018 erstklassig geplant und koordiniert wird. Deutschland und Bayern sind hervorragende Gastgeber für die Streitkräfte, darauf sind wir sehr stolz. Wir üben zusammen und wir halten zusammen. Das ist ein klares sicherheitspolitisches Signal und eine Botschaft, gerade auch in der transatlantischen Partnerschaft. Vielen Dank für Ihren Einsatz!“

Eröffnung der Ausstellung „Humans of the Holocaust“

Am 14. Juni 2023 hat Bayerns Europaministerin und Kuratoriums­vorsitzende der Stiftung Jugendaustausch Bayern, Melanie Huml, die Ausstellung „Humans of the Holocaust“ des israelischen Künstlers Erez Kaganovitz im Max-Mannheimer-Studienzentrum in Dachau eröffnet. Europaministerin Melanie Huml: „Unser Ziel ist es, junge Menschen über den Holocaust zu informieren und für Toleranz und Respekt zu sensibilisieren. Mit der Verbindung zwischen der Ausstellung und dem Jugendaustausch schlagen wir eine Brücke zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Wir ermutigen Jugendliche, sich aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Formen von Intoleranz einzusetzen. Das gegenseitige Kennenlernen und die Erinnerungskultur stärkt das gegenseitige Verständnis. Bei meiner Israel-Reise Ende letzten Jahres habe ich betont: Aus der Shoa erwächst für uns die Verantwortung und Verpflichtung, die Erinnerung – gerade für die nachfolgenden Generationen – wachzuhalten, damit dies nie wieder geschieht.“

Bayerischer Filmpreis 2022

Im Münchner Prinzregententheater wird heute Abend wieder der Bayerische Filmpreis verliehen. 

Die Verleihung wird um 22.00 Uhr im BR Fernsehen übertragen und von 3sat am Samstag, 17. Juni 2023, in einer Zusammenfassung ausgestrahlt. Bereits ab 18.45 Uhr zeigt der BR Bilder vom Roten Teppich und streamt die Verleihung live in der ARD Mediathek.

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Siebte Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Alexander Huber ab 17. Juni 2023

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit.

Die siebte Folge wird am Samstag, dem 17. Juni 2023, veröffentlicht. Gast: Alexander Huber.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Staatsregierung reicht beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Wahlrechtsreform ein

(14.06.2023) Entsprechend ihrer Ankündigung reicht die Bayerische Staatsregierung nunmehr ihren Antrag auf Normenkontrolle gegen die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht ein. Staatsminister Joachim Herrmann: „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann enttäuscht über Nationale Sicherheitsstrategie: Halbherzige Initiative – Nationaler Sicherheitsrat fehlt – Experten der Länder nicht ausreichend eingebunden

(14.06.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist von der am 14. Juni 2023 von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie enttäuscht. „Vollmundig angekündigt, dann aber nur verspätet und halbherzig angegangen – das ist leider kein großer Wurf“, erklärte Herrmann. Besonders kritisiert der bayerische Innenminister, dass kein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden soll. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Finanzielle Unterstützung für Ausbau der Kreisstraße zwischen Geltendorf und Eresing / Verstärkung des Oberbaus südlich des Kreisverkehrs / Bestandsorientierter Ausbau nördlich des Kreisverkehrs / Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

(15.06.2023) Der Landkreis Landsberg am Lech investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Ausbau der Kreisstraße LL 13 zwischen Geltendorf und Eresing hat Verkehrsminister Christian Bernreiter jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Der Ausbau der Kreisstraße ist dringend erforderlich, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Piazolo: „Alle bayerischen Schulen sollen klimaneutral werden.“ / Kultusminister Michael Piazolo gibt anlässlich der Netzwerkveranstaltung „Wirkstatt Nachhaltigkeit meets Klimaschule Bayern“ Startschuss für Ausweitung des Programms „Klimaschule Bayern“

(14.06.2023) Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die bayerischen Schulen wollen dazu beitragen, dem Klimawandel wirksam entgegenzutreten. Das Programm „Klimaschulen“ ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz an den Schulen im Freistaat. Über 100 Schulen im Freistaat haben sich bereits auf den Weg gemacht, „Klimaschulen“ zu werden, bis 2025 sollen 300 sogar als „Klimaschulen“ zertifiziert sein.

Bayerischer Schüler wird Bundessieger bei Jugend debattiert – Kultusminister Michael Piazolo gratuliert Konrad Thees vom Korbinian-Aigner-Gymnasium Erding zum großartigen Erfolg

(14.06.2023) Scharf und überzeugend argumentieren, Fachwissen parat haben und auf Einwände sachlich und zielgerichtet eingehen – der Oberstufenschüler Konrad Thees aus Erding beherrscht all diese Fähigkeiten bravourös. Am 10. Juni 2023 überzeugte Thees beim Bundesfinale in Berlin mit seinen Beiträgen zum Debattenthema der Sekundarstufe II „Soll sich Berlin um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewerben?“. 

Starke und leuchtende Vorbilder – Empfang und Auszeichnung für ehrenamtlich tätige Schülerinnen und Schüler – Kultusminister Michael Piazolo würdigt ehrenamtliches Engagement im schulischen Umfeld

(13.06.2023) Aus allen Ecken Bayerns sind sie am 13. Juni 2023 in die Münchner Residenz angereist. Rund 235 Schülerinnen und Schüler aller Schularten und aus allen sieben Regierungsbezirken wurden am 13. Juni 2023 von Kultusminister Michael Piazolo für ihr herausragendes schulisches Engagement ausgezeichnet. „Es fasziniert mich immer wieder, wie vielfältig unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler aktiv auch ehrenamtlich tätig sind.“ 

Jugend im Dialog mit Politik – Austausch zu Schule und Bildung im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus

(13.06.2023) Um Bildung und Schule drehte sich am 12. Juni 2023 alles bei der Veranstaltung „Jugend im Gespräch mit dem StMUK“. Junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren haben sich dabei mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und mit Jugendministerin Ulrike Scharf rund um die Themen Schule und Bildung ausgetauscht.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Gegen den Krebs bei jungen Patienten:  Kinderonkologisches Netzwerk KIONET-Bayern sorgt seit fünf Jahren für bestmögliche Versorgung in allen Regionen / Einzigartiger Zusammenschluss der bayerischen Universitätsklinika in Augsburg, Erlangen, München (LMU und TU), Regensburg und Würzburg – Wissenschaftsminister Blume: Kooperation ermöglicht „individuelle heimatnahe Betreuung, neuartige Behandlungskonzepte und innovative Forschungsprojekte für unsere kleinen Patienten“

(16.06.2023) Gemeinsam im Kampf gegen den Krebs bei Kindern: Das kinderonkologische Netzwerk KIONET-Bayern feiert in diesen Tagen sein fünfjähriges Bestehen. In dem Netzwerk haben sich die Kinderonkologien der bayerischen Universitätsklinika Augsburg, Erlangen, München (LMU und TU), Regensburg und Würzburg zusammengeschlossen. Sie versorgen krebskranke Patientinnen und Patienten vom Neugeborenen bis zum 18-Jährigen. Ziel ist, dank der gebündelten Expertise die Versorgung und Heilungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Krebserkrankungen weiter zu verbessern.

Innovatives neues Denkmalschutzgesetz – Kunstminister Blume: „Wir bringen Tradition und Innovation zusammen: Denkmalschutz ist Klimaschutz“ / Kunstminister Markus Blume zu wegweisenden Neuerungen im Bayerischen Denkmalschutzgesetz im 50. Jubiläumsjahr: leichterer Einsatz erneuerbarer Energien – neu: Schatzregal bei Bodendenkmälern

(15.06.2023) Als „zeitgemäße Reform des Denkmalschutzgesetzes in seinem 50. Jubiläumsjahr“ hat Bayerns Kunstministerminister Markus Blume das neue Bayerische Denkmalschutzgesetz bezeichnet, das der Bayerische Landtag am 14. Juni 2023 nach der zweiten Lesung verabschiedet hat. Vorangegangen war eine mehrmonatige konstruktive Beratung im Bayerischen Landtag mit einer Expertenanhörung. Das Gesetz, das am 1. Juli 2023 in Kraft tritt, beinhaltet in rund 20 Artikeln innovative Neuerungen im Bereich der Denkmalpflege: so etwa einen erleichterten Einsatz erneuerbarer Energien im Denkmalbereich – fachlich verträglich und verantwortbar. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

GLASFASERAUSBAU IN BAYERN – FÜRACKER: SCHON 235 BAYERISCHE PROJEKTE IN NEUEM BUNDESPROGRAMM – ANTRÄGE NUR NOCH BIS OKTOBER MÖGLICH / 450 Millionen Euro Bundes-Fördermittel für Breitbandausbau in Bayern // Förderrunde 2023 endet am 15. Oktober 2023

(16.06.2023) „Jeder Meter neues Glasfaserkabel zählt: Der Glasfaserausbau ist Schlüssel für die digitale Zukunft – insbesondere im ländlichen Raum. Der plötzliche und unangekündigte Förderstopp des Bundesprogramms im Oktober letzten Jahres war ein massiver Bremsklotz für den Glasfaserausbau in Bayern und Deutschland. Viele bayerische Kommunen haben umfangreiche Vorarbeiten zum Einstieg in das Bundesförderprogramm umsonst geleistet!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 

FÜRACKER: 115 MILLIONEN EURO ALS PAUSCHALER AUSGLEICH FÜR ABGESCHAFFTE STRASSENAUSBAUBEITRÄGE / 30 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2023

(15.06.2023) „Gemeinsam Bayerns Straßen noch besser und sicherer machen! Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden bei ihren Straßenausbaumaßnahmen weiterhin auf hohem Niveau! Die bayerischen Kommunen erhalten dieses Jahr pauschal insgesamt 115 Millionen Euro – und damit 30 Millionen Euro zusätzlich in 2023“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Bescheide für die Straßenausbaupauschalen mit.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Windprojekte in Bürgerhand sind die Ideallösung. Sie vereinen Akzeptanz vor Ort, transparente Teilhabe und regionale Wertschöpfung“

(15.06.2023) Passend zum internationalen Tag des Windes erfolgt der Spatenstich für das Bürgerwindenergieprojekt Frankenhofen. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger stellt fest: „Früher wurde sich vielerorts versammelt, um gegen Windräder zu demonstrieren. Ich freue mich, dass sich der Wind gedreht hat. Frankenhofen steht als Pionierprojekt weit vorne. Bürgerwindprojekte sind die Ideallösung. Sie vereinen Akzeptanz vor Ort, transparente Teilhabe und regionale Wertschöpfung.“

Aiwanger: „Großer Erfolg für Bayern und seinen Mittelstand“

(13.06.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, drei European Digital Innovation Hubs (EDIHs) in Bayern aufzubauen. „Das ist ein großer Erfolg für den Freistaat und seinen Mittelstand. Über 4 Mio. Euro EU-Fördergelder gehen zur Unterstützung der digitalen Transformation bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach Bayern“, so Aiwanger.

Aiwanger: „Bayern geht mit dem 150-Mio.-Euro-Förderprogramm für Elektrolyseure voran. Antragsstellung ab Spätsommer 2023 möglich“

(13.06.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Ministerrat das Bayerische Förderprogramm zum Aufbau einer Elektrolyse-Infrastruktur (BayFELI) vorgestellt. Mit Zuschüssen in einer Gesamthöhe von 150 Millionen Euro will die Staatsregierung  den dezentralen Aufbau einer eigenen heimischen Wasserstoffproduktion mit kurzen Transportwegen in ganz Bayern ermöglichen. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: BAYERN BEREITET DEN WEG FÜR MEHR GEOTHERMIE / ERLEICHTERUNGEN FÜR ERDWÄRMESONDEN UNTER GEBÄUDEN

(15.06.2023) Bayern treibt die Wärmewende im Freistaat voran und macht mit einem Bündel von Maßnahmen den Weg für eine stärkere Nutzung der oberflächennahen Geothermie frei. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 15. Juni 2023 in München: „Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Dafür müssen wir Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien mit Hochdruck vorantreiben. Unter unseren Füßen liegt eine große Wärmflasche. Die dort gespeicherte Wärme ist unerschöpflich.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ministerin Kaniber zeichnet Schülerinnen und Schüler aus – Schreibwettbewerb „Bayerischer Jugendpreis“ 2023 unter dem Motto: „Wo kommt unser Essen her?“

(13.06.2023) Insgesamt 13 bayerische Schülerinnen und Schüler hat Staatsministerin Michaela Kaniber am 13. Juni 2023 im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgezeichnet. Die Jugendlichen hatten am Schreibwettbewerb für den 3. Bayerischen Jugendpreis der „Initiative Werterhalt und Weitergabe e. V.“ teilgenommen und mit ihren Beiträgen die Jury überzeugt.

„Meilenstein für Windkraftausbau in Bayern“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber starten Großprojekt bei Altötting.

(12.06.2023) Im Landkreis Altötting entsteht der größte Wald-Windpark Süddeutschlands. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber haben das Vorhaben am 12. Juni 2023 gemeinsam mit dem Projektpartner Qair Deutschland GmbH im Öttinger Forst der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Unternehmen mit Sitz in München hatte das Auswahlverfahren für den Windpark im Chemiedreieck gewonnen; am 23. Mai wurden die Verträge unterzeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Unternehmenswettbewerb „Erfolgreich.Familienfreundlich“ / Arbeitsministerin Scharf und Wirtschaftsstaatssekretär Weigert zeichnen die familienfreundlichsten Unternehmen Bayerns aus

(15.06.2023) Eine familienbewusste Personalpolitik ist ein entscheidender Erfolgsfaktor. Für zahlreiche bayerische Unternehmen ist das fester Bestandteil der unternehmerischen Strategie und gelebter Alltag. Die 20 familienfreundlichsten Unternehmen Bayerns wurden am 15. Juni 2023 im Rahmen des Wettbewerbs „Erfolgreich.Familienfreundlich“ von Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert ausgezeichnet. 

Scharf: „Aktionsplan QUEER startet. Für Teilhabe und Partizipation, für Toleranz und Zusammenhalt!“ / Sozialministerin startet Aktionsplan QUEER

(14.06.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt: „Wir starten den „Aktionsplan QUEER. Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden.“ Selbstbestimmt, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können – das muss in Bayern für alle Menschen selbstverständlich sein, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung. Ganz nach unserer Lebensweisheit „leben und leben lassen“ sind Teilhabe und Partizipation queerer Menschen wichtige Ziele bayerischer Politik.“ 

Scharf: „Ein Ort der Menschlichkeit – jede und jeder kann sich voll entfalten!“ / Sozialministerin gratuliert ARBE zum 20. Jubiläum

(13.06.2023) Seit 20 Jahren unterstützt die „ARBE – Psychosoziale Hilfsgemeinschaft“ in Günzburg Menschen mit einer psychischen Erkrankung und bietet niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten. Zum Jubiläum gratuliert Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Ein Ort der Menschlichkeit – das ist die ARBE seit zwei Jahrzehnten! Sie ist ein echtes Vorbild und leistet einen wertvollen Beitrag zur Inklusion. Jede und jeder hat hier die Chance, seine Talente voll zu entfalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek will Leiharbeit in der Pflege eindämmen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister bringt am 16. Juni 2023 Initiative in den Bundesrat ein

(15.06.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich intensiv dafür ein, dass die Leiharbeit in der Pflege eingedämmt wird. Holetschek betonte am 15. Juni 2023 in München: „Am morgigen Freitag werde ich in Berlin eine bayerische Initiative im Bundesrat einbringen, mit der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert werden soll. Denn die zunehmende Inanspruchnahme der Leiharbeit vor allem in Krankenhäusern bringt viele Probleme mit sich.“

Holetschek rechnet mit der Politik von Lauterbach ab – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister anlässlich des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit: Deutschland steht im Bereich Gesundheit am Scheideweg

(14.06.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am 14. Juni 2023 in Berlin die Gesundheits- und Pflegepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Holetschek betonte anlässlich der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit: „Deutschland steht im Gesundheitsbereich am Scheideweg. Was wir jetzt brauchen, sind mutige Schritte und echte Reformen. Die Ampel-Koalition muss dringend an Tempo zulegen, denn sie hat sich bei einigen drängenden Problemen bislang als zu langsam erwiesen.“

Holetschek fordert von Bundesregierung mehr Unterstützung für Apotheken – Bayerns Gesundheitsminister zum bundesweiten Apothekenprotesttag am 14. Juni

(13.06.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat im Vorfeld des bundesweiten Apothekenprotesttags am 14. Juni 2023 die Bundesregierung aufgefordert, besonders die Apotheken im ländlichen Raum stärker zu unterstützen. Der Minister betonte am 13. Juni 2023 in München: „Es wundert mich nicht, dass die Apothekerinnen und Apotheker am Mittwoch gegen die aktuelle Gesundheitspolitik des Bundes protestieren wollen. Denn die Forderungen der Apothekerschaft sind durchaus nachvollziehbar.“

Holetschek will Versorgung krebskranker Kinder und Jugendlicher weiter verbessern – Bayerns Gesundheitsminister zum ersten Bayerischen Kinderkrebstag

(12.06.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Versorgung krebskranker Kinder und Jugendlicher im Freistaat weiter verbessern. Der Minister betonte anlässlich des ersten Bayerischen Kinderkrebstags am 12. Juni 2023 in München: „In Bayern erkranken jährlich im Schnitt 338 Kinder und Jugendliche an Krebs. Dabei ist jede Krebserkrankung für das Kind, die Eltern und die ganze Familie ein schwerer Schlag. Das Schicksal dieser jungen Patientinnen und Patienten geht uns besonders nahe.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalministerin Gerlach kritisiert europäische KI-Verordnung: „Massiver Nachteil für den Mittelstand, Europa gerät ins Abseits!“

(14.06.2023) Nach der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments am 14. Juni 2023 fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach Nachbesserungen bei der Verordnung für Künstliche Intelligenz: „Der aktuelle Gesetzentwurf bremst Innovationen und schädigt insbesondere unsere bayerische Wirtschaft, für die KI eine Schlüsseltechnologie ist. Die vorliegenden Regelungen müssen dringend überarbeitet werden.“