Bayerische Staatskanzlei

Tag der Wasserrettung 2022 der DLRG

Am 15. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, und Europaministerin Melanie Huml, MdL, am Tag der Wasserrettung 2022 der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft in Gmund am Tegernsee teilgenommen. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist mit über 560.000 Mitgliedern in rund 2.000 örtlichen Gliederungen die größte freiwillige Wasserrettungsorganisation der Welt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Ein Tag der Wertschätzung: Heute spannende Übung beim Wasserrettungs-Tag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) auf dem Tegernsee. Danke für das großartige Engagement. Die Kombination aus hoher Professionalität und Ehrenamt ist beeindruckend. Bayern ist ein Land der Seen und des Schwimmens.“

Ernennung der Bayerischen Botschafter des Sports

Am 15. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Rahmen eines Festakts zusammen mit Sportminister Joachim Herrmann, MdL, prominente Persönlichkeiten zu Bayerischen Botschaftern des Sports in der Staatskanzlei ernannt. Die Bayerischen Botschafter sollen den Sport in Bayern repräsentieren, die positiven Werte des Sports wie Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Fairness sichtbar machen und als wichtige Ansprechpartner die Anliegen des Sports an die Staatsregierung herantragen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Sport bewegt und verbindet. Deshalb ernennen wir heute fünf außergewöhnliche Persönlichkeiten zu Bayerischen Botschaftern des Sports: Natalie Geisenberger, Anne Haug, Lothar Matthäus, Felix Neureuther und Anna Schaffelhuber. Sie faszinieren und sind Vorbilder für Generationen von Menschen. Durch ihre Erfahrungen und Kontakte sollen sie den Sport in Bayern weiterentwickeln. Sport gehört zum bayerischen Lebensgefühl. Der Breitensport und die Sportvereine leisten hier Großartiges.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. September 2022

1. Schulstart in Bayern mit deutlich mehr Schülerinnen und Schülern (insgesamt 1,68 Mio.) – davon kommen 30.000 aus der Ukraine / Schulartübergreifend mehr als 4.300 Neueinstellungen / Staatsregierung stärkt Cannabisprävention an Schulen / 2. Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Gasumlage / 3. Bundesratsinitiative zur Senkung der Kraftstoffpreise

Inbetriebnahme der Elektrolyse-Anlage für grünen Wasserstoff

Am 14. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Elektrolyse-Anlage für grünen Wasserstoff im Energiepark Wunsiedel eröffnet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Hier leistet Bayern Pionierarbeit für Deutschland und Europa – und Franken ist jetzt schon Bayerns Nummer eins in Sachen Wasserstoff: Über 1350 Tonnen Wasserstoff im Jahr können 15.000 Haushalte versorgen. Zugleich gibt es heute grünes Licht für das 15,5 Millionen schwere Future Energy Lab: In Wunsiedel soll künftig an künstlicher Intelligenz für die Netzstabilität geforscht werden. Ganz Bayern ist stolz auf das, was hier geschaffen wurde!“

Besuch des Windparks im Workerszeller Forst

Am 12. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den Windpark im Workerszeller Forst besucht und eine Rede gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern will beim Wind kräftig zulegen: Gerade im Wald hat Bayern als größtes Flächen- und Waldland große Potentiale. Windenergie kann hier im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz und den Bürgern vor Ort gut funktionieren. So sollen bis 2030 in Bayern 1000 neue Windräder entstehen. Die Erneuerbaren Energien werden zur echten Heimatenergie.“

2. Hofgartengespräch mit Europaministerin Huml

Am 14. September 2022 hat Europaministerin Melanie Huml, MdL, zum 2. Hofgartengespräch im Unteren Hofgarten an der Staatskanzlei den Schauspieler Francis Fulton-Smith getroffen. Themen waren unter anderem Europa, der Brexit und sein Leben als Künstler gesprochen. Die Veranstaltungen sind allen Interessierten frei zugänglich.

Öffentliches Gelöbnis des Gebirgsjägerbataillons 232

Am 14. September 2022 haben Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Landwirtschafts­ministerin Michaela Kaniber, MdL, am Öffentlichen Gelöbnis des Gebirgsjärger­bataillons 232 mit anschließendem Empfang in St. Bartholomä am Königssee teilgenommen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Die Bundeswehr hat in Bayern einen besonderen Stellenwert. Wir wollen für die Soldatinnen und Soldaten nicht nur Dienstort, sondern Heimat sein. Das öffentliche Gelöbnis an einem der schönsten Orte Bayerns ist Ausdruck von größtem Respekt und Wertschätzung für die Rekruten, die sich in diesen herausfordernden Zeiten zum Dienst für unser Land verpflichten. Sie stehen ein für unsere Werte, für Frieden und Freiheit und sind bereit, diese unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Wir wünschen allen Soldatinnen und Soldaten, dass sie an Körper und Seele unversehrt aus ihren Einsätzen zurückkehren.“

Staatsempfang anlässlich 125 Jahre Justizpalast München

Am 13. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Staatsempfang anlässlich 125 Jahre Justizpalast München teilgenommen. Der Justizpalast ist ein neobarockes Gerichts- und Verwaltungsgebäude, das 1891–1897 von Friedrich von Thiersch errichtet wurde. Er ist Sitz des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie auch von Teilen des Landgerichts München I. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Prachtbau ist Symbol für Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, aber mit wechselvoller Geschichte. Nach der dunklen Zeit des Nationalsozialismus steht der Justizpalast heute wieder für den modernen Rechtsstaat.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim ‚Tag der Wasserrettung 2022‘ der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Bayern: „Wesentliche Stütze im bayerischen Hilfeleistungssystem“ – Innovatives Trainingszentrum für Wasserrettung – Steckkreuzverleihung

(15.09.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 15. September 2022 anlässlich des ‚Tages der Wasserrettung‘ der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Bayern am Tegernsee, an dem auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder teilnahm, allen Mitgliedern der DLRG für deren unermüdlichen Einsatz, Herzblut und großartiges Engagement gedankt. „Sie sind großartige Vorbilder. In kaum einem anderen Land Deutschlands finden wir eine so aktive Bürgergesellschaft, einen so starken freiwilligen Einsatz für die Gemeinschaft“, lobte Herrmann.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Sportminister Joachim Herrmann ernennen Natalie Geisenberger, Anne Haug, Anna Schaffelhuber, Lothar Matthäus und Felix Neureuther zu Bayerischen Botschaftern des Sports: Fünf herausragende Spitzensportler mit Vorbildfunktion

(15.09.2022) Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der bayerische Innen- und Sportminister Joachim Herrmann haben am 15. September 2022 fünf prominente Sportlerinnen und Sportler aus Bayern zu ‚Bayerischen Botschaftern des Sports‘ berufen.  Ministerpräsident Dr. Söder sagte: „Sport bewegt und verbindet.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Noch mehr Menschen für die Schiene begeistern!“ / Dank an 550.000 Beschäftigte der Bahnbranche / Fahrt mit Nachbau des historischen Adlers / Über 50 Veranstaltungen im Bahnland Bayern

(15.09.2022) Beim bundesweiten Auftakt zum „Tag der Schiene“ hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter in Nürnberg für eine starke Bahnbranche geworben: „Wir zeigen die Vielfalt der Bahnbranche und wollen die Menschen für die Schiene begeistern.“ Auf Anregung Bayerns findet der „Tag der Schiene“ am 16. und 17. September erstmals bundesweit statt. 

Verkehrsminister Bernreiter und Bürgermeisterin Habenschaden im Polit-Talk bei Deutscher Konferenz für Mobilitätsmanagement / Über 220 Teilnehmende bei 11. Deutscher Konferenz für Mobilitätsmanagement in München / Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Planung diskutieren neue Lösungsansätze für nachhaltige Mobilität / Mobilitätswende braucht attraktive, vernetzte Mobilitätsangebote sowie neue Planungs- und Mobilitätsroutinen

(13.09.2022) Am 12. und 13. September fand in München die 11. Deutsche Konferenz für Mobilitätsmanagement (DECOMM) statt. Highlight des ersten Konferenztages: Ein Polit-Talk mit Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, der Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker und dem Vorsitzenden der DEPOMM, Theo Jansen. Die Gesprächsrunde ist sich einig: „Gegenseitiger Austausch, Vernetzung und der Mensch im Zentrum der Planung sind elementare Erfolgsfaktoren attraktiver, nachhaltiger Mobilitätsangebote.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Millionen für Mammutprozesse / Der Bund soll sich bei aufwendigen Verfahren in Staatsschutzsachen angemessen beteiligen / Gemeinsamer Antrag von Bayern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der Bund muss für Personal- und Sachkosten aufkommen.“

(16.09.2022) 3000 Seiten Urteilsbegründung, 438 Verhandlungstage, 93 Nebenkläger: Der NSU-Prozess in München war ein Gerichtsverfahren, das Gesamtkosten in Höhe von rund 64 Millionen Euro verursacht hat. Bayern bringt am 16. September 2022 gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem der Bund u. a. bei solchen Mammutprozessen stärker in die Pflicht genommen werden soll.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Rund 1,2 Millionen Euro für internationale Top-Talente in der Quantenforschung / Universitäten in Erlangen-Nürnberg und München erhalten Mittel aus der Hightech Agenda Bayern für Talentförderung – Wissenschaftsminister Blume: „Bayern zu einem der international führenden Standorte für Quanten ausbauen und die klügsten Köpfe für Forschung gewinnen“

(16.09.2022) Bayern unterstützt sechs herausragende Doktorandinnen und Doktoranden mit Promotionsstipendien in Höhe von jeweils rund 200.000 Euro bei ihrer Forschung im Bereich der Quantenwissenschaften. Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume am 16. September 2022 in München bekannt. „Wir bauen Bayern zu einem der international führenden Standorte für Quantenwissenschaften und Quantentechnologien aus.“

20 Jahre Pinakothek der Moderne: „Kunst + Graphik + Architektur + Design = unendliches Erlebnis“ – Kunstminister Markus Blume eröffnet Festakt in München / 20 Jahre Pinakothek der Moderne: „Kunst + Graphik + Architektur + Design = unendliches Erlebnis“ / Kunstminister Markus Blume eröffnet Festakt – vielfältiges Jubiläumsprogramm „TWENTY – SO WHAT!?“ und kostenfreier Museumseintritt

(16.09.2022) Am 16. September 2022 feiert die Pinakothek der Moderne ihr 20-jähriges Jubiläum. Der runde Geburtstag wurde bei einem Festakt im Museum in München gefeiert. Kunstminister Markus Blume betonte bei der Eröffnung der Feierlichkeiten: „Kunst ist unberechenbar, aber bei der Pinakothek der Moderne geht die Gleichung auf: Kunst + Graphik + Architektur + Design = unendliches Erlebnis. Seit 20 Jahren begeistert das außergewöhnliche Erfolgskonzept des Museums kleine und große Gäste aus Bayern, Deutschland und der Welt.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: MUSIZIEREN IN BAYERISCHEN WIRTSHÄUSERN IST TRADITION! / 21 Wirtshäuser erhalten Auszeichnung „Musikantenfreundliches Wirtshaus“

(15.09.2022) „Musizieren im Wirtshaus ist in Bayern gelebte Tradition! Das Projekt ‚Musikantenfreundliches Wirtshaus‘ leistet seit Beginn 1996 einen wichtigen Beitrag zu dieser bayerischen Heimatkultur und Lebensart. Seitdem wurden über 500 Wirtshäuser ausgezeichnet – dieses Jahr kommen weitere 21 dazu“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Verleihung der Auszeichnung „Musikantenfreundliches Wirtshaus“ am 15. September 2022 in Regensburg.

BESTEUERUNG VON PHOTOVOLTAIK-ANLAGEN / Bundesregierung setzt im Jahressteuergesetz Länderforderungen für Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um

(14.09.2022) Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen. Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit einer Photovoltaik-Anlage einen Beitrag zur Energiewende leistet. Dieses Anliegen beabsichtigt die Bundesregierung nun mit dem Jahressteuergesetz 2022 umzusetzen, das am 14. September 2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.

FÜRACKER: BAYERNATLAS FEIERT 10. GEBURTSTAG / Online-Kartendienst des Freistaats ist Erfolgsprojekt // Bis heute insgesamt über 190 Millionen Mal aufgerufen

(14.09.2022) „10 Jahre, rund 190 Millionen Aufrufe, vielfältiges Kartenmaterial, nutzbar auf Laptop, PC, Tablet und Smartphone – ob unterwegs oder zu Hause. Das Erfolgsprojekt der Bayerischen Vermessungsverwaltung, der BayernAtlas, wird heute zehn! Der BayernAtlas erfreut sich großer Beliebtheit, er ist eines der am meisten aufgerufenen Internetangebote des Freistaats und in vielen Bereichen unverzichtbar geworden: als nützliches Recherchewerkzeug für Fachanwender, zur Planung von Wander- und Radrouten, zum Erkunden historischer Karten oder sogar Wahrzeichen und Sehenswürdigkeiten in 3D“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Jubiläums.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Elektrolyseur in Pfeffenhausen ist Ansage an die Energie- und Stromkrise“ 

(15.09.2022) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 15. September 2022 im niederbayerischen Pfeffenhausen am Spatenstich für den ersten Elektrolyseur der Wasserstoffregion HyBayern der Landkreise Landshut, München und Ebersberg teilgenommen. Er begrüßt das Erreichen dieses Meilensteins. Aiwanger: „Der heutige Startschuss für den 5-Megawatt-Elektrolyseur ist eine Ansage an die aktuelle Energie- und Stromkrise. Ich bin überzeugt: Die Zukunft gehört dem Energieträger Wasserstoff, auch für PKWs und LKWs.“

Aiwanger: „Berlin muss gezielte Maßnahmen ergreifen, um Energiekrise in den Griff zu bekommen“

(14.09.2022) Angesichts des Treffens der Energieminister der Länder am 14. September 2022 in Hannover legt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen energiepolitischen 10-Punkte-Plan vor. Aiwanger: „Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Strom- und Versorgungslücke zu. Die Bundesregierung lässt zu viele Chancen ungenutzt liegen, um die aktuelle Energiekrise in den Griff zu bekommen. Wir brauchen jetzt gezielte Maßnahmen des Bundes, um nicht durch die Energiekrise in eine Wirtschaftskrise und Gesellschaftskrise zu kommen.“

Aiwanger: „Wir werden den neuen Corona-Regeln der Ampel nicht zustimmen“

(13.09.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die geplanten Corona-Regeln für Herbst und Winter: „Dem Covid-19-Schutzgesetz der Ampelkoalition können wir nicht zustimmen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss sofort abgeschafft, nicht wieder verlängert werden. Die Praxis hat doch die letzten Monate gezeigt, dass dieses Gesetz mehr Probleme schafft als Nutzen bringt. Die Neuregelungen zum Status eines vollständigen Impfschutzes bedeuten für die Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen unverhältnismäßig viel Aufwand für Erfassung und Überprüfung.“

Aiwanger: „Ohne Gas geht bei der Glasindustrie der Ofen aus“

(12.09.2022) Die Getränke- und Liquid-Food-Industrie steht angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und der Energiekrise vor großen Herausforderungen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist sich bei der Eröffnung der Branchenweltleitmesse, der drinktec, sicher, dass die Branche angesichts der aktuellen Energiekrise neue und zielgenaue Lösungen liefert: „Angesichts der explodierenden Energiepreise ist bei den Anbietern von Prozess-, Abfüll- und Verpackungstechnologie und der Getränkeindustrie das Glas halb leer.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

KLIMAWANDEL IST IN BAYERNS SEEN ANGEKOMMEN / ERGEBNISSE VON 15 JAHREN FORSCHUNG VERÖFFENTLICHT

(13.09.2022) Auch Bayerns Seen sind vom Klimawandel betroffen. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie des Lehrstuhls für Aquatische Systembiologie der Technischen Universität München (TUM) im Auftrag des Bayerischen Umweltministeriums. Die dazu am 13. September 2022 veröffentlichte Broschüre „Bayerische Seen im Klimawandel“ fasst die Ergebnisse von mehr als 15 Jahren klimabezogener Seenforschung zusammen.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Nutztierhaltung, Düngeverordnung, hohe Energiekosten, Pflanzenschutz – Der Bund muss endlich handeln!“ Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber benennt vor Agrarministerkonferenz die brennendsten Themenfelder

(15.09.2022) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat im Vorfeld der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg den Bund erneut aufgefordert, endlich die notwendigen Entscheidungen für eine Reihe von drängenden Themen zu treffen. „Die Bauern in Deutschland stehen vor riesigen Problemen und die Bundesregierung spielt auf Zeit“, so Kaniber. „Der Bund ist immer noch im Ankündigungsmodus. Unsere Nutztierhalter brauchen aber jetzt dringend eine Perspektive und Planungssicherheit.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Ein echter Gewinn für die Inklusion – Sport verbindet und stärkt spielerisch das Miteinander“ / Bayern fördert familienfreundliche inklusive Sportangebote

(13.09.2022) Sozialministerin Ulrike Scharf betont nach dem Besuch des Projektes „Familiensport inklusiv“ an der Hochschule für angewandtes Management (HAM) in Ismaning: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sport fördert spielerisch das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Es ist daher wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben an familienfreundlichen, inklusiven Sportangeboten teilzuhaben.“ 

Scharf: „Arbeit muss sich lohnen!“ / Das Bürgergeld der Ampel ist doppelt schädlich – es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen

(13.09.2022) In der aktuellen Debatte zum Bürgergeld steht für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fest: „Es ist richtig, die Regelsätze in der Grundsicherung inflationsbedingt anzupassen. Unser Sozialstaat kann das leisten, weil Millionen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. Der Sozialstaat hat aber auch eine Goldene Regel: Er funktioniert nur, wenn sich die Arbeit für die Menschen auch lohnt. Dieser Regel spricht das Bürgergeld der Bundesregierung Hohn.“

Scharf: „Die beste Ausbildung für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger – ab jetzt auch im Landkreis Erding!“ / Beginn des ersten Schuljahres an der neuen Berufsfachschule für Kinderpflege

(12.09.2022) Im Landkreis Erding gibt es zum Schulstart einen besonderen Grund zur Freude: Familienministerin Ulrike Scharf begrüßt in der neuen Berufsfachschule für Kinderpflege die ersten beiden Klassen: „Wir bieten ab heute allen künftigen Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern die Chance auf eine hervorragende Ausbildung. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine gute Kita-Zukunft in unserer Region.“

Scharf: „Berlin trickst, Bayern liefert: Parteiübergreifend für die Kinderbetreuung der Zukunft!“ / Bayerns Familienministerin fordert Grüne, SPD und FDP im Bayerischen Landtag zur Unterstützung im Kampf um Sprach-Kitas auf

(11.09.2022) Bereits im Mai 2022 hatten sich alle 16 Länder auf Initiative Bayerns für den Erhalt des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ eingesetzt. Dennoch hat die Ampel dieses Votum ignoriert und das Ende des Projekts beschlossen. Eine eilig von Bundesfamilienministerin Paus verkündete Korrektur erwies sich als Mogelpackung auf Kosten der Länder.

Scharf: „Wir qualifizieren die Fachkräfte von morgen!“ / Bayerisches Familienministerium startet Kommunikationsoffensive für neues Kita-Weiterbildungskonzept

(09.09.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zieht ein erstes positives Zwischenfazit für das neue Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung in der Kindertagesbetreuung: „Bereits seit Juni bilden wir 66 erfahrene Referentinnen und Referenten zu Multiplikatoren aus. Diese sollen nach dem Ende der Multiplikatorenausbildung Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern für die Kitas nach einheitlichen Vorgaben des Familienministeriums qualifizieren. Dadurch sichern wir die Qualität und ermöglichen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern in ganz Bayern eine echte berufliche Perspektive in unseren Kitas.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein fordern Inflationsausgleich für Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Durch Untätigkeit droht ein kalter Strukturwandel“

(15.09.2022) Steigende Energiekosten – vor allem beim Gas – machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung deshalb auf, diesen Einrichtungen die Mehrkosten auszugleichen. Einen entsprechenden Antrag bringen die drei Länder am Freitag, 16. September, in den Bundesrat ein.

Holetschek startet Kampagne „NEUEPFLEGE.bayern“ für die generalistische Pflegeausbildung – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Wir wollen noch mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und sprechen in den Sozialen Netzwerken gezielt junge Menschen an

(14.09.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am 14. September 2022 eine neue Kampagne des Freistaats zur generalistischen Pflegeausbildung gestartet. Aus diesem Anlass betonte Holetschek: „Wir wollen noch mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern. Unter dem Motto ‚NEUE PFLEGE – Eine Ausbildung. Mehr Möglichkeiten.‘ zeigt unsere Kampagne, wie herausfordernd, aber auch abwechslungsreich und spannend der Pflegeberuf ist.“

Holetschek fordert Konsequenzen aus rechtlichen Bedenken gegen Cannabis-Legalisierung – Bayerns Gesundheitsminister: Bundesregierung muss umstrittenes Vorhaben sofort stoppen

(12.09.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung angesichts der neuen rechtlichen Bedenken gegen dieses Vorhaben sofort zu stoppen. Holetschek betonte am 12. September 2022 in München: „Es ist verantwortungslos, dass die Berliner Ampel bislang alle Hinweise auf gesundheitliche Risiken durch Cannabis-Konsum ignoriert hat. Jetzt muss sie aber rasch Konsequenzen daraus ziehen, dass laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags eine Legalisierung von Cannabis auch gegen EU-Recht verstößt!“

Holetschek dringt auf Korrekturen an Plänen des Bundes zur GKV-Finanzierung – Bayerns Gesundheitsminister zur Bundesrats-Sitzung am 16.9.: „Unterfinanzierung wird langfristig nicht beseitigt, sondern verschärft“

(11.09.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt auf Korrekturen am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Holetschek kritisierte am 11. September 2022 in München mit Blick auf die für den 16. September 2022 geplanten Beratungen des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf: „Es fehlt weiterhin an einem Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung der Kassenfinanzen.“