Bayerische Staatskanzlei

30-Millionen-Bäume-Programm der Staatsregierung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 17. Mai 2023 gemeinsam mit Forstministerin Michaela Kaniber im Anzinger Forst klimatolerante Baumsetzlinge zur Zwischenbilanz für das 30-Millionen-Bäume-Programm der Staatsregierung gepflanzt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Waldland Nr. 1 in Deutschland: Unsere Wälder sind ein besonderer Schatz, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Wälder sind wichtig als CO2-Speicher, zur Luftreinigung, für die Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Wir pflanzen 30 Millionen Bäume bis 2025 und machen den Wald klimaresistenter. Zur Halbzeit haben wir schon mehr als 17 Mio. erreicht. Gleichzeitig steigen die Bayerischen Staatsforsten in den Ausbau der Windenergie ein. So gehen Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand.“

Sitzung des Ministerrats am 16. Mai 2023

Am Dienstag den 16. Mai 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Bayerischen Ministerrates geleitet. Das Kabinett befasste sich insbesondere mit der Wahlrechtsreform.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz.

Empfang anlässlich des Nationalfeiertags der Republik Kroatien

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat am 15. Mai 2023 an einem Empfang anlässlich des Nationalfeiertags der Republik Kroatien im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in München teilgenommen. Das Generalkonsulat der Republik Kroatien lädt jährlich Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und aus der kroatischen Gemeinde ein. Dieses Jahr wurde auch das 10. Jubiläum des Beitritts zur EU gefeiert. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die bilateralen Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien sind ausgezeichnet und könnten z.B. im Energiesektor weiter ausgebaut werden. Wir freuen uns über das herzliche Miteinander mit den vielen Kroatinnen und Kroaten, die in Bayern zu Hause sind. Sie sind wichtige Stützen für den Arbeitsmarkt und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.“

40 Jahre Bodensee-Radweg

Am 17. Mai 2023 hat Europaministerin Melanie Huml als Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Konferenz in Lindau an einer Radtour aus Anlass des Jubiläums „40 Jahre Bodensee-Radweg“  von Lindau bis Bregenz teil­genommen. 
Der Bodensee-Radweg hat eine Länge von 265 Kilometern und wird jährlich von über 800.000 Radtouristen befahren.
Europaministerin Melanie Huml: „40 Jahre Bodensee-Radweg – ein Grund zum Feiern und zum Radeln. Der gesamte Bodenseeraum ist so verwachsen und verwoben wie kaum ein zweiter Grenzraum in Europa. Die Menschen am Bodensee leben Europa – täglich und seit Generationen. Dass ich derzeit die Vorsitzende der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) bin, ist zu diesem Jubiläum besonders schön: auf Initiative der IBK wurde 1983 mit dem Bau eines Radwegs rund um den Bodensee begonnen. Das Motto lautet seitdem: ‚1 See, 2 Räder und 3 Länder‘. Durch ständige Erweiterungen und Streckenoptimierungen hat der Bodensee-Radweg heute eine Länge von rund 265 Kilometern. Was für ein Symbol UND eine europäische Erfolgsgeschichte. Er zählt zu den beliebtesten Radstrecken Europas. Probieren Sie es aus, es lohnt sich!“

Blaulichtempfang des Landkreises Lindau (Bodensee)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder war am 17. Mai 2023 beim Blaulichtempfang des Landkreises Lindau (Bodensee) in Lindenberg im Allgäu zu Gast. Es wurden insgesamt 73 Personen geehrt.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Polizei, Technisches Hilfswerk und Rotes Kreuz gehören untrennbar zum Freistaat. Bayern ist das sicherste Land Deutschlands. Das ist auch Ihr Verdienst! Wir stehen hinter allen Rettungskräften und stärken ihnen den Rücken, auch wenn’s mal schwer wird. Wir haben das meiste Personal und die beste Ausstattung. Vielen Dank für Ihr riesiges Engagement!“

Hofgartenfest

Am Samstag, 10. Juni 2023, findet das Hofgartenfest und der Tag der offenen Tür der Bayerischen Staatsregierung in und um die Staatskanzlei statt.

Informieren Sie sich aus erster Hand und tauschen Sie sich mit den Mitgliedern der Staatsregierung aus. Werfen Sie einen außergewöhnlichen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei und statten Sie dem Büro des Ministerpräsidenten oder dem Ministerratssaal einen Besuch ab. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten ein attraktives und vielfältiges Rahmenprogramm für die ganze Familie, bei dem Sie die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns genießen können. Freuen Sie sich unter anderem auf Django3000, Münchener Freiheit und Wolfgang Krebs. 

Weitere Informationen zum Hofgartenfest und das komplette Programm finden Sie bald unter https://www.bayern.de/hofgarten/ 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet zweite Außenstelle der Regierung von Oberbayern: Ab sofort Arbeitsplätze für 100 Beschäftige in Rosenheim – Bis 2030 Verlagerung von insgesamt rund 500 Arbeitsplätzen – Neuer Standort stärkt Rosenheimer Raum

(15.05.2023) Die erste Phase der Teilverlagerung der Regierung von Oberbayern nach Rosenheim ist erfolgreich abgeschlossen: „Von nun an können in einem ersten Schritt bis zu 100 Beschäftige ihre Aufgaben im neuen Dienstsitz im Herzen von Rosenheim wahrnehmen“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Eröffnungsfeier am 15. Mai 2023. „Von dieser Standortentscheidung werden wichtige Impulse für die weitere Entwicklung der Stadt und des gesamten Umlands ausgehen“, ist sich der Minister sicher.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

BayernHeim startet Bau des 14.000 Quadratmeter großen Ansbach-Carre / 104 geförderte Wohnungen, 83 Studentenwohnplätze und 35 Apartments im Ansbacher Milchhofareal / Baubeginn für Frühsommer 2023 geplant / Ganzheitliches Grün- und Freiflächenkonzept

(17.05.2023) Mit der Umsetzung des Ansbach-Carré leistet die BayernHeim GmbH einen weiteren bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Wohnsituation in der Region Mittelfranken. Durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, modernen Studentenwohnplätzen, freifinanzierten Apartments und zukunftsorientierten Gewerbeeinheiten trägt das Unternehmen entscheidend zur Lösung der Wohnungsknappheit bei und stärkt den sozialen Zusammenhalt in Ansbach.

Bernreiter und Blume: „Mehr als 1.000 dauerhaft günstige Wohnungen für Studentinnen und Studenten in München“ / Unterstützung durch BayernHeim beschleunigt Gesamtsanierung / 150 Millionen Euro Gesamtinvestition / Fertigstellung zwischen 2027 und 2028

(16.05.2023) Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wird die Sanierung der Häuser 9 und 12 in der Studentenstadt im Münchner Stadtteil Freimann übernehmen. Das hat Bayerns Bauminister Christian Bernreiter gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume am 16. Mai 2023 bei einem Ortstermin in der Studentenstadt bekannt gegeben.

Verkehr rollt in Zukunft langsamer: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter gibt Pilotprojekt für den Verkehr frei / Pilotprojekt als Ersatz einer Ortsumgehung der Staatsstraßen 2225/ 2226 / Fahrbahnverschwenkungen zur Regulierung der Geschwindigkeit / Ampel und Querungshilfen für Fußgänger sowie „Dauerblitzer“

(13.05.2023) Das hohe Verkehrsaufkommen mit rund 7.000 Fahrzeugen am Tag war lange Zeit eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger von Unterrödel im Landkreis Roth. Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt wurde nun Abhilfe geschaffen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Den Wirtschaftskriminellen auf der Spur / Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften tauschen sich über neue Herausforderungen in München aus / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz reagiert schnell auf neue Kriminalitätsphänomene.“

(15.05.2023) Falsche Firmen-Chefs, täuschend echte Online-Trading-Plattformen, die vermeintlich hohe Gewinne versprechen, oder erfundene oder falsch abgerechnete Coronatests: Die Justiz ist Wirtschaftskriminellen mit Spezialeinheiten in den Ländern auf der Spur. Seit 15. Mai 2023 tauschen sich die bundesweiten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität drei Tage in München aus.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Zukunft im Blick: Stiftung Bildungspakt Bayern entwickelt gemeinsam mit Partnern aus allen Bereichen der Gesellschaft neue Impulse und Ideen für den Bildungsstandort Bayern

(17.05.2023) „Bildung gemeinsam besser machen“ – unter diesem Motto erprobt die Stiftung Bildungspakt Bayern (SBB) seit über 20 Jahren gemeinsam mit nun bereits über 145 Partnern aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft die Praxistauglichkeit innovativer Ansätze im Schulalltag. Das Ziel: Gemeinsam auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen reagieren und junge Menschen auf die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich vorbereiten.

4.000 Beförderungen für Grund- und Mittelschullehrkräfte Piazolo: „Startschuss für A13“

(17.05.2023) Die erste gute Nachricht kam vor ein paar Wochen: A13 als Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte – auch an Grund- und Mittelschulen. Den Auftakt hierzu hat Kultusminister Michael Piazolo jetzt mit dem größten Beförderungsprogramm, das an Grund- und Mittelschulen je aufgelegt wurde, gestartet: Rund 4.000 Grund- und Mittelschullehrkräfte, die bereits im Dienst sind, werden schon zum 1. Juni 2023 befördert, der überwiegende Teil davon direkt nach A13.

Modellversuch BiG 2.0: Wenn große Erwartungen erfüllt werden / Dreijähriger Schulversuch der Stiftung Bildungspakt Bayern erfolgreich abgeschlossen – Anna Stolz, Kultusstaatssekretärin und Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildungspakt Bayern: „Modellschulen haben regionale Netzwerke geschaffen, von denen alle Generationen profitieren“

(16.05.2023) Schon der Name des Modellversuchs, den die Stiftung Bildungspakt Bayern (SBB) im Herbst 2020 startete, ließ Großes erahnen. Knapp drei Jahre später wird bei der Abschlussveranstaltung des Projekts, das mit ganzem Namen eigentlich „Bildung digital im Generationenverbund 2.0“ heißt, deutlich: Die hohen Erwartungen wurden erfüllt.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Rund 59 Millionen Euro aus Top-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Spitzenforschung an Universitäten in München, Augsburg, Erlangen-Nürnberg, Bayreuth und Würzburg / Sechs bayerische Universitäten mit Anträgen auf DFG-Sonderforschungsbereiche/Transregio erfolgreich – Forschung zu nachhaltigen Energietechnologien, medizinischen Grundlagen oder Quantenmaterie – Wissenschaftsminister Blume: „Eindrucksvoller Erfolg in der Königsklasse der Bund-Länder-Förderung – auch dank Hightech Agenda!“

(19.05.2023) Wissenschaftlich exzellente Forschungsvorhaben an sechs bayerischen Universitäten werden mit insgesamt rund 59 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefördert. Das gab die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) am 19. Mai 2023 bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ÜBER 1 MILLIARDE EURO FÜR FÖRDERUNG DES KOMMUNALEN HOCHBAUS 2023 / Freistaat ist zuverlässiger Partner seiner Kommunen

(17.05.2023) „Mit der Rekordsumme von erneut über einer Milliarde Euro unterstützt der Freistaat auch im Jahr 2023 seine bayerischen Kommunen bei ihren wichtigen Investitionen – insbesondere für Baumaßnahmen im Bereich öffentlicher Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der Freistaat steht auch in diesen herausfordernden Zeiten fest und zuverlässig an der Seite seiner Kommunen – mehr als jeder vierte Euro des gesamten Haushalts, sprich über 20 Milliarden Euro, geht an die Kommunen.“

SÖDER UND FÜRACKER: 2.900 „SIEBENER“ BEIM „TAG DER FELDGESCHWORENEN 2023“ / Heimatsonderpreis für drei fränkische Feldgeschworenenverbände // kostenloser Zugang zu „BayernAtlas-plus“ für aktive Feldgeschworene

(17.05.2023) „Das Amt der Feldgeschworenen ist eines der ältesten kommunalen Ehrenämter in Bayern. Zusammen mit den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sichern die Feldgeschworenen die über 80 Millionen Grenzpunkte in Bayern. Die Feldgeschworenen sind fester und wichtiger Bestandteil der bayerischen Vermessungslandschaft.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Mit dem Kreativforum schaffen wir das kommunikative Zentrum für den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um eine technologieoffene Transformation zu schaffen.“

(16.05.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Startschuss für die „Errichtung und Ausstattung des Kreativforums“ auf dem Gelände des Cleantech Innovation Parks (CTIP) gegeben. Im Rahmen des Cleantech Innovation Summit konnte Aiwanger den „Vorzeitigen Maßnahmebeginn“ (VzM) verkünden.

Aiwanger: „Wir haben in Bayern jetzt das modernste LEP und setzen ambitionierte Leitplanken für einen starken ländlichen Raum, Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Mobilität“

(16.05.2023) Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) verabschiedet. Der ambitionierte Rahmen für die räumliche Entwicklung in Bayern tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

Aiwanger: „Bioökonomie steht vor dem Durchbruch“

(16.05.2023) Auf Einladung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums haben sich in Straubing Hersteller und Anwender von Produkten und Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen getroffen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Der Druck wird immer größer, nachhaltige Alternativen für Produkte aus fossilen Materialien zu finden.“

Aiwanger: „Invest in Bavaria bringt den Wirtschaftsstandort Bayern erfolgreich voran“

(15.05.2023) Die bayerische Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ hat im Jahr 2022 insgesamt 76 Projekte, davon 65 Neuansiedlungen, erfolgreich betreut und damit erneut einen wertvollen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Bayerns geleistet. Bayernweit wurden dadurch mindestens 1.486 neue Arbeitsplätze geschaffen und weitere 350 Arbeitsplätze gesichert.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Regenmengen füllen Grundwasser auf

(17.05.2023) Die Regenmengen der zurückliegenden Tage und Wochen haben bayernweit zu einer Erhöhung der Wasserstände im Grundwasser sowie der Abflüsse beim Oberflächenwasser geführt. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 17. Mai 2023 zum Ende des hydrologischen Winterhalbjahrs in München: „Der Regen hilft der Landschaft und der Natur.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Turbo für den Waldumbau – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber ziehen Klimawald-Zwischenbilanz

(17.05.2023) Mit dem 30-Millionen-Bäume-Programm liegt ein wichtiges Klimaschutzprojekt der Staatsregierung voll im Plan: Mehr als 17 Millionen klimafester Zukunftsbäumchen wurden seit dem Startschuss des Programms im Herbst 2020 in die Erde gebracht. Diese Zwischenbilanz haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber am 17. Mai 2023 im Rahmen einer gemeinsamen Pflanzaktion gezogen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Ab August schnelle und unbürokratische Hilfe für alle Missbrauchsopfer!“ / Bayern richtet Erstanlaufstelle und Digitalen Lotsen für Betroffene ein

(18.05.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf unterstützt alle Betroffenen von Missbrauch und sexualisierter Gewalt und betont: „Missbrauch und Gewalt sind unverzeihlich. Sie gehören zum Schlimmsten, was einem Menschen widerfahren kann. Es ist mir ein Anliegen, dass wir Betroffene mit ihren schrecklichen Erlebnissen und Verletzungen nicht alleine lassen.“

Scharf: „Wir schaffen mehr helfende Hände in bayerischen Kitas, mehr Entlastung des Fachpersonals, mehr Zeit für die Kinder!“ / Antragsstellung ab sofort möglich – Richtlinie zur Förderung der Festanstellung von Assistenzkräften in der Kindertagesbetreuung verlängert

(17.05.2023) Bayern verlängert die Richtlinie zur Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen und zur Förderung von Assistenzkräften in Kindertageseinrichtungen. Dafür werden im Jahr 2023 20 Millionen Euro bereitgestellt. Anträge auf Förderung können ab sofort gestellt werden.

Scharf: „Digitale, unbürokratische Antragsstellung für Energiehärtefallhilfen ab jetzt möglich“ / Entlastung für private Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen

(15.05.2023) Private Haushalte in Bayern, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, können ab dem 15. Mai 2023 Anträge auf Härtefallhilfen stellen. Damit werden Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützt, die mit zeitweise stark gestiegenen Energiepreisen in Folge des Ukraine-Krieges belastet waren.

Scharf: „Wir setzen ein mahnendes Erinnerungszeichen gegen Gewalt und Missbrauch!“ / Einweihung des Kunstwerks „in the name of“ zum Thema Heimerziehung in den Jahren 1949-1975

(12.05.2023) Die Bayerische Staatsregierung und die beiden großen Kirchen in Bayern haben gemeinsam einen öffentlichen Ort der Erinnerung an das Leid von Betroffenen, die in ihrer Kindheit Gewalt und Missbrauch in Heimen erlebt haben, geschaffen. Im Rahmen eines Kunstwettbewerbs wurde das Kunstwerk „in the name of“ von Bruno Wank als Gewinner gekürt. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Mehr als 40 Millionen Euro Corona-Hilfen an Pflegeeinrichtungen ausgezahlt – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Freistaat sicherte dringend benötigte Pflegeplätze und Fortbestand der Einrichtungen

(18.05.2023) Mehr als 40 Millionen Euro Corona-Hilfen sind an bayerische Pflegeeinrichtungen während der Pandemie ausgezahlt worden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 18. Mai 2023 hingewiesen. Holetschek betonte: „Die geringere Belegung in Folge der Corona-Pandemie hat die Pflegeheime finanziell enorm belastet.“

Holetschek: Bayern startet Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um für gleichwertige Arbeits- und Lohnverhältnisse zu sorgen

(16.05.2023) Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 beschlossen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte in München: „Wir müssen der steigenden Tendenz zur Leiharbeit in der Pflege mit aller Entschiedenheit entgegentreten!“

Holetschek: Cannabis-Gesetz der Bundesregierung nicht praxistauglich – Bayerns Gesundheitsminister kündigt Widerstand gegen Cannabis-Clubs an

(14.05.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den nun bekannt gewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als praxisuntauglich kritisiert. Holetschek betonte am 14. Mai 2023 in München: „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Cannabis-Clubs ist ein Bürokratiemonster.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern und Schleswig-Holstein bringen Verwaltungs-Digitalisierung voran: Nord-Süd-Kooperation bei Umsetzung des OZG auf kommunaler Ebene

(15.05.2023) Rückenwind für die Digitalisierung in den Verwaltungen: In einer einmaligen Nord-Süd-Kooperation zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in den Kommunen arbeiten Schleswig-Holstein und Bayern eng zusammen, um das Ausrollen von OZG-Leistungen zu beschleunigen. Dabei kommen modernste Cloud-Technologien zum Einsatz.