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Am 28. Mai 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 73. Sudetendeutschen Tag in Regensburg teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Brückenbauer und Vorbilder für Frieden im Herzen Europas: Heute wieder beim Sudetendeutschen Tag in Regensburg. Es ist mir ein Herzensanliegen, Schirmherr der Sudetendeutschen Volksgruppe zu sein. Ohne ihren großartigen Einsatz und ihre Leistung wäre der Freistaat heute nicht so erfolgreich. Sie gehört fest zu Bayern. Die Heimatvertriebenen sind Friedensstifter und pflegen dabei ihre Kultur, Tracht und Traditionen. Und sie sind Botschafter für die Aussöhnung und die historisch neue Freundschaft mit Tschechien. Der Grenzraum ist unsere gemeinsame Verflechtung und wir werden noch enger zusammenarbeiten. Manchmal wird Geschichte eben doch gut. Großen Dank besonders an Bernd Posselt für sein langjähriges Engagement für Versöhnung und Freundschaft!“
Am 29. Mai 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Bayerischen Kirchentag in Hesselberg teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayerischer Kirchentag auf dem Hesselberg: Glaube gibt uns Mut, Hoffnung und Inspiration. Er ist Lichtblick und hilft uns, Krisen zu überstehen. Der Kirchentag lässt uns unterhaken und stärkt uns. Es ist schön, den Glauben in einem wundervollen Gottesdienst gemeinsam zu feiern. Herzlichen Dank an die vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.“
Von Sonntag, 4. Juni, bis Donnerstag, 8. Juni 2023, reist Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Reise führt in die Hauptstadt Washington D.C. und nach New York City. Der Freistaat Bayern will seine transatlantischen Beziehungen gezielt weiter ausbauen und vertiefen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Einen weiteren Schwerpunkt bilden aktuelle Herausforderungen und Trends in Medien und Berichterstattung.
(30.05.2023) Bei einem Besuch in London hat Bayerns Europaministerin Melanie Huml am 25. Mai 2023 das Bayerische Büro dort offiziell eröffnet. Neben Vertretern der britischen Regierung, von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sowie namhafter britischer Universitäten nahm auch der Generalsekretär der Konservativen Partei, Greg Hands, an dem Empfang teil. Huml: „Trotz des Brexits bleibt das Vereinigte Königreich für den Freistaat ein wichtiger Partner. Bayern und insbesondere Oberfranken haben besondere historische Verbindungen auf die Insel.“
Die Bayerische Staatskanzlei feiert ihren 30. Geburtstag: Feiern Sie mit uns!
Am Samstag, 10. Juni 2023, findet das Hofgartenfest und der Tag der offenen Tür in und um die Staatskanzlei statt.
Werfen Sie einen außergewöhnlichen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei und statten Sie dem Büro des Ministerpräsidenten oder dem Ministerratssaal einen Besuch ab. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten ein attraktives und vielfältiges Rahmenprogramm für die ganze Familie, bei dem Sie die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns genießen können. Freuen Sie sich unter anderem auf Django3000, Münchener Freiheit und Wolfgang Krebs.
(31.05.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in der großen Durchsuchungsaktion, die am 31. Mai 2023 gegen Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat durchgeführt wurde, einen konsequenten Weg, die Geldquellen des IS auszutrocknen. „Der Kampf gegen den Terrorismus findet auf allen Ebenen statt. Strafbarkeit beginnt nicht erst dort, wo Terroristen mit der Waffe in der Hand agieren. Unsere Ermittler gehen jedem Hinweis nach, um Hintergründe und Finanzströme des IS zu ermitteln.“
(01.06.2023) Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Verkehrspolitik. Die Staatsregierung hat deshalb die Radoffensive Klimaland Bayern ins Leben gerufen. Seit 2022 werden Kommunen beim Bau von Radwegen mit Innovationscharakter, auf interkommunalen Strecken, im Wald oder entlang von Bahnlinien unterstützt.
(31.05.2023) Wohnungsunternehmen bauen, bewirtschaften und verwalten Wohnungen und leisten damit einen wichtigen Beitrag, um für ausreichend Wohnraum im Freistaat zu sorgen. Damit sie auch in Zeiten gestiegener Energiepreise ihren Aufgaben nachkommen können, hat die Bayerische Staatsregierung das in Abstimmung mit den Ländern beschlossene Härtefallprogramm des Bundes umgesetzt.
(29.05.2023) Nachdem der Bayerische Ministerrat am 25. April 2023 die Änderung der Gebietsbestimmungsverordnung Bau beschlossen hat, tritt diese nunmehr zum 1. Juni 2023 in Kraft. Damit macht Bayern von der Möglichkeit des Baulandmobilisierungsgesetzes Gebrauch, in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen (sogenanntes Umwandlungsverbot).
(01.06.2023) Die unbezahlte Rechnung vom Geschäftspartner, der Streit mit dem Mitbewerber oder der Konflikt zwischen Angestellten: Bei Auseinandersetzungen in oder zwischen Unternehmen kann eine Mediation oft helfen, eine rasche und nachhaltige Lösung zu finden. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lädt am 19. Juni gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern und der Rechtsanwaltskammer München zum 5. Mediationstag auf den IHK Campus München (Orleansstraße 10-12) ein. Ziel ist es, die Mediation als wirksames Instrument außergerichtlicher Konfliktlösung noch bekannter zu machen.
(31.05.2023) In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie „Tinder-Trading-Scam“, die Täter sprechen in verächtlicher Weise von „Pig Butchering“ (deutsch: „Schweineschlachten“). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter eine emotionale Bindung auf. Dann überreden sie ihre Opfer, in Kryptowährungen auf gefälschten Internetseiten zu investieren. Am Ende ist alles weg – das Geld und die Liebe.“
(30.05.2023) Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf – und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Hamburg, München, Düsseldorf und Mannheim sowie die Zentralkammerabteilung in München.
(26.05.2023) Die Justizministerkonferenz ist eine wichtige rechtspolitische Ideenschmiede der Länder. Bayern hat bei der 94. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai in Berlin zahlreiche Reformvorschläge erfolgreich eingebracht. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): „Ich freue mich, dass erneut alle Initiativen aus dem Freistaat eine Mehrheit gefunden haben. Höchste Priorität haben für mich insbesondere der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der Schutz der Menschen vor Straftaten im digitalen Zeitalter.“
(31.05.2023) Eine neue Handreichung unterstützt nun Schulen präventiv, um Lehrkräfte vor Gewaltvorfällen zu schützen. Gleichzeitig informiert die Broschüre auch, was im Ernstfall zu tun ist. Kultusminister Michael Piazolo: „Lehrkräfte bestmöglich vor Gewalt zu schützen, das ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Denn unsere Lehrerinnen und Lehrer in Bayern leisten jeden Tag hervorragende Arbeit, die eine hohe gesellschaftliche Bedeutung hat.“
(31.05.2023) Der Neubau eines nordbayerischen Hochleistungsrechenzentrums in Erlangen steht in den Startlöchern. Wissenschaftsminister Markus Blume hat die Freigabe für den Planungsauftrag des rund 260 Millionen Euro schweren Hightech-Vorhabens erteilt. Der Freistaat übertrifft bei den seit 2019 neu gestarteten Bauvorhaben damit bereits jetzt deutlich das Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro, das für die bauliche Modernisierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in Aussicht gestellt worden war.
(30.05.2023) Bayern treibt seine Forschung im Bereich der Zukunftstechnologien voran: Dank Mitteln aus der Hightech Agenda Bayern forscht und lehrt der international angesehene Spezialist für Kommunikationsnetzwerke und Internettechnologien Prof. Dr. rer. nat. Andreas Kassler künftig im Rahmen des Bayerischen Spitzenprofessurenprogramms an der Technischen Hochschule Deggendorf. Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume, der den Diplom-Mathematiker und promovierten Informatiker kürzlich in Bayern willkommen hieß, Ende Mai bekannt.
(27.05.2023) „Ein historisches Denkmal wurde erfolgreich wieder zum Leben erweckt! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Einweihung eines einzigartigen Sanierungsprojekts mit einem Tag der offenen Tür feiern können – die renovierte und modernisierte Klosterburg Kastl ist bereit für unseren künftigen Polizei-Nachwuchs!“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der feierlichen Einweihung der Klosterburg Kastl als weiteren Standort des Fachbereichs Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern am 27. Mai 2023.
(01.06.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt den von den Grünen im Bayerischen Landtag zum Inkrafttreten der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) am 1. Juni 2023 geforderten Neustart bei der Landesplanung ab.
(01.06.2023) Im Mai 2023 lag die bayerische Arbeitslosenquote bei 3,2 Prozent und sank damit zum Vormonat leicht (- 0,1 Prozentpunkte). Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosenquote allerdings um 0,4 Prozentpunkte. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist auf die möglichen Folgen des Wirtschaftsabschwungs auf den bayerischen Arbeitsmarkt mit aktuell über 240.000 Menschen ohne Beschäftigung.
(30.05.2023) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat auf Einladung von Sabine Heimbach, Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbandes, das Bankhaus Ludwig Sperrer in Freising besucht. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Sperrer informierte sich der Staatssekretär über die aktuellen Herausforderungen und Themen für die Privatbanken und inhabergeführten Kreditinstitute im Freistaat.
(25.05.2023) Der Moorschutz in Bayern wird weiter gestärkt. Zum Erhalt und zur Verbesserung der einzigartigen Lebensräume startet der Landkreis Wunsiedel mit Unterstützung des Bayerischen Umweltministeriums ein Förderprojekt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 25. Mai 2023 bei der Übergabe des Förderschecks in Selb: „Ich freue mich, dass wir die Moorlandschaft Oberfrankens heute weiter stärken. Moorschutz hat in Bayern eine herausragende Bedeutung.“
(31.05.2023) Für die neue Förderperiode des EU-Programms für den ländlichen Raum LEADER haben bayernweit 69 Lokalen Aktionsgruppen (LAG) jetzt „grünes Licht“ bekommen. Denn sie erhalten in den nächsten Tagen ihre Bescheide mit der offiziellen Anerkennung. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Die bisherige Anstrengung hat sich gelohnt. Zu diesem Erfolg gratuliere ich allen von Herzen! Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß, dass sie ihre kreativen Ideen vor Ort umsetzen können. Dazu wünsche ich den engagierten Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg.“
(31.05.2023) Wie das Bayerische Landesamt für Statistik am 31. Mai 2023 bekannt gab, sinken die Reallöhne – nach neuesten Berechnungen – in Bayern 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent. Dies sei der stärkste Reallohnverlust seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt 2022 mit 7,1 Prozent kräftig an.
(31.05.2023) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Der bayerische Arbeitsmarkt setzt im Mai seine Frühjahrserholung fort und zeigt sich trotz weltwirtschaftlich negativer Auswirkungen des Ukrainekrieges weiterhin robust und sehr aufnahmefähig!“ Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai gegenüber dem Vormonat nochmal um rund 8.500 Personen bzw. 3,4 Prozent zurückgegangen. Insgesamt waren in Bayern 242.743 Menschen arbeitslos gemeldet.
(30.05.2023) Mehr Personal für Kitas, mehr Zeit für die Kinder – das machen Schulungen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger möglich. Durch die berufliche Weiterbildung in der Kindertagesbetreuung bilden erfahrene Kräfte neue Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für Kitas aus. Bayerns Familienministern Ulrike Scharf zieht eine erste positive Bilanz des im vergangenen Herbst gestarteten Konzepts: „Ich habe die Kindertagesbetreuung in Bayern zur Chefinnensache gemacht. Bayerns Familien brauchen eine verlässliche, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung.“
(26.05.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf eröffnete den Sudetendeutschen Tag in Regensburg und betonte: „Die bayerisch-tschechische Partnerschaft ist tief. Unsere enge Verbundenheit und Freundschaft müssen wir weiter ausbauen und leben! Die Sudetendeutschen sind mit ihrer Geschichte zu Zukunftsgestalterinnen und -gestaltern geworden! Sie bauen Brücken zwischen Tschechien und Europa aus innerstem Antrieb. Es ist mir wichtig, die Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen lebendig zu halten – die kulturelle Vielfalt, das Geschichtsbewusstsein und die Werte unseres 4. Stammes sind beeindruckend.“
(29.05.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt darauf, dass beim nächsten Gespräch über die Krankenhausreform am 1. Juni in Berlin alle anstehenden offenen Fragen geklärt werden. Holetschek betonte am 29. Mai 2023 in München: „Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mehr als bisher auf die berechtigten Forderungen Bayerns und anderer Länder eingeht. So muss sich die Bundesregierung unter anderem bei dem Zeitplan und der Finanzierung stärker bewegen. Dann kann eine gute Reform gelingen.“
(26.05.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Beschluss des Bundestags zur Pflegereform scharf kritisiert. Holetschek betonte am 26. Mai 2023 in München: „Es ist bitter, dass die Bundesregierung ihre Pläne nicht korrigiert hat. Damit werden pflegende Angehörige enttäuscht. Denn das wichtige Entlastungsbudget für die häusliche Pflege kommt mit 2025 viel zu spät! Außerdem ist es widersprüchlich, dass bei der Gegenfinanzierung beim Entlastungspaket insbesondere die ambulant Versorgten belastet werden sollen. Gerade die häusliche Pflege muss doch eine Stärkung erfahren!“
(31.05.2023) Der Klimawandel führt immer häufiger zu Starkregenereignissen und dadurch zu einem Bodenabtrag aus landwirtschaftlichen Flächen. Im Kampf gegen den Verlust von wertvollem Boden unterstützen das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bayerische Landwirte künftig mit einem hochmodernen System, das mögliche Erosionsfolgen über ein 3D-Geländemodell und Extended Reality (XR) sichtbar macht.
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