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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 22. September 2017

Bayerische Staatskanzlei

Tatarstans Präsident Rustam Minnikhanov in Bayern

Handshake nach dem Eintrag in das Gästebuch: Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts) und Tatarstans Präsident Rustam Minnikhanov (links).(19.09.2017) Ministerpräsident Seehofer hat am 19. September 2017 den Präsidenten der russischen autonomen Republik Tatarstan Rustam Minnikhanov zu einem politischen Meinungsaustausch in der Staatskanzlei getroffen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. September 2017

(19.09.2017) 1. Kabinett beschließt Hilfsprogramm für frostgeschädigte Obst- und Weinbaubetriebe / Naturkatastrophe im April 2017 hat bis zu 60 Millionen Euro Schäden verursacht / Agrarminister Helmut Brunner: „Wir lassen die vor allem am Bodensee und in Franken schwer getroffenen Betriebe nicht allein“ / 2. Kabinett beschließt 9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Zuviel Bürokratie durch Bundes- und EU-Gesetze erschweren praktische Arbeit / Staatsregierung setzt sich für gezielte Erleichterungen ein / Eigenverantwortung statt Gängelung“ / 3. Forderungen Bayerns zu Rettungsgassen, Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer und Straftatbestand bei illegalen Autorennen am Freitag im Bundesrat / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Deutliches Stopp-Signal gegen gedankenloses und gefährliches Verhalten im Straßenverkehr / Freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Hände weg vom Handy“

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Gespräch mit dem japanischen Generalkonsul Yanagi

Staatsminister Dr. Marcel Huber (links) begrüßt den japanischen Generalkonsul Hidenao Yanagi (rechts).(18.09.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 18. September 2017 den japanischen Generalkonsul Hidenao Yanagi zu dessen Abschiedsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bundestagswahl am 24. September 2017 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Hohe Wahlbeteiligung für ein starkes Gewicht Bayerns in Berlin“ – Herrmann weist auf 56 zeitgleich stattfindende kommunale Wahlen und Abstimmungen in 45 Kommunen hin

(21.09.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit Blick auf die kommenden Sonntag, 24. September 2017, stattfindende Bundestagswahl alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In Bayern sind rund 9,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen.

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Positive Zwischenbilanz der Bayern-Sachsen-Allianz gegen Wohnungseinbrecher – Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen um rund 16 Prozent und in Bayern um rund 14 Prozent gesunken

(18.09.2017) Beim gemeinsamen länderübergreifenden Kampf gegen Wohnungseinbrecher haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig eine positive Zwischenbilanz gezogen. Im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der beiden Länder eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen unterzeichnet. Nach zehn Monaten zeigt die Allianz zwischen Bayern und Sachsen bereits greifbare Erfolge.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz / Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Robert Hippler, verleiht ihm die Justizmedaille und führt Gudrun Scharr in ihr neues Amt ein

(18.09.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht in Pegnitz den Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Justizakademie. Bei einem Festakt verabschiedet er Robert Hippler und verleiht ihm die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz. Gleichzeitig führt er Gudrun Scharr offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Justizakademie ein.

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Staatssekretär Bernd Sibler übergibt Förderbescheid an Universität – „Forschung zum nachhaltigen Schutz der Umwelt“ – rund 960.000 Euro der Forschungsstiftung für Projekt – „Mikroplastik“ der TU München

(21.09.2017) „Die Fördergelder der Bayerischen Forschungsstiftung in Höhe von rund 960.000 Euro für das Projekt ‚Mikroplastik‘ der Technischen Universität München helfen, die Forschung zum nachhaltigen Schutz der Umwelt weiter voranzubringen“, betonte Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler bei der Übergabe eines Förderbescheids der Bayerischen Forschungsstiftung an Prof. Dr. Jürgen Geist, den Inhaber des Lehrstuhls für Aquatische Systembiologie der TU München.

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Wissenschaftsminister Spaenle zu Ergebnissen des Bayerischen Absolventenpanels am Bayerischen Staatsinstitutfür Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF) / Bayerische Absolventen finden leicht Zugang in die Arbeitswelt – Bericht bestätigt hohe Durchlässigkeit des bayerischen Hochschulwesens

(20.09.2017) Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt die jüngste Publikation des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF): „Die Ergebnisse des Bayerischen Absolventenpanels geben wichtige Auskünfte über das Studium in Bayern und über den Übergang vom Studium in die Arbeitswelt. Bildungs- und wissenschaftspolitische Entscheidungsträger, aber auch die Hochschulen können aus dem Panel wichtige Informationen ziehen.“

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„Staatsbibliothek bereichert mit umfassender Sammlung von Künstlerbüchern bayerische Kulturlandschaft“ – Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle eröffnet Ausstellung „SHOWCASE“

(19.09.2017) „Die Bayerische Staatsbibliothek ist für ihre umfassende Sammlung von Künstlerbüchern national wie international anerkannt. Sie zeichnet sich durch eine Vielfalt an herausragenden Exponaten aus und bereichert damit die bayerische Kulturlandschaft. Mit der Ausstellung ‚SHOWCASE‘ nimmt die Staatsbibliothek diese Ausdrucksform zeitgenössischer Kunst wirkungsvoll in den Blick und präsentiert die ganze Pracht der Künstlerpublikationen.“

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„Projektideen leisten aktiven Beitrag zum Schutz unserer Umwelt“ – Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert bayerischen Schülerinnen und Schülern zu Auszeichnungen beim BundesUmweltWettbewerb 2017 / „Projektideen leisten aktiven Beitrag zum Schutz unserer Umwelt“ / Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert bayerischen Schülerinnen und Schülern zu Auszeichnungen beim BundesUmweltWettbewerb 2017

(18.09.2017) Mit ihrem Projekt „Wandel im Ötztal – wie reagieren die Menschen auf den Klimawandel?“ waren die Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Ritter-Wirnt-Realschule Gräfenberg beim 27. BundesUmweltWettbewerb (BUW) erfolgreich und können sich über einen von fünf Hauptpreisen freuen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Aigner und Scharf zeichnen 35 Wiesen-Wirte mit dem Umweltprädikat 2017 aus / Aigner und Scharf: „Wirtschaftlicher Erfolg durch umweltfreundliche Betriebsführung“

(19.09.2017) Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner zeichnete gemeinsam mit Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf 35 Wiesn-Wirte mit dem Umweltprädikat 2017 aus. Aigner: „Das Oktoberfest ist ein bayerisches Wahrzeichen, ein herausragender Imageträger für den Tourismus im Freistaat und ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges für die Stadt München und das Umland.“

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Sunstar Engineering gründet europäisches Headquarter in Rain am Lech und schafft 100 neue Arbeitsplätze / Aigner: „Ansiedlung des Headquarters sowie von Forschung und Produktion belegt internationale Wahrnehmung Bayerns als Topstandort“

(18.09.2017) Die japanische Firma Sunstar Engineering investiert kräftig in Bayern und schafft langfristig bis zu 100 neue Arbeitsplätze. Der Kleb- und Dichtstoffhersteller errichtet einen Neubau für Produktion und Entwicklung seiner Produkte in EMEA (Europa, Naher Osten und Afrika) und gründet sein neues europäisches Headquarter für den Bereich chemical business in Rain am Lech.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Sturzfluten treffen oft kleine Gewässer / Neues Sonderförderprogramm für Kommunen aufgelegt

(22.09.2017) Mit einem neuen Sonderförderprogramm unterstützt das Umweltministerium zukünftig die Kommunen in Bayern bei der lokalen Vorsorge gegen Sturzfluten. 3 Millionen Euro sind für das Risikomanagement vor Ort aktuell vorgesehen. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte zum Start des neuen Sonderförderprogramms: „Der Klimawandel hat einschneidende Folgen auch für Bayern. Das Jahr 2016 hat gezeigt: Der Schutz vor Sturzfluten ist eine neue wichtige Säule des Hochwasserschutzes in Bayern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Programm „Erlebnis Bauernhof“ wird ausgeweitet – Künftig können bereits Zweitklässler daran teilnehmen

(20.09.2017) Das erfolgreiche Programm „Erlebnis Bauernhof“ wird ab dem neuen Schuljahr ausgeweitet. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in München mitteilten, können jetzt alle Schülerinnen und Schüler von der zweiten bis vierten Grundschulklasse sowie alle Jahrgangsstufen an Förderschulen einen Tag kostenlos auf dem Bauernhof verbringen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Asylsozialpolitik / Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Wir entlasten unsere Kommunen auch 2018 bei den Kosten für Kümmerer in dezentralen Unterkünften“

(21.09.2017) Der Freistaat Bayern erstattet seinen Kommunen auch im Jahr 2018 die Kosten für sogenannte Kümmerer in dezentralen Asylunterkünften. Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger erklärte dazu: „Mit einer Pauschale von rund 48.000 Euro pro Kümmererstelle entlasten wir unsere Landkreise und kreisfreien Städte auch im Jahr 2018 erheblich. So haben die Bewohner auch weiterhin einen Ansprechpartner, der sie bei Alltagsfragen und bei der Kommunikation mit den Behörden unterstützt.“

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Zum Weltkindertag am 20. September / Familienministerin Müller startet Wettbewerb zu Kinderrechten

(19.09.2017) Bayerns Familienministerin Emilia Müller startet einen Wettbewerb für alle Kita-Kinder im Freistaat. Das Ziel: die Mädchen und Buben sollen zeigen, wie sie ihre eigenen Kinderrechte sehen: „Kinder haben ein besonderes Anrecht auf Schutz und Sicherheit. Deshalb will ich als Familienministerin erreichen, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden. Genauso wichtig ist mir aber die Sicht der Mädchen und Buben auf ihre Rechte“, so die Ministerin.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

3. Bayerischer Fachtag Demenz in Lichtenfels unter dem Motto „Miteinander – Mittendrin“ – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Huml: Wichtig ist mehr gesellschaftliche Teilhabe von Demenzkranken und ihren pflegenden Angehörigen

(20.09.2017) Zum 3. Bayerischen Fachtag Demenz sind am Mittwoch im oberfränkischen Lichtenfels rund 200 Fachleute und Ehrenamtliche zusammengekommen. Das Motto lautete: „Miteinander – Mittendrin“. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte aus diesem Anlass: „Mein Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Demenz und ihren pflegenden Angehörigen zu verbessern. Denn es ist ein Menschenrecht, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.“

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