Bayerische Staatskanzlei

Besichtigung des Untergrundgasspeichers in Wolfersberg-Oberpframmern

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 23. Juni 2022 mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, den Untergrundgas­speicher in Wolfersberg-Oberpframmern besichtigt. Dr. Söder: „Alle Speicher müssen dringend aufgefüllt werden – gerade auch die gemeinsamen Vorräte im österreichischen Haidach. Bayern ist das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands. Der Süden darf nicht abgehängt werden. Versorgungssicherheit zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Wir werden in der Staatskanzlei einen Krisenstab Energie einrichten.“

Eröffnung des munich_i Hightech Summit 2022

Am 22. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den munich_i Hightech Summit 2022 im Rahmen der Messe automatica 2022 in München eröffnet. Anschließend besuchte er ausgewählte Messestände. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Mit dieser Plattform für KI und Robotik setzt Bayern die Benchmark für die Zukunft! Technologie verändert die Welt zum Positiven. Wir glauben an die Chancen: Daher investieren wir mit der Hightech Agenda Bayern 3,5 Milliarden Euro in Forschung und Wissenschaft, davon rund eine halbe Milliarde Euro in KI mit rund 100 neuen Lehrstühlen – mehr als Länder wie Finnland, Dänemark oder sogar Kanada. Bayern ist Heimat der Technologie von morgen.“

Kita-Besuche in Anzing und Dorfen

Am 23. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf, MdL, die „Denk mit!“-KITA in Anzing sowie das Kinderhaus „Sonnenhügel“ in Dorfen besucht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern ist Familienland: Kinder sind der größte Schatz für uns alle. Das liegt mir sehr am Herzen. Die Betreuung unserer Kleinsten und Kinder, ihre Entwicklung und Ausbildung in Kita und Schule haben höchste Priorität für die Staatsregierung.“

Im Fokus: Der Europäische Green Deal – Luftverkehr

Europaministerin Melanie Huml nach der Online-Diskussionsrunde zum Thema ‚Klimaschutz und Luftverkehr in Europa – wie nachhaltig durchstarten?‘: „Es ist absolut notwendig, dass wir auch den Luftverkehr einbeziehen, wenn es darum geht CO2-neutral in Europa zu werden.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Juni 2022

Landwirtschaft hat zentrale Bedeutung für Bayern / Forderungen für Regionalität, bäuerliche Betriebe, Ernährungssicherheit und möglichst wenig Bürokratie / Gemeinsame Ministerratssitzung mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski

Startschuss für den Bayerischen Normenkontrollrat

Am 24. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den Startschuss für den Bayerischen Normenkontrollrat gegeben und die Mitglieder des Gremiums im Rahmen einer Presseveranstaltung im Foyer des Prinz-Carl-Palais vorgestellt.

Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 23. Juni 2022 am Empfang anlässlich des Nationalfeiertags von Québec in München teilgenommen. Dr. Herrmann: „Wir feiern den Nationalfeiertag von Québec! Seit Jahrzehnten pflegen Bayern und Québec eine besonders intensive und herzliche Partnerschaft – seit 1999 existiert die Bayerische Vertretung in Montréal. Wir kooperieren umfangreich bei Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und sind dankbar, für dieses vertrauensvolle Miteinander. Bayerns gute Beziehungen in die Welt ist ein Mehrwert, von dem der ganze Freistaat profitiert.“

Europaministerin Huml zu Gesprächen in Ungarn / Treffen mit ungarischem Außenminister Péter Szijjártó

Bayerns Europaministerin Melanie Huml ist zu Gesprächen nach Ungarn gereist. Huml: „Bayern pflegt traditionell gute Beziehungen zu Ungarn. Nichtsdestotrotz werde ich dort auch kritische Themen ansprechen. Demokratie, unabhängige Justiz und freie Medien sind nicht verhandelbar. Darüber hinaus stehen eine Reihe hochaktueller Themen auf der Tagesordnung wie die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, die Ernährungs- oder Energiesicherheit oder das EU-Beitrittsverfahren der Ukraine.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayern bleibt beliebt – Bayerns Einwohnerzahl steigt auf 13,18 Millionen – Bevölkerungsplus von 36.800 Personen – 2021 höchste Geburtenzahl seit 30 Jahren – Weiterhin regionale Unterschiede

(21.06.2022) Bayerns Bevölkerung befindet sich weiter auf Wachstumskurs: Am 31. Dezember 2021 lebten rund 13,18 Millionen Menschen im Freistaat. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Bevölkerung im Laufe des Jahres 2021 damit um rund 36.800 Personen zu. Das Bevölkerungsplus ist vor allem auf hohe Wanderungsgewinne zurückzuführen. Das hat am 21. Juni 2022 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. „Bayern bleibt beliebt, was nicht zuletzt an der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung und den guten Rahmenbedingungen liegt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Digitales Leerstandsmanagement geht online / Weiterentwicklung des „Standortportals Bayern“ / Neue Funktionen zur digitalen Erfassung von gewerblichen Leerständen / Erweiterte Möglichkeiten der Präsentation für Kommunen und Gewerbetreibende

(24.06.2022) Die Auswirkungen des Strukturwandels und der Corona Krise sowie neuer wirtschaftlicher Entwicklungen stellen die bayerischen Innenstädte weiterhin vor große Herausforderungen. „Wir wollten an diesem Punkt aktiv werden und unsere Kommunen zeitnah und zielgerichtet unterstützen. Gemeinsam mit dem BIHK konnten wir nun eine einfache und praxisnahe Lösung für eine digitale Erfassung und Präsentation von innerstädtischen Ladenflächen und gewerblichen Gebäuden entwickeln“, sagt Bauminister Christian Bernreiter.

Startschuss für Modellprojekt LANDSTADT BAYERN / Auftaktveranstaltung im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr / Offizieller Projektstart durch Bauminister Bernreiter / Vorstellung der zehn Modellkommunen

(23.06.2022) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat im Februar alle bayerischen Städte und Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern aufgerufen, sich für das neue Modellprojekt LANDSTADT BAYERN zu bewerben. Ziel des Modellprojektes ist es, das Beste aus Stadt und Land in neuen Quartieren zu verbinden und Innovationen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Digitalisierung, Ökologie und Kultur voranzubringen.

Immobilienmarkt in Bayern auch nach zwei Jahren Pandemie stabil / Nach kurzzeitigem Rückgang des Umsatzes zu Beginn der Pandemie keine längerfristigen coronabedingten Auswirkungen auf den Immobilienmarkt / Große Preisunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten / Neue Herausforderungen durch gestiegene Baupreise, gestörte Lieferketten und steigende Energiekosten

(23.06.2022) Seit 2016 erarbeitet der Obere Gutachterausschuss alle zwei Jahre mit dem Immobilienmarktbericht Bayern eine fundierte Übersicht über die Entwicklung des Grundstücksmarkts im Freistaat. Der Immobilienmarkt ist einer der wichtigsten Indikatoren für die Entwicklung der Gesamtwirtschaft, da hierbei der gesamte Bereich der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus abgebildet wird.

Freizeitradeln als Türöffner für den Alltagsradverkehr / Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter will Radverkehr gerade im Alltag voranbringen / Vertreter aus Kommunen und Verbänden tauschen sich zum Thema aus / Alltags- und Freizeitradverkehr zusammendenken

(22.06.2022) Das Fahrrad gewinnt in der Freizeit und im Alltag als klimafreundliches Verkehrsmittel immer mehr an Bedeutung. Unter dem Motto „RAD.FREIZEIT.ALLTAG – Vom Freizeitradverkehr zum Alltagsradverkehr“ drehte sich bei der 8. Bayerischen Fachtagung Radverkehr alles um die Frage, welche Chancen Freizeitradverkehr und Radtourismus für den Alltagsradverkehr mit sich bringen und wie Synergieeffekte sinnvoll genutzt werden können.

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Kammerpräsidentin Prof. Lydia Haack eröffnen Ausstellung zu Architektouren 2022 / Erstmals seit 2019 finden die Architektouren wieder im gewohnten Format statt / Knapp 40 von rund 160 ausgewählten Projekten sind staatliche oder staatlich geförderte Vorhaben / Ausstellung noch bis 15. Juli im Foyer des Bauministeriums zu sehen

(22.06.2022) Die Architektouren der Bayerischen Architektenkammer sind die größte jährliche Präsentation und Leistungsschau qualitätsvoll gebauter Architektur in Bayern. Nachdem die Veranstaltung in den letzten beiden Jahren coronabedingt nur in digitaler Form stattfinden konnte, öffnen in diesem Jahr endlich wieder mehr als 160 Projekte in ganz Bayern traditionell am letzten Juniwochenende ihre Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher.

Freistaat schiebt beim Schienenausbau an – Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Grundlage für besseres Zugangebot und mehr Pünktlichkeit“ / Neue Initiative „MACH2“ bringt insgesamt rund 150 km mehr Zweigleisigkeit für Bayerns Bahnnetz / Planungsentscheidung für zweigleisige Abschnitte im Werdenfels, im Raum Bayreuth und auf der Strecke Landshut – Plattling / Nächste Stufe beim Ausbau der schwäbischen Illertalbahn beschlossen

(22.06.2022) Bayern will im Schienenverkehr mehr Kapazität und Flexibilität schaffen und bringt hierfür die neue Initiative „MACH2“ auf den Weg. Darin bündelt der Freistaat alle Aktivitäten für den zweigleisigen Ausbau von Schienenstrecken und den Bau neuer Begegnungsbahnhöfe im bayerischen Bahnnetz. Für Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter ist das ein zentraler Schlüssel für ein attraktiveres Verkehrsangebot auf der Schiene: „Mit zusätzlichen Gleisen und neuen Begegnungsbahnhöfen können wir das Zugangebot im Freistaat verbessern, die Pünktlichkeit steigern und Anschlüsse noch stabiler machen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Kampf gegen Kinderpornografie und illegales Cybertrading / Neue Ermittlungsansätze bei Kryptowährungen / Wiener Spitzenforscher steigen in das Erfolgsprojekt „Dark Web Monitor“ ein / Justizminister Eisenreich: „Mit Blockchain-Analyse wollen wir mehr Licht ins Darknet bringen.“

(22.06.2022) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 22. Juni 2022 zusammen mit Rogér Pellemans, Director National Security der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO, und dem Wiener Komplexitätsforscher Prof. Dr. Stefan Thurner, Präsident des Complexity Science Hub Vienna (CSH), eine Kooperationsvereinbarung im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Ziel ist es, sich mit dem CSH als Partner aus dem Bereich der Blockchain-Analyse weiter für Ermittlungen im Internet zu rüsten.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Verleihung der Abiturzeugnisse: Bayerischer Abiturschnitt von 2,15 – Kultusminister Piazolo gratuliert Abiturientinnen und Abiturienten

(23.06.2022) Auch in diesem Jahr haben die Schülerinnen und Schüler der bayerischen Gymnasien ein erfolgreiches Abitur abgelegt. Kultusminister Michael Piazolo gratuliert allen Absolventinnen und Absolventen zu ihrer Leistung: „Ob an der Uni oder im Berufsleben – das bayerische Abitur eröffnet beste Zukunftschancen. Unsere Absolventinnen und Absolventen haben in den Prüfungen ihr Wissen und Können unter Beweis gestellt. Dabei haben sie wirklich tolle Ergebnisse abgeliefert. Herzlichen Glückwunsch an alle frisch gebackenen Abiturientinnen und Abiturienten!“

Reiten: Ein Sport, der Schule macht – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz und Karin Baumüller-Söder überreichen „Starterpaket“ an Schülerinnen und Schüler der Münchner Grundschule an der Pfarrer-Grimm-Straße

(23.06.2022) Sport steht für Gesundheit, Bewegung und Lebensfreude. Er ist Inbegriff für Gemeinschaft und knüpft Verbindungen – manchmal sogar solche zwischen Mensch und Tier. Bereits seit dem Schuljahr 2014/2015 können die Schülerinnen und Schüler der Münchner Grundschule an der Pfarrer-Grimm-Straße dank einer Kooperation ihrer Schule mit dem Verein „Reiten bei Freunden e.V.“ hautnah erleben, was es heißt, ein Pferd wirklich kennenzulernen, es zu pflegen, eine Beziehung zu ihm zu entwickeln und auf seinem Rücken die Umgebung zu erkunden. 

Bayerischer Gymnasiast gewinnt Bundesfinale von „Jugend debattiert“ – Kultusminister Michael Piazolo würdigt herausragende Leistung von Benjamin Reiser

(22.06.2022) Benjamin Reiser, Schüler des Gymnasiums Gröbenzell, ist erstplatzierter Bundessieger im Schülerwettbewerb „Jugend debattiert“. In einem hochklassigen Finale der Jahrgangsstufen 10 bis 13 debattierte er vor rund 400 Zuschauerinnen und Zuschauern in Berlin mit Mitbewerberinnen und -bewerbern aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Frage „Soll in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden?“. 

Michael Piazolo: „Passgenaue Angebote für alle, die bei uns Hilfe suchen“ / Kultusminister stellt umfassendes Konzept zur Beschulung der aus der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2022/2023 vor; neue Brückenklassen zum Spracherwerb ab der 5. Jahrgangsstufe

(20.06.2022) „Rund 25.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine sind bereits gut an den bayerischen Schulen angekommen – die Pädagogischen Willkommensgruppen sind ein Erfolg.“ Kultusminister Michael Piazolo betont: „Unabhängig vom Stand der Deutschkenntnisse und egal, ob sie bald wieder in die ukrainische Heimat zurückkehren oder in Bayern bleiben werden – wir richten im kommenden Schuljahr passende Angebote für alle ein, die bei uns Hilfe suchen. Es bleibt auch im neuen Schuljahr eine enorme solidarische Kraftanstrengung, die alle Schularten nur gemeinsam meistern können.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni – FÜRACKER: 350.000 BESCHÄFTIGTE DES FREISTAATS GEBEN TÄGLICH IHR BESTES FÜR UNS / Finanz- und Heimatminister dankt Beschäftigten des Freistaats insbesondere für außerordentlichen Einsatz während der Corona-Pandemie

(22.06.2022) „Einen leistungsfähigen Staat gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst. 350.000 Beschäftigte des Freistaates geben täglich ihr Bestes für uns. Alle Beschäftigten Bayerns leisten in ihren jeweiligen Bereichen tagtäglich einen unentbehrlichen Einsatz für unsere Gesellschaft. Das hat sich insbesondere während der herausfordernden Zeiten der Corona-Pandemie gezeigt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten täglich daran, wichtige Prozesse für unser Zusammenleben zu organisieren, zu vereinfachen und unsere Verwaltung immer noch ein Stück besser zu machen. Dafür ein herzliches Dankeschön!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

FÜRACKER VERLEIHT „HEIMATPREIS SÜDBAYERN“ IN DER ALLERHEILIGEN-HOFKIRCHE / Sechs Preisträger erhalten Auszeichnung als Anerkennung für herausragende Verdienste um die bayerische Heimat

(21.06.2022) „In Bayern setzen sich unzählige Bürgerinnen und Bürger meist ehrenamtlich für die Gesellschaft, Natur, Traditionen und Werte unserer Heimat ein. Dank dieses Engagements bleibt vor allem Bayerns vielfältige Kultur lebendig und ist auf der ganzen Welt berühmt. Diesen Einsatz, der unseren einzigartigen Freistaat auszeichnet, möchten wir heute würdigen. Die wunderschöne Allerheiligen-Hofkirche – ein Ort mit Geschichte – bildet dafür den idealen Rahmen für den heutigen Festakt. Als eines der zahlreichen historischen Bauwerke zählt auch sie zu unserem kulturellen Erbe, das unsere Heimat prägt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bund muss die höchste Alarmstufe ausrufen, damit wir Gasreduktionen entschädigen können“

(23.06.2022) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger haben am 23. Juni 2022 den oberbayerischen Erdgasspeicher der Bayerngas GmbH in Wolfersberg bei Oberpframmern, Landkreis Ebersberg, besucht. Wolfersberg ist einer von fünf oberbayerischen Erdgasspeichern in Bayern. Er hat mit acht Prozent derzeit den geringsten Füllstand von allen Gasspeichern.

Aiwanger: „Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig“ 

(23.06.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die Entscheidung der Bundsregierung, die Alarmstufe bei der Gasversorgung auszurufen: „Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien. Das gilt auch für langwierige Verfahren zum Artenschutz, beispielsweise bei Wasserkraft und Wind.“ 

Aiwanger und Glauber: Krisenbedingte Anpassung der Energieversorgung ermöglichen / Unternehmen sollen als Notmaßnahme Erdgas unbürokratisch ersetzen dürfen

(22.06.2022) Unternehmen soll ermöglicht werden, schnell und möglichst unbürokratisch ihre Energieversorgung von Erdgas auf andere Energieträger umstellen zu dürfen. Der Bund müsse die Voraussetzungen beim Immissionsschutzrecht sicherstellen, fordern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber. Konkret geht es um die Stromerzeugung und um die Option, Erdgas mit Kohle und Öl ersetzen zu können, um Gas einzusparen.

Aiwanger: „Bundesregierung muss Notfallstufe wegen Gasmangellage ausrufen“

(20.06.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur aktuellen Versorgungslage mit Erdgas: „Die Lage in der Gasversorgung ist sehr ernst. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, die Notfallstufe auszurufen. Das Energiesicherungsgesetz muss jetzt zur konkreten Anwendung kommen, wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren. Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen. Deutschland kann die aktuelle Situation nicht aussitzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: WIRKSAMER NATURSCHUTZ LEBT VOM EHRENAMT / EHRENAMTLICHE DER NATURSCHUTZVERWALTUNG MIT STAATSEMPFANG GEWÜRDIGT

(20.06.2022) Rund 1400 ehrenamtliche Naturschutzwächter, Biber-, Wespen- und Hornissenberater sowie weitere im Außendienst tätige Ehrenamtliche sind an den Naturschutzbehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte für den Freistaat aktiv. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 20. Juni 2022 bei einem Staatsempfang zur Würdigung der Leistungen der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Oberbayern, Schwaben und Niederbayern im Schloss Schleißheim: „Bayern ist das Land des Ehrenamts. Ehrenamtliche sind das Rückgrat des Naturschutzes in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Klimaschutz durch Moorbodenschutz – Landwirtschaftsministerin Kaniber: Wir gehen beispielhaft voran und entwickeln praxistaugliche Lösungen

(23.06.2022) Noch bis 2020 wurde auf dem staatlichen Versuchsgut Karolinenfeld im Landkreis Rosenheim intensiver Ackerbau betrieben. Mittlerweile wird der Betrieb Schritt für Schritt auf klima- und moorbodenschonende Nutzung umgestellt. „Wir gehen mit unserem Staatsbetrieb voran, um die klimaverträgliche Nutzung auf Moorböden zu erproben und umzusetzen. Wenn wir die Betriebe für Klimaschutz durch Moorbodenschutz gewinnen wollen, müssen wir praxistaugliche Lösungen entwickeln, damit auch auf Moorstandorten weiterhin eine Nutzung und eine Wertschöpfung möglich ist.“

„Berglandwirtschaft braucht eine sichere Zukunft“ – Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber beim „Alpen.Gipfel.Europa 2022“

(23.06.2022) Der Alpenraum kann seine vielfältigen Funktionen für Mensch, Tier und Natur nur erfüllen, wenn die aktive Berglandwirtschaft eine sichere Zukunft hat. Das hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am 23. Juni 2022 beim „Alpen.Gipfel.Europa.2022“ auf der Unteren Firstalm deutlich gemacht. „Politik, Naturschutz, Tourismus und Bergbauern: Wir müssen alle an einem Strang ziehen und gemeinsam Perspektiven für die Zukunft der Berglandwirtschaft entwickeln. Denn sie ist für den Erhalt des einzigartigen Natur- und Lebensraums in den Alpen unverzichtbar“, sagte Ministerin Kaniber. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Festakt zu 100 Jahre Schwerbehindertenvertretung / Scharf: „Bedingungslos willkommen, dringend gebraucht: Menschen mit Behinderung bereichern jeden Betrieb und jede Dienststelle!“

(24.06.2022) Zusammen mit rund 130 Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen aus ganz Bayern feierte Sozialministerin Ulrike Scharf am 23. Juni 2022 ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre Schwerbehindertenvertretung. Scharf: „Wir feiern heute einen wichtigen Schritt: Die Schwerbehindertenvertretungen haben für Beschäftigte mit Behinderung größte Bedeutung. Sie sind ein zentraler Partner auf dem Weg zu einer umfassenden beruflichen Inklusion.“

Gemeinsame Kita-Besuche von Ministerpräsident und Familienministerin / Scharf: „Unsere Kinder – unser größter Schatz!

(23.06.2022) Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hat Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf die „Denk mit Kita Anzing“ und das städtische Kinderhaus „Sonnenhügel“ in Dorfen besucht. „Bayern ist das Familienland Nummer 1! Das ist kein Motto – das ist eine Tatsache. Die Kitas haben dabei eine ganz besondere Bedeutung. Sie sind systemrelevante Bildungsstätten und damit echte Zukunftsmacher! Unsere pädagogischen Fachkräfte leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit.“

Scharf: „Familienpakt Bayern zeigt, wie Familie und Beruf gemeinsam gehen!“ / Jahresfachveranstaltung des Familienpakts Bayern gibt neue Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

(22.06.2022) Die Jahresfachveranstaltung 2022 des Familienpakts Bayern stand unter dem Motto „Familienfreundlichkeit im Wandel – Neue Impulse aus der Corona-Zeit.“ Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Viele Unternehmen haben in den vergangenen beiden Jahren bestehende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgebaut. Vielen gehen auch ganz neue Wege hin zu mehr Familienfreundlichkeit. Der Familienpakt Bayern ist dabei die Konstante, die Orientierung und Austausch bietet.“

Bündnis für frühkindliche Bildung tagte am 20. Juni 2022 im Bayerischen Familienministerium / Scharf: „Starke Fachkräfte für starke Kinder!“

(21.06.2022) Im Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern haben sich die zentralen Akteure der Kindertagesbetreuung auf Landesebene zusammengeschlossen. Sie arbeiten gemeinsam an den Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Mit den beiden Berichten zur ‚Fachkräftegewinnung und –bindung‘ und zur ‚Kita 2050‘ haben wir bereits wichtige Wegmarken gesetzt. Unser neues modulares Qualifizierungskonzept flexibilisiert den Weg bis hin zur Kita-Fachkraft.“

Sozialministerin ruft zum Gedenken an Opfer von Flucht und Vertreibung auf / Scharf: „Wir werden die Geschichte der deutschen Heimatvertriebenen niemals vergessen!“

(19.06.2022) Jährlich am 20. Juni findet der weltweite und der nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung statt. Dazu Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Heimat ist weit mehr als ein Ort: Heimat ist ein Gefühl, das glücklich macht und Sicherheit gibt. Flucht und Vertreibung aber sind immer eine menschliche Tragödie! Die Vergangenheit unserer deutschen Heimatvertriebenen dürfen wir niemals vergessen. Sie haben die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland voller Tatkraft maßgeblich mitgeschrieben!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek wirbt erneut für den Wettbewerb für zukunftsweisende Wohn- und Pflegeprojekte in Bayern – Bewerbungsfrist endet am 30. Juni 2022

(22.06.2022) Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Innovative Wege zur Pflege – Preis für zukunftsweisende Wohn- und Pflegeprojekte“ läuft noch bis einschließlich 30. Juni 2022. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 22. Juni 2022 hingewiesen: „Ich freue mich, dass schon zahlreiche Bewerbungen für den Wettbewerb eingegangen sind. Trotzdem möchte ich unter anderem weitere Kommunen, Vereine, Unternehmen oder Projektträger ermuntern, Anträge einzureichen.“

Holetschek: Bayern verlängert Corona-Regelwerk um eine Woche – Bayerns Gesundheitsminister: Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird anschließend an ausstehende Entscheidungen des Bundes zur Testverordnung angepasst

(21.06.2022) Bayern hat seine 16. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung um zunächst eine Woche verlängert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek teilte am 21. Juni 2022 in München mit: „Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist unser wichtigstes landesrechtliches Rechtsinstrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Da die aktuelle Fassung am kommenden Samstag ausläuft, wir aber leider noch immer auf wichtige Entscheidungen des Bundes warten, haben wir sie vorläufig zunächst nur um eine Woche bis zum 2. Juli verlängert.“

Holetschek treibt Digitalisierung in der Pflege voran – Bayerns Pflegeminister eröffnet neues Bayerisches Forschungszentrum Pflege Digital in Kempten

(20.06.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am 20. Juni 2022 im Namen der Staatsregierung das neue Bayerische Forschungszentrum Pflege Digital (BZPD) im schwäbischen Kempten eröffnet. Der Minister betonte: „In der Digitalisierung liegt die Zukunft – das gilt auch und ganz besonders für den Bereich Gesundheit und Pflege. Wenn Digitalisierung und Pflege gemeinsam gedacht werden, dann finden wir kreative Lösungen für die Herausforderungen in diesem Bereich.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach kritisiert Verzicht auf digitale Arbeitsverträge: „Ampel-Koalition steckt noch im 19. Jahrhundert fest“

(24.06.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bundestag zu zukünftigen Arbeitsverträgen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtline beschlossen. Dabei wurde auf die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit bewusst verzichtet, dass Arbeitsverträge künftig auch rein digital übermittelt werden können.

Gerlach: Kinder bestmöglich auf digitalen Wandel vorbereiten / 500.000 Euro für Erforschung von Leistung und Motivation durch Tablets an Schulen im Landkreis Aschaffenburg

(23.06.2022) Die Universität Würzburg untersucht mit einer Studie im Landkreis Aschaffenburg, wie Tablets bayernweit an Schulen am effektivsten eingesetzt werden können. Zum Schuljahr 2021/2022 hat der Landkreis seine weiterführenden Schulen großflächig mit Tablets ausgestattet. Bei der Begleitstudie im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales mit einem Gesamtvolumen von rund 500.000 Euro soll wissenschaftlich untersucht werden, wie der Einsatz der Tablets die Leistung und die Motivation der Schülerinnen und Schüler steigern kann.

Bayerns Digitalministerin Gerlach setzt beim Bund mehr Geld für schnellere Digitalisierung der Verwaltung durch

(22.06.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat beim Bund ihre Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Mittel für eine beschleunigte Verwaltungsdigitalisierung durchgesetzt. Auf Betreiben von Bayern finanziert das Bundesinnenministerium jetzt die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch für das Jahr 2023.