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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27. Oktober 2017

Bayerische Staatskanzlei

Verleihung der Europa-Urkunde 2017

Die Grundschule Schönthal in der Oberpfalz wurde mit der Europa-Urkunde 2017 ausgezeichnet. Mit den Projekttagen Europa und dem besonderem Schwerpunkt zur der Deutsch-Französischen Freundschaft ist die Grundschule Schönthal beispielgebend für die Vermittlung des Europa-Gedankens. Durch das innovative Unterrichtskonzept in der Arbeitsgemeinschaft „Tschechisch“ in Verbindung mit einem jährlichen Ausflug bauen die Grundschülerinnen und Grundschüler Brücken der Freundschaft und Verständigung in das Nachbarland Tschechien.vergrößern

(24.10.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat am 24. Oktober 2017 im Münchner Prinz-Carl-Palais sieben bayerische Schulen aus allen Regierungsbezirken mit der Europa-Urkunde 2017 ausgezeichnet. Dr. Merk: „Die Schülerinnen und Schüler der heute ausgezeichneten Schulen stehen stellvertretend für viele europabegeisterte junge Menschen in Bayern. Mit solch engagierten jungen Europäern blicke ich beruhigt in die Zukunft, denn sie alle haben Europa im Blut – schon von Kindesbeinen an.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. Oktober 2017 / Staatsregierung setzt Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um / 1 Milliarde Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt / Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Kräftiger Start des Masterplans / Freistaat nutzt Chancen der Digitalisierung, aber lässt Menschen nicht alleine / Nutzen der digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt“

(24.10.2017) Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege auf den Weg. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonte als Koordinator der Digitalisierungsoffensive: „Bayern hat heute ein klares und kraftvolles Bekenntnis abgegeben: Der Freistaat nutzt die Chancen und Möglichkeiten des Technologiesprungs, der sich in unserem digitalen Zeitalter bietet.“

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Antrittsbesuch der tschechischen Generalkonsulin Kristina Larischová

Staatsminister Dr. Marcel Huber (links) begrüßt die tschechische Generalkonsulin Kristina Larischová (rechts).vergrößern

(23.10.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 23. Oktober 2017 die Generalkonsulin der Tschechischen Republik Kristina Larischová zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

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Europa-Medaille für Dr. Edmund Stoiber und Rolf-Dieter Krause

Gruppenbild: Der Fernsehjournalist und ehemalige Leiter des ARD-Studios Brüssel Rolf Dieter Krause, Staatsministerin Dr. Beate Merk und Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber (v.l.n.r.).vergrößern

(23.10.2017) Staatsministerin Dr. Beate Merk hat am 23. Oktober 2017 im Münchner Prinz-Carl-Palais die Bayerische Europa-Medaille 2017 an den Bayerischen Ministerpräsidenten a.D. Dr. Edmund Stoiber sowie an den Fernsehjournalisten und ehemaligen Leiter des ARD-Studios Brüssel Rolf-Dieter Krause ausgehändigt. Seit 1990 erhielten insgesamt 310 Personen die Auszeichnung.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Erneute Beteiligung des Freistaats an Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Starker Rechtsstaat muss Ausreisepflicht konsequent durchsetzen“

(25.10.2017) Am Dienstagabend gegen 20:00 Uhr ist vom Flughafen Leipzig/Halle erneut ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter nach Kabul gestartet. An Bord waren 14 Afghanen, deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig abgelehnt wurde. Fünf der abgeschobenen afghanischen Männer hielten sich zuletzt in Bayern auf.

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Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil: Gerecht und angemessen – Weiter konsequentes Durchgreifen der Behörden bei den rund 3.250 als Reichsbürger identifizierten Personen in Bayern

(23.10.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: „Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Abiturienten mit Preis des Bayerischen Clubs für hervorragende Seminararbeiten ausgezeichnet – Staatssekretär Eisenreich: „Hervorragende Leistungen der Abiturienten zeigen, mit welch hoher Qualität an den bayerischen Gymnasien gearbeitet wird“ / Klimawandel im bayerischen Donauraum, Grabinschriften in der Klosterkirche Seeon und ein Schweinemastbetrieb in Niederbayern / Landtagspräsidentin Stamm: „Intensive Beschäftigung mit Heimat eröffnet neue Horizonte“

(27.10.2017) Sieben Abiturientinnen und Abiturienten des Jahres 2017 aus verschiedenen Regierungsbezirken Bayerns sind heute in München für ihre hervorragenden Seminararbeiten mit dem Preis des Bayerischen Clubs zur Förderung der bayerischen Kultur ausgezeichnet worden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich gratulierten den Preisträgern als Festredner im Rahmen der Veranstaltung, Prof. Dr. h. c. Albert Scharf, Sprecher des Bayerischen Clubs, hielt im Maximilianeum die Laudationes auf sie.

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Kultusminister Spaenle informiert Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags über den Stand der Arbeiten für das neue neunjährige Gymnasium – Bildungspaket als solide Grundlage / Minister Spaenle: „Wir entwickeln das bayerische Gymnasium konsequent auf der Höhe der Zeit weiter – Mehr Lernzeit für Schülerinnen und Schüler“

(26.10.2017) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat den Bildungsausschuss des Landtags informiert: „Wir entwickeln das bayerische Gymnasium konsequent auf der Höhe der Zeit weiter – und zwar mit der gymnasialen Schulfamilie. Es wird ein Gymnasium, das grundständig auf neun Jahre angelegt ist, aber individuell die Möglichkeit einer achtjährigen pädagogisch begleiteten Lernzeit eröffnet.“

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Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler bei der feierlichen Studienjahrseröffnung mit Amtseinführung des neuen Präsidenten der Hochschule Prof. Christoph Wünsch / „Hochschule für Musik in Würzburg sehr gut aufgestellt“

(26.10.2017) Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler hat im Rahmen der feierlichen Studienjahrseröffnung an der Hochschule für Musik in Würzburg die Verabschiedung des ehemaligen Präsidenten Prof. Dr. Bernd Clausen und die Amtseinführung des neuen Präsidenten Prof. Dr. Christoph Wünsch begleitet.

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Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle empfing neu berufene Professorinnen und Professoren an Bayerns Hochschulen / „Ihre Entscheidung für eine bayerische Hochschule war richtig – Bayern investiert massiv in den Wissenschaftsstandort“

(23.10.2017) Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat die neu berufenen Professorinnen und Professoren der bayerischen Universitäten, Technischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen in der Pinakothek der Moderne in München empfangen. Von April 2016 bis Oktober 2017 sind in Bayern gut 420 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Professorinnen oder Professoren berufen worden.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: FREISTAAT INVESTIERT IN DIE ZUKUNFT DES STAATSBADES BAD KISSINGEN /
Investitionen von 84 Millionen Euro im Rahmen des Masterplans // Aus generalsaniertem Luitpoldbad wurde modernes Behördenzentrum

(23.10.2017) Aus einem ehemaligen Badehaus, dem denkmalgeschützten Luitpoldbad, wurde ein modernes und leistungsfähiges Behördenzentrum. Der Freistaat investierte im Zuge einer Generalsanierung mit Umbau 39 Millionen Euro in die herausragende Immobilie im Zentrum des Kurgebiets. „Die Staatsbäder sind Bestandteil des wertvollen geschichtlichen Erbes Bayerns. Das Luitpoldbad hat eine besondere Bedeutung für das Staatsbad Bad Kissingen. Der Freistaat bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung für seine Staatsbäder.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank / Aigner: „Entscheidend ist, dass sich bei den Zinsen bald etwas tut“

(26.10.2017) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) grundsätzlich, hält aber auch Änderungen bei der Zinspolitik für geboten: „Die Drosselung bei den Staatsanleihen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Viel entscheidender ist, dass sich bei den Zinsen bald etwas tut. Die Null-Zins-Politik belastet nicht nur Sparer.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Nationalpark-Dialog in den Isar-Auen geht weiter / Auftaktveranstaltung in Freising

(24.10.2017) Der Dialog zu einem möglichen dritten Nationalpark in der Donau-Isar-Region geht weiter. Das ist das Ergebnis eines ersten Verbändegesprächs, das auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf und des Freisinger Landrats Josef Hauner in Freising stattfand. „Das war ein wichtiges Gespräch. Der Dialog mit der Region ist für uns entscheidend. Wir nehmen die Anliegen und Interessen der Menschen vor Ort sehr ernst.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung – Neue Internet-Plattform geht an den Start

(26.10.2017) Ab sofort können sich „Lebensmittelretter“ unter www.lebensmittelwertschaetzen.de bundesweit vernetzen. Darauf hat Ernährungsminister Helmut Brunner in München hingewiesen. „Wer sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln stark machen will, findet hier interessante Anregungen, Projekte und Kontakte“ so Brunner.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Eltern deutlich sicherer in Erziehungsfragen / Familienministerin Müller: „Dritte bayerische Elternbefragung bestätigt unsere Familienpolitik!“

(25.10.2017) Bayerns Eltern sind deutlich sicherer in Erziehungsfragen geworden – das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Befragung von rund 1.200 Müttern und Vätern im Freistaat: „Bestmögliche Beratung und Unterstützung der bayerischen Eltern – das ist das Ziel unserer Familienpolitik. Dabei setzen wir auf über hundert Familienstützpunkte, die Mütter und Väter in direkter Nähe ihres Wohnorts beraten.“

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Neues Bayerisches Blindengeldgesetz / Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Wir setzen uns für Menschen mit Behinderung ein – jetzt kommen Verbesserungen für Menschen mit Sehbehinderung!“

(25.10.2017) Der Freistaat arbeitet laufend an Verbesserungen für Menschen mit Behinderung – jetzt hat der Landtag eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes beschlossen. „Unser Ziel ist es, vorhandene Spielräume im Landesrecht zu nutzen. Denn wir wollen den Menschen mit Behinderung hier in Bayern die besten Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft und ein selbstverständliches Miteinander bieten.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml startet neue Schwerpunktkampagne zur Seniorengesundheit – Bayerns Gesundheitsministerin: Ältere Menschen sollen möglichst lange aktiv an der Gesellschaft teilhaben

(24.10.2017) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Dienstag eine neue Schwerpunktkampagne zur Seniorengesundheit gestartet. Dabei werden in den kommenden Monaten mit zahlreichen Aktionen Wege aufgezeigt, wie Menschen möglichst lange gesund und selbstbestimmt leben können. Huml betonte in München: „Mein Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger auch im Alter aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.“

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