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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 29. September 2017

Bayerische Staatskanzlei

Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert zögerliche Vorschläge von EU-Migrationskommissar Avramopoulos / Merk: „Europa muss aktive Rolle bei Rückführung übernehmen / EU-Rückkehrabkommen mit Herkunftsstaaten und Reform der Rückführungsrichtlinie notwendig“

(27.09.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat mit Bedauern auf die zögerlichen Vorschläge von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber reagiert. Merk: „Die Bürgerinnen und Bürger haben in der Mehrheit kein Verständnis für ein Europa, das illegale Migranten einreisen lässt, es aber nicht schafft, sie wieder außer Landes zu bringen.“

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Europaministerin Dr. Beate Merk zur Rede des französischen Staatspräsidenten Macron / Merk: „Deutschland und Frankreich müssen noch stärker Taktgeber in Europa werden / Unverzichtbare deutsche und bayerische Grundinteressen wahren“

(26.09.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität als im Grundsatz wichtige Initiative zu einer gemeinsamen Neujustierung Europas gewürdigt, zugleich aber unverzichtbare deutsche und bayerische Grundinteressen bekräftigt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Herrmann zur vierten Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgerbewegung Bundesstaat Bayern / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur vierten Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘: „Wir lassen nicht locker!“ – Durchsuchungen an sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

(28.09.2017) „Wir lassen nicht locker!“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Durchsuchungen bei ‚Angehörigen des Bundesstaats Bayern‘ unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II kommentiert. Es war die mittlerweile vierte Durchsuchungsaktion gegen diese Reichsbürgerbewegung.

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Verlängerung der Binnengrenzkontrollen / Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Längst überfällig und wichtig – Besserer Schutz der EU-Außengrenzen notwendig

(27.09.2017) Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

„Gewerbeschau in Traunstein präsentiert erfolgreiche Unternehmen und bietet jungen Menschen wertvolle Anregungen für beruflichen Lebensweg“ – Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Eröffnung der „truna 2017“ / Berufliche Bildung als Erfolgsmodell Bayerns

(29.09.2017) „Die Gewerbeschau in Traunstein ist ein attraktives Schaufenster, in dem erfolgreiche Unternehmen aus Handel, Handwerk und Dienstleistung ihre Arbeit präsentieren. Und sie ist ein überzeugendes Markenzeichen für die Stadt und die gesamte Region und schafft einen direkten Kontakt zwischen Anbietern, Kunden und Geschäftspartnern“, erklärte Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Auftakt zur 20. Gewerbeschau „truna“ in Traunstein.

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Kunstminister Spaenle: Maro Verlag aus Augsburg erhält Bayerischen Kleinverlagspreis 2017 – Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle würdigt literarische Qualität des Verlagsprogramms – Preisgeld von 7.500 Euro und Förderung

(28.09.2017) „Den Preis für einen bayerischen Kleinverlag erhält in diesem Jahr der Maro Verlag aus Augsburg“, dies gab Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle in München bekannt. „Seit fast 50 Jahren sorgt der Maro Verlag für literarische Überraschungen. Er hat die freiheitsliebenden und wortmächtigen Autoren der Beat-Generation aus den USA in den deutschsprachigen Raum gebracht und zeigt bis heute besonderen Spürsinn für bemerkenswerte Autorinnen und Autoren“, gratulierte der Minister.

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„Studierenden helfen – Wohnraum vermieten“ – Wissenschaftsminister Spaenle und Oberbürgermeister Reiter appellieren an Münchner, Zimmer an Studierende zu vermieten

(28.09.2017) Viele junge Menschen werden im Oktober ein Studium in München beginnen und sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bitten mit einem Aufruf die Vermieter in der bayerischen Landeshauptstadt um ihre Unterstützung.

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Berufliche Bildung verbindet Bayern und Georgia – Staatssekretär Georg Eisenreich und Leiterin des Technical College System of Georgia Gretchen Corbin unterzeichnen Gemeinsame Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit

(28.09.2017) Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich und Gretchen Corbin, Leiterin des Technical College System of Georgia, unterzeichneten in München eine Gemeinsame Absichtserklärung zur vertieften Kooperation des Bayerischen Bildungsministeriums und des Technical College System of Georgia. Die Erklärung bildet eine gute Basis für die Zusammenarbeit der Beruflichen Schulen in Bayern mit Technical Colleges in Georgia.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Kleingewässer sind ökologische Schätze / Bayerischer Biodiversitätspreis 2018 ausgelobt

(29.09.2017) Weiher, Teiche und Tümpel sind kleine Gewässer mit großer Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz. Deshalb steht der Bayerische Biodiversitätspreis 2018 unter dem Motto „Stehende Kleingewässer – (H)orte der Artenvielfalt“. Zum Start der Ausschreibung betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: „Kleingewässer sind Multitalente. Sie sind ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Arten – von Amphibien und Fischen bis zu Libellen, Vögeln und Fledermäusen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Besser essen in Bayerns Kindergärten – Brunner präsentiert Leitlinien für die Kitaverpflegung

(21.09.2017) Zum Start des Kindergartenjahrs hat Ernährungsminister Helmut Brunner Leitlinien für die Kitaverpflegung vorgestellt. Sie sollen den Verantwortlichen als Orientierungshilfe für ein rundum gelungenes Essensangebot dienen. „Mit unseren Leitlinien zeigen wir, wie eine gesunde und ausgewogene Ernährung auch in den Tageseinrichtungen zum Standard werden kann“, so der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Arbeitsmarkt im September 2017 / Arbeitsministerin Müller: „Arbeitsmarkt übertrifft alle Erwartungen – 10 Prozent weniger Arbeitslose als im letzten Jahr“

(29.09.2017) Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für September 2017: „In Bayern herrscht Vollbeschäftigung! Mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 Prozent übertrifft der bayerische Arbeitsmarkt alle Erwartungen. Wir haben den Rekordwert des letzten Jahres um 0,4 Prozentpunkte verbessert. Das ist nicht nur die niedrigste Arbeitslosenquote in einem September seit zwanzig Jahren, sondern auch der stärkste Rückgang den wir in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr verzeichnen können.“

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Bayern übernimmt Vorsitz der Integrationsministerkonferenz / Integrationsministerin Müller: „Integration braucht Grundlage und Richtung – Unser Motto lautet ‚Zusammenhalt durch Orientierung'“

(28.09.2017) Zum 1. Oktober übernimmt Bayern für ein Jahr den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz. Die alljährliche Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer findet im März 2018 in Nürnberg statt. ‚Integration – Zusammenhalt durch Orientierung‘ lautet das von Bayern gewählte Motto.

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5. Bayerischer CSR-Tag / Arbeitsministerin Müller stellt gemeinsam mit BIHK-Präsident Dr. Sasse neue Broschüre und Website zum Thema Corporate Social Responsibility vor

(26.09.2017) Anlässlich des Fünften Bayerischen CSR-Tages stellte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) Dr. Eberhard Sasse die neue Broschüre ‚Ein CSR-Praxisleitfaden für kleine und mittelständische Unternehmen in Bayern‘ vor.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml ruft zum Start der neuen Grippe-Saison zur Impfung auf – Bayerns Gesundheitsministerin: Impf-Empfehlung gilt insbesondere für ältere und chronisch kranke Menschen

(24.09.2017) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat zum Start der neuen Grippe-Saison dazu aufgerufen, sich rechtzeitig gegen diese Viruskrankheit impfen zu lassen. Huml betonte am Sonntag: „Insbesondere chronisch kranke Menschen und über 60-Jährige sollten sich bereits im Herbst vor der Grippe schützen. Unverzichtbar ist diese Impfung auch für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.“

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