Bayerische Staatskanzlei

Corona-Strategie Bayern

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2021

(03.12.2021) Corona-Entwicklungen in Bayern / Änderung der 15. BayIfSMV zum 4. Dezember / keine Zuschauer bei großen überregionalen Sportveranstaltungen / 2G auch in der Außengastronomie / auch Ladengeschäfte grundsätzlich nur unter 2G-Bedingungen / monatlicher Unternehmerlohn für besonders betroffene Brache der Marktkaufleute und Schausteller

Videogrüße zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2021

(03.12.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Bayerns Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein danken allen Ehrenamtlichen im Freistaat!

Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Dezember 2021

(02.12.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 2. Dezember 2021 per Videoschalte an einer Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Corona-Lage teilgenommen. Im Anschluss hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, ein Pressestatement in der Orangerie der Staatskanzlei in München gegeben. 

Impfen gehen! Für dich. Für mich. Für alle.

(02.12.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Impfen gibt Sicherheit und Impfen schafft Freiheit. Und man schützt damit auch andere. Deshalb: Lassen Sie sich bitte impfen.“

75 Jahre Bayerische Verfassung

(01.12.2021) Am 1. Dezember 2021 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, MdL, und dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Hans-Joachim Heßler, am gemeinsamen Festakt der Bayerischen Staatsregierung, des Bayerischen Landtags und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs anlässlich „75 Jahre Bayerische Verfassung“ im Nationaltheater in München teil teilgenommen. Die Festansprache hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth. Der Festakt fand Corona-bedingt ohne Gäste statt.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Ministerrat gibt grünes Licht für Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wichtiger Schritt für die Digitalisierungsprojekte Telenotarzt und Notfallregister

(01.12.2021) Der Ministerrat hat nach Anhörung der betroffenen Verbände grünes Licht zur Novelle des Bayerischen Rettungsdienstes gegeben. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, sei der Gesetzentwurf eingehend mit den betroffenen Organisationen und Verbänden beraten und abgestimmt: „Wir haben alle Änderungsanliegen eingehend geprüft und – soweit rechtlich möglich –  berücksichtigt. Ich freue mich, dass wir nun einen großen Schritt zur Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung im Freistaat getan haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bund stockt Mittel für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ auf – Mehr Förderung für den Radverkehr in Bayern / Bund kündigt rund 44 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel für Bayern im nächsten Jahr an / Bereits über 100 Fördermaßnahmen seit Jahresbeginn / Kommunen können noch bis Ende 2023 von der Förderung beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur profitieren.

(03.12.2021) Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes zum Ausbau einer leistungsfähigen und sicheren Radverkehrsinfrastruktur ist in Bayern gut angelaufen. Seit Jahresanfang konnten bereits über 100 Maßnahmen in den Städten und Gemeinden Bayerns mit rund 60 Millionen Euro ins Förderprogramm aufgenommen werden. Ursprünglich war das Sonderprogramm, das für die Jahre 2021 bis 2023 vom Bund aufgelegt wurde, mit rund 657 Millionen Euro ausgestattet, wovon gut 95 Millionen Euro für Bayern vorgesehen waren. 

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Wir stärken die Münchner S-Bahn und machen sie noch attraktiver“ / Montags bis freitags 20-Minuten-Takt auf den Außenästen ab Dezember 2022 / Künftiger Fahrplan steht fest / Ministerin Schreyer: „Im Koalitionsvertrag haben wir einen durchgehenden 20-Minuten-Takt vereinbart. Das setzen wir mit Nachdruck um!“

(01.12.2021) Gute Nachricht für alle Fahrgäste der Münchner S-Bahn: Ab Dezember 2022 wird montags bis freitags ein nahezu durchgängiger 20-Minuten-Takt auf den Außenästen umgesetzt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert, bestellt zusätzlich rund 775.000 Zugkilometer pro Jahr.

Bayerns Bauministerin Schreyer: 30 Millionen Euro für 37 Gemeinden in Bayern / Freistaat unterstützt Gemeinden mit EU-Mitteln bei der Stärkung der Ortskerne / Attraktiver Fördersatz von 90 Prozent / Neue Servicestelle berät geförderte Gemeinden bei der EU-konformen Umsetzung ihrer Projekte

(30.11.2021) „Die bayerischen Innenstädte und Ortskerne brauchen weiter unsere Unterstützung, denn die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Ich freue mich, dass wir 37 Gemeinden in ganz Bayern mit 30 Millionen Euro der EU bei der Stärkung ihrer Stadt- und Ortskerne unterstützen können,“ so Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer. Mit dem Geld können sowohl kurzfristige Projekte mit Experimentalcharakter realisiert werden als auch langfristige strategische Investitionen.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Alle Fahrgäste in Bayern sollen von Vorteilen in Verkehrsverbünden profitieren“ / 47 Landkreise und kreisfreie Städte lassen Beitritt zu Verkehrsverbünden prüfen / Freistaat fördert zehn Grundlagenstudien / Drei Vorhaben bereits beschlossen

(28.11.2021) Ganz Bayern könnte bald Teil leistungsfähiger Verkehrsverbünde sein. Alle 47 bislang verbundfreien Landkreise und kreisfreien Städte haben sich nun für Studien entschlossen, die einen Beitritt zu einem bestehenden Verbund oder die Gründung eines neuen Verbunds prüfen. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer freut sich über diesen wichtigen Zwischenerfolg: „Verkehrsverbünde haben für die Fahrgäste viele Vorteile.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Erste Bilanz des „Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet“ (ZKI) / Mehr als 2.700 Verfahren bereits in diesem Jahr / Justizminister Eisenreich: „Jede Tat ist eine zu viel. Mit dem ZKI erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf die Täter noch weiter“

(29.11.2021) 322 Täter wurden vergangenes Jahr wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bayern verurteilt (plus 4,5 Prozent; Quelle; Bayerische Strafverfolgungsstatistik), 473 Personen wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (plus 26,8 Prozent; Quelle: Bayerische Strafverfolgungsstatistik). Justizminister Georg Eisenreich: „Hinter jeder Tat, hinter jedem Bild steht das unfassbare Leid eines Kindes. Jede Tat ist eine zu viel.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Füracker und Piazolo: Neue Berufsfachschule für Kinderpflege in Dachau – Finanzministerium und Kultusministerium geben grünes Licht für Neugründung

(01.12.2021) „Der Freistaat wird zum Schuljahr 2022/23 eine neue staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege an der staatlichen Berufsschule Dachau gründen! Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger trage eine besondere Verantwortung für unsere ganze Gesellschaft. Unsere Verantwortung muss es sein, ihnen hierfür die bestmögliche Ausbildung zu bieten. Mit einer neuen staatlichen Berufsfachschule für Kinderpflege schaffen wir eine weitere attraktive und wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeit.“ 

„Schulfamilien sind Garant für gute Bildung im Freistaat auch in Pandemiezeiten“ / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz betont zum Bezirkselterntag des Landeselternverbands bayerischer Realschulen in Unterfranken den großen Zusammenhalt zwischen Schülerschaft, Eltern und Lehrkräften

(27.11.2021) Ob Schulschließungen, strenge Hygieneregeln oder Wechsel- und Distanzunterricht: Die bayerischen Schulfamilien blicken auf zwei ungewöhnliche und sehr fordernde Schuljahre zurück.  Die Landeselternvereinigung der Realschulen in Unterfranken nutzte ihr (digitales) Treffen an der Georg-Ludwig-Rexroth-Realschule in Lohr am Main, um auf den Unterricht in Zeiten der Schulschließungen zurückzublicken und sich zugleich mit drängenden Themen der Gegenwart wie der Digitalisierung, dem Förderprogramm „gemeinsam.BRÜCKEN.bauen“ oder der Fortsetzung der Initiative „Werte machen Schule“ zu beschäftigen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Bayerische Kunstförderpreise an 17 Künstlerinnen und Künstler sowie ein Ensemble übergeben / Kunstminister Bernd Sibler zeichnet junge Kunstschaffende im Akademietheater aus – Sibler: „wichtiges Signal der Wertschätzung und des Dankes“ – Studierende der Theaterakademie August Everding und Ausgezeichnete begeistern mit Rahmenprogramm

(03.12.2021) 17 Künstlerinnen und Künstler, darunter ein Ensemble, zeichnete Kunstminister Bernd Sibler am 2. Dezember 2021 im Akademietheater im Prinzregententheater mit dem Bayerischen Kunstförderpreis 2021 aus. Die Veranstaltung musste aufgrund der aktuellen Lage ohne Publikum stattfinden und wurde als Livestream übertragen. Preisträgerinnen und Preisträger sowie Studierende der Theaterakademie August Everding gestalteten das musikalische Rahmenprogramm, das die wenigen Anwesenden sowie das Publikum vor den Bildschirmen begeisterte. 

Wichtige Weichenstellungen für den Ausbau der Fakultät für Lebenswissenschaften der Universität Bayreuth am Standort Kulmbach / Gemeinsame Erklärung des Freistaats und der Stadt Kulmbach – Mittelfreigabe für Grundstückskauf im Haushaltsausschuss – Sibler: Win-Win-Situation für Universität Bayreuth und gesamte Region Oberfranken

(02.12.2021) Der Ausbau des Campus Kulmbach der Universität Bayreuth schreitet voran. Der Freistaat Bayern und die Stadt Kulmbach haben eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Entwicklung der Fakultät für Lebenswissenschaften unterzeichnet. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat am 2. Dezember 2021 zudem die Mittel zum Kauf des Grundstücks im Entwicklungsgebiet am ehemaligen Güterbahnhof freigegeben.

Jennifer O’Loughlin und Lucian Krasznec zu Bayerischen Kammersängern ernannt / Kunstminister Bernd Sibler: „Ihre Stimmen, ihre Spielfreude und ihre Vielseitigkeit machen sie zu ganz besonderen Publikumslieblingen“

(30.11.2021) Jennifer O’Loughlin und Lucian Krasznec wurden am 28. November 2021 im Anschluss an die Aufführung von Donizettis „Anna Bolena“ im Staatstheater am Gärtnerplatz in München zur Bayerischen Kammersängerin bzw. zum Bayerischen Kammersänger ernannt. „Jennifer O’Loughlin und Lucian Krasznec verzaubern mit ihrem herausragenden Talent seit über fünf Jahren das Publikum des Staatstheaters am Gärtnerplatz. Mit der Ernennung zur Bayerischen Kammersängerin und zum Bayerischen Kammersänger würdigen wir ihre enorme künstlerische Leistung.“

Kulturerbe digital – bavarikon präsentiert das reiche immaterielle Kulturerbe Bayerns im Internet / Kunstminister Bernd Sibler: „Virtuelle Ausstellungen holen den Reichtum der bayerischen Geschichte und Kultur nach Hause, an den Arbeitsplatz oder in die Schule“ – Finanzminister Albert Füracker und Digitalministerin Judith Gerlach: „Digitale Brücke verbindet Vergangenheit mit Zukunft“

(30.11.2021) Der Further Drachenstich, die Oberammergauer Passionsspiele und die Limmersdorfer Lindenkerwa – diese und viele weitere bayerische Bräuche und Traditionen macht das Kulturportal bavarikon als immaterielles Kulturerbe Bayerns in einer neuen virtuellen Ausstellung sichtbar. Erstmals präsentiert die digitale Schau unter www.bavarikon.de/kulturerben im großen Umfang Bild-, Audio- und Videodokumente zu den 34 kulturellen Ausdrucksformen, die bis zum Projektstart 2018 im „Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes“ eingetragen waren.

Corona-Pandemie: Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek rufen Medizinstudierende zum freiwilligen Einsatz auf / Bei medizinischer Versorgung und Beratung unterstützen – Zusammenhalt in schwieriger Phase der Pandemie

(29.11.2021) Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsminister Klaus Holetschek rufen gemeinsam mit den Ärztlichen Direktoren der sechs bayerischen Universitätsklinika in Augsburg, Erlangen, München (LMU und TUM), Regensburg und Würzburg Medizinstudentinnen und -studenten in Bayern dazu auf, sich für einen freiwilligen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: UNTERNEHMEN UND SELBSTÄNDIGE IN DER PANDEMIE DURCH STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN UNTERSTÜTZEN! / Bayern setzt sich beim Bund für Steuererleichterungen ein

(02.12.2021) „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der vierten Welle stellen uns alle weiterhin vor große Herausforderungen. Daher fordern wir wieder die Möglichkeit von der vierten Welle besonders betroffenen Unternehmen und Selbständigen mit steuerlichen Erleichterungen helfen zu können! Hierfür setzt Bayern sich beim Bund ein. Ziel ist es, so die Liquidität dieser Unternehmen und Selbständigen bestmöglich zu stützen“, teilt Bayerns Finanzminister Albert Füracker angesichts der angespannten pandemischen Lage mit. 

FÜRACKER: ÜBER 70 PROZENT DER ÖFFENTLICHEN SCHULEN HABEN GIGABITANSCHLUSS / Glasfaserausbau läuft auf Hochtouren

(02.12.2021) „Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ist Grundpfeiler unseres täglichen Lebens. Für Unternehmen und Kommunen aber auch für Familien und Kultur ist Glasfaser die digitale Lebensader. Bayerns Ziel ist Gigabit bis in jedes Haus – mit unserer Breitbandförderung kommen wir diesem Ziel jeden Tag näher. 64 Prozent aller bayerischen Haushalte sind bereits mit Gigabit erschlossen, rund 98 Prozent haben bereits schnelles Internet“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Rahmen der Pressekonferenz zum Thema Breitband am 2. Dezember 2021 in Nürnberg fest. 

FÜRACKER: BAYERN ÜBERNIMMT TARIFABSCHLUSS FÜR BEAMTINNEN UND BEAMTE / Bessere Bezahlung für alle Beschäftigten in Bayern

(29.11.2021) Finanz- und Heimatminister Albert Füracker begrüßt das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Unsere Beschäftigten in Bayern leisten jeden Tag herausragende Arbeit. Gerade bei großen Herausforderungen, wie aktuell der Bewältigung der Pandemie, kann man sich stets auf die Beschäftigten des Freistaats verlassen. Diese Arbeit muss auch angemessen bezahlt werden. Wir haben ein faires Ergebnis erzielt – dies gibt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wichtige Rechtssicherheit.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Antrittsbesuch des chinesischen Generalkonsuls Tong Defa / Aiwanger: „Bayerisch-chinesische Wasserstoffrunde soll Zukunftsstrategien erarbeiten“

(01.12.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der neue chinesische Generalkonsul in Bayern, Tong Defa, haben eine bayerisch-chinesische Wasserstoffrunde ins Leben gerufen. Aiwanger und Tong vereinbarten beim Antrittsbesuch des Generalkonsuls, ab Anfang 2022 einen Gesprächskreis mit Experten und hochrangigen Vertretern chinesischer und bayerischer Unternehmen zu gründen. Gemeinsam sollen Zukunftsstrategien für die Wasserstoffwirtschaft in beiden Ländern erarbeitet werden.

Bayern gewinnt mehr als 50 Prozent der aktuellen Bundesausschreibung für Freiflächen-Photovoltaik / Aiwanger: „Bayern ist das Solarenergieland Nummer eins in Deutschland“

(01.12.2021) Der Ausbau der Solarenergie in Bayern kommt sehr gut voran. Bei der deutlich überzeichneten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Freiflächen-Photovoltaik erhielten Investoren in Bayern 69 Zuschläge, davon 41 in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten. Das sind mehr als 50 Prozent der 133 Zuschläge im gesamten Bundesgebiet.

Bayerisches Wirtschaftsministerium führt Gespräche mit Produzenten und Logistik-Branche / Aiwanger: „AdBlue-Versorgung für bayerische Transport-Unternehmen ist gesichert“

(30.11.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich nach einem Brandbrief von Logistik- und Omnibusverbänden um die Versorgungssicherheit bei AdBlue-Produkten gekümmert. Aiwanger: „Unsere Fachleute haben in Gesprächen mit den großen deutschen AdBlue-Herstellern die Aussage erhalten, dass die Produktion gesichert ist. Kostensteigerungen sind jedoch nicht zu vermeiden, weil sich die Produktion des Grundstoffs Ammoniak durch die anziehenden Gaspreise deutlich verteuert hat.“ Hamsterkäufe sollten daher unterbleiben.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: SPIELZEUG MUSS SICHER SEIN / NEUE QUALITÄTSOFFENSIVE SPIELZEUG GESTARTET

(01.12.2021) Bayern startet eine neue „Qualitätsoffensive Spielzeug“. Dabei steht mit Beginn des Weihnachtsgeschäfts insbesondere der Online-Handel mit Spielzeug im Fokus. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu am 1. Dezember 2021 in München: „Wir legen ein besonderes Augenmerk auf den Schutz unserer Kinder. Spielzeug muss sicher sein.  Aktuell nehmen wir gezielt das Internet in den Blick.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern ist Vorreiter bei Ausbildung von Holzbau-Experten – Forstministerin Michaela Kaniber überreicht Abschluss-Zertifikate an erste Absolventen

(26.11.2021) Bayern soll Vorreiter in der Ausbildung von Holzbau-Experten werden. Deshalb stärkt der Freistaat das berufsbegleitende Weiterbildungsprogramm „TUM.wood – Mit Holz bauen“ mit einer Anschubfinanzierung von 100.000 Euro. Das hat Forstministerin Michaela Kaniber bei der feierlichen Übergabe der Abschlusszertifikate an die ersten 16 Absolventen des Programms der Technischen Universität München (TUM) bekanntgegeben.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung / Sozialministerin Trautner: „Für die Sicherung der Werkstattlöhne stehen 2021 rund 15 Millionen Euro zur Verfügung“ 

(01.12.2021) Bayern hat bereits im Jahr 2020 mit allen anderen Ländern und dem Bund eine Lösung auf den Weg gebracht, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise im Bereich der Werkstattlöhne so gering wie möglich zu halten. Dabei wurde der Anteil der Ausgleichsabgabe, den die Inklusionsämter an den Ausgleichsfonds des Bundes abführen, für 2020 von 20 auf zehn Prozent reduziert. Mit den dadurch bei den Ländern verbliebenen Mitteln erhielten diese die Möglichkeit, pandemiebedingte Entgelteinbußen der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. 

Arbeitsmarkt im November 2021 / Arbeitsministerin Trautner: „Angesichts des rasanten Aufbaus der vierten Welle der Corona-Pandemie unterstütze ich die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis März 2022“

(30.11.2021) Anlässlich der am 30. November 2021 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Die aktuellen Zahlen spiegeln die erfreuliche Erholung am bayerischen Arbeitsmarkt aus den zurückliegenden Monaten wieder. Bei der Zahl der Arbeitslosen ergibt sich erneut ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vormonat um 6.602 Personen. Die Arbeitslosenquote in Bayern beträgt im November wie im letzten Monat 2,9 Prozent.“

Weiterentwicklung des Kinderschutzes in den bayerischen Kindertageseinrichtungen / Familienministerin Trautner: „Mit dem neuen Leitfaden unterstützen wir die Kindertageseinrichtungen aktiv bei der Sicherung ihres Schutzauftrags“

(29.11.2021) „Kinder vor Gefahren zu schützen gehört zu den wichtigsten Aufgaben der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen. Kindertageseinrichtungen sind Orte des Vertrauens für die Kinder, für die Eltern und für die ganze Gesellschaft. Die einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte sind ein wichtiger Bestandteil ihres Schutzauftrags. Daher möchten wir die pädagogischen Fachkräfte mit dem Leitfaden bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung ihrer Schutzkonzepte unterstützen“, so Bayerns Familienministerin Carolina Trautner.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek setzt sich für bessere Versorgung von schwerkranken Post-COVID-Patienten ein – Projektstart an der LMU mit finanzieller Unterstützung des Freistaates im Rahmen der Förderinitiative „Versorgungsforschung zum Post-COVID-Syndrom“

(02.12.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für eine bessere interdisziplinäre Vernetzung ein, um die Versorgung von schwerkranken Post-COVID-Patienten zu optimieren. Anlässlich des Projektstartes „Post-COVID^LMU“ am 1. Dezember 2021 an der Ludwig-Maximilians-Universität in München sagte der Minister am 2. Dezember 2021: „Mit steigenden Inzidenzen steigt auch die Zahl derjenigen, die mit teilweise gravierenden Beschwerden zu kämpfen haben – über die akute Erkrankung hinaus.“

Gesundheitsminister fordern Bund auf, Corona-Impfungen in Apotheken und Zahnarztpraxen zu ermöglichen – GMK: EU-Kommission soll den Impfstoff für 5- bis 11-jährige Kinder bereits vor dem 20. Dezember ausliefern und schneller Impfungen ermöglichen

(29.11.2021) Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 29. November 2021 in einer Videoschalte den Bund einstimmig aufgefordert, die Rechtsgrundlage für COVID-19-Schutzimpfungen und Auffrischimpfungen in Apotheken und Zahnarztpraxen zu schaffen. Dies soll im Rahmen einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung geschehen. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am 29. November 2021 in München: „Wir müssen die Impfkampagne mit Pragmatik, Flexibilität und Engagement massiv vorantreiben.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Programm Digitallotse wird verlängert / Digitalministerin Gerlach ruft Kommunen zur Teilnahme auf

(03.12.2021) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales greift den Kommunen im Freistaat bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung weiter unter die Arme. Die Förderung des erfolgreich angelaufenen Grundkurses Digitallotse wird um ein weiteres Jahr bis Ende 2022 verlängert. Dabei absolvieren Mitarbeitende von Rathäusern, Landratsämtern und Bezirken eine viertägige Schulung und stehen ihren Kommunalverwaltungen dann als Ratgeber und versierte Multiplikatoren bei der Digitalisierung zur Verfügung.

„Internet ist keine Pöbelbude“ / Gerlach begrüßt Polizeiaktion gegen Hass und Hetze und fordert EU-Rechtsänderung

(01.12.2021) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die bundesweite Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet und fordert gleichzeitig auch entsprechende Verschärfungen im EU-Recht. Bei der geplanten europäischen Regulierung großer Plattformbetreiber und Internetkonzerne (Digital Services Act DSA) müssten Beschwerde-Hotlines, klare Löschfristen und ein Jugendschutz-Cockpit festgeschrieben werden.