Bayerische Staatskanzlei

Eröffnung der Kita „Kleine Heimat“ in Münchsmünster

Am 1. Februar 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf, MdL, an der Eröffnung der Kita „Kleine Heimat“ mit therapeutischem Förderzentrum in Münchsmünster im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm teilgenommen und die Einrichtung besichtigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir zeigen Wertschätzung für Kinder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Eltern. Seit 2018 haben wir 73.000 neue Kitaplätze geschaffen und zehn Milliarden Euro investiert. Allein dieses Jahr geben wir in Bayern drei Milliarden Euro für Kinderbetreuung aus. Dazu haben wir das einmalige Familiengeld. Jedes Kind bekommt in Bayern von der Geburt bis zur Einschulung 13.000 Euro. Wir wollen aber noch besser werden und die Erzieherausbildung stärken. Viel Spaß allen Kindern – und natürlich auch Therapiehund Fränky und den Alpakas.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31. Januar 2023

1. Bayern stärkt Langzeitpflege / Staatsregierung fördert innovative Springerkonzepte mit 7,5 Mio. Euro / 2. Freistaat ist reich an immateriellem Kulturerbe / Weitere Neuaufnahmen für Bayerisches Landesverzeichnis 2022 

Aushändigung des Bayerischen Verdienstordens

Am 31. Januar 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais in München den Bayerischen Verdienstorden an 9 Persönlichkeiten ausgehändigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Willkommen in Bayerns exklusivstem Club: Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Profibergsteiger und Extremkletterer Alexander Huber und acht weitere große Persönlichkeiten. Alle Ordensträger haben Unglaubliches geleistet. Sie machen anderen Mut und stehen für Bayern. Insgesamt gibt es nur maximal 2000 Träger. Bitte machen Sie weiter so und seien Sie Motivation für andere!“

Europa-Urkunde für die Carl-Spitzweg-Realschule München

Am 30. Januar 2023 hat Bayerns Europaministerin Melanie Huml, MdL, die Europa-Urkunde an die Carl-Spitzweg-Realschule München verliehen. Die Carl-Spitzweg-Realschule München setzt sich in vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinander. Bayerns Europaministerin Melanie Huml, MdL: „Die Carl-Spitzweg-Realschule setzt sich seit vielen Jahren für die Verbreitung und Umsetzung des Europagedankens ein und überzeugt durch ihr kontinuierliches europäisches Engagement. Besonders die stabile jahrelange Partnerschaft mit dem renommierten Nikolaus-Lenau-Lyzeum Temeswar in Rumänien ist mehr als bemerkenswert. Mit der Europa-Urkunde fördern wir das Zusammenwachsen in Europa und setzen ein kraftvolles Zeichen, dass uns das Verständnis für andere Kulturen, Sprachen und internationale Zusammenhänge wichtig ist. Bayern liegt im Herzen Europas und deshalb ist es besonders wertvoll, wenn unsere junge Generation Europa im Herzen hat. Wir sind stolz, dass so viele Schulen in Bayern den europäischen Gedanken leben und die Zukunft Europas kreativ mitgestalten.“

Neujahrsempfang für das Konsularische Korps 2023

Am 30. Januar 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Leiterinnen und Leiter der konsularischen Vertretungen im Freistaat Bayern zum Neujahrsempfang in den Kuppelsaal der Staatskanzlei geladen. Die Leiterinnen und Leiter der Konsularischen Vertretungen in Bayern überbrachten ihre Neujahrsgrüße. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Freistaat ist weltoffen und einladend. Wir verbinden Völker und setzen uns für Völkerverständigung ein, ohne belehrend zu sein. Ein Sprichwort sagt: Wenn du schnell gehen willst, dann geh alleine. Wenn du weit gehen willst, dann geh gemeinsam. Bayern setzt auf Frieden für die Ukraine und auf Partnerschaft in der Welt.“

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Ministerpräsident Dr. Söder und Professor Dr. Harald Lesch

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen spannenden Gästen die drängenden Fragen der Zeit. Jetzt neu – überall, wo es Podcasts gibt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mein erster Gast ist Prof. Harald Lesch. Er ist Wissenschafts-Erklärer und kämpft für die Bewahrung der Schöpfung. Freue mich auf das Gespräch über die Welt, die Zukunft und das Unmögliche.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich zum Ermittlungserfolg von Staatsanwaltschaft und Polizei: Hervorragende internationale Zusammenarbeit – Geldautomaten müssen besser gesichert werden

(02.02.2023) In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in den Niederlanden und in Belgien eine Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben werden, der mehr als 50 Straftaten in Deutschland mit einem Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro zugerechnet werden. Darüber haben am 2. Februar 2023 Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei im Bayerischen Landeskriminalamt informiert.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Folgen der Corona-Pandemie auf Innenstädte gemeinsam abgemildert / Großer Erfolg des Runden Tisches „Innenstädte beleben“ / Kerninstrument „Sonderfonds Innenstädte beleben“ mit 100 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung / Weiterhin aktive Förderung der Städte, Märkte und Gemeinden

(02.02.2023) Um die negativen Folgen der Corona-Pandemie auf Bayerns Innenstädte und Ortskerne abzumildern, hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im März 2021 auf Initiative des Handelsverbands Bayern den Runden Tisch „Innenstädte beleben“ ins Leben gerufen. In insgesamt sechs Sitzungen haben sich zahlreiche Akteure aus Politik, Kommunen und Verbände mit unterschiedlichen Schwerpunkten wie Mobilität, Einzelhandel, Kultur und Digitalisierung auseinandergesetzt. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Erfolgsbilanz der bayerischen Spezialeinheit gegen Extremisten und Terroristen / Fast 500 Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 abgeschlossen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die ZET ist eine wichtige Säule der bayerischen Sicherheitsarchitektur.“

(01.02.2023) Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehen. Deshalb haben wir im Aufgabenfeld unserer Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auch die Bereiche digitale Hasskriminalität und Antisemitismus verankert.“

Neue Regeln für Internet-Plattformen / Podiumsdiskussion über den „Digital Services Act“ im Münchner Justizpalast / Namhafte Experten debattieren über Chancen und Risiken des europäischen Regelwerks für digitale Dienste

(01.2.2023) Ab 17. Februar 2024 gelten in der Europäischen Union neue Regeln für Internet-Plattformen – der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA). Über die Chancen und Risiken des europäischen Regelwerks haben am 31. Januar 2023 hochrangige Experten im Münchner Justizpalast debattiert. Unter dem Titel „Rebooting Social Media – eine Herausforderung für Recht, Politik und Gesellschaft“ hatten das bayerische Staatsministerium der Justiz und das Reboot Social Media Lab des TUM Think Tank an der Hochschule für Politik München zur Podiumsdiskussion eingeladen.

Weiteres Amtsgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: „Das Amtsgericht Erding führt die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“

(30.01.2023) Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. Alle bayerischen Landgerichte und Oberlandesgerichte setzen die E-Akte in Zivilsachen ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Flagge zeigen für Werte – Die neuen Oberpfälzer Wertebotschafterinnen und Wertebotschafter sind startklar für die schulische Wertearbeit

(03.02.2023) Nach einer Woche intensiver Ausbildung sind die 20 frisch gebackenen Oberpfälzer Wertebotschafterinnen und Wertebotschafter bestens gerüstet, um ihre eigenen Ideen und Projektvorhaben zum Thema „Werte“ an ihren Schulen umzusetzen – angefangen von einem Werte-Tag für die ganze Schule über ein Fairplay-Fußballturnier bis hin zu einem Benefizkonzert für Geflüchtete. Am 3. Februar 2023 erhalten die Schülerinnen und Schüler ihre offizielle Urkunde.

„P-Seminar-Preis 2021/2023“: 27 Regionalsieger stehen fest​ – Gemeinsamer Wettbewerb von Kultusministerium, vbw, bbw und Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG – Finale im März

(30.01.2023) Nachdem die Schülerinnen und Schüler in den vergangenen eineinhalb Jahren in ihren Projekt-Seminaren Ideen entwickelt, Konzepte erstellt und umgesetzt haben, stehen die 27 regionalen Preisträger des „P-Seminar-Preises 2021/23“ fest, die in den kommenden Wochen in den Bezirken der Ministerialbeauftragten für die Gymnasien ausgezeichnet werden. Aus den 27 Regionalsiegern erfolgt die Ermittlung der vier Landessieger, die am 30. März unter anderem von Kultusminister Michael Piazolo mit dem „P-Seminar-Preis 2021/23“ geehrt werden.

Kultusstaatssekretärin Anna Stolz zeichnet 17 Sport-Grundschulen aus der Oberpfalz und Niederbayern aus / Schulen erhalten dritte Sportstunde in der ersten Jahrgangsstufe und 1.000 Euro für Spiel- und Sportgeräte – Anna Stolz: „Sport und Schule gehören untrennbar zusammen“

(30.01.2023) Regelmäßige Bewegung hält fit und gesund. In zahlreichen bayerischen Grundschulen sind Sport, Bewegung und gesunde Ernährung längst ein Schwerpunkt des schuleigenen pädagogischen Leitbildes. Das Bayerische Kultusministerium unterstützt die Bildungseinrichtungen auf diesem Weg und hat bereits vor etwas mehr als vier Jahren das Profil ‚Sport-Grundschule‘ ins Leben gerufen. 

Piazolo: „Bayerischer Kurs zur Personalversorgung an Schulen bestätigt“ / Zentrale Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK in Bayern bereits umgesetzt – neue Programme zur Personalgewinnung zum Schuljahr 2023/24

(27.01.2023) Am 27. Januar 2023 hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) Empfehlungen vorgestellt, um die Lehrkräfteversorgung kurzfristig zu verbessern. Dazu Kultusminister Michael Piazolo: „Ich freue mich, dass die SWK der KMK den bayerischen Kurs zur Sicherung der Personalversorgung in wesentlichen Punkten bestätigt. Viele der Empfehlungen – wie z. B. zur Weiterqualifizierung von Gymnasiallehrkräften für andere Schularten oder zum Einsatz von Pensionisten – setzen wir in Bayern seit Jahren um.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Internationale KI-Konferenz als spektakuläre Bühne für „baiosphere“: Neuer Name für Bayerisches KI-Netzwerk / Top-Event mit führenden internationalen KI-Experten vom 23.-24. Februar in München – „baiosphere – the Bavarian AI Network“ wird internationale Marke des KI-Standorts Bayern

(03.02.2023) Bayern wird zur baiosphere: Unter dem Namen „baiosphere – the Bavarian AI Network“ präsentiert der Freistaat künftig sein international beachtetes Ökosystem im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Dank der Kraft der Hightech Agenda Bayern verbindet dieses landesweite KI-Netzwerk schon heute mehrere Hundert hochkarätige Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft und macht Bayern in Forschung, Entwicklung und Anwendung der Zukunftstechnologie KI zu einem Premium-Standort von Weltrang. 

Bayerischer Staatspreis für Musik 2023: Fünf Auszeichnungen für bayerische Künstlerinnen und Künstler / Fünf Staatspreise für Künstlerinnen und Künstler und Ensembles aus Gräfelfing, München, Oberammergau, Würzburg –– Kunstminister Markus Blume: „Die Preisträgerinnen und Preisträger sind Kulturbotschafter, die mit Hingabe und Talent die Vielfalt der bayerischen Musik in alle Regionen des Freistaats, Deutschlands und in die ganze Welt tragen“

(01.02.2023) Fünf Künstlerinnen und Künstler bzw. Musikensembles erhalten den Bayerischen Staatspreis für Musik 2023. Das gab Kunstminister Markus Blume am 1. Februar 2023 bekannt. Der Staatspreis für Musik wird vom Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst verliehen und umfasst alle Sparten der Musik, vom Profibereich bis zur Laienmusik. Kunstminister Markus Blume betont: „Was wäre Bayern ohne Musik? Sie ist die Seele Bayerns!“

„Zukunftsforschung von internationalem Top-Format“: Rund 16 Millionen EU-Förderung für acht herausragende Forschungsprojekte im Freistaat / Wissenschaftsminister Markus Blume gratuliert Universitäten in Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg sowie dem Universitätsklinikum rechts der Isar zu großen Erfolgen bei Förderprogramm des Europäischen Forschungsrats ERC – Bis zu zwei Millionen Euro je Forschungsprojekt

(31.01.2023) Medizinforschung, Klimaforschung, Geschichtswissenschaften: Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bayerischer Universitäten erhalten vom Europäischen Forschungsrat (ERC) für das Jahr 2022 einen der international hoch angesehenen ERC Consolidator Grants. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: HERAUSFORDERNDE ZEITEN FÜR VIELE BAYERISCHE BETEILIGUNGEN IN 2021 / Vorstellung des Beteiligungsberichts im Landtag // Andauernde Einschränkungen & massive Belastungen durch Corona-Pandemie

(01.02.2023) „Bayerns Beteiligungsunternehmen blicken wiederholt auf ein außergewöhnlich herausforderndes Jahr zurück. 2021 war bereits das zweite Jahr in Folge, das maßgeblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt wurde. Durch die Corona-Krise hatte eine Vielzahl der Unternehmen des Freistaats Bayern, wie unter anderem die Messewirtschaft, der Luftverkehr und das Tourismusgewerbe, weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen.“

FÜRACKER: BAYERISCHES LANDESVERZEICHNIS DES IMMATERIELLEN KULTURERBES UM DREI EINTRÄGE REICHER / Evangelischer Hochzeitszug ehemalige Grafschaft Wertheim // Kirwa Amberg-Sulzbacher Land // Neustadter Kinderfest

(31.01.2023) „Bräuche und Feste, Musik und Tanz, überliefertes Wissen und traditionelle Handwerkstechniken: Das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes stärkt das öffentliches Bewusstsein für unsere lebendigen Traditionen. Jede Neuaufnahme trägt dazu bei, die kulturelle Vielfalt in Bayern sichtbarer zu machen. Ich freue mich deshalb sehr über die drei neuen Einträge in unserem Verzeichnis.“

Reaktion auf Bundesfinanzhofentscheidung – FÜRACKER: LINDNER MUSS WORT HALTEN UND FÜR SOLI-ABSCHAFFUNG KÄMPFEN / Bayern fordert Bundesregierung auf, Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen

(30.01.2023) Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München zum Solidaritätszuschlag vom 30. Januar 2023: „Bayern fordert seit Langem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir brauchen in diesen Zeiten Entlastungen und keine Sonderbelastungen. Der Bundesfinanzminister muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und den Soli vollständig abschaffen, so wie er es immer wieder ankündigt hat.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Der Bund ist auf dem Holzweg – Wir müssen bei der Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff auf regionale Versorger setzen“

(01.02.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umstellung der Erdgasnetze auf Wasserstoff auf die regionalen Versorger zu setzen anstatt diese auszubooten. Aiwanger: „Wir brauchen eine rasche Umstellung der deutschen Gasnetze auf Klimaneutralität, also Wasserstoff. Dabei müssen wir auf die bestehende Infrastruktur unserer Versorger setzen, die diese Transformation bereits ab 2025 anpacken wollen und können.“

Aiwanger: „Ohne Biokraftstoffe erreichen wir Klimaschutzziele nicht. Bund gefährdet mit verkrampfter Ideologie die Energiewende“

(01.02.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger weist die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur Abkehr von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen scharf zurück. Die grüne Politikerin will die Obergrenze für Biosprit-Beimischung zu Benzin und Diesel schon im kommenden Jahr auf 2,3 Prozent reduzieren und danach schrittweise ganz abschaffen.

Aiwanger: „Millionenförderung ist ein Riesenerfolg für Bayern. Straubing gehört zu den deutschen Bioenergie-Kompetenzzentren“

(31.01.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Förderung des Straubinger Projektes „Synergy Fuels“ durch den Bund als einen „Riesenerfolg für den Freistaat“ bezeichnet. 13 Millionen Euro Fördergelder zur Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen fließen damit nach Niederbayern.

Aiwanger: „Mit 5,9 Millionen Euro geht das Erfolgsprogramm Windkümmerer in die nächste Runde“

(31.01.2023) Die Trendwende beim Ausbau der Windenergie ist bereits erreicht. Jetzt schieben die Windkümmerer die Planung neuer Windräder mit einer Neuauflage des Förderprogramms weiter kräftig an. „Mit 5,9 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre haben wir die Finanzierung der Windkümmerer 2.0 verdoppelt. Darin enthalten ist auch eine breit angelegte Informationskampagne zu Windenergie.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: ERDGESCHICHTLICHES JUWEL IM ALTMÜHLTAL / SOLNHOFENER PLATTENKALKE IN DER WELTWEITEN TOP 100 DER GEOTOPE

(30.01.2023) Die Solnhofener Plattenkalke als Fundort des Urvogels Archaeopteryx gehören jetzt zu den 100 weltweit bedeutendsten geologischen Naturdenkmälern. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat die Auszeichnung am 30. Januar 2023 in Eichstätt an Vertreter des Naturparks Altmühltal und der bayerischen Museen mit Archaeopteryx-Exemplaren überreicht. Glauber betonte: „Das Altmühltal ist im geologischen Olymp angekommen. Wir blicken bei diesem Naturdenkmal in ein einzigartiges Geschichtsbuch aus Stein.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bits, Bytes und Bauernhof: Bayerns Landwirte nutzen Digitalisierung immer stärker – Neueste Untersuchung belegt Trend der Betriebe zu digitaler Technik

(25.01.2023) Die Digitalisierung der bayerischen Landwirtschaft kommt immer stärker voran. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, wird das jetzt auch durch eine neue Studie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) belegt. „Wir wollen die Betriebe fit für die Zukunft machen. Damit wir sie dabei effektiv begleiten können, müssen wir wissen, wie schnell sie auf technische Neuerungen reagieren und wo sie die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Die Kita ‚Kleine Heimat‘ – ein großes Paradies für unsere Kleinsten!“ / Ministerpräsident und Familienministerin besuchen inklusive Kita in Münchsmünster

(01.02.2023) Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hat Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf die Kita „Kleine Heimat“ anlässlich deren Eröffnungsfeier in Münchsmünster besucht. Scharf lobte das Konzept: „Die Kita ‚Kleine Heimat‘ ist ein echtes Vorzeigeprojekt! Hier stehen die Kinder und ihre individuellen Persönlichkeiten im Mittelpunkt – nicht einzelne Handicaps oder die Herkunft! Mit viel Herzblut wird echte Teilhabe gelebt. Gemeinsam Spielen, von- und miteinander Lernen sind hier selbstverständlich!“ 

Scharf: „Ein neuer Zukunftsort für unsere Kinder!“ / Familienministerin feiert Spatenstich für das Haus für Kinder II

(31.01.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf hat den Spatenstich für das künftige Haus für Kinder II in Kirchheim gefeiert: „In Kirchheim entsteht ein neuer Zukunftsort für unsere Kinder! 200 Hortplätze und Schulräume für 42 Kinder in drei Förderklassen sind für Familien im Landkreis München ein großer Gewinn!“

Scharf: „Rekordbeschäftigung in Bayern im vergangenen Jahr“ / Arbeitsministerin blickt optimistisch in das Jahr 2023

(31.01.2023) Zu den am 31. Januar 2023 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Der bayerische Arbeitsmarkt bleibt trotz großer Herausforderungen robust. In Bayern waren 2022 knapp 7,8 Mio. Menschen erwerbstätig, das sind mehr als je zuvor! Die Arbeitslosigkeit im Januar ist zwar entsprechend der Jahreszeit gestiegen, trotzdem blicken wir zuversichtlich auf das gesamte Jahr 2023.“ 

Scharf: „Vorbilder der Völkerverständigung und Integration!“ / Sozialministerin besucht mit Ministerpräsident Kulturzentrum der Deutschen aus Russland

(27.01.2023) Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf das Kulturzentrum der Deutschen aus Russland (BKDR) in Nürnberg besucht. Scharf lobte deren Engagement für den Freistaat: „Vor 30 Jahren ist das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz in Kraft getreten – ein Meilenstein der Integration der Deutschen aus Russland, der im BKDR aktiv gelebt wird! Dieses Gesetz hat vielen Menschen den Weg in unsere Gesellschaft erleichtert.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek baut Digitalisierung in Gesundheit und Pflege weiter aus – Pläne für 2. Bayerischen E-Health-Kongress und Entwicklung einer „Bavarian Cloud for Health Research“

(01.02.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek treibt den Ausbau der Digitalisierung weiter voran. Holetschek betonte am 1. Februar 2023 in München: „Wir haben jetzt die historische Chance, das Thema Digitalisierung in Gesundheit und Pflege verstärkt anzupacken. Die Pandemie hat uns drastisch vor Augen geführt, dass wir großen Nachholbedarf bei der Nutzung von Daten haben – das gilt für die Versorgung genauso wie für die Forschung. Hier müssen wir noch besser werden.“

Ab 1. Februar keine landesrechtlichen Corona-Pflichten nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mehr – Gesundheitsminister Holetschek: Eigenverantwortung bleibt wichtig – Bund sollte mehr Normalität bei Masken- und Testpflicht wagen

(31.01.2023) Ab dem 1. Februar 2023 gibt es in Bayern wegen der entspannteren Pandemie-Lage keine landesrechtlichen Corona-Pflichten nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mehr. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 31. Januar 2023 in München hingewiesen. Er betonte: „Am 1. Februar endet auch die landesrechtliche Maskenpflicht für Beschäftigte in Arztpraxen, in Einrichtungen für ambulantes Operieren, in Dialyseeinrichtungen, in Tageskliniken und in Rettungsdiensten sowie die landesrechtliche Maskenpflicht in Gemeinschaftsunterkünften.“

Holetschek warnt vor Vernachlässigung der Krankenhäuser auf dem Land durch Berliner Reform – Bayerns Gesundheitsminister: Freistaat unterstützt Land-Kliniken mit zusätzlichen 100 Millionen Euro – Holetschek ruft Bundesregierung zu Pharmadialog auf und kritisiert Lauterbach

(30.01.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung vor einer Vernachlässigung der Krankenhaus-Versorgung auf dem Land gewarnt. Holetschek sagte am 30. Januar 2023 in München nach einer Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK): „Die Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition darf nicht zulasten der stationären Versorgung auf dem Land gehen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern bei Verwaltungsdigitalisierung die neue Nummer eins in Deutschland / Gerlach: Bestätigt unseren bayerischen Kurs „online first!“

(01.02.2023) Bayern ist bei der Verwaltungsdigitalisierung die Nummer eins in Deutschland. Nach einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums im Januar 2023 liegt der Freistaat jetzt mit 181 flächendeckend verfügbaren Onlineservices vor allen anderen Bundesländern, gefolgt von Hessen (175 Services), Hamburg (166 Services) und Thüringen (163 Services).

Digitalministerin Gerlach fordert „Elster als Ausweis im Netz”

(30.01.2023) Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach fordert eine drastische Vereinfachung der Authentifizierung für Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Einrichtungen und deren Leistungen. Dazu zählen etwa der Antrag auf ein Führungszeugnis oder die KFZ-Anmeldung.