Bayerische Staatskanzlei

Die Bayerische Staatsregierung in den Sozialen Medien

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 Interaktive 360 Grad Tour durch die Staatskanzlei und das Prinz-Carl-Palais

Die Staatskanzlei ist Sitz des Bayerischen Ministerpräsidenten als Staatsoberhaupt und ersten Repräsentanten des Freistaates. Sie unterstützt ihn bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik – jeweils unter Mitwirkung der beteiligten Ministerien -, koordiniert die Tätigkeit der Staatsministerien, bereitet Ministerratssitzungen und Beschlüsse der Staatsregierung vor, bearbeitet Anträge, Erklärungen und Entscheidungen des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung.

Zur 360 Grad Tour

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Feierlicher Amtswechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Roman Fertinger in den Ruhestand und führt Adolf Blöchl als neuen Polizeipräsidenten sowie Gernot Rochholz als neuen Polizeivizepräsidenten ein

(28.12.2022) Feierlicher Amtswechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 28. Dezember 2022 im Historischen Rathaussaal in Nürnberg den mittelfränkischen Polizeipräsidenten Roman Fertinger nach insgesamt 47 Dienstjahren bei der Bayerischen Polizei in den Ruhestand verabschiedet. Als Fertingers Nachfolger führte Herrmann den bisherigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelfranken Adolf Blöchl ein.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauminister Bernreiter und Digitalministerin Gerlach: „Bauanträge können ab sofort bequem und einfach online gestellt werden“ / Start des digitalen Bauantrags an den Landratsämtern Aichach-Friedberg, Bamberg, Deggendorf, Kelheim, Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim und Regensburg sowie in den Städten Augsburg, Bamberg, Friedberg und Waldkraiburg / Positive Erfahrungen an bisher teilnehmenden Behörden / Analoge Antragstellung weiterhin möglich

(27.12.2022) Mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie: In zehn weiteren Landratsämtern und Städten in Bayern können Bauanträge ab 1. Januar 2023 auch digital eingereicht werden. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die Digitalisierung ist eine große Chance für unsere Kommunen. Bauanträge können dank des digitalen Verfahrens viel einfacher gestellt werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Vorsitz der Justizministerkonferenz 2022 / Große Herausforderungen und erfolgreiche Initiativen / Justizminister Eisenreich: „Auf die bayerische Justiz ist Verlass. Das hat sie 2022 wieder unter Beweis gestellt.“

(30.12.2022) Das Jahr 2022 hat die bayerische Justiz vom G7-Gipfel über die Corona-Schutzmaßnahmen bis zur Digitalisierung der Justiz vor große Aufgaben gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Auf die bayerische Justiz ist Verlass. Das hat sie in diesem Jahr wieder unter Beweis gestellt. Der Rechtsstaat hat auch in Pandemiezeiten funktioniert.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: KALTE PROGRESSION BEI DER RENTE MUSS VERHINDERT WERDEN / Jährliche Anpassung des Rentenfreibetrags notwendig // Bund muss Problem der Doppelbesteuerung bei Renten vollständig lösen

(29.12.2022) „Die kalte Progression bei der Rente muss verhindert werden – hierzu muss der Rentenfreibeitrag jedes Jahr angepasst werden. Nur mit einem Tarif auf Rädern kommt eine Renten-Erhöhung auch vollständig bei den Menschen an. Nur auf diesem Weg kann verhindert werden, dass Rentnerinnen und Rentner aufgrund von Rentenerhöhungen in die Einkommensteuer-Zahlungspflicht geraten.“

FÜRACKER: WEITER VIELE UNKLARHEITEN BEIM BÜROKRATIEMONSTER DEZEMBERHILFE / Jahressteuergesetz ordnet Steuerpflicht der Dezemberhilfe für Soli-Zahler an // Umfangreiche Melde- und Erklärungspflichten drohen

(27.12.2022) „Es steht außer Frage, dass wir die Menschen bei den aktuell hohen Energiepreisen entlasten müssen – die Dezemberhilfe ist hier ein Baustein. Die Versorger haben von ihren Gaskunden den Dezember-Abschlag nicht eingezogen – Soli-Zahler müssen den Betrag nach dem jüngst beschlossenen Jahressteuergesetz 2022 allerdings versteuern.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Ausbau der Erneuerbaren Energien inklusive Wasserstoff wird WMK-Schwerpunkt in den nächsten beiden Jahren“

(30.12.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übernimmt am 1. Januar 2023 für zwei Jahre den Vorsitz der deutschen Wirtschaftsministerkonferenz (WMK). Die Fachministerkonferenz ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.

Aiwanger: „Investoren brauchen Sicherheit für Grünen-Strom-Projekte“

(29.12.2022) Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Höchstwerte für die Ausschreibungen des Jahres 2023 für Windenergie an Land auf 7,35 ct/kWh und für Aufdach-Solaranlagen auf 11,25 ct/kWh festgelegt. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Ich begrüße es, dass die Bundesnetzagentur sofort Gebrauch von der neuen gesetzlichen Möglichkeit gemacht hat, die Vergütungen um bis zu 25 Prozent anzuheben.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Mehrweg ist der Weg / Bayerische Informationskampagne zum neuen Mehrweg-Gesetz in der Gastronomie

(29.12.2022) Ab dem 1. Januar 2023 müssen Gastronomiebetriebe EU-weit eine Mehrweg-Alternative für To-Go-Produkte anbieten. Das Bayerische Umweltministerium und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA e.V. unterstützen die Gastronomie bei der Umsetzung und informieren die Öffentlichkeit über das Angebot.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Durch Dorferneuerung zu besserer Grundversorgung – 5,2 Millionen Euro für Investitionen von Kleinstunternehmen

(29.12.2022) Dorfläden, Bäcker und Metzger, Dorfwirtshäuser und Handwerksbetriebe – sie alle sichern die Grundversorgung im ländlichen Raum und machen ihn lebens- und liebenswert. Nach Mitteilung des für die Ländliche Entwicklung zuständigen Bayerischen Agrarministeriums in München wurden im zu Ende gehenden Jahr Investitionen von mehr als 110 solcher kleinen Unternehmen mit insgesamt 5,2 Millionen Euro gefördert.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „‘Jede anders stark‘ – Frauen als Mutmacherinnen!“ / Weibliche Vorbilder bringen Bewegung in überholte Geschlechterrollen

(29.12.2022) Bayerns Frauenministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Ulrike Scharf appelliert: „Ich fordere ein Umdenken in unseren Köpfen: Die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern muss eine Selbstverständlichkeit sein!“ Die Ministerin betont weiter: „Auf unserer neuen frauenpolitischen Website bayerns-frauen.de geben wir Frauen in all ihrer Vielfalt eine Bühne.“

Scharf: „Bayern.Gemeinsam.Stark für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung im Freistaat!“ / Bündnis für frühkindliche Bildung veröffentlicht Erklärung zur aktuellen Lage in der Kindertagesbetreuung

(27.12.2022) Im Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern haben sich die zentralen Akteure der Kindertagesbetreuung auf Landesebene zusammengeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Partnerinnen und Partner nun ihr Ziel, die Kinderbetreuung weiterzuentwickeln und die Grundlagen für eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung weiter zu sichern und zu verbessern.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bayerns Impfzentren waren ein großer Erfolg – Ab dem 1. Januar 2023 übernehmen die Arztpraxen und die Apotheken komplett die Corona-Schutzimpfungen – Bayerns Gesundheitsminister macht Abschlussbesuch am Impfzentrum Kempten

(29.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bei einem Besuch des Impfzentrums in Kempten im Allgäu eine positive Schlussbilanz der Arbeit der Corona-Impfzentren im Freistaat gezogen. Der Minister betonte am 29. Dezember 2022 in Kempten: „In Bayern übernehmen ab dem 1. Januar 2023 die Arztpraxen, die Betriebsärzte und Apotheken komplett die Corona-Schutzimpfungen.“

Holetschek: Bayerische Maßnahmen bei Kinderarzneimitteln und Kinderkliniken zeigen Wirkung – Bayerns Gesundheitsminister: Versorgung über die Weihnachtstage konnte gesichert werden – Apothekerverband und Kinderärzte loben Einsatz der Pharma-Taskforce – Medizinischer Dienst hat Hotline für Kinderkliniken eingerichtet

(28.12.2022) Die angespannte Lage bei den Engpässen von Kinderarzneimitteln, in den Kinderarztpraxen und in den Kinderkliniken im Freistaat konnte über die Weihnachtsfeiertage gemeistert werden. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 28. Dezember 2022 in München hingewiesen.

Holetschek startet zum neuen Jahr Fachkräftemonitoring für Hebammen – Bayerns Gesundheitsminister: Hebammen seit 2018 mit mehr als 6,8 Millionen Euro gefördert – Niederlassungsprämie bis Ende 2023 verlängert

(26.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek stärkt im neuen Jahr die flächendeckende Versorgung in der Geburtshilfe im Freistaat. Holetschek kündigte am 26. Dezember 2022 an: „Die Versorgung mit Hebammen in Bayern ist flächendeckend auf einem sehr hohen Niveau. Damit wir den bestehenden und künftigen Fachkräftebedarf noch besser erfassen und aussteuern können, starten wir nun ein Fachkräftemonitoring für Hebammen und Heilmittelerbringer in Bayern.“

Holetschek wird im neuen Jahr die gesundheitlichen Folgen von Einsamkeit in den Fokus nehmen – Bayerns Gesundheitsminister: Chronische Einsamkeit kann krank machen – Ministerium und LGL erstellen Einsamkeitsbericht

(25.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wird im neuen Jahr die gesundheitlichen Folgen von Einsamkeit in den Fokus nehmen. Holetschek betonte am 25. Dezember 2022: „Viele Menschen fühlen sich einsam, egal ob jung oder alt. Die Corona-Pandemie hat dieses Phänomen durch Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen oder auch Homeoffice noch verstärkt.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Rekordförderung für Games: Bayerisches Digitalministerium investiert 5,6 Millionen Euro in Games und XR / 29,2 Millionen Euro für Filmförderung

(29.12.2022) Kurz vor dem Jahreswechsel zieht Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach eine positive Bilanz zu den Branchen Film, Games und Extended Reality (XR). Ministerin Gerlach: „Die Games- und XR-Wirtschaft in Bayern hat sich zu einer starken, hochinnovativen Branche entwickelt. Hier werden zahlreiche Ideen entwickelt, die Impulse auch in anderen Wirtschaftszweigen setzen, vom Medizin- bis zum Bildungsbereich.“