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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 6. Oktober 2017

Bayerische Staatskanzlei

Terminhinweis: Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber startet Bürgerkonferenzen im Jubiläumsjahr 2018 WIR FEIERN BAYERN / Huber: „Die Menschen in Bayern sind die Experten für Bayerns Zukunft / Bürger selbst und direkt an Vorschlägen für Politik beteiligen“

(05.10.2017) Am Samstag, 7. Oktober 2017, 10.00 Uhr, startet Staatskanzleiminister
Dr. Marcel Huber die erste regionale Bürgerkonferenz im Rahmen des Bürgergutachtens 2030. BAYERN: DEINE ZUKUNFT. In den kommenden Wochen formulieren Bürgerinnen und Bürger in jedem Regierungsbezirk sowie in der Landeshauptstadt München in Bürgerkonferenzen Ideen und Handlungsempfehlungen für die Politik. Den Auftakt bildet die zweitägige Bürgerkonferenz in der Stadthalle Memmingen, Ulmer Str. 5 in Memmingen in Schwaben. Das Bürgergutachten gehört zu den besonderen Schwerpunkten im Jubiläumsjahr 2018 WIR FEIERN BAYERN anlässlich der Jubiläen 100 Jahre Freistaat Bayern und 200 Jahre Verfassungsstaat (www.wir-feiern.bayern).

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Oktober 2017

(04.10.2017) 1. Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg: Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Wir werden den Fortgang der Bautätigkeiten garantieren“ / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zu Planungen für das Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN: „Festbesucher können dabei erste Einblicke in den Museumsbau gewinnen“ / 2. Kabinett entscheidet abschließend über Bayerisches Teilhabegesetz / Sozialministerin Emilia Müller: „In Bayern erhalten Menschen mit Behinderungen künftig ihre Leistungen aus einer Hand von den Bezirken als kompetenten Ansprechpartnern“ / 3. Ministerrat beschließt Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes / Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern schafft praxistaugliche Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten nach der EU-Datenschutzreform“ / 4. Bayern dringt auf gerechtere Krankenkassen-Finanzierung / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Bayerische Beitragszahler dürfen nicht länger benachteiligt werden / Fairer Wettbewerb für in Bayern tätige Krankenkassen muss möglich sein“

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Europaministerin Dr. Merk in Tunesien

(04.10.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk ist von 2. Oktober bis 3. Oktober 2017 nach Tunesien gereist und hat bei den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit gesprochen, an denen sich der Freistaat Bayern in diesem Jahr als Partnerland beteiligt. Bayern und Tunesien sind seit 2012 durch ein Partnerschaftsabkommen und durch einen intensiven Austausch auf politischer und Verwaltungsebene verbunden.

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Gründung des TUM Campus für Biotechnologie und Nachhaltigkeit in Straubing

(02.10.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Stadt Straubing am 29. September zur Gründung des TUM Campus für Biotechnologie und Nachhaltigkeit gratuliert. Mit der Gründung des Campus wird die Stadt als vierter Standort der Technischen Universität München (TUM) ab 1. Oktober 2017 offiziell Universitätsstadt.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Bausback bei Bauabschlussfeier der Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg: „Bayern hat zwei Millionen Euro investiert / Wichtiger Beitrag für optimale Rahmenbedingungen eines modernen Justizvollzugs und für eine erfolgreiche Resozialisierung!“

(05.10.2017) Nach Beendigung mehrerer Baumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am 5. Oktober 2017 an der Bauabschlussfeier teilgenommen. Bausback in seiner Festrede: „Die umfangreichen und wichtigen Maßnahmen sind vor allem ein wichtiger Beitrag, um optimale Rahmenbedingungen für einen modernen und behandlungsorientierten Justizvollzug zu schaffen. Sie dienen einer erfolgreichen Resozialisierung der Gefangenen und somit letztlich auch dem Schutz der Bevölkerung“. „Und das“, so der Minister, „lässt sich Bayern natürlich etwas kosten: Deshalb haben wir auch rund zwei Millionen Euro in die Umbauarbeiten investiert.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

56 Schüler bei Landeswettbewerb „Experimente antworten“ mit dem Superpreis ausgezeichnet – Teilnehmerinnen und Teilnehmer experimentierten mit Wasserpflanzen und Trinkhalmen sowie im Bereich der sogenannten Molekularen Küche

(06.10.2017) Sie haben Türme aus Trinkhalmen gebaut und werteten das eigene Morgenmüsli durch Produkte in ästhetischen Tropfenformen und –farben auf, die sie bei Experimenten in der Molekularen Küche herstellten: 56 Schülerinnen und Schüler durften am 6. Oktober 2017 im Deutschen Museum in München den Superpreis des Landeswettbewerbs „Experimente antworten“ entgegennehmen. Zehn von ihnen durften sich schon zum zweiten Mal über diesen Preis freuen, drei Schülerinnen können ihrer Sammlung sogar einen dritten Superpreis hinzufügen.

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„Freundschaft und Nachbarschaft zwischen Bayern und Tschechien weiter stärken“: Sprachgipfel als Spiegel des Miteinanders / Lehrer und Schüler, Hochschulvertreter und Studierende, Bürgermeister und Unternehmer vertiefen die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien – intensiver Austausch zu Kooperationen – Staatssekretär Bernd Sibler: „Initiativen schaffen ein Klima des Miteinanders“

(05.10.2017) „Der bayerisch-tschechische Sprachgipfel hat uns allen heute eindrücklich gezeigt, wie vielfältig die Kooperationen zwischen bayerischen und tschechischen Schulen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen, Kommunen und Unternehmen inzwischen sind. Der intensive Austausch zwischen den Teilnehmern aus der Grenzregion kann wie ein Katalysator wirken und neue Ideen der Zusammenarbeit hervorbringen“, zog Staatssekretär Bernd Sibler heute in Bayerisch Eisenstein im Anschluss an die Netzwerktagung Bilanz.

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Bayerns Kultusminister Spaenle unterzeichnete in Straßburg mit den Vizepräsidenten Wieland und Valcárel Siso vom Europäischen Parlament und dem Präsidenten des Département Unterelsass Frédéric Bierry ein Memorandum of Understanding / Politische und historische Bildung stehen im Mittelpunkt des Interesses beider Seiten

(05.10.2017) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute gemeinsam mit zwei Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, nämlich Rainer Wieland und Ramón Luis Valcárcel Siso, sowie dem Präsidenten des Départements Unterelsass, Frédéric Bierry, in Straßburg ein Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zwischen dem Freistaat Bayern sowie dem Europäischen Parlament und dem Département Unterelsass unterzeichnet.

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Zahl der bayerischen Schulen mit dem Profil Inklusion deutlich angestiegen – Staatssekretär Eisenreich händigt 58 neuen Profilschulen Urkunden aus

(02.10.2017) Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich hat am 2. Oktober in München den Schulleitungen von 58 Schulen aus allen Teilen Bayerns die Urkunde „Schule mit dem Schulprofil Inklusion“ ausgehändigt. Damit ist die Anzahl der Schulen, die dieses Profil ausgebildet haben, zum aktuellen Schuljahr weiter deutlich angestiegen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Nachhaltige Gemeindeentwicklung weiter stärken/ 79.000 Euro für Bergsteigerdorf Ramsau

(05.10.2017) Der Freistaat Bayern will nachhaltige Ideen der Ortsentwicklung im Alpenraum
weiter stärken. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute
in Ramsau. „Bergsteigerdörfer stehen für unverfälschten und sanften
Naturtourismus im Alpenraum. Durch ihren ganzheitlichen Ansatz können sie
wichtiger Impulsgeber für die Gemeindeentwicklung sein. Im ersten
Bergsteigerdorf Deutschlands, in der Nationalparkgemeinde Ramsau, werden
Tourismus und Umweltschutz seit rund zwei Jahren vorbildlich in Einklang
gebracht. Die Ernennung zum Bergsteigerdorf war für die Gemeinde Ramsau der
Anstoß für eine langfristige nachhaltige Gemeindeentwicklung. Mit der neuen
Ideenwerkstatt wird das Qualitätssiegel ‚Bergsteigerdorf‘ weiter mit Leben
erfüllen. Das Mitmach-Projekt ist bestens geeignet, die Bürger zu sensibilisieren,
sie mitzunehmen und gemeinsame Lösungen vor Ort zu entwickeln“, so Scharf.
Das Bayerische Umweltministerium fördert die neue Ideenwerkstatt mit 79.000
Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Regionaler, besser, gesünder – Brunner zeichnet Betriebskantinen aus

(04.10.2017) Mit Unterstützung von Ernährungsexperten haben landesweit weitere 37 Betriebs- und Behördenkantinen ihr Verpflegungsangebot verbessert. Ernährungsminister Helmut Brunner überreichte ihnen im Rahmen eines Fachkongresses in München ihre Urkunden. „Eine gesunde und ausgewogene Ernährung mit regionalen Produkten muss auch in den Betriebskantinen zur Selbstverständlichkeit werden“, sagte der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Inklusiver Sport in Bayern / Sozialministerin Müller: „Zum ersten Mal starten Sportler mit Behinderung beim München Marathon – großartiges Zeichen für Inklusion!“

(03.10.2017) Am 8. Oktober 2017 ist es so weit: zum ersten Mal werden Menschen mit Behinderung beim MÜNCHEN MARATHON starten. Möglich macht das eine Kooperation zwischen dem Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Bayern e.V. (BVS) und der MÜNCHEN MARATHON GmbH. „Gemeinsam die Herausforderung angehen, sich gegenseitig mitziehen und vielleicht sogar zusammen die Ziellinie überqueren – das ist eine großartige Gelegenheit für Sportler mit und ohne Behinderung, gemeinsam Erfolge zu erleben“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.

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Elektronischer Rechtsverkehr an bayerischen Arbeitsgerichten / Arbeitsministerin Müller: „Kommunikation per Mausklick mit allen bayerischen Arbeitsgerichten möglich“

(01.10.2017) Am 1. Oktober 2017 ist der elektronische Rechtsverkehr an allen Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in Bayern gestartet. „Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur weiteren Digitalisierung der Justiz gelegt. Wir vereinfachen nicht nur die Verfahren, sondern beschleunigen sie auch deutlich. Der elektronische Rechtsverkehr nutzt damit vor allem den rechtsuchenden Bürgern und Unternehmen“, zeigte sich Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erfreut.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Im Alter aktiv bleiben und auf Gesundheit achten – Bayerns Gesundheitsministerin zum „Internationalen Tag der älteren Menschen“ – Kampagne zur Seniorengesundheit startet am 24. Oktober

(01.10.2017) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat anlässlich des „Internationalen Tages der älteren Menschen“ am 1. Oktober dafür geworben, den Ruhestand möglichst aktiv zu gestalten. Huml betonte am Sonntag: „Die Lebenserwartung steigt. Bereits jetzt ist in Bayern jeder Fünfte älter als 65 Jahre. Deshalb ist es wichtig, auch im Alter auf einen gesunden Lebensstil zu achten.“

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