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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 8. Februar 2019

Bayerische Staatskanzlei

Europaminister Dr. Florian Herrmann: „Bayerisch-tschechische Beziehungen so gut wie noch nie“ / Außenminister Tomáš Petříček Ehrengast beim Neujahrsempfang in der Bayerischen Repräsentanz in Prag / Intensivere Zusammenarbeit angestrebt

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(07.02.2019) Bayerns Europaminister Dr. Florian Herrmann hat bei seinem mehrtägigen Antrittsbesuch in der Tschechischen Republik hochrangige Mitglieder der tschechischen Regierung und Parlamentarier verschiedener politischer Gruppierungen getroffen.

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Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Botschafter Wolfgang Ischinger bei Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz / Themen und Gäste im Jahr 2019 sowie Munich Security Report

(07.02.2019) Am Montag, 11. Februar 2019, um 12:30 Uhr, laden Bayerns Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, anlässlich der vom 15. bis 17. Februar 2019 stattfindenden 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu einer Diskussionsveranstaltung in die Bayerische Vertretung in Berlin.

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2. Stammstrecke München

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (2. von rechts), und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart (2. von links) werden vor Ort über den Baufortschritt zur 2. Stammstrecke informiert.vergrößern

(06.02.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 6. Februar 2019 zusammen mit Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart das DB-Infocenter am Marienhof in München besucht und sich über den Projektfortschritt der 2. Stammstrecke in München informiert.

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100 Jahre Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Anschneiden der Jubiläumstorte: Sozialministerin Kerstin Schreyer, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Sozialsstaatssekretärin Carolina Trautner, MdL (v.l.n.r.). (c) StMAS/Alexander Göttert, PLAN-BILD Fotografie & Filmvergrößern

(05.02.2019) Das Bayerische Familien-, Arbeits- und Sozialministerium hat am 4. Februar 2019 mit einem Festakt sein einhundertjähriges Bestehen mit zahlreichen Ehrengästen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefeiert. In seiner Festrede würdigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Errungenschaften der bayerischen Sozialpolitik: „Bayern ist ein starker Sozialstaat. Wer Hilfe braucht, kann auf unseren Staat vertrauen.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. Februar 2019

(05.02.2019) 1. Staatsregierung beschließt Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz / Vorbereitungen sowohl auf geregelten als auch ungeregelten Austritt / Informationen für Betroffene / 2. Bayerisches Familiengeld: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung / Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherung angerechnet / Nachzahlungen an betroffene Familien zugesagt / 3. Medizincampus Oberfranken startet zum Wintersemester 2019/2020 – 600 zusätzliche Studienplätze der Humanmedizin in Erlangen und Bayreuth / 4. Personalangelegenheiten

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Auftaktveranstaltung „Zukunftsforum Automobil“

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, MdB, auf dem Weg zur Auftaktveranstaltung „Zukunftsforum Automobil“ (v.l.n.r.).vergrößern

(04.02.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 4. Februar 2019 an der Auftaktveranstaltung des „Zukunftsforums Automobil“ teilgenommen.

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Bürgerforum „Europa im Dialog“

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(04.02.2019) Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 4. Februar 2019 auf dem Bürgerforum „Europa im Dialog“ im Prinz-Carl-Palais mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Drei Schülerworkshops hatten die Themen der Diskussion am Nachmittag inhaltlich vorbereitet.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann freut sich über Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer: Bund will Bewerbung der Stadt München für die European Championships 2022 unterstützen – Landeshauptstadt München soll konkretes Konzept vorlegen

(08.02.2019) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat hocherfreut auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer reagiert, die Bewerbung der Stadt München für die European Championships im Jahr 2022 zu unterstützen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart übergibt Förderbescheid für Studentenwohnheim in Ingolstadt: Freistaat übernimmt rund ein Drittel der Baukosten / Freistaat unterstützt Umbau und Erhalt von Studentenwohnheimplätzen im alten Canisiuskonvikt mit 384.000 Euro / Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart: „Ein kleines Stück Heimat schaffen“ / In Ingolstadt werden dieses Jahr weitere Wohnungsbauprojekte gefördert

(07.02.2019) Der Freistaat Bayern unterstützt die katholische Canisiusstiftung Ingolstadt beim Umbau des alten Konvikts. Das Gebäude soll umgebaut werden, damit zwölf Wohnheimplätze für Studierende erhalten werden können.

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Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart und Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Neue Technik soll Wildunfälle verhindern / Start-Up „AniMot“ setzt auf optische Warnung der Autofahrer / Pilotprojekt in den Landkreisen Schweinfurt, Wunsiedel und Erding/Landshut / Dreijährige Testphase startet noch im Februar

(01.02.2019) Immer wieder kommt es auf Bayerns Straßen zu Unfällen mit Rehen, Wildschweinen oder anderen Tieren. 2018 ist die Zahl der Wildunfälle im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestiegen – auf knapp 76.000. Dieser Entwicklung will Verkehrsminister Hans Reichhart nun entschieden entgegentreten.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Eisenreich besucht Staatsanwaltschaft München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München – Eisenreich: „Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen“

(08.02.2019) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich besucht am 08. Februar 2019 die Staatsanwaltschaft München I. Im Zentrum stehen Gespräche mit Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst sowie ein Treffen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Michael Piazolo bei Diskussionsrunde über Allgemeine Hochschulreife und Oberstufe im neunjährigen Gymnasium / „Wertvolle Impulse für die weitere Arbeit an der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe“

(07.02.2019) Kultusminister Michael Piazolo betonte angesichts der Weiterentwicklung der Oberstufe im bayerischen Gymnasium: „Wir halten an der anerkannt hohen Qualität unseres bayerischen Abiturs fest. Auch künftig soll die breite, vertiefte Allgemeinbildung, die das Bildungsziel des Gymnasiums ausmacht, in Verbindung mit allgemeiner Studierfähigkeit und fundierter Wissenschaftspropädeutik die Oberstufe prägen.“

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200 Jahre Verfassung in Bayern – Kultusminister Michael Piazolo und Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei Abschlussveranstaltung des Projekts „Die Stände-Versammlung von 1819 und ihre Abgeordneten“ / „Schülerinnen und Schüler auf den Spuren der ersten bayerischen Abgeordneten“

(04.02.2019) Bayern wird 1818 zum modernen Verfassungsstaat und verfügt seit 1819 über eine gewählte Volksvertretung. Mit Blick auf dieses 200-jährige Jubiläum haben sich 13 bayerische Schulen mit dem ersten parlamentarischen Gremium des Freistaats beschäftigt.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt Fördermittel aus Europäischem Sozialfonds (ESF) für innovatives Vorhaben bekannt – „Unsere Hochschulen gestalten das Zukunftsthema Umweltschutz entscheidend mit“ / Ressourcen schonen und nicht abbaubare Kunststoffe vermeiden: Rund 500.000 Euro für Projekt der HAW Hof mit regionalen Unternehmen

(06.02.2019) Die Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hof erhält rund 500.000 Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für das Projekt „BiopolyMEHR – Wissenstransfer zu intelligenter Nutzung nachhaltiger und erneuerbarer Ressourcen an der Hochschule Hof“. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 06. Februar 2019 bekannt.

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Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg: Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt mit dem 4. Juni 2019 Eröffnungstermin bekannt. Freier Eintritt bis 30. Juni 2019

(06.02.2019) Die Welterbestadt Regensburg wird 2019 um eine Attraktion reicher. „Am 4. Juni eröffnen wir am Donaumarkt in Regensburg das Museum der Bayerische Geschichte“, gibt Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei der Jahrespressekonferenz des Hauses der Bayerischen Geschichte im Presseclub in München bekannt.

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Universität Bayreuth setzt weiterhin auf Prof. Dr. Stefan Leible an der Spitze – Wissenschaftsminister Bernd Sibler gratuliert amtierendem Universitätspräsidenten zu seiner Wiederwahl / „Prof. Leible lenkt mit Tatkraft und Weitblick die Geschicke ‚seiner Universität‘“ – „Zukunftsvisionen werden Realität“

(01.02.2019) Prof. Dr. Stefan Leible bleibt Präsident der Universität Bayreuth. Der Hochschulrat und Senat der Universität wählten ihn nach dem regulären Ende seiner ersten Amtszeit für weitere sechs Jahre. Wissenschaftsminister Bernd Sibler gratulierte: „Mit Prof. Dr. Stefan Leible steht ein hochengagierter und profilierter Jurist an der Spitze der Universität Bayreuth. Während seiner Präsidentschaft hat er große und zukunftsweisende Projekte angestoßen und umgesetzt.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: MEHR ALS 5 MILLIONEN BESUCHER IN DEN STAATLICHEN SCHLÖSSERN, BURGEN UND RESIDENZEN / Markgräfliches Opernhaus Bayreuth und Königsbau der Residenz München wurden im Jubiläumsjahr 2018 wiedereröffnet // 2019 Sonderausstellung in Bamberg

(04.02.2019) Die Bayerische Schlösserverwaltung feierte im vergangenen Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum. „Bayerns Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler sind weltberühmt und Werbeträger für unsere Heimat Bayern. Mit mehr als fünf Millionen Gästen stiegen die Besucherzahlen in Bayerns Wahrzeichen um 5,1 Prozent an. Sie bekommen so lebendige Einblicke in die traditionsreiche Geschichte unserer Heimat.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Chile eröffnet Handelsrepräsentanz in Bayern / Wirtschaftsstaatssekretär Weigert: „Chile ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Bayerns in Lateinamerika“

(05.02.2019) Chile stärkt mit einer neuen Handelsvertretung in München seine Präsenz in Bayern, in Deutschland und auch auf dem europäischen Markt. Die Vertretung wird von ProChile, der Exportfördergesellschaft der chilenischen Regierung, betrieben. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat zur Eröffnung des neuen Büros die chilenische Botschafterin in Deutschland, Cecilia Mackenna, den Direktor von ProChile, Jorge O’Ryan, und die bayerische Repräsentantin für Südamerika, Pamela Valdivia, zu einem Festakt ins Wirtschaftsministerium eingeladen.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Heißer Sommer hinterlässt Spuren am Wald

(04.02.2019) Der drittwärmste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hat Bayerns Wäldern zugesetzt. Das geht aus aktuellen Ergebnissen der Waldzustandserhebung in Bayern hervor, die Forstministerin Michaela Kaniber jetzt vorgelegt hat. „Der Zustand der Waldbäume hat sich 2018 gegenüber dem Vorjahr bayernweit leicht verschlechtert“, so die Ministerin.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Safer Internet Day 2019 / Familienministerin Schreyer: „Wir fördern gezielt die Medienkompetenz junger Menschen, damit sie digitale Medien von klein auf unbeschwert nutzen können“

(04.02.2019) Jeder fünfte Jugendliche war schon einmal von der Verbreitung falscher oder beleidigender Inhalte im Internet betroffen, so die sogenannte JIM-Studie 2018. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hält deshalb Maßnahmen zur Prävention von Cybermobbing für dringend erforderlich: „Kinder und Jugendliche werden durch digitale Medien heute mit einer wahren Flut neuer Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Unterhaltung geprägt.“

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100 Jahre Sozialministerium – 100 Jahre „Was Menschen berührt“ / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer würdigen in einem Festakt die Errungenschaften des Sozialstaats

(04.02.2019) Das Bayerische Familien-, Arbeits- und Sozialministerium hat am 04. Februar 2019 mit einem Festakt sein einhundertjähriges Bestehen mit zahlreichen Ehrengästen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefeiert. In seiner Festrede würdigte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Errungenschaften der bayerischen Sozialpolitik: „Bayern ist ein starker Sozialstaat. Wer Hilfe braucht, kann auf unseren Staat vertrauen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Runder Tisch zur Hebammenversorgung in Bayern am 11. Februar in Nürnberg – Gesundheitsministerin Huml: Schwangere und Mütter sollen die erforderliche Betreuung durch Hebammen bekommen

(07.02.2019) Über die Hebammenversorgung in Bayern wird Gesundheitsministerin Melanie Huml am 11. Februar 2019 in Nürnberg im Rahmen eines „Runden Tisches“ mit Vertretern von betroffenen Verbänden und Institutionen sprechen. Huml betonte am Donnerstag: „Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Schwangeren und Mütter in Bayern die für sie erforderliche Betreuung durch Hebammen bekommen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalministerin Gerlach: Behördengänge online / Bayern startet Digitallabors für Pilotlandkreise / Wichtigste Verwaltungsleistungen schon bis 2020 digital

(07.02.2019) Bayerns klares Ziel ist es, Behördengänge so bequem und einfach wie möglich zu machen. Die digitale Verwaltung ist die schnelle und einfache Brücke von der Behörde zum Bürger. Der Freistaat Bayern will schon bis Ende 2020 die wichtigsten Services online anbieten und damit schneller als vom Bundesgesetz gefordert.

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