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Politik für alle Generationen

Chancenland Bayern

Bayern: Zukunft gestalten statt Wohlstand verwalten

Wovon werden wir morgen leben?

Nachhaltiges Wachstum ist kein Selbstläufer. Wer Wohlstand sichern will, der muss immer einen Schritt besser und innovativer sein als die anderen. Jede Generation und jeder Einzelne muss sich fragen: Wovon werden wir morgen leben? Was müssen wir tun, um weiterhin zu den Besten in der Welt zu gehören?

Wir haben in der Großen Koalition viel für das soziale Deutschland getan – von der Rente mit 63 bis zum Mindestlohn. Jetzt müssen wir darüber reden, wie wir unseren Wohlstand von morgen erarbeiten. Die Bedürfniswelt der guten Jahre ist an eine Grenze gestoßen. Wir müssen unseren Bürgern sagen, dass nicht mehr alles Wünschenswerte geht. Wir müssen wieder klarmachen, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften steht.

Das gilt für Deutschland genauso wie für Europa. Unser Kontinent stellt heute sieben Prozent der Weltbevölkerung. Damit schaffen wir ein Viertel der globalen wirtschaftlichen Produktion. Auf der anderen Seite steht Europa heute für die Hälfte aller Sozialausgaben weltweit. Im Klartext heißt das: Wir leben über unsere Verhältnisse.

Nicht einmal mehr jedes fünfte Patent weltweit wird in Europa angemeldet. Wenn wir weiter zur Weltspitze gehören wollen, müssen wir hungrig bleiben und ausgetretene Pfade verlassen. Vom Tesla-Gründer Elon Musk stammt der Satz: „Man sollte so schnell mit Innovationen sein, dass man seine früheren Patente selbst entwertet“. Dieser Geist muss Europa beseelen. Wenn wir fit für die Zukunft sein wollen, müssen wir schneller und vor allem innovativer werden. Nur so sichern wir Wohlstand für unsere Kinder und Enkel.

Für die bayerische Landespolitik ist die Marschroute klar: Die Menschen und Unternehmen in unserem Land brauchen Luft zum Atmen. Wir in der Bayerischen Staatsregierung geben den nötigen Sauerstoff dazu. Mit unserer Strategie „Bayern. Die Zukunft.“ legen wir heute die Grundlagen für morgen und übermorgen. Politik über den Egoismus der Gegenwart hinaus – das gehört zur bayerischen DNA. Das ist Nachhaltigkeit auf Bayerisch.

Zukunftsaufgabe Bayern schuldenfrei

Grafik zu Staatshaushalt und Schuldentilgung, Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2018vergrößernDie Schulden von heute sind die Zinslasten und damit die Steuererhöhungen von morgen. Die Zeche zahlen die junge Generation, die kleinen Leute, die Rentner. Wir haben 1998 einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen und 2006 umgesetzt. Unser Verfassungsauftrag lautet: Keine neuen Schulden, Schuldenbremse einhalten. Innerhalb von nur fünf Jahren tilgen wir 3,6 Milliarden Euro. Unser Ziel heißt Bayern 2030 schuldenfrei.

Unser bayerischer Weg moderner Zukunftspolitik heißt: Erstens keine neuen Schulden. Zweitens kraftvolles Handeln für die Zukunft. Dafür nehmen wir in den nächsten zwei Jahren über 100 Milliarden Euro in die Hand. Und drittens Entlastung für Unternehmen und Bürger bei Steuern und Bürokratie. Wir planen ein Steuerpaket für mehr Investitionen. Wer einen Altbau so saniert, dass er Energie spart, soll die Kosten dafür künftig steuerlich geltend machen können. Zudem wollen wir Existenzgründer durch steuerliche Erleichterungen helfen. Und zum 1. Januar 2017 werden wir die kalte Progression im Steuerrecht angehen. Die Bundesregierung soll regelmäßig überprüfen, wie sich die kalte Progression auf die Einkommen der Arbeitnehmer auswirkt. Dann kann der Bundestag entscheiden, ob er dieses Geld an die Menschen zurückgibt oder in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Bundeswehr investiert.

Zukunftsaufgabe Energie

Energie muss für Bürger und Industrie bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise bei uns, der Fracking-Boom mit sinkenden Energiekosten in den USA – die Kostenschere zwischen Deutschland und Amerika geht immer weiter auf. Wenn Siemens sein Energiegeschäft jetzt von Amerika aus steuert und Wacker für 1 Milliarde Dollar ein neues Werk in Tennessee baut, dann sind das eindeutige Warnsignale. Unser Land soll ein attraktiver Standort für energieintensive Unternehmen bleiben. Unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit hängen von international wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab.

Mit der EEG-Reform haben wir einen guten Ausgleich gefunden und bayerische Kernanliegen durchgesetzt. Die Strompreisdynamik und der Anstieg der EEG-Umlage sind entscheidend gebremst. Und wir haben uns mit der EU bei den Strompreisrabatten für die Industrie geeinigt. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und sichern Arbeitsplätze.

Schon heute werden rund 35 Prozent des bayerischen Bruttostromverbrauchs aus regenerativen Energien gedeckt. Bis 2021 wollen wir 50 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Bayern ist deutschlandweit Spitzenreiter beim Strom aus Wasserkraft und Photovoltaik. Energie- und Umwelttechnik sind bayerische Exportschlager. Wir setzen auf die Energie von morgen – sicher, bezahlbar und sauber. Diesen Weg gehen wir weiter, ökonomisch und sozial verantwortlich.

Zukunftsaufgabe digitaler Aufbruch

Wir alle erleben die digitale Revolution in unserem Alltag. Die Menschen vernetzen sich im globalen Dorf, Informationen fließen rund um die Uhr über Kontinente hinweg. Unsere Kinder erschließen sich die Welt mit Smartphone und sozialen Netzwerken.

Mit unserer Strategie BAYERN DIGITAL gehen wir in die Offensive. Wir verdreifachen die Förderung für die digitale Infrastruktur auf 1,5 Milliarden Euro. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro investieren wir mehr als jedes andere deutsche Land in den digitalen Aufbruch. Wir bauen ein Zentrum Digitalisierung Bayern und stärken mit zusätzlich 100 Millionen Euro die außeruniversitäre Forschungsinfrastruktur. Mit dem Cyber-Allianz-Zentrum Bayern machen wir die existenzielle Frage der Sicherheit zu einem bayerischen Markenkern auch im Internet.

Wir sind auf einem guten Weg. München ist europäischer IT-Leuchtturm vor London und Paris. Diese Spitzenstellung bauen wir aus. Bayern soll Leitregion für die digitale Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft im 21. Jahrhundert werden.

Zukunftsaufgabe Industrie 4.0

Für Bayern muss auch in Zukunft gelten, dass wir nicht Getriebene sind, sondern selbst Treiber des Fortschritts. Entscheidend dabei ist die vierte industrielle Revolution. Die Welt der Maschinen verschmilzt immer mehr mit dem Internet. Abläufe optimieren, flexibel auf Kundenwünsche reagieren, Energie und Ressourcen sparen: Mit der Symbiose aus Industrie, Dienstleistung und Internet haben wir den Schlüssel für mehr Wertschöpfung und soziale Sicherheit in Deutschland in der Hand.

In Bayern erwirtschaften wir rund ein Viertel unserer Wertschöpfung in der Industrie – 25 Prozent in Bayern, gegenüber 15 Prozent in der EU und nur

12 Prozent in den USA. Relativ gesehen haben wir in Deutschland den größten Anteil hochwertiger Technologien an der Wertschöpfung. Das heißt: Wir haben nicht nur Ideen, wir setzen unsere Ideen auch selbst um. Diese entscheidende Stärke Bayerns wollen wir ausbauen. Audi und BMW vernetzen das Automobil mit der Datenwelt. MTU fertigt Turbinenteile im 3D-Druck. KUKA automatisiert mit seinen Robotern die Welt.

Aber unser Kompetenzvorsprung ist nicht in Stein gemeißelt. Chinesen und Amerikaner geben Milliarden für ihre Produktionsforschung aus. Google hat mittlerweile mehrere Robotik-Firmen gekauft. Wer die Ausrüstung für Industrie 4.0 baut, wird die Welt beliefern. Wer aber zu lange zögert, wird von der Entwicklung überrollt. Deshalb heißt unser Erfolgsrezept ehrgeizig bleiben, den Wettbewerb suchen, Türen aufstoßen zu Neuem.

Der Geist der nächsten Generation

Vor 100 Jahren gab es auf diesem Planeten 1,8 Milliarden Menschen – davon ein Viertel Europäer. Heute leben 7,3 Milliarden Menschen auf der Erde. Wir Europäer machen nur noch ein Zehntel aus. Wir stehen im täglichen Wettlauf um die Zukunft mit den jungen und erfolgshungrigen Menschen aus Asien, Afrika und Südamerika.

Erfolg im Wettbewerb braucht positive politische Anreize. Aber entscheidend ist die Lebenseinstellung jedes Einzelnen. Wir brauchen eine neue Gründerzeit. Bisher kann sich nur jeder vierte Deutsche die Selbstständigkeit vorstellen. Hier müssen wir gegensteuern, denn Innovationen schaffen nur mutige und neugierige Menschen. Lust auf Entdecken, Spaß am Wettbewerb, die Sehnsucht nach einem erfüllten Leben, das auf eigener Leistung gründet – wer die Zukunft mitgestalten will, der braucht diese positive Einstellung. Das ist eine Frage der Mentalität. Und das ist am Ende auch eine Kulturfrage.

Bei uns in Bayern ist der Unternehmer Vorbild, nicht Feindbild. Eigenverantwortung, Leistungswille und Pioniergeist – all das macht unser Land stark und sozial. Der innere Antrieb dafür kommt aus unseren Familien, aus unseren sozial verantwortlichen Unternehmen und aus unserer Liebe zum Land. Aus diesem Lebensgefühl heraus gestalten wir Zukunft.