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Initiativen

Bürokratieabbau und Deregulierung

Bilanz zum Fortschritt des Bürokratieabbaus

Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Diesen aktiven Bürgersinn will die Staatsregierung fördern und unterstützen. Deshalb hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer das Ziel vorgegeben: „Zutrauen statt Misstrauen!“ – und damit das Signal gesetzt zum Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften.

Wir haben seit dem Jahr 2003 mehr als 40 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen! Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. In Bayern gibt es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt. Das heißt: weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Die Entwicklung der Zahl der Stammnormen zeigt folgende Graphik:

Grafik zur Entwicklung der Anzahl bayerischer Stammnormen 2003 bis 2015vergrößern

*      Entsprechend dem Fokus der Paragraphenbremse werden nur Rechtsverordnungen und Gesetze, nicht aber Staatsverträge, Verwaltungsabkommen etc. gezählt, auch wenn sie in der Bayerischen Rechtssammlung verzeichnet sind.

**   Die Daten für 2003 spiegeln den Zustand im Zeitpunkt des Ministerratsbeschlusses zur Einführung der Normprüfstelle wider.

Verfahren werden einfacher und schneller. Behördengänge werden überflüssig, wenn das Amt mit einem Mausklick erreichbar ist. Wir meinen es ernst mit mehr Freiraum für aktiven Bürgersinn und Unternehmergeist.

Aufgrund der bundesweit einmaligen Paragraphenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen gilt seit Dezember 2013 das Prinzip des „one in, one out“. Das heißt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen. Nur das zwingend Erforderliche wird gesetzlich verankert. Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Seit Einführung der Paragraphenbremse ist die Zahl der bayerischen Normen nochmals um mehr als fünf Prozent gesunken!

Mit der Paragraphenbremse für Verwaltungsvorschriften setzt sich die Staatsregierung das ambitionierte Ziel, neue Verwaltungsvorschriften wo immer zu verhindern und bestehenden spürbar abzubauen – mit Erfolg: Dank eines Sunset konnte die Zahl der Verwaltungsvorschriften im Vergleich 2015/2016 um fast 20 Prozent reduziert werden, annähernd jede fünfte Vorschrift wurde gestrichen!

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber hat 2016 eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern gestartet. Um die Organisation und Durchführung solcher Vereinsfeste weiter zu erleichtern, werden bestehende Abläufe und staatliche Vorgaben unter die Lupe genommen und mögliche unnötige Hemmnisse abgestellt. Erster Erfolg ist eine deutliche Entbürokratisierung bei Transport und Aufstellen von Maibäumen. Seit Ende September 2016 gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei ein ‚Sorgentelefon Ehrenamt‘. Unter der Telefonnummer 089/1222212 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de kann sich jeder ehrenamtlich Tätige direkt bei der Staatskanzlei melden, wenn er Probleme bei der Planung und Organisation von Vereins- und Traditionsfeiern hat. Fragen rund um die Veranstaltung von Vereinsfeiern beantwortet nun auch der Leitfaden für Vereinsfeiern, der in verständlicher Sprache einen Überblick über die richtige Organisation und sichere Durchführung von Vereinsfeiern gibt und die diesbezügliche Arbeit der Ehrenamtlichen spürbar erleichtern soll.

Die Staatsregierung hat mit Wirkung zum 15. Februar 2017 Herrn Landtagsabgeordneten Walter Nussel als Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau eingesetzt. Mit der Ernennung eines unabhängigen Bürokratiebeauftragten nimmt Bayern im Bereich Deregulierung und Bürokratieabbau erneut bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Aufgabe des Bürokratiebeauftragten ist es, als externer Berater die Staatsregierung zu unterstützen, indem er Vorschläge für den Abbau und die Vermeidung von Bürokratie schwerpunktmäßig in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht unterbreitet. Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist ehrenamtlich tätig, er ist der Staatskanzlei zugeordnet und wird durch eine Geschäftsstelle bei seiner Arbeit unterstützt. Unter buerokratieabbau@stk.bayern.de kann die Geschäftsstelle des Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau kontaktiert werden.

Im September 2017 hat die Staatsregierung als Ergebnis eines Runden Tisches mit den bayerischen Handwerkskammern eine 9-Punkte-Agenda zum Bürokratieabbau im Handwerk beschlossen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt bei Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts, des Verbraucherschutzes und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten und Fördermöglichkeiten. Alle Ressorts werden sich in ihren jeweiligen Fachbereichen und Gremien, vor allem gegenüber Bund und EU, dafür einsetzen.