Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Initiativen

Zukunftsdialog

Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillichvergrößern

Bayern und Sachsen sind starke Partner. Wir wollen uns gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Deshalb haben wir den Zukunftsdialog über die Rolle des Staates ins Leben gerufen. Die Kooperation der Länder ist Motor der Zukunft für ganz Deutschland.” Damit starteten Ministerpräsident Horst Seehofer und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich das erste Zukunftsforum “Moderner Staat” am 18. Juli 2012 in München. Mehr dazu in den Pressemitteilungen vom 18. Juli 2012, 21. März 2013 und 02. Juli 2013.

Spielräume eines modernen Staates, die Aktivierung der Gesellschaft und neue Formen der Bürgerbeteiligung waren Schwerpunktthemen im Zukunftsdialog. Denn Prozesse wie Globalisierung, europäische Integration, der demografische und gesellschaftliche Wandel verändern auch die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln. In drei Zukunftsforen “Moderner Staat“, „Aktive Gesellschaft“ und „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ berieten Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Horst Seehofer sowie weitere Mitglieder beider Staatsregierungen diese Schwerpunktthemen mit wechselnden Experten. Die Ergebnisse der Beratungen in den Foren wurden in einer Abschlussdokumentation zusammengefasst, die in einer Gemeinsamen Kabinettssitzung am 2. Juli 2013 in Schleißheim beschlossen wurde.

Fragestellungen

Wesentliche Fragestellungen beim Zukunftsdialog der Freistaaten Bayern und Sachsen

In einer sich rasch verändernden Welt muss staatliches Handeln der zunehmenden Komplexität, Vernetzung und Beschleunigung aller Lebensverhältnisse Rechnung tragen. Die Globalisierung verstärkt den Wettbewerbs- und Veränderungsdruck, schafft aber auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Kommunikation zwischen Regionen und Akteuren. Zusätzlich stellt der demografische Wandel Gesellschaft und Staat vor große Aufgaben. Diese Herausforderungen und Chancen haben Auswirkungen auf die demokratischen Prozesse, den Zusammenhalt der Gesellschaft, auf Wirtschafts- und Sozialsysteme und die öffentliche Verwaltung. Einer sinkenden Wahlbeteiligung stehen ein starkes ehrenamtliches Engagement und neue Formen politischer Partizipation gegenüber. Zunehmende Individualisierung geht einher mit nach wie vor gültiger Werteorientierung.

Daraus ergeben sich wesentliche Fragestellungen:

  • Wie sieht die Zukunft des Staates aus?
  • Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen können die Zukunftschancen des Wandels genutzt werden?
  • Auf welche Werte kommt es an, damit unsere beiden Freistaaten mutig in die Zukunft blicken können?
  • Wie lässt sich das Wertefundament für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen stärken?

Diesen Fragen soll in drei Zukunftsforen nachgegangen werden:

(1) Moderner Staat

Die Möglichkeiten politischen Handelns der Freistaaten Sachsen und Bayern stehen im Kontext globaler Entwicklungen. Die Europäische Union sowie internationale Wirtschafts- und Finanzakteure beeinflussen die Spielräume demokratisch legitimierter Parlamente und Regierungen. Zugleich gibt es aus Sicht der Bürger keine europäische Öffentlichkeit und kein europäisches Staatsbewusstsein, das für demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene Legitimation, Akzeptanz und Vertrauen schafft.

  • Was bedeutet dies für die Rolle des Staates und das Verhältnis Staat-Gesellschaft-Wirtschaft?
  • Wie lässt sich künftig eine Basis für den politischen Diskurs und die Gestaltungskraft von Politik erhalten?
  • Wie kann der moderne Staat den wachsenden Ansprüchen der Bürger gerecht werden und zugleich eine Überforderung und Überschuldung des Staates vermeiden?

(2) Aktive Gesellschaft

Der gesellschaftliche Wandel hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Generationen, auf die Menschen in Großstädten und in ländlichen Räumen, auf die Gewinner einer globalisierten Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft und die Menschen mit Anpassungsschwierigkeiten. Gleichzeitig mit der Globalisierung und der Abgabe nationaler Kompetenzen an supranationale Institutionen schließen sich Bürger zu lokalen Bündnissen zusammen, entdecken die Möglichkeiten regionaler, genossenschaftlicher Projekte. Privatinitiative, Selbstorganisation der Bürgergesellschaft und Stiftungen gewinnen an Kraft und Zulauf.

  • Welchen Beitrag kann die Politik dazu leisten, den Zusammenhalt und die Aktivierung der Gesellschaft zu stärken?
  • Was kann vom Einzelnen erwartet und gefordert werden?
  • Wie kann bürgerschaftliches Engagement unterstützt und gefördert werden?

(3) Neue Formen der Bürgerbeteiligung

Die große Mehrheit der Bürger ist nach wie vor interessiert an Politik und Gesellschaft, sie wollen sich einbringen und mitgestalten. Transparenz und Beteiligung schaffen Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Legitimation für demokratische Entscheidungen. Deshalb erwarten die Bürger von Staat und Kommunen nicht nur, dass sie ihre hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, sondern ihnen auch Gelegenheit zur Beteiligung bieten. Hier eröffnen sich durch das Web 2.0 enorme Chancen für Partizipation, Transparenz und Effizienz in einer modernen Verwaltung (Open Data, eGovernment).

  • Wo liegen die Chancen und Grenzen neuer Formen der Partizipation?
  • Welche neuen Möglichkeiten der Kooperation zwischen Verwaltung und der Bürgergesellschaft ergeben sich durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien? Gleichzeitig gibt es einen Bevölkerungsteil, der den Kontakt zur Verwaltung nicht über das Netz wünscht und der nicht ausgegrenzt werden darf.
  • Welche Strukturen und Prozesse sind erforderlich, um auf die veränderten Bedingungen einzugehen und die hohe Qualität des Leistungsangebotes zu erhalten?
  • Welche Voraussetzungen müssen hierfür geschaffen werden?
  • Was wird von jedem Einzelnen gefordert?
  • Was müssen Staat und Kommunen leisten?

Bayern und Sachsen verbindet viel

Vereinbart wurde diese vertiefte Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Kabinettssitzung in Dresden am 13. März 2012. Bayern und Sachsen verbindet viel. „Zwei wirtschaftlich extrem starke Bundesländer, die angesichts ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zusammen ein Viertel der Bundesrepublik repräsentieren, gehen Hand in Hand in eine Zukunft der soliden Finanzen und einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Darüber hinaus investieren Bayern und Sachsen in großem Umfang in Bildung und Forschung“, erläuterte der Bayerische Ministerpräsident zum gemeinsamen Gestaltungsauftrag. Mehr dazu in der Pressemitteilung vom 13. März 2012.

"Schaufensterregion Elektromobilität"

Ihre kraftvolle Allianz zeigen Bayern und Sachsen bereits als “Schaufensterregion Elektromobilität”. “Mit unserem Modellprojekt werden wir gemeinsam mit unseren TOP-Partnern aus der Automobil- und Energiewirtschaft sowie mit bayerischer und sächsischer Spitzenforschung der Elektromobilität auf Deutschlands Straßen zum Durchbruch verhelfen. Ich freue mich, dass Bayern und Sachsen einmal mehr an der Spitze des Fortschritts stehen”, betonte Seehofer nach der Entscheidung der Bundesregierung für das Projekt “Elektromobilität verbindet Bayern und Sachsen”. Mehr dazu in der Pressemitteilung vom 03. April 2012.