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Kommissionen

Pressemitteilungen der Bioethik-Kommission

22.04.2015 - Neues Positionspapier der Bioethik-Kommission: "Hilfen am Lebensende"

Positionspapier der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung zur Sterbehilfe und Sterbebegleitung „Hilfen am Lebensende“

Die Vorsitzende der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung Prof. Dr. Marion Kiechle hat heute in der Staatskanzlei das Positionspapier „Hilfen am Lebensende“ in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber vorgestellt. Die Experten der Bioethik-Kommission beraten die Staatsregierung in ethischen Fragen im Bereich der Biowissenschaften. In ihrer aktuellen Stellungnahme haben sie die Debatte um die Themen Sterbehilfe und Sterbebegleitung beleuchtet und geben Empfehlungen zur Gesundheits- und Sozialpolitik sowie zur strafrechtlichen Behandlung der Sterbehilfe.

Prof. Kiechle: „Medizinischer Fortschritt und steigende Lebenserwartung führen dazu, dass Fragen eigenverantwortlicher Handlungsmöglichkeiten am Lebensende an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Frage leisten: Was ist ethisch und rechtlich die ‚richtige‘ Haltung der Gesellschaft und des Einzelnen, wenn Menschen – vor allem schwer Erkrankte – ihrem Leben ein vorzeitiges Ende setzen wollen?“

Minister Huber: „Wir sind uns einig, dass der Schutz des Lebens gegenüber jeglichem Nützlichkeitsdenken Vorrang haben muss. Deshalb ist jede Form der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe zu unterbinden. Ein strafrechtliches Verbot entsprechender Aktivitäten von gewerbsmäßigen Sterbehilfeorganisationen ist überfällig.“

Prof. Kiechle betonte, dass „Palliativmedizin und Hospizarbeit wichtige Voraussetzungen sind, um ein Sterben in Würde sicherzustellen. Die Bayerische Staatsregierung und private Träger konnten in den letzten Jahren deutliche Fortschritte bei der Palliativ- und Hospizversorgung in Bayern erzielen.“ Gleichwohl gelte es jetzt, den weiteren Ausbau mit unvermindertem Engagement fortzuführen. Huber sagte zu, dass die Staatsregierung hier am Ball bleiben werde: „Noch dieses Jahr werden in Bayern voraussichtlich zwei weitere stationäre Hospize mit 18 neuen Plätzen eröffnet.“ Das Bayerische Gesundheitsministerium fördert den bedarfsgerechten Aufbau stationärer Hospize mit bis zu 10.000 Euro pro Platz.

Der Staatskanzleiminister dankte den Mitgliedern der Bioethik-Kommission für ihre wertvollen Anregungen: „Die Bioethik-Kommission war und ist für die Bayerische Staatsregierung in dieser und in vielen weiteren Fragen ein wichtiger Impulsgeber.“

Der „Kommission der Bayerischen Staatsregierung für ethische Fragen in den Biowissenschaften“ gehören 16 renommierte Experten der Fachdisziplinen Medizin, Biologie, Theologie, Philosophie und Rechtswissenschaften sowie eines Behindertenverbandes, der Wohlfahrtspflege, der katholischen und der evangelischen Kirche und der israelitischen Kultusgemeinde an. Ihre Einrichtung geht auf einen Vorschlag der damaligen Behindertenbeauftragten der Staatsregierung Ina Stein im Jahr 2000 zurück. Im März 2001 hat der Ministerrat beschlossen, die Bioethik-Kommission einzusetzen. Auf Länderebene existiert ein ähnliches Gremium bislang nur in Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene fungiert der „Deutsche Ethikrat“ als vergleichbares Beratungsgremium für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.

18.03.2014 - Positionspapier der Bioethik-Kommission „Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag“

Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilnehmen können / Bewusstseinswandel in der Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen notwendig / Engagement für Menschen mit Behinderungen verdient mehr Wertschätzung und Unterstützung“

Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat heute im Ministerrat das Positionspapier der Bioethik-Kommission „Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag“ vorgestellt. Es enthält zahlreiche Vorschläge für eine noch bessere Integration von Menschen mit Behinderungen. „Das Positionspapier der Bioethik-Kommission stellt wichtige Forderungen an Gesellschaft und Politik“, so Haderthauer. „Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen muss selbstverständlich sein. Dazu brauchen wir einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft im Umgang mit behinderten Menschen.“ Nur eine inklusive Gesellschaft sei auch eine menschliche Gesellschaft. Die alltägliche Erfahrung von Menschen mit Behinderung zeige jedoch, dass sie oftmals vielleicht nicht bewusst, aber nach wie vor nicht selten tatsächlich ausgegrenzt sind.

Nach den Empfehlungen der Bioethik-Kommission für den Bildungsbereich müsse in allen Schultypen auf Inklusion hingearbeitet werden, so etwa durch kooperative Lernformen in Kooperations- oder Partnerklassen und in sogenannten Offenen Klassen der Förderzentren. Für weiterführende Schulen wie Realschule und Gymnasium müsse der Zugang für behinderte Menschen deutlich erleichtert werden. Inklusion dürfe dabei aber niemals die individuelle Lebenssituation der einzelnen Menschen außer Betracht lassen. Daher dürfe niemand gegen seinen eigenen Willen oder seine Fähigkeiten überfordert werden.

Inklusion und die öffentliche Debatte hierzu dürften aber nicht auf den Bildungsbereich beschränkt bleiben. Vielmehr müssten in allen Lebensbereichen lebenslange Teilhabemöglichkeiten von behinderten Menschen selbstverständlich sein. Staatskanzleiministerin Haderthauer: „Wir müssen zum Beispiel auch den Arbeitsmarkt, das Kulturleben und die medizinische Versorgung überprüfen, um Diskriminierungen zu beenden und für lebenslange Teilhabe zu sorgen. Hierfür fordert die Bioethik-Kommission zu Recht einen geänderten Blickwinkel im Umgang mit behinderten Menschen. Nicht die Beeinträchtigung, zum Beispiel durch Querschnittslähmung im Rollstuhl, muss im Vordergrund stehen, sondern die Beseitigung der Schranken für die betroffenen Menschen etwa durch Barrierefreiheit.“

Staatskanzleiministerin Haderthauer mahnte auch mehr Wertschätzung und Förderung für das Engagement für Menschen mit Behinderung an: „Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Ehrenamtliche, vor allem aber die betroffenen Familien, zeigen oft ein vorbildliches Engagement und beispielhafte Solidarität im Umgang mit behinderten Menschen. Dieses Engagement verdient mehr Wertschätzung, Förderung und Unterstützung. Darüber müssen wir eine gesellschaftliche Diskussion führen. Das Positionspapier der Bioethik-Kommission ist dabei ein wichtiger Beitrag.“

Die Bioethik-Kommission hat Ende 2012 auf Anregung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Schwerpunktthema „Behindertenpolitik“ aufgegriffen. Als Ergebnis wurde jetzt einstimmig das Positionspapier „Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag“ verabschiedet. An der Entstehung des Positionspapiers hat die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, wesentlich mitgewirkt. Haderthauer: „Das Positionspapier ist in jedem Fall eine lohnende Lektüre – für die Gesellschaft und für die Politik. Allerdings ist es auch eine unbequeme Lektüre. Die Kommission lässt nicht zu, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen. Sie fordert mehr, weil wir eben noch lange nicht am Ziel sind. Das ist anstrengend und das ist teilweise auch teuer. Ich meine aber: Diese Anstrengungen müssen wir auf uns nehmen.“

Das Positionspapier „Leben mit Behinderungen: Inklusion als Auftrag“ kann in gedruckter Form über die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung bezogen werden.

04.02.14 - Bioethik-Kommission der Staatsregierung erneut eingesetzt

Staatskanzleiministerin Haderthauer „Rasante Entwicklung der Biowissenschaften / Bioethik-Kommission leistet wichtigen Beitrag für Diskussion in Politik und Gesellschaft / Sterbehilfe und Organspende wichtige Themen“

Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer beschlossen, die Bioethik-Kommission der Staatsregierung für die 17. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags erneut einzusetzen. Staatskanzleiministerin Haderthauer: „Aufgrund der rasanten Entwicklungen im Bereich der Biowissenschaften werden Politik und Gesellschaft verstärkt mit Problemstellungen konfrontiert, deren politische, fachliche, ethische und juristische Bewertung vertieftes Fachwissen voraussetzt. Die Bioethik-Kommission steht für fachlich unabhängige Beratung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Diskussion bioethischer Fragen in Politik und Gesellschaft.“

Die Bioethik-Kommission hat sich in den letzten Jahren unter anderem mit „Biobanken“, Fortpflanzungsmedizin, den Möglichkeiten der Gentechnologie und der Embryonenadoption befasst. „Im Kern geht es dabei um die Frage: ‚Ist alles, was technisch möglich ist, auch ethisch verantwortbar und wo sind die Grenzen?‘, oder auch umgekehrt: ‚Ist es ethisch vertretbar, einem Menschen den Zugang zu einer biowissenschaftlichen Errungenschaft zu verweigern, obwohl sie rein technisch möglich ist?‘ Zwei der Themen, über die in der laufenden Legislaturperiode vertieft zu diskutieren sein wird, sind Organspende und Sterbehilfe“, so Ministerin Haderthauer.

Den Mitgliedern der 16-köpfigen Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Marion Kiechle soll die Weiterarbeit in unveränderter Besetzung angeboten werden. „Der Dank der Bayerischen Staatsregierung gilt den Mitgliedern der Bioethik-Kommission, die sich engagiert in die öffentliche Debatte einbringen und auch diese Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen der Bioethik begleiten werden“, so Haderthauer abschließend.

Die Einrichtung der „Kommission der Bayerischen Staatsregierung für ethische Fragen in den Biowissenschaften“ geht auf einen Vorschlag der damaligen Behindertenbeauftragten der Staatsregierung Ina Stein im Jahr 2000 zurück. Im März 2001 hat der Ministerrat beschlossen, die Bioethik-Kommission einzusetzen. Auf Länderebene existiert ein ähnliches Gremium bislang nur in Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene fungiert der „Deutsche Ethikrat“ als vergleichbares Beratungsgremium für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.

02.03.12 - Bayerische Bioethik-Kommission unterbreitet Anregungen zur künftigen Finanzierung des medizinischen Fortschritts im solidarisch finanzierten Gesundheitswesen

Der demografische Wandel, das steigende Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung und die rasante Entwicklung neuer Therapien stellen die künftige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems zunehmend in Frage. Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hat sich damit beschäftigt, wie die Finanzierung des medizinischen Fortschritts im solidarisch finanzierten Gesundheitssystem auch künftig sichergestellt werden kann. Die Kommission hat hierzu in ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier verabschiedet.

Die Vorsitzende der Bioethik-Kommission, Professor Dr. med. Marion Kiechle, erklärte: „Um eine Finanzierbarkeit von Gesundheitsleistungen im Allgemeinen und des medizinischen Fortschritts im Besonderen auch zukünftig zu gewährleisten, muss von der Politik im Rahmen einer öffentlichen Diskussion ein Regelleistungskatalog definiert werden. Dabei muss für jede Leistung evaluiert werden, welchen Nutzen sie bringt und welche Kosten durch die Inanspruchnahme verursacht werden.“ Es müsse jedem klar sein, dass ein „Rundum-sorglos-Paket“ die Solidargemeinschaft überfordere und daher nicht realisierbar sei.

Bei alldem legt die Bioethik-Kommission Wert auf die Feststellung, dass bei der Reform des Gesundheitswesens selbstverständlich auch ethische Belange nicht aus den Augen verloren werden dürften. Prof. Dr. Kiechle: „Die Prinzipien der Menschenwürde, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Subsidiarität, die auch die Grundpfeiler des jetzigen Gesundheitssystems ausmachen, müssen bei künftigen Lösungen weiterhin eine zentrale Bedeutung einnehmen.“

Prof. Dr. Kiechle betonte, dass es der Kommission nicht darum gegangen sei, das aktuelle Gesundheitssystem zu kritisieren. Vielmehr weise das Deutsche Gesundheitssystem bereits heute eine hohe Qualität auf. „Wir wollten aber einen Vorschlag machen, wie unser Gesundheitssystem zeitnah Innovationen zu den Patientinnen und Patienten bringt.“

Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung ist ein unabhängiges Expertengremium zur fachlichen Beratung der Staatsregierung in ethischen Fragen der Biopolitik. Sie soll zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Folgen neuer Technologien beitragen und sich fachübergreifend mit den daraus resultierenden ethischen Fragestellungen auseinandersetzen. Das aktuelle Positionspapier ist unter www.bioethik.bayern.de nachzulesen. Hier finden sich auch weitere Informationen zur Arbeit der Kommission sowie die bisherigen Stellungnahmen, die die Kommission seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit vor zehn Jahren veröffentlicht hat.

25.10.10 - Bayerische Bioethik-Kommission empfiehlt besseren Datenschutz für Spender in Biobanken

Kommissionsvorsitzende Kiechle: „Zunehmende Bedeutung von Biobanken erfordert mehr Persönlichkeitsschutz für Spender“

Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hat auf ihrer letzten Sitzung eine Stellungnahme zu ethischen Anforderungen bei Einrichtung und Betrieb von Biobanken beschlossen und einen besseren Schutz von Persönlichkeitsdaten von Spendern in Biobanken angeregt.

Die Vorsitzende der Bayerischen Bioethik-Kommission, Professor Dr. med. Marion Kiechle unterstrich: „Die zunehmende Bedeutung und der steigende Umfang von Biobanken für Medizin und Forschung machen eine größere Sensibilität auch beim Datenschutz notwendig. Wir empfehlen daher durch spezielle Regelungen in den Datenschutzgesetzen von Bund und Ländern, den Persönlichkeitsschutz der Spender zu verbessern. Dies stärkt auch das Vertrauen und die Bereitschaft zum Spenden von für den medizinischen Fortschritt wertvollen DNA-, Blut- und Gewebeproben.“ Dies gilt nach Ansicht der Kommission umso mehr, als der technische Fortschritt mittlerweile trotz Pseudonymisierung von Proben und Anonymisierung von Daten individuelle Rückverfolgung immer leichter möglich macht.

Biobanken sind Sammlungen von menschlichem Material, beispielsweise von DNA-, Blut- und Gewebeproben sowie den zugeordneten Erhebungs- und Charakterisierungsdaten. Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung ist ein unabhängiges Expertengremium zur fachlichen Beratung der Staatsregierung bei ethischen Fragen der Biowissenschaften. Die Kommission soll zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Folgen neuer Biotechnologien beitragen und sich fachübergreifend mit allen daraus resultierenden ethischen Fragestellungen auseinandersetzen.

07.10.09 - Konstituierende Sitzung der Bioethik-Kommission der Staatsregierung / Seehofer: „Unverzichtbares Gremium der Politikberatung“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung als unverzichtbares und immer wichtiger werdendes Gremium der Politikberatung bezeichnet. Bei der konstituierenden Sitzung zur neuen Amtsperiode der Kommission in der Münchner Staatskanzlei betonte Seehofer, dass ethische Fragen in einer hochtechnisierten Welt einen immer größeren Raum einnehmen. Ministerpräsident Seehofer: „Das Wissenschaftsland Bayern lebt von seinem internationalen Renommee in Wissenschaft und Forschung. Die rasanten Erkenntnisfortschritte gerade in der Bio- und Gentechnologie werfen aber auch schwierige ethische Fragen auf. Wir müssen uns deshalb immer wieder die Frage stellen, ob alles technisch Machbare auch ethisch verantwortbar ist. Ich bin den Kommissionsmitgliedern sehr dankbar, dass sie die Politik auf dem komplexen Gebiet der Bioethik berät. Damit kann die Kommission eine wertvolle Ergänzung zu der oftmals undifferenzierten öffentlichen Debatte über bioethische Themen sein.“

Die Bioethikkommission berät die Staatsregierung seit 2001 in ethischen Fragen im Bereich der Biowissenschaften. Sie wird auf Veranlassung der Staatsregierung tätig, kann aber auch aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben. Die Kommission setzt sich zusammen aus 16 Vertretern der Fachdisziplinen Medizin, Biologie, Theologie, Philosophie, und Rechtswissenschaften, eines Behindertenverbands, der Wohlfahrtspflege, der katholischen und evangelischen Kirche und der israelitischen Kultusgemeinde. Kommissions-Vorsitzende ist Prof. Dr. Marion Kiechle, Direktorin der Frauenklinik und Poliklinik der Technischen Universität München.

13.07.09 - Ministerpräsident Seehofer beruft neue Bioethik-Kommission der Staatsregierung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute die Mitglieder der neuen Bioethik-Kommission der Staatsregierung berufen. Seehofer: „Die rasanten Erkenntnisfortschritte in der Bio- und Gentechnologie werfen immer auch schwierige ethische Fragen auf. Die Grundfrage, ob das nach dem Stand von Wissenschaft und Technik Machbare auch aus ethischer Sicht verantwortet werden kann, ist heute aktueller denn je. Die Staatsregierung nimmt die Bedenken der Menschen bei der Ausschöpfung des Potenzials der Biotechnologie sehr ernst. Vor diesem Hintergrund kann die Bioethik-Kommission mit ihrem großen ethischen und wissenschaftlichen Sachverstand einen wertvollen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten.”

Die Bioethikkommission berät die Staatsregierung seit 2001 in ethischen Fragen im Bereich der Biowissenschaften. Sie wird auf Veranlassung der Staatsregierung tätig, kann aber auch aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben. Ihr Themenbereich sind die voraussichtlichen Folgen der neuen Biotechnologie und der Anwendung der modernen Medizin auf den Menschen. In den letzten Jahren hat die Kommission unter anderem Stellungnahmen zur embryonalen Stammzellenforschung, zum Schutz des behinderten ungeborenen Lebens und zur Patientenverfügung abgegeben. Die Bioethik-Kommission setzt sich zusammen aus sechzehn Vertretern der Fachdisziplinen Medizin, Biologie, Theologie, Philosophie, und Rechtswissenschaften, eines Behindertenverbands, der Wohlfahrtspflege, der katholischen und evangelischen Kirche und der israelitischen Kultusgemeinde. Kommissions-Vorsitzende ist Prof. Dr. Marion Kiechle, Direktorin der Frauenklinik und Poliklinik der Technischen Universität München.

17.12.07 - Debatte zur Änderung des Stammzellgesetzes: Bioethik-Kommission Bayern für Verzicht der Stichtagsregelung

„Die geltende Stichtagsregelung kann nicht beibehalten werden”, lauten die Empfehlungen der Bioethik-Kommission Bayern an die Bayerische Staatsregierung zur Novellierung des Stammzellgesetzes.
In der Sitzung am 13.12.2007 haben sich die Mitglieder der Bioethik-Kommission dafür ausgesprochen, auf eine Stichtagsregelung ganz zu verzichten. An ihre Stelle sollte eine Prüfung im Einzelfall treten, dass die Herstellung der betreffenden Zelllinien weder vom Antragsteller veranlasst noch sonst von Deutschland aus bewirkt wurde. Dies teilte die Vorsitzende der Bioethik-Kommission, Frau Prof. Marion Kiechle, nach der Sitzung der Bioethik-Kommission in München mit.

Kiechle: “Der Gesetzgeber will einerseits vermeiden, dass durch den Import humaner embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken nach Deutschland die Tötung oder Erzeugung von Embryonen im Ausland veranlasst wird. Andererseits beabsichtigt der Gesetzgeber aber auch, embryonale Stammzellforschung in Deutschland, wenn auch unter einschränkenden Bedingungen, zu ermöglichen. Die Bioethik-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung an der Intention des Gesetzgebers orientiert sowie dem Grundrecht auf Forschungsfreiheit und dem medizinischen Potenzial, das mit dieser Forschung verbunden ist. Mit Blick auf künftige Entwicklungen sollte der Import und die Verwendung embryonaler Stammzellen auch zu Zwecken der Diagnose und Behandlung sowie Prävention von Krankheiten ermöglicht werden.”

Sollte eine Stichtagsregelung für unverzichtbar erachtet werden, plädiert die Bioethik-Kommission Bayern zumindest für eine sog. nachlaufende Stichtagsregelung. Danach dürfen Einfuhr und Verwendung nur solcher humaner embryonaler Stammzellen beantragt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits einige Zeit vorliegen. Damit soll der Zugriff auf die Zelllinien kontrollierbar bleiben und eine Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken möglichst weitgehend ausgeschlossen werden. Sollte auch eine nachfolgende Stichtagsregelung nicht möglich sein, bejaht die Bioethik-Kommission wenigstens die Beibehaltung eines festen Stichtags. Voraussetzung ist dann allerdings, dass der bestehende Stichtag zeitlich näher gerückt wird, damit die deutschen Forscher auf die mittlerweile weltweit neueren standardisierten Linien (ca. 500) Zugriff haben.

Darüber hinaus fordert die Bioethik-Kommission eine rechtliche Klarstellung, dass deutsche Forscher bei ihrer Beteiligung an Forschungsprojekten mit embryonalen Stammzellen im Ausland nicht unter Strafe gestellt werden.

03.12.07 - Bioethik-Kommission der Staatsregierung zum "Sterben in Würde"

Prof. Dr. Kiechle, Gesundheitsminister Bernhard und Sozialministerin Stewens stellen Empfehlungen vor: Sterbende nicht an Rand der Gesellschaft drängen, sondern bei ihren letzten Schritten begleiten – Palliativmedizin und Hospizwesen müssen gestärkt und in das Bewusstsein der Menschen rücken.

“Wir dürfen Sterbende nicht an den Rand der Gesellschaft drängen, sondern müssen sie bei ihren letzten Schritten begleiten – erst dann ist ein Sterben in Würde überhaupt möglich. Bayern setzt sich deshalb seit langem für den Ausbau der Hospizbewegung und Palliativversorgung ein – nicht nur im stationären, sondern gerade auch im ambulanten Bereich. Wir wollen den Menschen ermöglichen, möglichst selbstbestimmt, schmerzfrei und menschlich begleitet in vertrauter Umgebung alt zu werden und ihren Lebensabend zu verbringen.” Mit diesen Worten kommentierten Bayerns Sozialministerin Christa Stewens und Gesundheitsminister Otmar Bernhard die Stellungnahme der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung ‘In Würde Sterben’, die die Vorsitzende der Kommission, Prof. Dr. Marion Kiechle, heute in München auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellte.

“Ich bin der festen Überzeugung, dass sich unsere Gesellschaft verstärkt mit Alter, Krankheit und Tod als tägliche Wirklichkeit unseres Lebens auseinandersetzen muss. Wir brauchen hier einen gesellschaftlichen Diskurs. Gleichzeitig müssen wir die Palliativversorgung und die Hospizbewegung stärken und in das Bewusstsein der Menschen rücken”, erklärte Stewens und fügte hinzu: “Eine humane Gesellschaft muss sich dem Leben widmen und das Sterben als einen Vorgang begreifen, der zum Leben dazu gehört und der weder beschleunigt noch verzögert werden sollte.”

“Nicht nur die aktive Sterbehilfe, sondern auch die ärztlich assistierte Selbsttötung sind strikt abzulehnen”, erklärte Bernhard und fügte hinzu: “In Deutschland ist die Tötung auf Verlangen aus gutem Grund unter Strafe gestellt, weil die Missbrauchsgefahr zu hoch und kaum zu beherrschen ist. Dies zeigen insbesondere die Erfahrungen aus den Niederlanden und aus Belgien, wo die aktive Sterbehilfe legalisiert ist. Wir dürfen aber auch Entwicklungen nicht dulden, die dazu führen, mit der Not kranker und verzweifelter Menschen Geschäfte zu machen. Weder in Grenzsituationen, wie bei schwerer Krankheit oder Behinderung, noch im Fall geistig und körperlich völlig gesunder Sterbewilliger, darf das Leben in die Hände Dritter gelegt werden, die möglicherweise ein eigenes Interesse im Blick haben. Ein würdevoller Übergang in den Tod findet an der Hand eines anderen, nicht durch die Hand eines anderen statt.” Entsprechend der Empfehlung der Bioethik-Kommission forderte Bernhard: “Einen Handel mit dem Tod darf es nicht geben. Organisierte Aktivitäten in der Sterbehilfe müssen jedenfalls dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie geschäftsmäßig erfolgen. Um unsere Ärzte zu schützen, muss jedoch klargestellt sein, dass indirekte und passive Sterbehilfe weiter straffrei bleiben, wenn der Handelnde nicht kommerziell und gewinnorientiert tätig ist.” Bei der indirekten Sterbehilfe werden, so Prof. Dr. Kiechle, dem Sterbenden schmerzlindernde Medikamente gegeben, die als nicht beabsichtigte, aber unvermeidbare Nebenfolge zu einer Lebensverkürzung führen. Bei der passiven Sterbehilfe werde entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des todkranken Patienten von einer lebensverlängernden Behandlung abgesehen. “Auch deswegen ist die Patientenverfügung so wesentlich. Mit Hilfe einer Patientenverfügung können Sie – für den Fall, dass Sie später einwilligungsunfähig werden – selbst bestimmen, welche medizinischen Maßnahmen durchgeführt, aber auch welche Maßnahmen unterlassen werden sollen. Eine Patientenverfügung kann für Ärzte und Angehörige eine große Hilfe sein, um den Willen des Patienten auf Fortsetzung der Behandlung oder Beendigung der Behandlung festzustellen”, erklärte die Vorsitzende der Bioethik-Kommission.

Stewens und Bernhard: “Eine klare gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ist dringend erforderlich. Hierfür setzt sich Bayern schon seit langem ein. Grundlage dabei muss das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen sein. Denn der einzelne Mensch mit seinen subjektiven und individuellen Lebens- und Wertvorstellungen muss im Zentrum unserer Betrachtung stehen: Er ist Subjekt und darf nicht entmündigt und gar bevormundetes Objekt Dritter werden!” Folgerichtig sei eine Reichweitenbeschränkung der Patientenverfügung abzulehnen. “Was für den bei Bewusstsein befindlichen einwilligungsfähigen Patienten gilt, muss auch dann gelten, wenn der Patient sein Bewusstsein und seine Einwilligungsfähigkeit verliert: Der Respekt vor dem subjektiven menschlichen Willen eines Patienten – auch wenn dieser Wille Dritten unvernünftig erscheinen mag – gebietet es, keine Zwangsbehandlungen durchzuführen”, erläuterten beide Minister und fügten hinzu: “Eine vormundschaftliche Genehmigung sollte nur in den sogenannten Dissensfällen verpflichtend vorgesehen werden, also nur dann, wenn beispielsweise zwischen Arzt und Betreuer die Auslegung der Patientenverfügung und damit die Umsetzung des Patientenwillens streitig ist.”

“In Bayern gibt es derzeit 125 Hospizvereine mit rund 4.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Viele dieser Vereine wurden und werden durch den Freistaat Bayern finanziell und ideell unterstützt. Zu diesem Zweck wurde 1999 die Bayerische Stiftung Hospiz mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von 3,6 Millionen Euro gegründet. Ziel der Stiftung ist es, den Hospizgedanken zu verbreiten und die Sterbebegleitung überall da zu verbessern, wo Menschen sterben. Seit 1997 haben wir außerdem mit rund fünf Millionen Euro die Errichtung von stationären Hospizen und Palliativstationen an Krankenhäusern sowie von Akademien für Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospizarbeit gefördert. Heute verfügen wir in Bayern über 28 Palliativstationen mit 247 Betten und neun stationäre Hospize mit insgesamt 89 Plätzen. Zudem bestehen neun ambulante Netzwerke zur Palliativversorgung. Weitere Netzwerke sind im Entstehen”, erläuterte die Ministerin.

17.09.07 - Bernhard: Jeder hat das Recht, in Würde zu sterben - Bioethik-Kommission verabschiedet Stellungnahme

Jeder hat das Recht, in Würde zu sterben. Auf einer gemeinsamen Sitzung betonten Bayerns Gesundheits-Staatssekretär Otmar Bernhard und die Vorsitzende der Bioethik-Kommission Professor Marion Kiechle: ‘Die bayerische Staatsregierung und private Träger sind seit Jahren darum bemüht, dass schwerkranke, alte und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige dem Lebensende in der Gewissheit entgegengehen dürfen, dass ihr Sterben unter Respektierung ihrer Würde stattfinden kann.’ Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hat nach langen intensiven Beratungen am vergangenen Freitag (14.09.) eine fundierte Stellungnahme verabschiedet, die im Oktober 2007 dem Ministerrat vorgelegt werden soll.

Bernhard und Kiechle plädieren für den Ausbau der Schmerztherapie, eine ausreichende Anzahl von Hospizplätzen und eine flächendeckende palliativ-medizinische Versorgung: ‘Sterben in Würde setzt ein würdiges Leben können im Alter voraus. Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik diese Rahmenbedingungen zu setzen.’ Zudem sprechen sich die Mitglieder der Bioethik-Kommission für einen Ausbau des sozialen Versorgungsnetzes zur verbesserten Sterbebegleitung aus. Dazu wird empfohlen, die Institution Hospiz und das Instrument der Patientenverfügung zu erweitern, um die Versorgung aller Bedürftigen zu ermöglichen. Ausgehend von dem Wunsch vieler Menschen zuhause zu sterben, sollen zudem ambulante Betreuungsdienste in den Kommunen gestärkt werden.

10.07.06 - Bernhard: Klares ''Nein'' zur aktiven Sterbehilfe

Die Einführung aktiver Sterbehilfe in Deutschland wäre ein schwerer Rückschlag für den Lebensschutz und würde Missbrauchsmöglichkeiten Tür und Tor öffnen. Auf einer gemeinsamen Sitzung betonten Bayerns Gesundheits-Staatssekretär Otmar Bernhard und die Vorsitzende der Bioethik-Kommission Professor Marion Kiechle: “Der deutsche Gesetzgeber hat die Tötung auf Verlangen mit gutem Grund unter Strafe gestellt, weil die Missbrauchsgefahr hoch und kaum zu beherrschen ist, wie die Erfahrungen aus den Niederlanden und Belgien zeigen, in denen aktive Sterbehilfe legalisiert ist. Gerade in Grenzsituationen wie schwerer Krankheit, in denen Betroffene nicht mehr adäquat für sich selbst sprechen können, oder bei schwerwiegender Behinderung darf das Leben nicht unter dem Vorwand der Sterbehilfe in die Hände Dritter gelegt werden, die möglicherweise eigene Interessen im Blick haben. Dies würde den Lebensschutz unerträglich aushöhlen.” Der aktiven Sterbehilfe setzt Bayern eine würdevolle Sterbebegleitung, fundierte Hospizarbeit und sterbebegleitende Medizin entgegen.

Bernhard erteilte damit erneut der Einführung aktiver Sterbehilfe eine klare Absage. “Ethische Grundwerte sind unverzichtbar. Sie dürfen gerade bei sensiblen Fragen wie der Sterbehilfe nicht leichtfertig geopfert werden”, so Bernhard. Wer verhindern wolle, bei unheilbarer Krankheit oder dauerndem Verlust des Bewusstseins gegen seinen Willen künstlich am Leben erhalten zu werden, habe dazu schon heute mit Patientenverfügung und der Bestellung eines Patientenanwalts gute Möglichkeiten an der Hand, so Bernhard weiter.

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird der Anteil älterer, kranker Menschen in Bayern zunehmen. Auf die damit verbundenen ethischen Herausforderung für unsere Gesellschaft fokussieren die Beratungen der Bioethikkommission. Die Kommission wird daher im Herbst sich mit den speziellen bioethischen Aspekten von Demenzerkrankungen befassen.

21.03.06 - Bernhard: Patientenverfügung muss klare Rechtsgrundlage erhalten Bioethik-Kommission empfiehlt verbindliche Verankerung

Auf einer gemeinsamen Sitzung betonten Bayerns Gesundheits-Staatssekretär Otmar Bernhard und die Vorsitzende der Bioethik-Kommission Professor Marion Kiechle: “Die Willenserklärung von Patienten muss für Staat und Ärzteschaft verbindlich werden, um Unsicherheiten auf allen Seiten auszuschließen”.

Patientenverfügungen sollen nach dem Willen der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung rechtlich verankert werden. Auf einer gemeinsamen Sitzung betonten Bayerns Gesundheits-Staatssekretär Otmar Bernhard und die Vorsitzende der Bioethik-Kommission Professor Marion Kiechle: “Die Willenserklärung von Patienten muss für Staat und Ärzteschaft verbindlich werden, um Unsicherheiten auf allen Seiten auszuschließen”. Das Plädoyer der Bioethik-Kommission sei ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Eine aktive Sterbehilfe lehnen Bernhard und Kiechle entschieden ab.

Patientenverfügungen sind derzeit nur durch die Rechtssprechung gesichert. Eine im Voraus abgegebene Willenserklärung zur Fortführung lebensverlängernder Maßnahmen müsse sowohl für die behandelnden Ärzte als auch für betreuenden Personen rechtlich bindend werden. “Wir benötigen eine klare Rechtsgrundlage, die Sicherheit für die Betroffenen bietet”, betonte Bernhard. Nach Auffassung der Kommission könne in der Patientenverfügung nicht wirksam bestimmt werden, dass der Patient unter bestimmten Voraussetzungen getötet werden will. “Eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe wird es nicht geben”, so Kiechle. Mit der Empfehlung der Bioethik-Kommission sei der erste Abschnitt des schwierigen Themas ”Sterben in Würde” gemeistert.

13.12.02 - Bioethik-Kommission Bayern legt Votum zu prädiktiven Gentests vor

Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung setzt klare Grenzen für Gentests und fordert bei prädiktiven genetischen Untersuchungen eine Beratungspflicht. Über dieses Votum informierte die Vorsitzende der Ethik-Kommission Professor Dr. Marion Kiechle heute in München. „Wir müssen sehr verantwortungsbewusst mit prädiktiven Gentests umgehen. Der Prognosecharakter der Testergebnisse kann bei den Betroffenen gravierende psychische Probleme auslösen und weitreichende Auswirkungen auf Lebensstil und Lebensplanung haben”, begründete Kiechle die Haltung der Bioethik-Kommission.

Danach darf sich als Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung jeder erwachsene Bürger genetisch testen lassen. Allerdings hält die Kommission eine ärztliche Beratung für obligatorisch. „Es muss sichergestellt sein, dass Testergebnisse richtig ausgewertet und möglichen Folgen dem Patienten in verständlicher Weise vermittelt werden. Nicht zu jeder Diagnose gibt es auch eine Therapie”, erläuterte Kiechle. Die Testergebnisse unterliegen der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Getesteten. Arbeitgeber dürfen grundsätzlich keine prädiktiven Gentests verlangen, annehmen oder verwerten. Die Selbstverpflichtung der Versicherer, für den Abschluss von Krankenversicherungen auf Gentests zu verzichten, hält die Bioethik-Kommission derzeit für ausreichend und sieht daher hier momentan keinen gesetzlichen Regelungsbedarf.

Das Votum der Kommission erging einstimmig. Mit prädiktiven Gentests lassen sich genetische Veränderungen identifizieren, deren Folgen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen können. Der Wortlaut der Empfehlungen kann demnächst unter www.bioethik-kommission.bayern.de abgerufen werden.

02.08.02 - ÖDP-Petition zum Verbot des Klonens von Menschen Bioethik-Kommission Bayern hält Verfassungsänderung für nicht erforderlich

Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hält das Ziel, das die ÖDP mit ihrer Petition zum Klonen von Menschen verfolgt, bereits heute mit dem absoluten Schutz der Menschenwürde für in der Verfassung niedergelegt. Dies teilte die Vorsitzende der Ethik-Kommission, Professor Dr. Marion Kiechle, nach einer Sitzung der Bioethik-Kommission in München mit.

Kiechle: „Die in der Petition angesprochenen Fragen sind bereits heute auf der Grundlage der Verfassung im Embryonenschutzgesetz und im Stammzellgesetz weitgehend geregelt. Im übrigen ist die Kommission der Überzeugung, dass einzelne Fragen der angewandten Ethik sich nicht dazu eignen, in der Verfassung selbst geregelt zu werden. Sie sollten durch das einfache Gesetz entschieden werden.” Kiechle betonte, dass die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz mit den ethischen Grundprinzipien konform seien, so dass insoweit auch keine Lücken erkennbar wären, die mit einer Verfassungsänderung geschlossen werden müssten.

09.01.02 - Bioethik-Kommission Bayern legt Votum zum Import von embryonalen Stammzelllinien vor

Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hält mit großer Mehrheit den Import von embryonalen Stammzellen aus bereits vorhandenen Stammzelllinien unter bestimmten Voraussetzungen für vertretbar. Dies teilte die Vorsitzende der Ethik-Kommission, Professor Dr. Marion Kiechle, nach einer Sitzung der Bioethik-Kommission in München mit. Das Votum der Kommission erging mit zehn zu zwei Stimmen.

Neben der Maßgabe, dass nur der Import von Stammzellen aus bereits vorhandenen Zelllinien für vertretbar angesehen wird, legt die Kommission Wert auf eine zeitliche Befristung der Zulassung des Imports und auf eine Zertifizierung der importierten Stammzellen.

Kiechle: „Die Kommission hatte abzuwägen zwischen der Erwartung der Forschung, mit embryonalen Stammzellen die Chancen der Heilung bislang nicht heilbarer Krankheiten zu verbessern, und den schwierigen ethischen Fragen, die damit zusammenhängen, dass für die Gewinnung solcher Stammzellen jedenfalls nach heutigen Stand der Wissenschaft menschliche Embryonen zerstört werden müssen. Die Kommission lehnt eine weitere Zerstörung menschlicher Embryonen für die Forschung entschieden ab. Um andererseits die Chance, dass die Forschung in Deutschland entscheidende Fortschritte in der Heilung von Krankheiten erreichen könnte, nicht von vornherein zu verbauen, erscheint es vertretbar, einen Import von Stammzellen aus bereits vorhandenen Zelllinien zuzulassen. Dabei sollte die Zulassung aber nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen. Es muss gewährleistet sein, dass nach einer bestimmten Zeit eine Standortbestimmung der Forschung und eine Neubewertung der damit zusammenhängenden ethischen Fragen möglich ist. Damit könnte auch den Befürchtungen Rechnung getragen werden, dass mit einer Zulassung des Imports unwiderruflich alle Dämme brechen.”

Kiechle betonte, dass die Beratung der gesamten mit der Stammzellenforschung verbundenen Fragenkomplexe in der Kommission bei weitem nicht abgeschlossen sei. Auch deshalb sei es notwendig, die Möglichkeit von Neubewertungen der Situation mit zu bedenken.

Wichtig sei der Kommission auch, so Kiechle weiter, dass die importierten Zellen bestimmten Mindeststandards genügten. So sollte die Herkunft der Stammzellen überprüfbar sein. Die Embryonen, aus denen die Stammzellen gewonnen worden sind, sollten ausschließlich aus zulässiger künstlicher Befruchtung stammen. Einer Klonierung, auch einer therapeutischen, erteilte die Kommission in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Wichtig sei weiter, dass die Keimzellenspende freiwillig und unentgeltlich erfolgt sei. Kiechle: „Diese Punkte sind erste Essentialia. Im Detail wird man die notwendigen Einschränkungen noch zu diskutieren haben.”

22.11.01 - Bioethikkommission der Bayerischen Staatsregierung wird im Januar Votum zu embryonalen Stammzellen abgeben

Hildegund Holzheid zur stellvertretenden Vorsitzenden bestellt

Die Bioethikkommission der Bayerischen Staatsregierung wird noch vor den Beratungen im Deutschen Bundestag im Januar nächsten Jahres ein abschließendes Votum zur Frage des Imports embryonaler Stammzellen formulieren. Das beschlossen die Mitglieder der Kommission gestern in München bei einer Arbeitssitzung unter Vorsitz von Professor Marion Kiechle. In dieser Sitzung wurde darüber hinaus die ehemalige Vorsitzende des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Hildegund Holzheid, zur stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission bestellt.

Holzheid war zuvor zusammen mit Dr. med. Jona Snopkowski-Bigagli von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber als neues Mitglied in die Kommission berufen worden. Snopkowski-Bigagli ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren und wurde auf Vorschlag des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern als Vertreterin der jüdischen Religionsphilosophie in die Kommission aufgenommen. Bayerns Gesundheitsminister Eberhard Sinner begrüßte beide Beschlüsse der Kommission. Sinner: “Der Meinungsbildungsprozess zu embryonalen Stammzellen ist weder in den Unionsparteien noch in der bayerischen Staatsregierung abgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Frage des Imports. Daher ist es für die weitere Meinungsbildung sehr hilfreich, wenn die Kommission noch vor der Befassung des Bundestages ein Votum abgibt.” Sinner bat die Kommission, in ihre Überlegungen auch aktuelle Entwicklungen einzubeziehen, nach denen eine Herstellung embryonaler Stammzellen für die Forschung auch möglich werden könnte, ohne auf Embryonen zurückgreifen zu müssen. Entsprechende Forschungen würden in den USA und Schottland angestellt. Erfreut äußerte sich Sinner über die Berufung der beiden neuen Kommissionsmitglieder und die Bestellung Holzheids zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sinner: “Beide Persönlichkeiten sind eine Bereicherung der Kommission. Insbesondere freut mich, dass eine so hervorragende und verdiente Juristin wie Frau Holzheid als stellvertretende Vorsitzende gewonnen werden konnte. Dafür möchte ich ihr herzlich danken.”

Am 4. Juli 2001 konstituierte sich die Bioethik-Kommission. Sie wird sich zunächst mit den beiden Themen beschäftigen, die derzeit in der Politik, Fachwelt und vor allem auch in der breiten Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert werden, nämlich mit der embryonalen Stammzellenforschung und mit der Präimplantationsdiagnostik (PID).

05.07.01 - Konstituierende Sitzung der Bioethik-Kommission

Am 4. Juli 2001 konstituierte sich die Bioethik-Kommission.
Sie wird sich zunächst mit den beiden Themen beschäftigen, die derzeit in der Politik, Fachwelt und vor allem auch in der breiten Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert werden, nämlich mit der embryonalen Stammzellenforschung und mit der Präimplantationsdiagnostik (PID).