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Kommissionen

Bayerische Deregulierungskommission

Umsetzung der Empfehlungen (Stand Januar 2008)

Deregulierung und Entbürokratisierung gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Bayerischen Staatsregierung und bilden einen zentralen Schwerpunkt der Landespolitik. Zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen “Vereinfachen. Erleichtern. Befreien.” wurden zahlreiche Initiativen durch die Bayerische Staatsregierung eingeleitet und hierbei beachtliche Umsetzungserfolge erzielt.

Den aktuellen Sachstand (Januar 2008) zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen finden Sie, geordnet nach den Modulen des Kommissionsberichtes hier:

Modul 1: Small Company Act - Mehr Freiheit für kleine Unternehmen

Von bürokratischen Hemmnissen sind Kleinunternehmen besonders stark betroffen. Die Empfehlungen und Umsetzungsmaßnahmen dieses Moduls zielen deshalb auf Erleichterungen insbesondere für die Gruppe der kleinen Unternehmen ab.

Entlastung von Kleinunternehmen

Um den ordnungspolitischen Rahmen insbesondere für Kleinunternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern neu auszurichten, hat die Staatsregierung im September 2003 basierend auf Vorschlägen der Deregulierungskommission einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kleinunternehmen vorgelegt, der Deregulierungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts und bei den steuerlichen Bilanzierungspflichten vorsieht. Bisher fand der Gesetzesantrag auf Bundesebene jedoch nicht die erforderlichen Mehrheiten. Allerdings konnten im Zuge anderer Gesetzgebungsverfahren gewisse Verbesserungen für Kleinunternehmen erreicht werden. Beispielsweise gilt der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen seit dem 1. Januar 2004 erst für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern.

Neufassung der Arbeitsstättenverordnung

Eine bayerische Bundesratsinitiative für eine Neufassung der Arbeitsstättenverordnung hatte zum Ziel, die Verordnung auf die zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ergänzt um einige Vorgaben zum Nichtraucher- und Lärmschutz) erforderlichen Regelungen zu beschränken. Neue flexiblere Grundvorschriften sollten gerade kleinen und mittleren Unternehmen mehr Spielräume für ihre spezielle betriebliche Situation eröffnen. Mit einigen Änderungen fand der Entwurf im Bundesrat eine Mehrheit und wurde im Wesentlichen von der Bundesregierung übernommen. Die novellierte Arbeitsstättenverordnung ist am 25. August 2004 in Kraft getreten.

Optionales Abbuchungsverfahren für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge

Mit dem Konzept „Lohnsteuer auf einen Klick” sollen insbesondere Kleinunternehmer umfassend vom Verwaltungsaufwand bei der Abführung der Lohnsteuer entlastet werden. Es wird stufenweise umgesetzt: Arbeitgeber können sowohl mit dem kostenlosen PC-Programm ElsterFormular als auch über das Elster-Online-Portal Lohnsteueranmeldungen und Lohnsteuerbescheinigungen bequem elektronisch erfassen und an die Steuerverwaltung übermitteln. Seit dem Kalenderjahr 2005 besteht hierfür eine gesetzliche Verpflichtung.
In einem weiteren Schritt wird die papierene Lohnsteuerkarte völlig abgelöst werden. Die bisher auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte befindlichen Besteuerungsgrundlagen werden von der Finanzverwaltung künftig elektronisch zentral verwaltet. Arbeitgeber können dann diese Daten und deren Änderungen elektronisch abrufen und den Lohnsteuerabzug vornehmen. Die Pilotierung des Verfahrens ist ab dem Jahr 2010 geplant.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen arbeiten an Verbesserungen für die Unternehmen bei der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Seit dem 1. Januar 2004 nehmen alle Datenannahmestellen der gesetzlichen Krankenversicherung die Meldungen zur Sozialversicherung für alle Krankenkassenarten an und leiten sie an die zuständigen Datenannahmestellen weiter. Die Krankenkassen stellen den Arbeitgebern die Meldesoftware kostenlos zur Verfügung.

Zur weiteren Optimierung wird auch die Einführung einheitlicher Inkassostellen in jedem Bundesland angestrebt, die zentral Beiträge und Beitragsnachweise kassenartenübergreifend annehmen. Nach den Vorgaben im Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten die Arbeitgeber nunmehr ab 2011 die Option, ihre Beiträge, Beitragsnachweise und Meldungen gebündelt an eine sogenannte Weiterleitungsstelle zu entrichten.

Modul 2: Back to Basics - Weniger Vorschriften, Genehmigungen und Prüfungen

Detaillierte Verhaltensvorschriften, Genehmigungen und behördliche Prüfungen zu Gunsten von mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb zu reduzieren war eine der Kernforderungen der Henzler-Kommission.

Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich des Baurechts

Durch die vom Landtag beschlossene Neufassung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zum 1. Januar 2008 wurden die Vorschläge der Deregulierungskommission zum Baurecht in wesentlichen Teilen umgesetzt. Insbesondere wird das Verfahren der Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 BayBO n. F. generell bis zur Sonderbautengrenze und damit insbesondere auch grundsätzlich auf alle gewerblichen Bauvorhaben ausgeweitet. Gemäß der Forderung der kommunalen Spitzenverbände werden allerdings die Gemeinden ermächtigt, durch Regelung im Bebauungsplan die Genehmigungsfreistellung für bestimmte handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben auszuschließen. Das Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (Art. 59 BayBO n. F.) wird auf eine bauplanungsrechtliche Prüfung und auf die Prüfung baurechtlicher Abweichungen sowie des „aufgedrängten” sonstigen öffentlichen Rechts reduziert. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände werden die örtlichen Bauvorschriften im Prüfprogramm belassen. Die bisher noch vorgesehene Prüfung einzelner bauordnungsrechtlicher Anforderungen (z.B. Abstandsflächen, Stellplätze und Verunstaltungsverbot) entfällt.

Grundlegende Reform der technischen Betriebsprüfungen

Bayern hat hierzu mit dem Landesverband der Berufsgenossenschaften in Bayern am 21. Januar 2005 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die die Beteiligten zu einer Abstimmung ihrer geplanten und zu einer Koordination der anlassbezogenen Besichtigungen verpflichtet und damit in Bayern das Problem der Doppelzuständigkeiten/ -Überprüfungen minimieren soll. Daneben hat das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Dezember 2003 die Gewerbeaufsicht angewiesen, grundsätzlich auf Routinekontrollen allgemeiner Art ohne besonderen Anlass zu verzichten und den staatlichen Überwachungsauftrag nur noch durch gezielte Überprüfungen besonderer Gefährdungsschwerpunkte wahrzunehmen.

Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft

Das bayerische Anliegen, die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung möglichst effizient und flexibel zu gestalten, ist mit einer Ausnahme zwischenzeitlich von den gewerblichen Berufsgenossenschaften umgesetzt. Nur die See-Berufsgenossenschaft soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Damit haben Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten je nach Berufsgenossenschaft die Möglichkeit, eine Betreuungsform ohne feste Einsatzzeit (z.B. das Unternehmermodell, bei dem der Unternehmer selbst Aufgaben nach entsprechenden Schulungen wahrnimmt) zu wählen. Für Betriebe bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten besteht auch die Möglichkeit einer modifizierten Regelbetreuung (durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit) mit Grundbetreuung und Anlassbetreuung alle 1, 3 oder 5 Jahre je nach Gefährdung und Belastung der Beschäftigten. Die Regelbetreuung für Betriebe über 10 Vollzeitbeschäftigte wird überarbeitet.

Liberalisierung der Sperrzeiten

Nachdem schon seit dem 1. Januar 2005 die allgemeine, landesweite Sperrzeit auf die Zeit von fünf bis sechs Uhr morgens (Putzstunde) reduziert wurde, soll mit dem neuen bayerischen Gaststättenrecht nach einem Gesetzentwurf der Staatsregierung das Recht der Sperrzeiten nunmehr vollständig dereguliert und auf die Festsetzung einer allgemeinen, landesweiten Sperrzeit verzichtet werden.

Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensregeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Mit Bekanntmachung der Staatsregierung vom 9. Mai 2006 wurde das Handbuch für die Vergabe von Bauleistungen durch Behörden des Freistaats Bayern (Basisvergabehandbuch) für alle staatlichen Dienststellen eingeführt und ist seit dem 1. Juni 2006 anzuwenden. Es wurde auch den Kommunen zur Anwendung empfohlen. Die elektronische Vergabeplattform der Staatsbauverwaltung wird inzwischen von allen Bauämtern und der Wasserwirtschaft verwendet. Ergänzend hat das Staatsministerium der Finanzen ein einheitliches elektronisches Beschaffungssystem für Liefer- und Dienstleistungen beschafft. Für die Kommunen wurden mit Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 die Wertgrenzen für die generelle Zulässigkeit von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben deutlich erhöht. Ferner wurde die Anwendung einer Wertungspauschale zugelassen, um den Kommunen die Wertung von sonstigen wirtschaftlichen Kriterien außer dem Preis zu erleichtern. Diese Regelung kann aber nur unterhalb des EU-Schwellenwertes angewandt werden.

Neuregelung des Widerspruchsverfahrens

Auf Vorschlag der Staatsregierung hat der Landtag zunächst durch Gesetz eine zweijährige Erprobung der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Regierungsbezirk Mittelfranken beschlossen, das nach zwischenzeitlicher Verlängerung noch bis zum 30. Juni 2007 lief. Nach Auswertung der Ergebnisse hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt. Das Gesetz wurde vom Landtag am 21. Juni 2007 beschlossen und ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Nach der neuen Rechtslage gibt es nunmehr bei Verwaltungsakten bayerischer Behörden das Widerspruchsverfahren als zwingende Sachurteilsvoraussetzung nicht mehr. In einzelnen Rechtsgebieten, in denen sich das Widerspruchverfahren bewährt hat (z.B. im Kommunalabgabenrecht, Schulrecht, Sozialrecht, Landwirtschaftsrecht, Beamtenrecht, insgesamt ca. 60 % der Fälle), wurde das Widerspruchsverfahren fakultativ ausgestaltet, d.h. der Betroffene hat die Wahl, ob er vor Klageerhebung Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben will. Für die übrigen Rechtsbereiche der Landesverwaltung entfällt das Widerspruchsverfahren ganz.

Abbau von detaillierten Vorschriften und inhaltlichen Anforderungen

Unter dieser Überschrift hat die Deregulierungskommission insbesondere Vereinfachungen der Gaststättenbauverordnung, der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) und der Feuerungsverordnung angeregt. Diese Vorschläge sind umgesetzt:

  • Die Gaststättenbauverordnung ist am 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten.
  • Die VAwS wurde zum 18. Januar 2006 novelliert und vereinfacht.
  • Eine neue Feuerungsverordnung, basierend auf der teilweise vereinfachten Muster-Feuerungsverordnung, ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Modul 3: One Stop Agency - Verwaltungsleistungen aus einer Hand

Mehr als die Hälfte der Teilnehmer der von der Henzler-Kommission Anfang 2003 durchgeführten Online-Umfrage benannten die große Anzahl zuständiger Stellen bzw. Mehrfachprüfungen als eine starke bürokratische Belastung.

Genehmigungen aus einer Hand

Um für einen Antragsteller ein Genehmigungsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten, wurde vom Staatsministerium des Innern gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept für einen Verfahrensmanager für Genehmigungen entwickelt, der als Lotse für Wirtschaft und Bürger die Abwicklung der Genehmigungsverfahren begleitet und eine “Genehmigung aus einer Hand” vermittelt. Ein entsprechender Leitfaden wurde den Genehmigungsbehörden im Juli 2005 zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2006 wurden die Genehmigungsbehörden vom Staatsministerium des Innern noch einmal zum jeweiligen Stand der Umsetzung des Konzepts befragt. Im Ergebnis zeigte sich, dass viele Kreisverwaltungsbehörden die Kernpunkte des Konzepts bereits umgesetzt haben oder die Umsetzung beabsichtigen und sich damit Bürgern und Unternehmern als moderne dienstleistungsorientierte Verwaltungen präsentieren.

One-Stop-Agency für Unternehmensgründer

Zur Verbesserung der Startbedingungen für Unternehmensgründungen, junge Unternehmen sowie von Unternehmensnachfolgen wurden auf den Gebieten Informations-, Beratungs- und Genehmigungsservice landesweit „Gründer-Agenturen” als zentrale Anlaufstellen für Gründer eingerichtet, die bereits heute die Funktion von „one-stop-shops” erfüllen. Von den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK) wurden – in enger Kooperation mit Landratsämtern und kreisfreien Städten – bayernweit insgesamt 39 Gründer-Agenturen eröffnet. Damit steht ein Basisnetz an Gründer-Agenturen an sämtlichen Kammerstandorten in ganz Bayern – in den Kammerbezirken Oberbayern und Oberfranken bereits auf Landkreisebene – zur Verfügung.

Die Gründer-Agenturen bieten neben einer umfassenden Existenzgründerberatung auch die Unterstützung bei Formalitäten, insbesondere die Möglichkeit zur Gewerbeanmeldung sowie deren Weiterleitung an die Gemeinde, die Kreisverwaltungsbehörde und die gemäß Gewerberecht geforderten Empfangsstellen (IHK/HWK, Statistisches Landesamt, Finanzamt, Gewerbeaufsichtsamt, Berufsgenossenschaften, Bundesanstalt für Arbeit, Registergericht, Eichamt). Hierzu wurde das eGovernment-Verfahren GEWAN für die Nutzung durch die Gründer-Agenturen weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit mit den Notaren wurde bei den Gründer-Agenturen in Hof, Wunsiedel, Lichtenfels, Bamberg und Kronach erfolgreich erprobt.

Modul 4: Skilled Service - Verstehen, Beraten, Bedienen

Eine moderne, serviceorientierte Verwaltung soll entsprechend den Empfehlungen der Henzler-Kommission darauf ausgerichtet sein, Formalitäten für die Unternehmen soweit wie möglich zu reduzieren und gegenüber Unternehmen und Bürgern auch als Dienstleister aufzutreten.

Einsatz von eGovernment in der öffentlichen Verwaltung

Eine Schlüsselrolle bei der Serviceorientierung der Verwaltung kommt dem konsequenten Einsatz von eGovernment zu. Mit ihrer eGovernment-Initiative zielt die Staatsregierung darauf ab, alle geeigneten Verwaltungsleistungen auch online bereitzustellen und die IuK-Binnenstruktur durch ressortübergreifende Anwendungen und die Vorgabe von Standards drastisch zu vereinheitlichen. Von den mittlerweile 42 im Rahmen der eGovernment-Initiative festgelegten ressortübergreifenden Anwendungen (Basiskomponenten) stehen bereits 27 zur Verfügung (z.B. elektronischer Behördenwegweiser, Gebäudeverwaltung). Die übrigen ausgewählten Basiskomponenten sollen überwiegend bis Ende 2010 verwirklicht werden.

Ein Beispiel für ein erfolgreiches eGovernment-Projekt ist die Umstellung aller Registergerichte in Bayern auf das elektronische Handelsregister RegisSTAR, die schon im Juni 2004 abgeschlossen werden konnte. Bayern war damit das erste Flächenland, das sein Handels- und Genossenschaftsregister ausschließlich elektronisch führt. Die Handelsregistereinsicht im Internet über das bayerische Registerportal wird bereits von rd. 15.000 Teilnehmern monatlich in insgesamt fast 40.000 Fällen genutzt. Darüber hinaus ist der Online-Zugriff auf die Daten der bayerischen Registergerichte ebenso über das Registerportal der Länder sowie über das Deutsche Unternehmensregister möglich und wird auch über diese Portale stark nachgefragt.

Zwischenzeitlich hat das Staatsministerium der Justiz den elektronischen Rechtsverkehr bei den Registergerichten eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2007 werden nicht nur, wie bereits bisher, das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister elektronisch geführt, sondern Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sind nunmehr ausschließlich über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einzureichen. Die elektronischen Dokumente werden in einer elektronischen Akte gespeichert, was die Online-Einsicht ermöglicht. Zahlreiche weitere eGovernment-Projekte werden von der Staatsregierung derzeit vorbereitet, umgesetzt oder weiter ausgebaut.

Serviceorientierung der Verwaltung

Im März 2004 nahm die Servicestelle der Staatsregierung, BayernDirekt, ihren Betrieb auf. Unter einer einheitlichen Telefonnummer und E-Mail-Anschrift beantwortet die Servicestelle Fragen zu den Zuständigkeitsbereichen aller Ressorts. Gleichzeitig ist sie Wegweiser zu den Behörden der Staatsregierung. Daneben enthält die Allgemeine Geschäftsordnung (AGO) für die Behörden des Freistaats Bayern zahlreiche Leitlinien und Festlegungen zur Verbesserung der Serviceorientierung und der Erreichbarkeit der Behörden.

Modul 5: Mind Change - Flexibilisieren, mobilisieren, kooperieren

Aus Sicht der Henzler-Kommission können die Deregulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen nur dann nachhaltig Erfolg haben, wenn ein Umdenken in den Verwaltungen und in der Politik einsetzt. Handlungsspielräume sollten erweitert, Verantwortung delegiert und hervorragende Leistungen belohnt werden. Verwaltungen und Wirtschaft sollten sich als Partner verstehen.

Neuregelung des Dienstrechts

Die Staatsregierung arbeitet an Eckpunkten zur Fortentwicklung des bestehenden Beamtenrechts. Zentrale Punkte sind dabei die Flexibilisierung des Laufbahnrechts und des Besoldungssystems, der Ausbau der Leistungsbesoldung und die Deregulierung. Durch die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht im Rahmen der Föderalismusreform kann Bayern seine Ziele auf Landesebene eigenverantwortlich umsetzen.

Ausbau von Netzwerken

Die Staatsregierung ist bei der Bildung von Netzwerken in verschiedenen Wirtschafts- und Wissenschaftsbereichen und bei der Förderung des Technologietransfers seit längerem engagiert. Mit der Clusterinitiative der Staatsregierung wird dieser erfolgreiche Weg konsequent weiter beschritten. Bayern setzt dabei auf die positiven Effekte, die von einer regionalen und überregionalen Ballung von Betrieben einer Branche bzw. eines Kompetenzbereichs, von renommierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, von kompetenten Zulieferern und anspruchsvollen Anwendern ausgehen. In einem dynamischen Prozess werden die bayerischen Cluster über die Bildung von Netzwerken und Kooperationsplattformen, die stärkere Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft, den Aufbau unterstützender Infrastrukturen, die Förderung von Aus- und Weiterbildung, das flankierende Angebot von Finanzierungsmöglichkeiten sowie gezielte Standortmarketingmaßnahmen ausgebaut und gestärkt.

Modul 6: Process Redesign - Dauerhaft weniger Regulierung

Ziel muss es aus Sicht der Henzler-Kommission sein, wirksame Mechanismen zu installieren, die auf Dauer Gewähr dafür bieten, dass die Regulierungsdichte nicht zu-, sondern vielmehr abnimmt.

Normprüfung

Bereits seit März 2003 wird in Bayern die Normprüfung durch die in der Staatskanzlei angesiedelte Zentrale Normprüfstelle mit sehr restriktiver Tendenz wahrgenommen. So dürfen Normen nur noch erlassen werden, wenn sie zwingend erforderlich sind. Maßstab der Normprüfung sind juristische, rechtstechnische sowie wirtschaftliche Aspekte. Darüber hinaus wird geprüft, ob sich die Normsetzung konsequent am Prinzip der Subsidiarität staatlichen Handelns orientiert, ob der Sachverhalt nicht ebenso gut durch Wirtschaft und Bürger selbst gelöst werden kann oder ob öffentliche Interessen eine Normsetzung zwingend erfordern.

Das Verfahren der Normprüfung ist nunmehr seit Ende 2006 in der Geschäftsordnung der Staatsregierung verankert und hat sich bewährt. Vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2007 ist die Zahl der Landesgesetze von 346 auf 293 zurückgegangen. Die Zahl der Landesverordnungen konnte bis zum Jahresende 2006 von 1.162 auf 841 reduziert werden.

Befristung von Gesetzen

Durch die Befristung von Gesetzen („Sunset Legislation”), von der im Landesrecht in geeigneten Fällen Gebrauch gemacht wird, wird sichergestellt, dass Normen nach einem bestimmten Zeitraum überprüft und ggf. angepasst oder sogar abgeschafft werden.

Gesetzestests

Durch Gesetzestests und Modellversuche werden Neuregelungen im Landesrecht in geeigneten Fällen vor einer landesweiten und dauerhaften Umsetzung zunächst auf ihre Wirkungen hin untersucht. Beispiele hierfür sind die probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken, die regionale Erprobung neuer Organisationsstrukturen im Bereich der Polizeiorganisation oder das vom Landtag auf Initiative der Staatsregierung am 29. März 2007 beschlossene Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen.