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Politikthemen

Freihandelsabkommen mit den USA

Bayern sagt „ja“ zu einer ausgewogenen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Die Bayerische Staatsregierung steht für verlässliche Wirtschaftspolitik und befürwortet ein ausgewogenes Freihandelsabkommen,

  • weil wir uns dadurch einen Abbau von Zöllen versprechen: Die Zölle sind zwar schon jetzt nicht extrem hoch. Aber selbst kleine Korrekturen bringen deutlich geringere Kosten für Unternehmer und attraktivere Preise für unsere Bürger.
  • weil wir uns dadurch den Abbau bestehender Hemmnisse für den Handel versprechen: Ohne die beiderseits hohen Schutzniveaus abzusenken, entfallen durch gemeinsame Standards erhebliche Kosten für Doppelprüfungen und Zulassungen. Dies erleichtert kleinen Unternehmen mit kleinen Margen den Markteintritt ganz wesentlich.
  • weil wir uns dadurch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer bayerischen – vor allem mittelständischen – Exportwirtschaft und die Sicherung des Wohlstand für unsere Kinder und Enkel versprechen.
  • weil das Abkommen wirtschaftlich schwächelnden EU- Mitgliedsstaaten helfen könnte, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen.
  • weil TTIP die Chance bietet, gemeinsam hohe globale Standards etwa für Produktsicherheit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte zu sichern, bevor dies faktisch durch neue, aufstrebende Wirtschaftsmächte mit niedrigeren Standards geschieht.

Die Bayerische Staatsregierung steht aber auch für verlässliche Verbraucherschutzpolitik. Deswegen setzt sich die Bayerische Staatsregierung für ein ausgewogenes Freihandelsabkommen ein, welches die hohen Standards, die wir in Deutschland und Europa durch schwierige Verhandlungen mühevoll errungen haben, beibehält. Gleichzeitig muss auch eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland möglich sein.

Von Anfang an waren und sind unsere bayerischen Kernanliegen:

  • Hohe Standards bei Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher- und Datenschutz: Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen. Unsere Sicherheitsstandards (und unser Vorsorgeprinzip) in Bereichen wie Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher- und Datenschutz dürfen nicht angetastet werden. Dies ist auch so im Verhandlungsmandat festgeschrieben.
  • Kommunale Daseinsvorsorge: Die Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden. Es bestehen Befürchtungen, dass die TTIP-Verhandlungen zu einer Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge und hier insbesondere der Wasserversorgung führen könnte. Die EU-Kommission hat zugesichert, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wege sogenannter Vorbehalte vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen sein werden. Der besondere Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist auch im Mandat festgehalten. Die Bayerische Staatsregierung wird ein Augenmerk darauf haben, dass die EU-Kommission dies auch so umsetzt.
  • Kultur und Audiovisuelles: Audiovisuelle Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen. Dies ist bereits im Verhandlungsmandat niedergelegt, ebenso wie der Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa.. Die in Europa existierende kulturelle Vielfalt muss geschützt werden, zu diesem Zwecke ist auch die öffentliche Kultur- und Medienförderung zu erhalten.
  • Investitionsschutz: Die Bayerische Staatsregierung teilt die Meinung der Bundesregierung, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten.
    Sollte eine Investitionsschutzvereinbarung aus übergeordneten Gründen unabweisbar sein, so ist nur ein modernes und ambitioniertes Investitionsschutzabkommen akzeptabel, das für zukünftige Handelsabkommen Standards setzt.
  • Transparenz und Einbindung der nationalen Parlamente: Mangelnde Transparenz und die fehlende Einbindung aller relevanten Akteure in die Verhandlungen ist ein zentraler Kritikpunkt in der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission hat bereits eine Reihe von Initiativen gestartet, um den Informationsfluss und den Austausch zu fördern. Diese Initiative wird von der Bayerischen Staatsregierung sehr begrüßt. Es gibt allerdings noch Verbesserungsbedarf, insbesondere was die Einbindung der nationalen Parlamente und den Zugang zu Verhandlungsangeboten der USA betrifft, auch wenn Bundestag und Bundesrat mittlerweile Zugang zu diesen Unterlagen über die sog. Leseräume im Bundeswirtschaftsministerium erhalten. Für die Bayerische Staatsregierung ist klar, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handeln wird, das durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.

Zu diesen Anliegen befindet sich die Bayerische Staatsregierung in einem regelmäßigen Austausch mit den relevanten Akteuren auf Bundes- und EU-Ebene.

Weiterführende Informationen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft:

Bundeswirtschaftsministerium:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html

EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/