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Politikthemen

Inneres & Integration

Polizei Bayern. Foto: Marcel Mayer

Bayern: Marktführer bei Innerer Sicherheit

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland – mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung (ausgenommen ausländerrechtliche Delikte) und der höchsten Aufklärungsquote im bundesweiten Vergleich. Der hohe Schutz- und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für eine lebenswerte Gesellschaft, die zusammenhält, und für die starke Wirtschaft in Bayern. Für die Menschen in Bayern ist ein geschütztes und sicheres Leben fast eine Selbstverständlichkeit. Damit die Menschen in Bayern in Sicherheit leben können, gehen Polizei und Sicherheitsbehörden konsequent gegen Kriminalität vor. Sie tun alles, um Straftaten vorzubeugen. Bayern steht für Kampf gegen jede Form von Extremismus und für Sicherheit im Internet. Der Freistaat investiert in seine Sicherheitsbehörden und die Polizei. Mit über 42.000 Stellen hat die Polizei den bislang höchsten Personalstand aller Zeiten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Schutz und Sicherheit im ganzen Land. Diese Entwicklung wird konsequent fortgesetzt. Zusätzlich zu einem bis 2020 angelegten Konzept für einen Aufwuchs um 2.000 Stellen will der Freistaat in den nächsten Jahren noch einmal 1.500 weitere Stellen bei der Polizei schaffen.

Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Neben Polizei und Verfassungsschutz sind fast eine halbe Million Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen. Etwa 95 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich dabei ehrenamtlich. Diese beeindruckenden Zahlen stehen für die einzigartige Verwurzelung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts und des vorbildlichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bayern.

Im Flächenland Bayern ist sichere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen ein besonderes Anliegen. Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms werden die baulichen, rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eng verzahnt sowie die kommunale Ebene und die verschiedenen Organisationen der Verkehrssicherheitsarbeit intensiv einbezogen.

Starke Kommunen – starkes Land: Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat und Bürgernähe. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erleichtern: Damit können sie die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestalten. In vielen Bereichen fördern wir die Kommunen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, in der Städtebauförderung, bei kommunalen Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr.

In Bayern gelingt Integration. Mehr als ein Fünftel der Menschen in Bayern hat einen Migrationshintergrund (insgesamt rund 3 Millionen Menschen). Integration in Bayern ist erfolgreich. Bayern ist schon heute das Land mit der höchsten Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fördern Integration und fordern die Bereitschaft dazu auch ein: mit dem bundesweit einmaligen Integrationskonzept „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ haben  wir allein im Jahr 2016 zusätzliche Landesmittel in Höhe von ca. 550 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Integration standen im Jahr 2017 rund 897 Millionen Euro zur Verfügung und im Jahr 2018 sind es rund 998 Millionen Euro. Schwerpunkte sind:

  • die Deutsche Sprache – als Schlüssel gelingender Integration -,
  • Vermittlung von Werten und Alltagskompetenz,
  • Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen,
  • Wohnen sowie
  • Ausbildung und Arbeit.

Mit der Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“, die die Bayerische Staatsregierung mit der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit geschlossen hat, konnten wir bereits 118.000 Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit vermitteln.

Am 1. Januar 2017 ist das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) in Kraft getreten. Darin sind Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert. Das BayIntG stützt sich auf den Grundsatz des Förderns und Forderns. Zuwanderer und Zuwanderinnen, die sich dauerhaft berechtigt in Bayern aufhalten, sollen die deutsche Sprache und unsere Leitkultur kennen und schätzen lernen und ihrerseits Akzeptanz und Toleranz erfahren. Auf der anderen Seite fordern wir, dass die Menschen, die nach Bayern kommen, die jeden Einzelnen bindenden Forderungen unserer Rechts- und Werteordnung akzeptieren, mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen.

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Courage bringt Sicherheit
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Oktoberfest 2018: Ausgebaute Videoüberwachung und Super-Recogniser
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Courage bringt Sicherheit

Leben gerettet, Räuber verfolgt, Betrüger ertappt, Sexualstraftäter aufgehalten - 29 engagierte Bürgerinnen und Bürger sind von Innenminister Joachim Herrmann mit der Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit ausgezeichnet worden. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Ministerpräsident Dr. Söder zu den Ereignissen in Chemnitz

Im Video spricht Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zu den Ereignissen in Chemnitz. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Oktoberfest 2018: Ausgebaute Videoüberwachung und Super-Recogniser

Innenminister Joachim Herrmann hat mehrere Maßnahmen des polizeilichen Einsatzkonzeptes für die Sicherheit der Gäste auf dem Oktoberfest 2018 vorgestellt. Dazu gehören eine ausgebaute polizeiliche Videoüberwachung sowie der Einsatz von Super-Recognisern. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Erste Bilanz der Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben bei Kiefersfelden eine erste Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei gezogen. Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen mehr als 500 Fahndungstreffer. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern