Pressekonferenz Antisalafismusnetzwerk
+++ Rund 600 Personen bewegen sich bayernweit in der salafistischen Szene. Gewaltorientiert ist etwa ein Fünftel. Über 750 Islamisten deutschlandweit reisten bislang in die Kampfgebiete Syriens und Iraks aus. Besonders die zunehmende Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich bereitet nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann große sicherheitspolitische Sorgen. Die Bayerische Staatsregierung geht deshalb verstärkt gegen islamistische Radikalisierung vor. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel für mehr Prävention und Deradikalisierung stellten heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in München vor. Den Auftakt des „Bayerischen Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerkes“ macht eine Expertentagung am 1. und 2. Dezember 2015 im Münchner Lenbach Palais. Die Schwerpunkte des Antisalafismusnetzwerkes liegen in der Beratung Betroffener und deren Angehöriger durch spezialisierte Fachstellen im Bereich der Deradikalisierung und Prävention, im Angebot von Ausstiegshilfen sowie umfassenden Beratungs- und Fortbildungsangeboten an den Schulen, bei der Polizei und Justiz sowie in den Justizvollzugsanstalten. +++
Herrmann: „Die Zahl der Islamisten, die in Jihadgebiete ausreisen, steigt weiter. Wir müssen Radikalisierungstendenzen in einem möglichst frühen Stadium entgegenwirken!“ Das Innenministerium setzt im Bereich Deradikalisierung insbesondere auf eine neue zentrale Beratungsstelle. Sie soll von einem zivilgesellschaftlichen Träger betrieben werden. Dazu läuft derzeit bis Anfang 2016 das Vergabeverfahren. Beraten werden radikalisierungsgefährdete und bereits radikalisierte Personen sowie deren Angehörige. Zudem werden Ausstiegshilfen angeboten. Als Ansprechpartner für die zentrale Beratungsstelle dient das seit 1. September 2015 beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtete „Kompetenzzentrum für Deradikalisierung“. Es koordiniert bei Sicherheitsgefahren zwischen den Sicherheitsbehörden und der Beratungsstelle.
Im präventiven Bereich setzt die Polizei insbesondere auf vertrauensbildende Maßnahmen mit muslimischen Einrichtungen. Hierzu finden bayernweit regelmäßige Kooperationsgespräche mit festen Ansprechpartnern, sog. Moscheekontaktbeamten, statt. Die Polizei verstärkt generell die interkulturellen Kompetenzen ihrer Beamten in Aus- und Fortbildung. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz steht allen Ausbildern und Beratern mit Fachwissen und Expertenrat zur Seite. Die vom Innenministerium herausgegebene Broschüre ‚Salafismus – Prävention durch Information‘ informiert besonders über Radikalisierungsprozesse junger Salafisten. Sie gibt Hinweise auf Beratungsangebote und Betroffenen sowie deren Angehörigen Tipps zum richtigen Verhalten.
Sozialministerin Emilia Müller: „Wir müssen verhindern, dass unsere Jugendlichen anfällig sind für Versprechen radikaler Ideologen und sich möglicherweise selbst radikalisieren.“ Deshalb setzt das Sozialministerium auf frühe Prävention und wird hierbei bereits im Vorfeld konkreter Radikalisierung aktiv. „Mit der Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung des Vereins Ufuq e.V. haben wir eine neue Anlaufstelle in Bayern, die Hilfestellung zum Umgang mit Salafismus anbietet“. Damit ergänzt Bayern staatliche Regelangebote nicht nur im Bereich der Deradikalisierung sondern auch im Bereich der Prävention durch ein eigenes Beratungsangebot. Neben Jugendeinrichtungen, Verbänden oder Schulen, können sich auch religiöse Einrichtungen, Behörden wie Justiz oder Jobcenter mit Beratungs- und Fortbildungsanliegen an die Fachstelle wenden. „Das ist umso wichtiger, als Salafisten nicht die besseren Sozialarbeiter sein dürfen, indem sie Jugendlichen Raum geben für Fragen und Ängste, die diese andernorts nicht diskutieren können“, so die Ministerin abschließend.
Das Justizministerium wird insbesondere die bereits bestehenden, umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung des salafistischen bzw. islamistischen Extremismus im bayerischen Justizvollzug weiter optimieren. Dazu wird unter anderem zum 1. Dezember 2015 eine Zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet, die von einer lslamwissenschaftlerin geleitet werden wird. Bausback: „Die Sorge, dass Salafisten bzw. Islamisten gezielt versuchen könnten, im Justizvollzug potentielle Kandidaten für den Dschihad anzuwerben, nehmen wir schon seit längerer Zeit sehr ernst. Denn wir wissen: Gerade junge Gefangene, die meist deshalb inhaftiert sind, weil ihre bisherigen Lebenswege gescheitert sind, sind oftmals besonders anfällig für Radikalisierung. Umso wichtiger ist es, dass wir auch im Justizvollzug konsequent mögliche Gefährdungen analysieren und Gegenstrategien entwickeln. Die neue Zentrale Koordinierungsstelle wird hierfür einen wertvollen Beitrag leisten.“ Sie wird insbesondere dabei helfen, einzelne Gefangene sicherheitsrechtlich zu bewerten und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden weiter zu verdichten. Darüber hinaus wird sie die Behandlungsangebote und Deradikalisierungsprojekte im Justizvollzug fachlich begleiten sowie den weiteren Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge gestalten.
Das Kultusministerium setzt auf Prävention und das vernetzte Handeln der sog. Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, der Schulen und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Es ist mir ein zentrales Anliegen, auf dem Gebiet der Prävention möglichst frühzeitig anzusetzen, bereits bevor eine Radikalisierung erkennbar ist. Im Mittelpunkt der schulischen Prävention stehen die Vermittlung der Werte der Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung, die Information und Aufklärung über die Inhalte und Ziele der Salafisten und die Stärkung von jungen Menschen, die möglicherweise in das Fadenkreuz salafistischen Einflusses geraten können. Hier sind Fächer wie Sozialkunde, Religion und Ethik ebenso gefordert wie der Islamische Unterricht in Verantwortung des Freistaats Bayern für muslimische Kinder. Wir müssen hier alle Anstrengungen unternehmen, um die jungen Leute für die Werteordnung der Bundesrepublik und Bayerns zu überzeugen.“