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Reden (Staatskanzlei)

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 05.02.2014 im Bayerischen Landtag

(Quelle: Bayerischer Landtag – 17. Wahlperiode vorläufiges Plenarprotokoll 17/10 v. 05.02.2014, S. 16 – 21)

Datum der Rede: 5. Februar 2014

Rednerin/Redner: Ministerpräsident Horst Seehofer

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

Ministerpräsident Horst Seehofer: Herr Präsident, meine Damen und Herren, (…)

Drei Tatsachen zur Energiepolitik: Erstens. Die Bayerische Staatsregierung war und ist die Initiatorin der Energiewende. Sie bekennt sich uneingeschränkt zu dieser Energiewende. Sie wird die Bundesregierung auf dem richtigen Weg zu einer verantwortlichen und nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft unterstützen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt in Deutschland irreversibel. Der Bund hat als Ziel ausgegeben, bis zum Jahre 2020 35 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Meine Damen und Herren, Bayern erreicht dieses Ziel bereits im Jahre 2014.

Endbericht_Energiedaten_Bayern_08_06_2013vergrößernVoraussichtliche Stromerzeugung Bayern 2014vergrößern

 

Wir sind der Zeit weit voraus. Bayern bekommt den größten Teil aus dem Topf der EEG-Umlage. Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" von gestern ist zu entnehmen: Das Revier gehört zu den Verlierern, Bayern zu den Gewinnern. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: "Das Revier ist Lastesel der Energiewende. Das zu ändern ist Chefsache, also die Aufgabe von Hannelore Kraft." Die Meinung außerhalb der bayerischen Grenzen ist: Bayern ist Gewinner der Energiewende, das Revier der Verlierer. Deshalb sage ich: Bayern steht nicht auf der Bremse, Bayerns steht auf dem Gas. Wir sind hoch erfolgreich und werden auf diesem Weg weitergehen.

(…)
Zweite Tatsache: Die zentralen Weichen für das Gelingen der Energiewende sind ausschließlich auf Bundesebene zu stellen. Wir setzen die Energiewende um. Das tun wir mit Nachdruck. Die Weichen in allen Grundentscheidungen fallen in Berlin. Das hat die Bundesregierung, die Große Koalition, noch einmal in Eckpunkten festgehalten. Für diejenigen, die es nachlesen wollen, ist auf Seite 1 der Eckpunkte schön aufgelistet, was von der Bundesregierung auf Bundesebene an Weichen zu stellen und von den Ländern umzusetzen ist. Die Verantwortung liegt also beim Bund. Wir unterstützen den Bund bei der Umsetzung, und zwar nachhaltig. Wenn wir hier und da einmal Änderungsvorschläge haben, torpedieren diese nicht das Ziel der Unterstützung. Wir bemühen uns gemeinsam – übrigens auch mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg –, einen nationalen Konsens hinzubekommen. Ich möchte der SPD und Ihnen, Herr Rinderspacher, sagen: Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit dem für Energie zuständigen Bundesminister und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Arbeitsebene, auf Ministerebene, auf Ministerpräsidentenebene und gemeinsam mit der Bundeskanzlerin. Den letzten Kontakt gab es gestern.

(…)
Drittens: Die Bayerische Staatsregierung sieht für das Gelingen der Energiewende genauso wie die Bundesregierung drei vordringliche Herausforderungen; Herausforderungen, die jetzt, im ersten Halbjahr 2014, zu lösen sind: erstens die Dämpfung des Strompreises durch eine Reform des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zweitens den Schutz industrieller Arbeitsplätze durch eine Entlastung stromintensiver Betriebe und drittens die Gewährleistung der Versorgungssicherheit insbesondere in Deutschland. Auch das ist auf Seite 1 des Eckpunktepapiers der Koalition niedergeschrieben.

Die Dämpfung der Strompreise ist erstens im Hinblick auf die Arbeitsplätze notwendig. Die EEG-Umlage hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Das hat mit dazu beigetragen, dass mittlerweile 52 % des Strompreises durch Umlagen und Abgaben belastet sind. Die Dämpfung des Strompreisanstieges ist zweitens aber auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Das habe ich übrigens am Samstag beim DGB mit großer Zustimmung zum Ausdruck gebracht.

Meine Damen und Herren, die auf lange Zeit durch das Gesetz festgeschriebenen Renditen aus Windkraft- und Solarenergie, die zum Strompreisanstieg maßgeblich beigetragen haben, belasten in überproportionaler und besonderer Weise die kleinen Einkommen. Ich halte es für unseren gemeinsamen Auftrag – das schreibt übrigens auch die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" sehr offen.

(…)
Der zweite Punkt betrifft die Arbeitsplätze. Heute gibt es im EEG eine Ausgleichs-regelung für stromintensive Betriebe. Davon sind in Bayern annähernd 100.000 Arbeitsplätze betroffen. Es gehört vor allem zu meiner Verantwortung, aber auch zur gemeinsamen Verantwortung dieses Hauses, dass im Zusammenhang mit der Energiewende die Arbeitsplätze, die es in Bayern im stromintensiven Bereich gibt, in keiner Weise gefährdet werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Ich meine die Arbeitsplätze in den 500 stromintensiven Betrieben. Um auf Ausführungen einzugehen, die ich das letzte Mal von der grünen Seite gehört habe: Dazu gehören weder die Allianz-Arena noch irgendein Golfplatz. Es sind stromintensive Betriebe. Ich besuche die Betriebe in Oberfranken, in Oberbayern, in Niederbayern und überhaupt überall. Ich lade Sie alle ein, nicht nur mit den Unternehmensleitungen, sondern auch mit den Belegschaften zu reden; dann werden Sie die Ängste registrieren, die es dort gibt, wenn wir diese energieintensiven Betriebe höher belasten. Das darf im Interesse der Gesamtlage Bayerns nicht geschehen.

Bei der Dämpfung der Energiepreise beziehungsweise zur Umlage haben wir als Bayern ein Sonderanliegen. Es zielt auf die Förderung der Biomasse. Die Biomasse wird am Ende unserer Energiewende etwa 10 % des Stromverbrauchs in Bayern sicherstellen. Wir wollen, dass die Biomasse gegenüber anderen Energieträgern nicht benachteiligt wird. Das gilt für die Ausgestaltung der Einspeisevergütung ebenso wie für den Ausbaukorridor. Dieses Anliegen ist in den nächsten sechs Monaten besonders vordringlich.

Dabei ist auch die Sicherung der Grundlastversorgung zu berücksichtigen. Wir können die erneuerbaren Energien noch verdreifachen, vervierfachen und verfünffachen. Solange wir nicht die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Sonnenenergie, in großem Umfang speichern können, müssen wir daneben immer auch einen zweiten Pfad gehen – das entspricht übrigens auch völlig der Auffassung des Bundesenergieministers –, der dann, wenn erneuerbare Energien nicht zur Verfügung stehen, für die industriellen Arbeitsplätze und für die Verbraucher die Stromsicherheit gewährleistet.

Das dritte große Anliegen für uns in Bayern ist also die Sicherstellung der Grundversorgung. Deshalb legen wir darauf Wert, dass wir im ersten Halbjahr 2014 gemeinsam mit dem Bund für Süddeutschland die Grundlastfähigkeit sicherstellen. Dabei unterstützt uns auch der baden-württembergische Ministerpräsident. Das soll nicht erst irgendwann der Fall sein. Das ist übrigens wichtiger als alles andere, was zurzeit diskutiert wird. Jetzt muss die Grundlastfähigkeit sichergestellt werden. Was wir nicht wollen, meine Damen und Herren, ist, dass zur Sicherstellung der Grundlastversorgung Importstrom aus Kernkraft- oder Kohlekraftwerken nach Deutschland gelangt. Das wollen wir nicht.

Ich komme noch zu zwei Besonderheiten, zunächst zum Wind, und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, unser Papier vom 24. Mai 2011, aus der Zeit des Beginns der Energiewende nach dem Reaktorunglück von Fukushima, zu lesen. Darin haben wir zum Thema Wind festgehalten, dass wir den raum-, natur- und landschaftsverträglichen Ausbau wollen und dass die Frage, in wie viele Windkrafträder wir in Bayern investieren können, maßgeblich von der Bürgerakzeptanz abhängt. Das trifft gerade für die Windkraft zu. Das haben wir damals schon, im Mai 2011, festgehalten. Im Mai 2011 haben die Staatsregierung und auch die Mehrheitsfraktionen hier darauf hingewiesen, dass wir eine Veränderung von § 35 des Bundesbaugesetzbuches brauchen. Dieser Paragraph privilegiert die Windkrafträder im Außenbereich. Wir haben damals schon verdeutlicht, dass wir eine Novelle von § 35 brauchen, die zu einer relativen Privilegierung führt. Wir streben an, dass letzten Endes die Gemeinde entscheidet, was innerhalb einer Gemeinde stattfindet.

Das ist eine sehr gute Regel. Wir werden die Öffnungsklausel, die uns der Bund und die gesamte Große Koalition geben, in Bayern zur Regelung der Abstände zwischen der Wohnbebauung und Windkraftanlagen nutzen. Von diesen Abständen kann wie im Baurecht generell abgewichen werden. Wenn Sie privat ein Wohnhaus bauen, können Sie mit der Unterschrift eines Nachbarn von vorgegebenen Abständen in einem gewissen Umfang abweichen. Deshalb befürworten wir grundsätzlich die relative Privilegierung mit klaren Abstandsregeln im Gesetz. Wenn aber eine Gemeinde und die Bevölkerung vor Ort einen Konsens erzielen, davon abzuweichen, ist das möglich. Das ist eine freiheitliche Lösung, die mit der Nutzung der Windkraft verbunden ist. Ich finde, das ist in Ordnung.

Ich komme zum Strom beziehungsweise zum Stromnetz. Auch hier will ich Klarheit schaffen, weil alles durcheinandergebracht wird. Seit 2009 gibt es eine Diskussion und Verfahren zur Strombrücke Thüringen-Grafenrheinfeld, die über Oberfranken führt. Diese Wechselstrombrücke ist völlig unabhängig von der Energiewende für die Stromstabilisierung notwendig. Sie wurde 2009 eingeleitet. Das war zwei Jahre vor dem Reaktorunglück von Fukushima. Das erwähne ich nur, damit die Vorgänge richtig eingeordnet werden. Der Bayerische Ministerpräsident hat in jeder Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass er ebenso wie die gesamte Bayerische Staatsregierung diese Strombrücke unterstützt. Wir wissen nämlich, dass sie unabhängig von der Energiewende und deren Verlauf wichtig zur Stabilisierung des vorhandenen Stromnetzes ist. Wir alle haben an der Stabilität dieses Stromnetzes Interesse. Deshalb sage ich auch hier und bitte dabei um die notwendige Differenzierung: Diese Wechselstrombrücke über Thüringen und Oberfranken nach Grafenrheinfeld wird von uns unterstützt. Über die Regierung von Oberfranken sind wir auch für die Genehmigung zuständig. Da gibt es auch Widerstände: Aber die Wechselstrombrücke ist zur Stabilisierung des Stromnetzes unverzichtbar, und zu dem, was unverzichtbar und notwendig ist, stehen wir auch, meine Damen und Herren. Das ist eine ganz klare Angelegenheit.

Jetzt komme ich noch zu der Netzdiskussion der letzten Tage. Wir reden übrigens über Netze, mit deren Planfeststellungsverfahren frühestens im Jahr 2017 begonnen wird und die frühestens Ende des Jahrzehnts realisiert werden. Das sage ich nur, damit man einmal weiß, um welche Zeitachse es geht.

Meine Damen und Herren, wir haben auch hier eine ganz einfache Antwort. Wir regeln im Moment die Versorgungsstrukturen bei erneuerbaren und konventionellen Energien grundlegend neu, und zwar nicht nur über die Standorte, sondern auch über die Frage, wie sie in Zukunft vergütet werden und wer sie bezahlt. Deshalb hat der Bundesenergieminister in die von der Bundesregierung und auch von mir gebilligten Eckpunkte die klaren Sätze geschrieben, dass wir eine Verknüpfung der Versorgungsstrukturen erneuerbarer und konventioneller Energien mit den Stromnetzen brauchen. Das ist auch ganz logisch, weil sich Dinge verändern können.

Ich wundere mich nur, wenn es um die Änderung des EEG geht, dem die meisten, ich jedenfalls, immer zugestimmt haben. Ich glaube, wir haben da 10 oder 15 Änderungen. Trotzdem wird keiner sagen: Um Gottes willen, jetzt stimmt er einer Änderung zu, und deshalb ist er beliebig; sondern es muss auch eine Änderung im Gesetz erfolgen, wenn neue Erkenntnisse da sind. So ist es auch bei den Stromnetzen.

Bei den Stromnetzen geht es nicht um die Frage Ja oder Nein, sondern es geht um die richtige Schrittfolge. (…) Jetzt erfüllen wir den Anspruch, Energieversor-gung mit der Netzplanung zu verknüpfen. Deshalb regeln wir jetzt die Versor-gungsstruktur. Sie wird im Juni oder Juli im Gesetz stehen. Wir bitten darum, dass man bis dahin die Planungen zurückstellt. Da muss man in der richtigen Schrittfolge vorgehen. Da müssen wir abgleichen, welchen Bedarf wir nach den neuen Grundlagen bei den Stromnetzen haben. Da möchte ich, dass jede Firma und zunächst die Netzagentur mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten einmal darüber spricht, damit wir zu einer gleichen Einschätzung kommen.

Meine Damen und Herren, sollte die Notwendigkeit bejaht werden müssen, dann sind wir dabei.

Dann geht es immer noch um die Umsetzung. Bei der Umsetzung ist eine ganze Reihe von Fragen wichtig, die wir im Mai 2011 formuliert haben. Wir haben uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigt, welche Ausgleichsmechanismen wir für Grundstückseigentümer finden müssen. Das ist eine große Frage in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und auch in Bayern. Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie Stromtrassen mit vorhandenen Verkehrstrassen gebündelt werden können. Es stellt sich auch die Frage, wie es um Freileitungen und Erdleitungen steht. Auch sie muss sorgfältig diskutiert werden.

(…)
Es geht schlicht und einfach darum, meine Damen und Herren, dass wir bei Verfahren, die für 2017 bis 2020 vorgesehen sind, überhaupt nichts versäumen, wenn wir jetzt einmal innehalten und die Versorgungsstruktur machen. Das ist Mitte des Jahres im Gesetz. Dann wird der Satz von Sigmar Gabriel Wahrheit, nämlich, dass wir das mit dem Netzausbau verknüpfen, noch einmal die Notwendigkeit prüfen und für den Fall, dass wir Notwendigkeiten bejahen, auch die Umsetzungsmöglichkeiten genau unter die Lupe nehmen.

Da möchte ich, dass die Bundesnetzagentur und auch Firmen sich zuallererst mit der Bayerischen Staatsregierung unterhalten; denn bevor man hinausgeht und den Leuten sagt, "Wie es genau abläuft, können wir euch auch noch nicht sagen", aber eine Riesendiskussion auslöst, sollte man die Schrittfolge einhalten und zuerst mit der Staatsregierung, mit Bürgermeistern und Landräten sprechen und dann den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Das ist die richtige Schrittfolge.

Ich stelle zu den Tatsachen fest: Wir Bayern sind an der Spitze der Umsetzung der Energiewende. Wir haben den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien. Da lässt sich nichts wegdiskutieren.

Für die Weichenstellung und für die Grundlagen ist die Bundesregierung zuständig, die wir unterstützen. Wir werden den einen oder anderen Punkt noch umformulieren oder ändern, aber das geschieht nicht zur Torpedierung der Energiewende, sondern um eine gute Lösung hinzubekommen.

Drei Dinge sind jetzt in den ersten sechs Monaten wichtig, nämlich die Dämpfung der Strompreise, die Grundversorgung und die Sicherheit der 100.000 Arbeitsplätze bei den 500 Firmen. Das ist unser Grundanliegen. Beim Wind sind wir genau auf der Linie des Mai 2011. Bei der Stromtrasse geht es um ein paar Monate. Dazu werden wir uns sicher wieder sprechen.

(…)
Wir werden jedenfalls von unserer Seite aus unsere drei Generalziele bei der Energiewende, nämlich die Bezahlbarkeit, die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit, unbeirrt weiterverfolgen. Dann kann die "WAZ" auch in der Zukunft schreiben, dass die Bayern die Gewinner der Energiewende sind.