Regierungserklärung von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: "Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar"
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag die Energiepolitik der Staatsregierung erläutert. Unter dem Titel „Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“ legte der Staatsminister einen Plan vor, der Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den konsequenten Ausbau der regenerativen Energien vorsieht.
Versorgungssicherheit
Aiwanger: „Die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind für Bayern einschneidend. Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen, damit die Sicherheit der Energieversorgung für die Menschen und die Wirtschaft im Freistaat auch in Zukunft gewährleistet ist.“
Ein wesentlicher Faktor der Versorgungssicherheit seien die Erdgasspeicher in Bayern und Deutschland. „Der Bund muss mehr dafür tun, damit wir die geplanten Speicherfüllstände vor dem nächsten Winter erreichen. 90 Prozent bis Anfang November sind das Minimum. Nur mit vollen Speichern kommen die Wirtschaft und die privaten Haushalte angesichts der Ukrainekrise und der Folgen für unsere Energiesicherheit gut und sicher durch den nächsten Winter. Eine Unterbrechung der Gasversorgung würde in Bayern 500.000 Arbeitsplätze bedrohen. Wichtig wäre daher auch, dass der Bund und Österreich eine gemeinschaftliche Lösung finden, um den für Bayern sehr bedeutsamen österreichischen Speicher Haidach zu füllen.“
Aiwanger erklärte weiter: „Wir brauchen eine weitere Diversifizierung von Energieimporten und Stromproduktion. Es ist wichtig, nun rasch LNG-Terminals für den Import von Flüssiggas zu bauen und die Erdgasvorräte zu schonen, in dem wir die Erdgas-Stromproduktion auch durch Kohlekraft ersetzen. Zudem sollte die Bundesregierung ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ernsthaft prüfen lassen, ob die noch laufenden Kernkraftwerke übergangsweise bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben können. Wir wollen die Erneuerbaren ausbauen, aber wenn nötig in einer Übergangsphase mit einem doppelten Sicherheitsnetz aus Gas und Kernenergie.“
Preisstabilität
„Der Ukraine-Krieg hat die Energiepreisspirale weiter nach oben gedreht. Das ist für die Wirtschaft und die Menschen nicht mehr lange erträglich. Hohe Energiepreise dürfen nicht zum Chaos führen. Daher muss es nun rasch von der Bundesregierung steuerliche Entlastungen geben. Energiegeld, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket reichen nicht aus. Ich plädiere für eine umfangreichere Energiepreisbremse und eine bessere Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt. Im Vorfeld des Tankrabattes sind die Spritpreise jetzt wieder gestiegen, ohne das dies durch die Erdölpreisentwicklung gerechtfertigt war. Wir müssen den Konzernen auf die Finger schauen, um Preisabsprachen tatsächlich zu verhindern“, erklärte der Staatsminister.
Vom Bund forderte Aiwanger eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß noch im Jahr 2022 sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme. Der Minister verlangte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro und eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. „
Ausbau Erneuerbarer Energien
Aiwanger: „Die Dynamik der Energiewende wird in Bayern weiter zunehmen. Schon heute stammt mehr als die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und wir wollen diese klimaneutrale Stromerzeugung bis 2030 noch verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Bayern geht bei der Energiewende voran.“
Im Einzelnen erklärte der Energieminister:
- Bayern sei Sonnenland Nummer eins. Die Stromerzeugung aus Solarenergie werde aber noch deutlich erhöht. Ziel sei eine Verdreifachung von heute über 13 Terrawattstunden (TWh) auf 40 TWh. Dazu beitragen würden massiv gestiegene Zahlen bei Freiflächen-PV und Dach-PV-Anlagen. Beachtliches Potenzial werde auch bei Agri-PV gesehen. Damit könne eine duale Nutzung von Ackerland für Ernährung und Energie ermöglicht werden.
- Beim Wind liege Bayern im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld auf Platz acht. Mit der beschlossenen Reform der 10H-Regel könne das Ziel erreicht werden, mindestens 800 moderne, leistungsstarke Windenergieanlagen zu errichten. Die 10H-Ausnahmen leisten einen wichtigen Beitrag für das Ziel, bis zu zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft auszuweisen.
- Ziel sei es, auch die Stromproduktion durch Wasserkraft an Querbauwerken zu steigern. 60 Prozent der Wasserkraftstromerzeugung in Deutschland finde schon heute in Bayern statt.
- Bei der Bioenergie sei Bayern führend. Die aktuell installierte Leistung von 1,9 Gigawatt habe ein Steigerungspotenzial von 15 Prozent, das ausgeschöpft werden solle. Bei der Geothermie sei es das Ziel, bis 2050 rund 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor zu decken.
Der Staatsminister erinnerte an das von ihm aufgelegte Aktionsprogramm Energie: „Wir haben im November 2019 exakt 73 Einzelmaßnahmen für mehr dezentrale und erneuerbare Energieversorgung vorgestellt. Bis heute sind schon 69 dieser Maßnahmen umgesetzt.“
Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms Energie
Aiwanger unterstrich die Erfolge beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Bayern: „Heute hilft es uns, dass wir mit der Bayerischen Wasserstoffstrategie so früh dran waren und daher auf dem Weg zur Energieversorgung mit grünem Wasserstoff einen Vorsprung haben.“
Bayern habe bereits vor der Bundesregierung eine eigene Wasserstoff-Strategie mit dem Schwerpunkt auf Technologie entwickelt. Das Zentrum Wasserstoff.Bayern und das Wasserstoffbündnis Bayern mit einem Netzwerk aus mehr als 260 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik habe unter Begleitung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wichtige Vorarbeiten geleistet. In Bayern gebe es sechs Vorhaben, die zu den IPCEI-Projekten der EU gehören (Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse) und zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beitragen sollen. Bayern habe ein Wasserstofftankstellen-Förderprogramm aufgelegt und erhält ein Nationales Wasserstoffzentrum im niederbayerischen Pfeffenhausen, das vom Bund und von Bayern gemeinsam mit 102,5 Millionen Euro gefördert wird.
Aiwanger: „Wir wollen das Ziel ein Klimaneutrales Bayern bis 2040 unbedingt erreichen. Deshalb muss so viel Strom wie möglich im Freistaat produziert werden. Die Abhängigkeit von Importen muss reduziert werden. Die Zukunft ist der Ausbau der Erneuerbaren und der Einsatz von grünem Wasserstoff. Wir haben die Weichen richtiggestellt und gehen in Deutschland voran.“
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