Regionale Wohnungsbaukonferenz in Mittelfranken
+++ ‚Mehr Wohnraum für alle in Bayern.‘ Das ist die Devise, die heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann in Nürnberg bei der regionalen Wohnungsbaukonferenz für Mittelfranken ausgegeben hat. Herrmann betonte vor regionalen Vertretern von Staat, Kommunen, Verbänden, Kirchen und Investoren: „Wir müssen alle Ideen und Aktivitäten vor Ort zusammenbringen, um den Wohnungsbau für alle Bevölkerungsteile deutlich anzukurbeln.“ Vor allem der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum steige immens. Das gelte auch wegen des starken Flüchtlingszustroms. „Mit dem ‚Wohnungspakt Bayern‘ legt der Freistaat ein wuchtiges Investitionsprogramm vor“, erläuterte Herrmann. Es gehe um ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnraumförderung. Außerdem sollen Investitionshemmnisse gezielt abgebaut werden. „Unser Ziel sind 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen bis 2019 in ganz Bayern“, fasste Herrmann zusammen. „Hierfür stehen uns rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.“ +++
„Von den Verbesserungen wird auch der Regierungsbezirk Mittelfranken profitieren“, kündigte der bayerische Bauminister an. So wurden in Mittelfranken bereits in den vergangenen fünf Jahren mit 217,3 Millionen Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm mehr als 3.000 Eigen- und 900 Mietwohnungen sowie 500 Heimplätze für Menschen mit Behinderung gefördert. „Und im Rahmen der Studentenwohnraumförderung haben wir hier in den letzten fünf Jahren den Bau von 650 Plätzen mit 16,3 Millionen Euro unterstützt“, ergänzte Herrmann. „In den nächsten zwei Jahren planen wir die Förderung von rund 680 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende sowie die Sanierung von 100 Wohnplätzen mit staatlichen Mitteln in Höhe von rund 26,4 Millionen Euro.“ Neue Wohnheime entstehen in Erlangen, Triesdorf und in Nürnberg auf dem ehemaligen AEG-Werksgelände.
Im Rahmen des ‚Wohnungspakts Bayern‘ plant und baut der Staat auf Grundlage des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule kurzfristig rund 3.300 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Herrmann: „Hierfür stehen 70 Millionen Euro bereit.“ Diese Wohnungen sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen. Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich vornehmlich an Kommunen, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm beginnt ab 2016 und umfasst pro Jahr 150 Millionen Euro. „Damit können wir jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge fördern“, so der Bauminister. Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. „Für die Wohnraumförderung stehen uns inklusive der Studentenwohnraumförderung allein für 2016 mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Herrmann. „Ab sofort können wir bei der allgemeinen Förderung von Mietwohnungen auch einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von bis zu 200 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gewähren.“ Zusammen mit dem Zuschuss für einen Vergabevorbehalt für anerkannte Flüchtlinge könne der Investor damit in der Summe bis zu 500 Euro pro Quadratmeter erhalten.
Außerdem machte der Bauminister deutlich, dass sich der Neubau von Wohnraum nicht durch immer neue administrative Anforderungen derart verteuern dürfe, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. „Hier müssen alle Kostentreiber auf den Prüfstand“, forderte der Minister. Er setze sich deshalb beispielsweise auf Bundesebene vehement gegen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung ein, sofern dadurch die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt wäre. Besonders wichtig ist Herrmann auch die generelle Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten, um mit steuerlichen Anreizen den Wohnungsbau zusätzlich anzukurbeln.