Reichsbürger-Szene in Bayern
+++ Die sogenannte ‚Reichsbürgerszene‘ wird in Bayern zunehmend aufgedeckt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags deutlich gemacht. „Wir haben bayernweit mittlerweile rund 1.700 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, erklärte Herrmann. Darüber hinaus prüfe die Bayerische Polizei zusammen mit anderen Behörden derzeit weitere rund 1.600 Verdachtsfälle. „Wir wollen möglichst genau wissen, mit wem wir es zu tun haben und welche Gefahren von diesen Personen ausgehen können“, so der Minister weiter. „Nach dem schrecklichen Mord an unserem Polizeikollegen in Georgensgmünd im Oktober 2016 und angesichts der sich häufenden Vorfälle haben wir unser Vorgehen gegen die ‚Reichsbürgerszene‘ deutlich verschärft.“ +++
Wie Herrmann erklärte, wird die gesamte ‚Reichsbürgerszene‘ vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachtet. Dazu gehören auch die sogenannten ‚Selbstverwalter‘. Im Unterschied zu den ‚Reichsbürgern‘, die allein das Deutsche Reich als rechtsgültig fortbestehend ansehen, erklären sich die ‚Selbstverwalter‘ darüber hinaus oftmals als exterritorial und gründen beispielsweise ihren eigenen ‚Staat‘. „Bereits seit 2005 beobachtet das BayLfV rechtsextremistische Reichsbürgergruppierungen wie die ‚Exil-Regierung Deutsches Reich‘ oder die ‚Kommissarische Reichsregierung'“, ergänzte der Minister. Laut BayLfV umfasst der ‚harte Kern der Reichsbürgerszene‘ rund 150 bis 200 Personen. Der Schwerpunkt liegt mit rund 70 Prozent im Altersbereich der 40- bis 69-Jährigen. Außerdem ist die ‚Reichsbürgerszene‘ mit rund 75 Prozent stark männlich geprägt. Eine eindeutige Zuordnung von ‚Reichsbürgern‘ zur rechtsextremistischen Szene konnte das BayLfV bislang in etwa 40 Fällen bestätigen.
Neben der verstärkten Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz hat Herrmann auch veranlasst, dass die bei den Behörden und Kommunen über ‚Reichsbürger‘ vorliegenden Erkenntnisse bei der Bayerischen Polizei gebündelt werden. Hierzu haben alle Polizeipräsidien zentrale Informationssammelstellen eingerichtet. „Dadurch wollen wir ein genaueres Bild von Größe, Vernetzung und ideologischer Ausrichtung der ‚Reichsbürgerbewegung‘ erhalten“, erläuterte der Innenminister. „Die Zentralstellen geben dann die gebündelten Erkenntnisse auch dem BayLfV und dem Bayerischen Landeskriminalamt weiter.“ Soweit sich die ‚Reichsbürger-Zugehörigkeit‘ eindeutig nachweisen lasse, werden die Daten auch den Erlaubnisbehörden zur Verfügung gestellt.
Wie der bayerische Innenminister erläuterte, überprüfen diese Behörden beispielsweise, ob ‚Reichsbürger‘ Waffenerlaubnisse haben und im Besitz von Waffen sind oder über Erlaubnisse nach dem Sprengstoffrecht verfügen. „Waffen und Munition haben in den Händen von ‚Reichsbürgern‘ nichts zu suchen“, stellte Herrmann fest. „Unsere Waffenbehörden schöpfen daher alle rechtlichen Möglichkeiten aus, bestehende Waffenerlaubnisse von ‚Reichsbürgern‘ zu widerrufen und Neuanträge abzulehnen.“ Bisher konnten nach Herrmanns Worten bayernweit 130 Waffenbesitzer eindeutig der ‚Reichsbürgerszene‘ zugeordnet werden. Weitere Verdachtsfälle werden derzeit noch überprüft. „Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte ‚Reichsbürger‘ schnell und konsequent zu entwaffnen“, sagte der Minister. Die Waffenbehörden leiten dazu umgehend die entsprechenden Widerrufsverfahren ein, an deren Ende der Entzug der Waffenerlaubnis steht. In 33 Fällen wurden ‚Reichsbürger‘ in Bayern bereits entwaffnet.
Kein Verständnis hat Herrmann für ‚Reichsbürger‘ im öffentlichen Dienst. „Jemand, der das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und die Geltung unseres Grundgesetzes verneint, hat beim Staat nichts verloren“, betonte der Minister. „In solchen Fällen setzen wir alle rechtlich zulässigen Hebel in Bewegung, um die Betreffenden aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.“ Bei der Bayerischen Polizei werden nach Herrmanns Worten derzeit 15 Disziplinarmaßnahmen gegen Polizeivollzugsbeamte wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur ‚Reichsbürgerbewegung‘ geführt. Betroffen sind zwölf aktive Polizisten sowie drei Ruhestandsbeamte. Sechs aktive Polizeibeamte wurden bislang suspendiert. Laut Herrmann liegen im öffentlichen Dienst in Bayern außerhalb der Bayerischen Polizei derzeit konkrete Erkenntnisse zu vier Bediensteten vor, die der ‚Reichsbürgerbewegung‘ angehören. Es handelt sich dabei um drei Beamte und einen Arbeitnehmer. Bei den drei Beamten wurde jeweils ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dem Arbeitnehmer wurde zwischenzeitlich gekündigt.