Sammelabschiebungen zeigen Wirkung
+++ Deutliche Wirkung hat bislang die klare bayerische Linie gezeigt, den Aufenthalt abgelehnter kosovarischer Asylbewerber konsequent zu beenden. Mit der dreizehnten Sammelabschiebung seit Februar 2015 wurden weitere 94 kosovarische Asylbewerber heute vom Münchner Flughafen direkt nach Pristina gebracht. Wurden im Februar 2015 noch 3.525 neue Asylbewerber aus dem Kosovo in Bayern registriert, reduzierte sich die Anzahl nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Juni 2015 auf 50. Herrmann kritisierte erneut die Verantwortungslosigkeit und die Realitätsferne rot-grüner Asylpolitik: „Wer nicht erkennt, dass unser Asylsystem organisatorisch, personell und finanziell an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen ist, handelt verantwortungslos. Und er setzt sich in eindeutigen Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Wir müssen dem massenhaften Asylmissbrauch aus dem Westbalkan endlich einen Riegel vorschieben. Wer das nicht wahrhaben will, zerstört auf Dauer auch die positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber wirklich verfolgten Menschen.“ +++
Herrmann forderte die rot-grüne Bundesratsmehrheit erneut dazu auf, die bisherige Haltung zu überdenken und daran mitzuwirken, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bayern sei zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereit. Aus Bayern wurden in diesem Jahr mit Sammelabschiebungen insgesamt bereits 1168 ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt.