Sammelrückführung in Richtung Westbalkan
+++ Gestern und heute sind 39 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern nach Serbien, in den Kosovo und nach Albanien von den Flughäfen Frankfurt und München aus in ihre Heimat zurückgeführt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erinnerte daran, dass alle Abgeschobenen ein sicheres Heimatland erwartet: „Die Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags gehen für Asylbewerber aus diesen Westbalkanstaaten gegen Null.“ +++
Im Flugzeug von München nach Tirana/Albanien saßen 13 Personen aus Bayern. Die Sammelabschiebung war eine Kooperation mit Frankreich und wurde durch eine 20-köpfige Delegation von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, begleitet. Bei einer weiteren Sammelabschiebung, die gestern abgelehnte Asylbewerber von Frankfurt nach Belgrad führte, waren 19 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern an Bord. Der heutige Flug von München in die kosovarische Hauptstadt Pristina war eine Kooperation mit Österreich. Dabei kamen sieben abgelehnte Asylbewerber aus Bayern, drei aus Sachsen und zwei aus Rheinland-Pfalz.
Herrmann lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden im In – und Ausland. Der Innenminister verwies außerdem noch einmal darauf, dass von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eine deutliche Signalwirkung ausgeht: „Die Entwicklung seit der Aufnahme der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat klar gezeigt, dass die Zugangszahlen aus den betroffenen Ländern deutlich zurückgehen. Auch nach der Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist dieser Trend festzustellen.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, illegale Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten auch noch zu belohnen. „Die Weigerung der rot-grün und rot-rot-grün regierten Länder im Bundesrat, auch die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, verdeutlicht die Haltung, die Regierungen mit SPD-Beteiligung in dieser Frage haben: schwammig, unklar, inkonsequent.“