Schutz von Feuerwehrleuten und Rettungskräften deutlich verbessern
+++ Anlässlich seines Besuches bei der Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes in München forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Verschärfung der Strafen, wenn Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte im Einsatz Opfer von Gewalt, Drohung, Beleidigung, oder sonstigen Angriffen werden: „Hass und Gewalt gegen diejenigen, die für die Sicherheit aller Menschen sorgen, können wir nicht dulden. Die Täter sollten hier künftig mit deutlich härteren Sanktionen rechnen müssen. Der Staat muss hier wirksame Abschreckungsmaßnahmen ergreifen.“ Hierzu bedarf es einer Änderung des bisherigen Strafrahmens. „In allen Fällen muss eine Freiheitsstrafe folgen. Insgesamt sollten noch höhere Strafen verhängt werden können. Dafür werden wir uns weiter mit allem Nachdruck auf Bundesebene einsetzen“, so der bayerische Innenminister. +++
Bislang werden Widerstand durch Drohung mit Gewalt oder tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Vollstreckungskräfte mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen, also etwa wenn der Täter eine Waffe bei einem Angriff mit sich führt, reicht der Strafrahmen bislang von sechs Monaten Freiheitsstrafe im Mindestmaß bis zu fünf Jahren. Auch tätliche Angriffe auf Polizisten sollen unter anderem künftig noch härter bestraft werden. Darauf haben sich die Fachminister der Großen Koalition auf Bundesebene am Donnerstag geeinigt. In diese Neuregelung müssen Feuerwehrleute und Rettungskräfte auf jeden Fall einbezogen werden.