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Pressemitteilungen

Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sofort verbessern -Europaministerin Dr. Beate Merk fordert von EU-Ministerrat: „Marineoperation nach dem Vorbild von Mare Nostrum muss unter Beteiligung der EU als Notmaßnahme in Kraft gesetzt werden – entscheidend ist jetzt schnelle Hilfe, nicht lange Debatten – Flüchtlingspolitik der EU muss grundlegend neu überdacht werden“

20. April 2015

Angesichts der neuesten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Europaministerin Dr. Beate Merk im Vorfeld der heutigen Sitzung der EU-Außen- und Innenminister in Brüssel, dass eine Seenotrettungsoperation nach dem Vorbild von Mare Nostrum als Notmaßnahme sofort in Kraft gesetzt wird. „Es ist eine Schande für Europa, wenn immer und immer wieder Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken“, so Merk. „Entscheidend ist jetzt erst mal, dass die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verbessert wird. Ich fordere eine Seenotoperation nach dem Vorbild von Mare Nostrum unter starker Beteiligung der Europäischen Union. Europa muss jetzt hier erst mal schnell handeln, statt lange zu debattieren.“ Daneben müssten die skrupellose Schlepperkriminalität und die Fluchtursachen bekämpft werden.

In den Augen von Merk war die Grenzschutzoperation Triton kein Ersatz für das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum. Europaministerin Dr. Merk: „Es war doch absehbar, dass mit der wärmeren Jahreszeit auch die Zahl der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer wieder stark zunimmt und viele ihre Reise nicht überleben werden. Diese Befürchtung habe ich immer wieder geäußert und es schmerzt mich zutiefst, dass es nun dazu gekommen ist. Auch unsere italienischen Partner haben das meinem Besuch auf Sizilien und Lampedusa im vergangenen Monat erneut deutlich gemacht. Die EU aber hat diese Warnungen offenbar ignoriert. Wir müssen jetzt schnell die richtigen Weichen stellen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.“

In den Augen von Europaministerin Merk ist die bisherige Ausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik offenbar ungeeignet, die drängenden Flüchtlingsprobleme zu lösen. Entscheidend sei daher ein grundlegender Neuanfang, der sämtliche Ebenen im internationalen, europäischen und nationalen Bereich einbezieht. „Dabei müssen wir uns auch unangenehmen Wahrheiten stellen“, so die Europaministerin. „Wenn Europa so weitermacht, wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika und dem Nahen Osten weiter anwachsen. Entscheidend ist, dass wir endlich an der Fluchtursachenbekämpfung ansetzen. Und das wird Zeit, Geduld und vor allem auch viel Geld kosten.“