Bundesratssitzungen
Der Bundesrat entschied über Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die der Steigerung der Attraktivität von Carsharing (u.a. Parkbevorrechtigungen/-gebührenbefreiungen) und der Sicherheit des Radverkehrs (z.B. Einführung eines Mindestabstandes von Autos beim Überholen, Einführung von Fahrradzonen) dienen. Die Neuregelungen für eine sichere, klimafreundliche und „saubere“ Mobilität werden von Bayern begrüßt. Von einer breiten Mehrheit der Länder und von Bayern nicht unterstützt wurde hingegen die rot-rot-grüne, vom Umweltausschuss des Bundesrates empfohlene Forderung, ein generelles Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen einzuführen. Für die Staatsregierung ist klar: Ein Tempolimit verbessert weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.
Zudem hat der Bundesrat den Weg freigemacht für das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Bayern unterstützt die in namentlicher Abstimmung am 16. Januar 2020 getroffene Entscheidung des Bundestages als einen Schritt in die richtige Richtung.
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann unterstrich im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs zur Ganztagsfinanzierung, dass die Staatsregierung das Vorhaben eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern unterstützt. Bayern verbindet dies angesichts der enorm hohen Kosten allerdings mit der Erwartung, dass der Bund mit dem Gesetz nicht Fakten schafft, ohne vorher die notwendige finanzielle Planungssicherheit für die Länder und Kommunen sicherzustellen. Der Bund muss bei den Investitionskosten nachbessern. Die bereitgestellten 2 Mrd. Euro sind viel zu wenig, um eine Finanzierung der Investitionen zu gewährleisten.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zudem einem Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit von sogenanntem Cybergrooming zugestimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte, dass sich die Staatsregierung schon lange für die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einsetzt. Bayern begrüßt nachdrücklich, dass der Bund diese Gesetzeslücke nun weitestgehend geschlossen hat.