Bundesratssitzungen
Insgesamt zwölf bayerische Initiativen standen heute auf einer insgesamt sehr umfangreichen Tagesordnung des Bundesrates.
In Redebeiträgen forderte Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann die Wiedereinführung des Meisterbriefs zur Stärkung des Handwerks, Verbesserungen beim Wohngeld sowie steuerliche Entlastungen für die Landwirtschaft und rentenrechtliche Verbesserungen für Spätaussiedler. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback warb für ein Verbot von Gesichtsverhüllungen bei Gerichtsverhandlungen, wandte sich gegen missbräuchliche Abmahnungen beim Datenschutz und forderte bessere, weil transparente und rechtssichere Mietspiegel.
Zu den bayerischen Initiativen
Zur Stärkung des Handwerks durch Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs
Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann stellte in der Länderkammer eine bayerische Initiative vor, um in ausgewählten, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken wieder einen verpflichtenden Meisterbrief einzuführen. Herrmann: „Im Handwerk herrscht Hochkonjunktur, vielerorts fehlen aber die Fachkräfte. Deshalb wollen wir das Handwerk stärken und die Ausbildung gerade gegenüber den akademischen Berufen noch attraktiver machen. Das Handwerk ist Ausbilder Nummer 1 in Deutschland. Die Erstausbildung ist unsere Wunderwaffe für den beruflichen Aufstieg. Sie gibt jungen Berufseinsteigern eine Grundlage für ihr Berufsleben und ihre Weiterentwicklung. Dazu gehört seit jeher gerade der Meisterbrief. Wer den Meisterbrief hat, kann auch ausbilden. Mit mehr Ausbildung haben wir mehr Fachkräfte. Der Meisterbrief ist zudem das Gütesiegel unseres Handwerks, er bürgt für hervorragenden unternehmerischen Standard. Wenn wir den Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend einführen, stärken wir die Leistungsfähigkeit der Betriebe und sichern die Qualität der handwerklichen Arbeit im Interesse der Verbraucher.“
Durch die Handwerksrechtsnovelle 2004 waren 53 zuvor zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke umgewandelt worden. Seitdem brauchen zum Beispiel Fliesenleger oder Uhrmacher für die Gründung eines Handwerksbetriebs keine Meisterprüfung mehr. Als Folge sind die Ausbildungszahlen in diesen Handwerksberufen rückläufig. Aber gerade im Handwerk besteht ein zunehmender Fachkräftebedarf. Der Meisterbrief ist ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen.
Zur Rede von Staatsminister Herrmann – Auszug aus dem Plenarprotokoll
Zu Verbesserungen beim Wohngeld, um Mietanstieg in Ballungsräumen abzufedern
Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen. Die Staatsregierung fordert in einer Bundesratsentschließung eine Reform des Wohngeldes, denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Städte wie München, Nürnberg oder Augsburg noch leisten können. Bayern ist bereit, deutlich mehr für Wohngeld auszugeben. Dazu braucht es aber eine Reform durch den Bund, der die Regeln für das Wohngeld vorgibt und die andere Hälfte der Zahlungen leistet.
Bundesratsminister Dr. Herrmann: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine Kernfrage der Wohnungsbaupolitik. Dazu ist eine umgehende Novellierung des Wohngeldrechts erforderlich. Die Leistungsverbesserung muss in zwei Richtungen gehen: Zum einen bedarf es einer deutlichen Leistungsanhebung, zum anderen müssen wieder mehr Bürger Wohngeld erhalten.
Zur Rede von Staatsminister Herrmann – Auszug aus dem Plenarprotokoll
Zur Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung bei bestehenden Gebäuden
Die Staatsregierung setzt auf die Schaffung von Wohnraum, um durch mehr Angebot den steigenden Mieten zu begegnen. Experten sehen große Potentiale in der Wohnraumaufstockung. Der bayerische Entschließungsantrag fordert, die Schaffung von Wohnraum durch die Aufstockung bestehender Gebäude steuerlich zu fördern. Er schlägt eine jährliche Abschreibung von 10 % vor.
Zur Wohnraumaktivierung im Außenbereich
Durch den gemeinsam mit Sachsen eingebrachten Gesetzentwurf soll im Außenbereich Wohnbauland geschaffen werden. Dazu sollen bereits vorhandene Gebäude und Siedlungsansätze unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs sinnvoll für den Wohnungsbau genutzt werden.
Für einen bessern Mietspiegel durch mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter
Der bayerische Entschließungsantrag will Wohneigentum gerade in Ballungsräumen wieder attraktiver machen. Durch konkretere Vorgaben für die Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel soll die Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter erhöht werden, wenn Mietpreisspiegel verwendet werden.
Zur Rede von Staatsminister Bausback – Auszug aus dem Plenarprotoll
Zur flächensparenden Errichtung von Stellplätzen und Garagen
Die Initiative will bei großen Bauvorhaben den Flächenverbrauch beim Bau von Stellplätzen und Garagen reduzieren. Ab einem Bedarf von mind. 30 Stellplätzen sollen diese in Tiefgaragen oder mehrgeschossig gebaut werden müssen. Gemeinden können im Bebauungsplan eine abweichende Regelung treffen.
Zum bayerischen Verordnungsentwurf
Zur steuerlichen Entlastung der Landwirtschaft
Bundesratsminister Dr. Herrmann: „Der ländliche Raum ist ein starkes Stück Heimat. Bayern setzt sich konsequent für Erhalt und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen passende steuerliche Rahmenbedingungen.“
Steuerbegünstigung für Veräußerungsgewinne in bestimmten Fällen: Wird in der Landwirtschaft Kapital zur Modernisierung des Betriebes benötigt oder ist der Erbfall eingetreten und eine Auszahlung der Miterben steht an, so ist mitunter der Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen die einzige Option. Um den Erhalt des Betriebes insgesamt nicht zu gefährden, soll der veräußernde Landwirt einen dabei entstandenen Gewinn steuerbegünstigt in die Modernisierung seines Maschinenparks reinvestieren können. Zudem sollte ein Freibetrag für Gewinne aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke geschaffen werden, soweit diese zur Abfindung weichender Erben oder zur Tilgung betrieblicher Schulden eingesetzt werden.
Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen besondere Belange der Land- und Forstwirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
Zur Rede von Staatsminister Herrmann – Auszug aus dem Plenarprotokoll
Zum Ausgleich natur- und witterungsbedingten Gewinnschwankungen durch steuerliche Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft
Um auf die Dürreschäden zu reagieren, will Bayern gemeinsam mit Brandenburg auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung erreichen, die es den landwirtschaftlichen Betrieben zukünftig ermöglicht, Ertragseinbußen durch das Instrument einer steuerlichen Risikorücklage selbst zu mindern.
Zur Entschließung von Bayern und Brandenburg
Zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
Die Staatsregierung setzt sich weiter für Verbesserungen der Renten für Spätaussiedler ein und hat dazu eine Initiative im Bundesrat vorgestellt. Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann: „Die rentenrechtlichen Regelungen für Spätaussiedler müssen endlich auf den Prüfstand gestellt und Nachteile beseitigt werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Spätaussiedler wie die Deutschen aus Russland mussten im Zuge der Deutschen Einheit Leistungsverschlechterungen nach dem
Fremdrentengesetz hinnehmen. Hiervon sind etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen.
„Bayern hatte sich bereits im letzten Jahr bei der Ost-West-Angleichung der Renten für eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler eingesetzt. Unser bayerischer Antrag wurde jedoch im März 2017 im Bundesrats-Plenum abgelehnt. Heute haken wir nach. Denn jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um nochmals einen Vorstoß zu machen. Ende August wurde von der Bundesregierung das Rentenpaket beschlossen. Es enthält zwar mehrere Maßnahmen für armutsgefährdete Personengruppen, aber keine für die Spätaussiedler. Das wollen wir ändern: Die Spätaussiedler dürfen nicht vergessen werden“, so Herrmann.
Zur Rede von Staatsminister Herrmann – Auszug aus dem Plenarprotokoll
Zum Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung gemeinnütziger Körperschaften
Der bayerische Entschließungsantrag zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Körperschaften fordert eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit: Körperschaften, die aus Finanzquellen außerhalb des EU/EWR-Raums mehr als ein Drittel ihres Finanzbedarfs decken, sollen zukünftig ihre Finanzquellen gegenüber dem Finanzamt offenlegen und nachweisen müssen.
Zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Gesetzesantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen will ein Verbot einführen, während einer Gerichtsverhandlung sein Gesicht zu verhüllen.
Zur Entschließung von Bayern und Nordrhein-Westfalen
Zur Rede von Staatsminister Bausback – Auszug aus dem Plenarprotokoll
Zum Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen beim Datenschutz
Bayern will Abmahnmissbrauch effektiv verhindern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Datenschutzgrundverordnung soll die Bürger besser schützen, darf aber nicht als Deckmantel für unseriöse Abmahnpraktiken missbraucht werden.
Zur Rede von Staatsminister Bausback – Auszug aus dem Plenarprotokoll