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Pressemitteilungen

SÖDER SCHLIESST E-GOVERNMENT-PAKT FÜR EINE DIGITALE VERWALTUNG – Freistaat und Kommunen gestalten Zukunft der Digitalisierung Bayern-Portal für Bürger und Wirtschaft / Bayern investiert jährlich 2 Mio. Euro in technische Infrastruktur für Kommunen

13. November 2014

„Wir haben heute einen Pakt für den Bürger und die Wirtschaft geschlossen“, sagte Söder bei der Pressekonferenz anlässlich der Unterzeichnung des neuen E-Government-Pakts mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Durch den vereinbarten Schulterschluss wollen Freistaat und Kommunen das Angebot an digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft ausbauen und zentral zugänglich machen. „Das Bayern-Portal wird der zentrale Zugang zu staatlichen und kommunalen Online-Leistungen, ermöglicht die Verwaltung auf einen Klick“, so Söder weiter. Dies mache die angebotenen Leistungen schneller, einfacher und rund um die Uhr abrufbar. Der Freistaat stellt hierfür den Kommunen die technische Infrastruktur zur Verfügung - und investiert dafür jährlich zwei Millionen Euro. Dies spart den Kommunen bares Geld: Bei Nutzung des technischen Angebots des Freistaats können Gemeinden mit 6.000 Einwohnern rund 900 Euro pro Jahr, ein Landkreis mit 160.000 Einwohnern bis zu 24.000 Euro pro Jahr einsparen.

Die den Kommunen durch den Freistaat zur Verfügung gestellte, technische Infrastruktur umfasst verschiedene Module: Über die neue Bayern-ID, die mit dem neuen Personalausweis verknüpft werden kann, kann sich der Nutzer im Internet ausweisen. Dadurch können personenbezogener Dienste, wie der Antrag für ein polizeiliches Führungszeugnis genutzt werden. Die direkte und sichere Kommunikation zwischen Behörde und Bürger wird über das Modul „Mein Postfach“ gewährleistet. Bezahlt werden kann über ein sicheres, digitales Bezahlsystem. So können Dienstleistungen schnell, einfach und direkt im Internet bezahlt werden. Über das Bayern-Portal sollen alle Verfahren zusammengeführt werden - einfach, übersichtlich und transparent. „Hand in Hand mit den Kommunen werden wir den digitalen Verwaltungskreislauf schließen“, sagte Söder. Das Bayern-Portal soll im Frühjahr 2015 vorgestellt werden.

Wichtiger weiterer Eckpunkt des E-Government-Pakts ist eine sichere IT - Infrastruktur für alle Behörden in Bayern. Dies beinhaltet auch den Anschluss von Kommunen an das sichere Behördennetz des Freistaats. Es gewährleistet eine hoch sichere und beschleunigte Kommunikation zwischen staatlichen und kommunalen Behörden. „Es lohnt sich für alle Gemeinden, sich an das Behördennetz anzuschließen. So werden die von den Bürgern anvertrauten Daten maximal gegen Missbrauch oder vor Verlust geschützt“, appellierte Söder. Im Bayerischen Behördennetz werden die Daten verschlüsselt übertragen. Der bayerische Sicherheitsstandard ist unter den deutschen Bundesländern führend. Eine Anti-Hacker-Einheit schlägt täglich rund 40.000 Angriffe zurück.

Der E-Government-Pakt zwischen Freistaat und Kommunen wurde erstmals 2002 geschlossen und im Jahr 2009 zuletzt überarbeitet. Der neue E-Government-Pakt ist eine Säule von Montgelas 3.0, der Digitalisierungsstrategie des Freistaats. Unter dem Motto „vom Blatt zum Byte“ können alle Bürger und Unternehmen in Bayern unabhängig von Wohnort und Zeit ein einheitliches, digitales Serviceangebot nutzen können. „Mit dem heute erneuerten E-Government-Pakt bekräftigen wir die enge und intensive Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der bayerischen Verwaltung“, so Söder. Auch wenn das Angebot des Freistaats eine wichtige Chance für die Kommunen ist: „Die Kommunale Selbstverwaltung bleibt oberste Prämisse“, stellte Söder klar. Man werde sich gegenseitig über Vorhaben und Entwicklungen im IT-Bereich informieren und Herausforderungen gemeinsam meistern.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers