Staatsminister kündigt Korrekturvorschläge zur Wasserkraftförderung im Bundesrat an
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die umweltfreundliche Energieerzeugung durch kleine Wasserkraftanlagen im Freistaat zu gefährden. Der Staatsminister kündigte eine Bundesratsinitiative zur Rettung der Wasserkraft an.
Aiwanger: „Der Bund torpediert die nachhaltige und umweltfreundliche Wasserkrafterzeugung in Bayern mit falschen Entscheidungen. So wird der Wasserkraft generell nicht der Status ‚überragendes öffentliches Intreresse‘ zugestanden. Außerdem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden 3.900 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen.“ Darüber hinaus würden Anlagenbetreiber unabhängig von der Anlagengröße mit unnötigen bürokratischen Pflichten überzogen. Bei Pflichtverletzungen drohe ein Entzug der EEG-Förderung.
Nach einer Berechnung des Bayerischen Wirtschafts- und Energieministeriums leisten kleine Wasserkraftanlagen einen erheblichen Beitrag zur bayerischen Stromproduktion. Die rund 4.000 Anlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1.000 kW produzieren Jahr für Jahr rund 1 TWh (= 1 Mrd. kWh) klimafreundlichen und verlässlich verfügbaren Strom, mit dem rechnerisch rund 350.000 Haushalte versorgt werden können. Für einen wirkungsgleichen Ersatz (ganzjährige Versorgung) wäre beispielsweise der Neubau von 170 Windrädern mit Stromspeichern erforderlich.
Aiwanger: „Wir werden diesen Angriff auf die gerade in Bayern so wichtige Wasserkraft nicht akzeptieren und im Bundesrat Korrekturvorschläge machen. 60 Prozent der deutschen Klein-Wasserkrafterzeuger arbeiten in Bayern. Darunter sind vielen Mühlen mit einer jahrhundertealten Tradition, die auch vor Ort das Wasser pflegen. Wir brauchen für die Energiewende auch diese kleinen Anlagen. Wasserkraft ist eine bayerische Paradedisziplin für saubere Energie. Die Ampel darf uns hier nicht das Wasser abdrehen.“
Mit dem ergänzend zum EEG aufgelegten bayerischen Förderprogramm für Wasserkraftanlagen, das im Oktober 2021 angelaufen ist, sollen auch in Zukunft Ausbau- und technisch-ökologische Modernisierungsmaßnahmen von Wasserkraftanlagen unterstützt werden. Ohne eine Förderung durch das EEG läuft dieses Programm aber insbesondere für Anlagen unter 500 kW de facto ins Leere.
Der Staatsminister forderte zudem bessere Rahmenbedingungen für Pumpspeicherwerke. Aiwanger: „Sie sind notwendig, um das Auf und Ab der Erneuerbaren Energien besser steuern zu können. Es braucht aber Anreize vom Bund, um Pumpspeicherwerke rentabel betreiben zu können. Die Ampel muss das erkennen, damit das Ausbaupotenzial in Bayern genutzt werden kann.“
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