Staatsminister kritisiert Bundesregierung bei Härtefallhilfen sowie Bürgergeld – Ausbau Erneuerbarer Energie wird dank neuer Stellen beschleunigt
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung nach der heutigen Ministerratssitzung aufgefordert, rasch die Rahmenbedingungen für die Härtefallhilfen festzulegen, damit die Bayerische Staatsregierung die Details der eigenen Unterstützungsleistungen festlegen kann. Zudem erläuterte der Staatsminister, warum der Freistaat dem Bürgergeld im Bundesrat nicht zustimmen konnte und warum er der Überzeugung ist, dass Bayern vor einem „Windkraft-Boom“ steht.
Härtefallhilfen:
Aiwanger: „Wir brauchen jetzt eine optimale Ausgestaltung der Härtefallhilfen des Bundes, damit nur wenig Finanzierungsbedarf für die Länder übrigbleibt. Wir hoffen auch, dass die Dezember-Abschlagszahlungen des Bundes für den Gasbereich möglichst schnell abgewickelt werden und der Gaspreisdeckel für kleine Betriebe nicht erst im März, sondern schon im Januar oder Februar kommt. Je früher die Gaspreisbremse für Privatleute und kleinere Wirtschaftsbetriebe greift, umso weniger müssen Bund und Land mit den Härtefallhilfen hinterherhecheln.“
Aiwanger erneuerte seine Forderung, dass auch starke Preissteigerungen bei Öl und Holzpellets in Hilfsprogrammen berücksichtigt werden. „Es ist doch grotesk. dass nur der einen Bäckerei, die Erdgas nutzt, geholfen wird, während die andere Bäckerei, die auf Öl oder Pellets umgestiegen ist, auf den höheren Kosten sitzen bleibt. Hier muss dringend nachgebessert werden“, forderte der Staatsminister vom Bund.
Kritik übte Aiwanger auch an der mangelhaften Berliner Informationspolitik. „Bis heute wissen wir nicht, ob uns für die Abwicklung der Bundeshilfen und der ergänzenden bayerischen Hilfen Software vom Bund zur Verfügung gestellt wird oder wir auf eigene Programme zurückgreifen müssen.“ Der Minister stellte in Aussicht, dass erneut die IHK für München und Oberbayern die Hilfen für die Unternehmen abwickeln werde. „Wir sind bereits in Gesprächen und wollen nach der Zustimmung des Landtags gleich im Januar 2023 loslegen“, kündigte der Wirtschaftsminister an.
Bürgergeld:
Aiwanger: „Bayern hat dem Bürgergeld zurecht im Bundesrat nicht zugestimmt, weil es unsozial ist. Es führt zur weiteren Personalverknappung in der Wirtschaft, wenn junge Arbeitsfähige nicht mehr angehalten werden, eine zumutbare Stelle anzunehmen, sondern Wohnung, Heizung und 500 Euro bekommen – ohne jede Sanktionsmöglichkeit der Behörden. Das läuft grundsätzlich dem Gedanken zuwider, dass man sich um Arbeit bemühen soll. Und ist zudem eine Ohrfeige für alle diejenigen, die morgens aufstehen und fleißig zur Arbeit gehen.“
Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien:
Der Energieminister erläuterte die Entscheidung, 100 zusätzliche Stellen für die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Aiwanger: „Die Stellen werden insbesondere bei den sieben Bezirksregierungen angesiedelt um die Windkraftpläne, Geothermie etc. voranzutreiben. Es sollen auch die Schnittstellen zu den Landratsämtern optimiert werden, um Synergieeffekte zu ermöglichen. Die Genehmigungsstellen bei den Landratsämtern dürfen mit zusätzlicher Arbeit nicht überlastet werden, wenn die Energiewende gelingen soll.“
Insbesondere bei der Windkraft habe die Lockerung der 10H-Regel, die am morgigen Mittwoch in Kraft tritt, zu einer neuen Ausbaudynamik geführt. Aiwanger: „Nach derzeitigem Stand sind in Bayern aktuell 34 neue Windenergieanlagen mit rund 114 Megawatt (MW) Leistung genehmigt und werden nach Fertigstellung zeitnah ans Netz gehen. Bis zu 14 davon wohl noch in diesem Jahr. Weitere 25 Anlagen sind beantragt, aber noch nicht genehmigt. Die Regionalen Windkümmerer in den sieben Regierungsbezirken betreuen derzeit annähernd 70 Projekte mit zusammen etwa 200 Windrädern. In den bayerischen Privat- und Staatswäldern gibt es weiteres Potenzial von über 1000 Windrädern.“
Aiwanger: „Wir kommen deutlich voran. Bayern steht vor einem Windkraft-Boom.“
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