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Bayern im Bundesrat

Bayern im Bundesrat

Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Marcel Huber.vergrößernDer Freistaat Bayern wirkt über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten Dr. Marcel Huber ist Mitglied des Bundesrates und Stimmführer Bayerns bei den Abstimmungen.

Bayern setzt sich für Eigenverantwortung und Mitentscheidung der Länder in Deutschland und Europa ein. Ein starker Föderalismus braucht leistungsfähige, selbstbewusste Länder. Er lebt von einem fruchtbaren Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander.

Der Bundesrat – Länderkammer und Bundesorgan

Staatsminister Dr. Marcel Huber im Bundesrat.vergrößernDie Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat und besteht aus dem Bund und 16 Ländern. Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, durch das die Länder auf Bundesebene vertreten sind. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, also den Ministerpräsidenten und weiteren Kabinettsmitgliedern. Nach dem Grundgesetz wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. In vielen Fällen können Gesetze und Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen. Als föderatives Bundesorgan hat der Bundesrat sowohl die Belange der Länder zu wahren als auch die Interessen des Gesamtstaates zu berücksichtigen. Über den Bundesrat bringen die Länder ihre Erfahrungen aus dem Vollzug der Vorschriften ein.

Bundesrat in Berlin

Bundesratsgebäude © Bundesrat 2006vergrößernNach der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, den Sitz von Regierung und Parlament nach Berlin zu verlegen, richtete Bayern seinen Blick auf die neue Metropole. Die Länder müssen nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung dort vertreten sein, wo Regierung und Parlament ihre Entscheidungen treffen. Bayern will sein politisches Gewicht unmittelbar in der Bundeshauptstadt einbringen.

Auf Initiative des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und Präsidenten des Bundesrates Edmund Stoiber hat der Bundesrat 1996 beschlossen, seinen Sitz ebenfalls nach Berlin zu verlegen. Dort tagt er seit Herbst 2000 im Gebäude des ehemaligen preußischen Herrenhauses. Damit sind Teilhabe und Mitwirkung der Länderkammer am bundespolitischen Geschehen in der Hauptstadt sichergestellt.

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