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Dr. Markus Söder. © dpa / FrankHoemann/SVEN SIMON

Ehrenpatenschaft bei Mehrlingsgeburten – Antragsformular

Zielsetzung und Voraussetzungen

Der Bayerische Ministerpräsident übernimmt auf Antrag der Personensorgeberechtigten die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge ab Drillingen, die ab dem 1. Januar 2018 geboren sind, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen und ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Bayern haben. Die Übernahme der Patenschaft erfolgt durch Aushändigung einer vom Ministerpräsidenten unterzeichneten Urkunde. Mit der Übernahme der Patenschaft erkennt der Freistaat Bayern die besonderen Herausforderungen für die Familie an, die sich aus einer Mehrlingsgeburt ergeben. Zweck der Zuwendung ist es, die einer Mehrlingsfamilie nach der Geburt entstehenden Sonderaufwendungen zu decken, die nicht von den gewöhnlichen Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst sind. Verpflichtungen für den Ehrenpaten entstehen aus der Ehrenpatenschaft nicht.

Art und Höhe der finanziellen Zuwendung

Die Zuwendung wird einmalig in Höhe von 1.000 Euro je Mehrlingskind gewährt. Sie ist eine freiwillige Leistung und erfolgt einkommensunabhängig im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht.

Verfahren

Die Personensorgeberechtigten sollen von der Wohnsitzgemeinde auf die Möglichkeit der Übernahme der Ehrenpatenschaft hingewiesen werden.

Der Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft ist von den
Personensorgeberechtigten unter Nutzung des Antragsformulars
innerhalb eines Jahres nach der Geburt der Mehrlinge zu stellen.

Der von der Wohnsitzgemeinde bestätigte Antrag ist bei der Staatskanzlei
einzureichen. Die Wohnsitzgemeinde bestätigt das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen. Dazu sind ihr zusammen mit dem Antrag Kopien der Geburtsurkunden oder der beglaubigten Ausdrucke aus dem Geburtenregister vorzulegen. Die Staatskanzlei entscheidet über den Antrag und zahlt die Zuwendung aus. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich unbar auf ein im Antrag angegebenes Konto der Personensorgeberechtigten.

Die vom Ministerpräsidenten unterzeichneten Urkunden über die
Ehrenpatenschaft werden vom Bürgermeister der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausgehändigt. Der Ministerpräsident kann sich im Einzelfall die Aushändigung selbst vorbehalten.