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staatskanzlei

Funktion, Aufgaben und Organisation

Die Aufgaben der Staatskanzlei werden in der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung festgelegt.

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Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

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Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

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„Willkommen in der Bayerischen Staatskanzlei!"

So unterstützt die Staatskanzlei – jeweils unter Mitwirkung der beteiligten Ministerien – den Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien seiner Politik. Sie koordiniert die Tätigkeit der Ministerien, bereitet Ministerratssitzungen und Beschlüsse der Staatsregierung vor, bearbeitet Anträge, Erklärungen und Entscheidungen des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung.

Die Staatskanzlei ist zuständig für die Behandlung der Landtagsbeschlüsse, für die Ausfertigung der Gesetze und Rechtsverordnungen und für den Abschluss von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen mit den Regierungen anderer Länder.

Zu den Aufgaben der Staatskanzlei zählt die Pflege der Beziehungen zu Bund und Ländern und der sonstigen Beziehungen nach außen, insbesondere der Umgang mit Staatsoberhäuptern und Regierungen und Regierungsmitgliedern auswärtiger Staaten. Die Staatskanzlei ist auch für die Pflege der Beziehungen zu den ausländischen Vertretungen in Bayern sowie die Vorbereitung und Durchführung von Staatsbesuchen und Staatsempfängen verantwortlich.

Der Leiter der Staatskanzlei ist auch zuständig für den Bereich Bundesangelegenheiten. Insbesondere obliegt ihm die Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat. Neben München hat er seinen Dienstsitz auch in Berlin (Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund).

Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen ist zuständig für den Bereich Europaangelegenheiten einschließlich der Koordinierung der Europapolitik und der Pflege der Beziehungen Bayerns nach außen. Dazu gehört die Beobachtung aller wichtigen politischen Vorgänge bei der Europäischen Union. Neben München hat sie ihren Dienstsitz auch in Brüssel (Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union).

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Solardach Bayerische Staatskanzlei

In der Zuständigkeit der Staatskanzlei liegen nicht zuletzt die Aufgaben, die aus den Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundeswehr einschließlich der auf bayerischem Gebiet stehenden ausländischen Streitkräfte erwachsen. Zu ihren Aufgaben gehören darüber hinaus die Vorbereitung der Verleihung von Auszeichnungen durch den Ministerpräsidenten sowie die Mitwirkung bei der Verleihung von Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten.