Stellungnahme des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zur neuen GRW-Gebietskulisse
MÜNCHEN Das Bayerische Wirtschaftsministerium bekräftigt das Ergebnis zu den neuen GRW-Fördergebieten. Ausschlaggebend für die Einstufung der bayerischen Grenzregionen ist auch die wirtschaftliche Entwicklung auf der tschechischen Nachbarseite. Weil sich die dortigen Gebiete seit 2014 sehr gut entwickelt haben, sinkt die Förderquote vor Ort. Genauso wie in Tschechien werden deshalb auch die bayerischen Grenzgebiete als Fördergebiete herabgestuft.
Gemäß den Strukturschwächedaten gäbe es schon heute überhaupt kein so genanntes „C-Fördergebiet“ in Bayern mehr. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die ostbayerischen Regionen in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben. Das hat aber auch dazu geführt, dass diese Gebiete nicht mehr so viele Fördergelder bekommen. Einziger Grund für bayerische C-Fördergebiete sind die Höchstfördergebiete auf tschechischer Seite, sofern diese noch vorhanden sind.
Durch die Verhandlungslösung wurde erreicht, dass die besonderen strukturpolitischen Bedarfe in genau diesen bayerischen Grenzregionen zu den tschechischen Höchstfördergebieten in den Bund-Länder-Gesprächen auch künftig anerkannt werden. Damit ist es möglich, dort Fördergebiete ausweisen zu können. Um das zu ermöglichen, haben andere Länder aus dem jeweiligen Kontingent Fördergebiete zur Verteilung freigegeben. Dies gilt für alle Landkreise, die ab 2022 eine Grenzlage zu Höchstfördergebieten aufweisen (Hof mit Stadt, Wunsiedel, Tirschenreuth).
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont deshalb einmal mehr: „Die neue Förderkulisse ist für den gesamten ostbayerischen Raum ein Erfolg. Mehr war leider nicht herauszuholen. Die Kritik zum Ergebnis ist nichts weiter als billige parteipolitische Stimmungsmache gegen mich als Wirtschaftsminister im Vorfeld der Bundestagswahl. Alle Abgeordneten in Berlin und Brüssel wissen genau, dass wir in Bayern die Gebietskulisse nicht nach Gutdünken festlegen können. Und auch die Landräte von CSU und SPD aus Ostbayern, die jetzt kritisieren dass ich nicht überall C-Fördergebiete ausweise, müssten wissen, dass das mit den jetzigen Strukturdaten nicht geht, wenn wir nicht an tschechische Höchstfördergebiete angrenzen. Wir sind also von den EU-Vorgaben und der wirtschaftlichen Entwicklung in den tschechischen Gebieten abhängig. Ein Veto gegen das mit Bund und Ländern gemeinsam ausgehandelte Ergebnis wäre ein großer politischer Fehler gewesen ohne die Verhandlungslage für Bayern auch nur einen Zentimeter zu verbessern. Im Gegenteil: Wir hätten das Ergebnis mutwillig gefährdet, ohne Aussicht auf irgendeine Verbesserung.“
Ab 2022 grenzt kein Landkreis in Niederbayern an ein Höchstfördergebiet auf tschechischer Seite. Deshalb sind C-Fördergebiete in Niederbayern ab dem kommenden Jahr nicht möglich. Zudem sind nach dem Strukturschwächeranking die niederbayerischen Landkreise gerade wegen ihrer positiven Entwicklung weit davon entfernt, in den deutschen C-Fördergebietsplafonds zu fallen. Aiwanger: „Anstatt die Öffentlichkeit mit Falschdarstellungen hinters Licht zu führen, sollten die Kritiker des Verhandlungsergebnisses auch künftig gemeinsam mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium die bestehenden Fördermöglichkeiten gezielt für ihre Region nutzen.“
Wirtschaftsminister Aiwanger hat bereits im Juli 2020 bei der Wettbewerbskommissarin Vestager für die Fortführung bayerischer Regionalfördermöglichkeiten gemäß Regionalbeihilfenrecht geworben. Hintergrund war ein Gutachten des ifo-Instituts, das für Deutschland einen erheblichen Einbruch des Regionalförderplafonds berechnete. Nach Vorlage der Regionalleitlinien-Entwürfe durch die EU-Kommission hat der Bayerische Ministerrat im September 2020 auf Initiative von Wirtschaftsminister Aiwanger ein Positionspapier mit der Marschroute für die anstehenden Verhandlungen verabschiedet. Sowohl die relevanten ostbayerischen Abgeordneten als auch die kommunalen Spitzenverbände und die Kammern wurden darüber informiert. Die anschließenden Verhandlungen wurden vom Bayerischen Wirtschaftsministerium geführt.
Ansprechpartner:
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher