Unterstützung für ÖPNV
- Stark steigende Treibstoffpreise belasten Kommunen und Verkehrsunternehmen
- Verkehrsministerium stellt in einer einmaligen Soforthilfe 10 Millionen Euro Unterstützung bereit
- Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir lassen die Verkehrsunternehmen in schwierigen Zeiten nicht allein, auch der Bund muss nachziehen.“
Kommunale und private Verkehrsunternehmen sind das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern und unverzichtbar für die Mobilität der Bevölkerung. Wie viele andere Branchen auch waren sie durch die Auswirkungen der Pandemie – zeitweise sanken die Passagierzahlen auf einen Bruchteil des üblichen Wertes – besonders betroffen. Während sich die Coronalage im Augenblick jedoch zunehmend entspannt und die Zahl der Fahrgäste in vielen Regionen langsam wieder an das Vorkrisenniveau reicht, bedeuten die zuletzt stark steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine neue, für viele Betriebe existenzgefährdende Belastung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat daher heute kurzfristige Hilfe angekündigt: „Die Verkehrsunternehmen haben in den letzten zwei Jahren unter schwierigsten Umständen ihr Angebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Umso wichtiger ist es mir, dass wir Ihnen in der aktuellen Situation schnelle und unbürokratische Hilfe leisten.“
Bernreiter kündigte heute an, in einer einmaligen Soforthilfe kurzfristig zehn Millionen Euro an die kommunalen Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ausgezahlt werden sollen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, diese Hilfszahlungen an die Verkehrsunternehmen weiterzureichen. Diese Unterstützung soll den Verkehrsunternehmen dabei helfen, kurzfristige wirtschaftliche und teilweise existenzgefährdende Schwierigkeiten abzuwenden. Die Regierungen werden angewiesen, die Mittel unverzüglich auszureichen. Zudem erhalten die Unternehmen die Möglichkeit, falls nötig, ihre Tarife auch in der Zeit des 9-Euro-Tickets angemessen anzupassen. Entsprechende Anträge bei den Regierungen werden schnellstens genehmigt. „Der Freistaat Bayern wird seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen und den Verkehrsunternehmen damit schnell und unbürokratisch gerecht“, so Bernreiter. „Klar ist aber auch, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Jetzt ist der Bund am Zug. Er muss rasch die Regionalisierungsmittel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kräftig erhöhen, sonst ist der öffentliche Nahverkehr in den Ländern in ernsthafter Gefahr“, so der Minister weiter.
Kritisch äußerte sich Bernreiter vor dem Hintergrund der aktuellen Lage über die generelle Verkehrspolitik des Bundes. „Die Verkehrsunternehmen sind nach zwei Jahren Pandemie und durch die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine im Moment in einer wirtschaftlich überaus schwierigen Situation, die durch Aktionen wie das 9 für 90-Ticket noch weiter verschärft wird. Statt zeitlich befristeten Ticketpreissenkungen, die reine, aber teure Symbolpolitik sind, sollte der Bund den ÖPNV dauerhaft und verlässlich mit mehr Mitteln ausstatten. Die Milliarden, die nun in diese kurzfristige Aktion investiert werden, sollten in die Aufrechterhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Angebots investiert werden. Damit wäre den Kommunen und Verkehrsunternehmen, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr geholfen“, so Bernreiter.