Verstärkte Kontrollen gegen illegale Migration
+++ Seit Anfang dieser Woche finden auf italienischem Hoheitsgebiet in grenzüberschreitenden Eisenbahnzügen verstärkte Polizeikontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration durch österreichische, italienische und deutsche Polizisten statt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die verstärkten Kontrollen: „Es ist höchste Zeit, dass Italien auf unsere Kritik hört und besser gegen den Asyltourismus vorgeht. Wir können es angesichts der rapide steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr hinnehmen, dass Italien Tausende von Flüchtlingen unkontrolliert in Eisenbahnzüge setzt und nach München durchwinkt.“ Herrmann sicherte zu, die sogenannten ‚trilateralen Polizeistreifen‘ tatkräftig durch die Bayerische Polizei zu unterstützen. „Unser Ziel ist, dass die Asylsuchenden noch in Italien die Züge verlassen“, betonte Herrmann. „Damit können wir auch die Schleusungskriminalität noch wirkungsvoller bekämpfen.“ +++
Angesichts der Flüchtlingsströme aus Italien hat Herrmann in der Vergangenheit mit Nachdruck gefordert, dass sich Italien an seine rechtlichen Verpflichtungen halte, Flüchtlinge erst einmal in Italien zu registrieren und auch gesundheitlich untersuchen zu lassen. Die bisherige Praxis Italiens sei ein krasser Verstoß gegen das Schengener Abkommen. „Das belastet nicht nur die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, sondern ist auch ein erhebliches Risiko für die Innere Sicherheit, denn unter den Asylbewerbern könnten sich so auch leicht Gewalttäter und Terroristen mischen“, warnte der bayerische Innenminister.