Virtuelles Treffen von Wirtschaftsminister Aiwanger und Verkehrsministerin Schreyer mit Bürgerinitiativen zum Brenner-Nordzulauf
MÜNCHEN Bei einer gemeinsamen Videokonferenz hat sich die Bayerische Staatsregierung mit Vertretern der Bürgerinitiativen, der Deutschen Bahn und der Lokalpolitik zum Brenner-Nordzulauf ausgetauscht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Ich freue mich über diesen guten und konstruktiven Austausch zum Brenner-Nordzulauf. Die Politik muss die richtigen Entscheidungen treffen und dazu mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen erarbeiten. Die Infrastruktur alleine garantiert aber noch keine konsequente Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die Bundespolitik muss auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Derzeit wird nur etwa 30 Prozent des Güterverkehrs in Richtung Brenner über die Schiene abgewickelt, der Rest auf der Straße. Auch eine weitere Optimierung des Lärmschutzes an den bestehenden Bahngleisen muss weiter verfolgt werden, unabhängig von den Planungen einer Neubaustrecke.“
Politik und Bürgerinitiativen haben sich unter anderem darauf verständigt, sich weiter für einen verbesserten Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke einzusetzen, der über das gesetzliche Mindestmaß hinausgeht. Aiwanger: „Die bestehende Trasse wird auch für die kommenden 20 bis 30 Jahre den Bahnverkehr in der Region Rosenheim abwickeln.“
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Es ist nach wie vor noch nicht entschieden ist, ob es tatsächlich eine neue Strecke braucht. Der Bund ist für das Projekt zuständig und am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag darüber. Laut unserem bayerischen Koalitionsvertrag muss zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachgewiesen werden. Natürlich bleibt unsere Forderung aus Bayern im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger maximale Anwohnerfreundlichkeit bei Lärm- und Landschaftsschutz sicherzustellen, vorrangig durch weitgehend unterirdische Streckenführung.“
Thomas Riedrich, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.: „Ich bin sehr erfreut, dass zwischen den Politikern aus Landkreis und Stadt Rosenheim und den Bürgerinitiativen Einigkeit besteht, dass der Bund zuerst den Nachweis der Notwendigkeit für die Neubaustrecke liefern muss. Bis dahin bleibt nur die Bestandsstrecke als Brenner-Nordzulauf. Als nächster Schritt fordern wir als Bürgerinitiative nun eine unabhängige Studie, wie sich die Belastungen auf der Bestandsstrecke technisch wirksam verringern lassen, damit die Politik eine fundierte Entscheidungsgrundlage hat.“
Wirtschaftsminister Aiwanger hatte zusammen mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und der Regierung von Oberbayern Ende Januar die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens für den Brenner-Nordzulauf in Rosenheim vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit hat er mit den lokalen Bürgerinitiativen ein gemeinsames Gespräch vereinbart. Ebenfalls am Gespräch teilgenommen haben Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bayern sowie Rosenheims Landrat Otto Lederer und Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März.
Ansprechpartner:
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher